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Liebe Leserin, lieber Leser,

Den politischen Kampf um die B15 neu haben die Straßenbaulobby und ihre politischen Freunde gewonnen. Tausende von Einwänden haben unsere betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung formuliert, so dass in Berlin die B15 neu nun offenbar als das umstrittenste Straßenbauprojekt Bayerns gilt. Aber all diese Argumente und Sorgen wurden weggewischt.

Jetzt ist die B15 neu im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) im vordringlichen Bedarf: 4-spurig von der A 92 über die Isar bis zur B299, dann weiter im Süden von Landshut 2-spurig bis zur bestehenden B15. Der Richtung Süden anschließende Abschnitt bis Rosenheim ist im weiteren Bedarf mit Planungsrecht (WB*) und bisher nur ein vager Strich auf der Landkarte. Allerdings trägt er im neuen BVWP in der Spalte Bauziel das Kürzel N 2/4, d.h. es ist eine 2- bis 4-spurige neue Trassierung vorgesehen.

Entsprechend wird südlich von Landshut für drei Varianten eine Raumordnung durchgeführt. Das ist eine behördeninterne Abstimmung, bei der betroffene Gemeinden ihre Stellungnahme abgeben können. Erst danach geht es in die Planfeststellung, bei der dann wieder betroffene Bürgerinnen und Bürger Einwendungen erheben können.

Schon jetzt ist klar: die Landkreise Landshut und Mühldorf werden verkehrsmäßig stärker belastet sein, sollte die Planung realisiert werden; statt der derzeitigen rund 8000 Kfz pro Tag sollen dann 30.000 über unsere Straßen rollen. Aber das ist noch keinesfalls sicher! Denn nach Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsbeschluss wird es Klagen geben, und wie die gerichtliche Überprüfung ausfällt, das ist völlig offen.

Daher gibt es keinen Grund zur Resignation, aber Wachsamkeit und öffentlicher Protest bleiben weiter nötig.

"Hier nicht und nicht anderswo" bleibt unser Motto.

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Mahnfeuer – Bürger im Lkr. Landshut gegen die B15 neu im kleinen Vilstal

Sternmarsch – Stop B15 neu im Kleinen Vilstal

Am Samstag, 10.12.2016, demonstrieren wir um 14 Uhr gegen die geplante Zerstörung unserer Heimat durch die B15 neu!

Aus Richtung Geisenhausen startet der Zug um 14 Uhr in Hörlkam, aus Altfraunhofen zur gleichen Zeit in Riedlkam. Wir treffen uns gegen 15 Uhr in Vils zur Abschlusskundgebung.

Lasst uns zusammen das Kleine Vilstal beleben und zeigen, dass wir unsere Heimat nicht zerschneiden lassen – egal ob Altfraunhofen, das Kleine Vilstal oder sonst wo.

Wir stehen zusammen!
V.i.S.d.P. T. Resch, A. Strasser, G. Sellmeier, T. Köppen

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Schon gesehen? Die Kolumne

Seit einiger Zeit gibt es etwas Neues auf www.stop-b15-neu.de und auf unserer Facebook-Seite:

„Die Kolumne”

Verschiedene Autoren melden sich hier zu verkehrspolitischen Themen und aktuellen Ereignissen zu Wort. Denn wir finden: Wir waren lange genug geduldig, jetzt ist dem Thema auch Erregung geschuldet! Humorvoll, bissig, spöttisch – aber immer fair.
Stop-b15-neu freut sich auf euer Feedback über Facebook!

Ab sofort – in wöchentlicher Abfolge immer donnerstags bzw. freitags – auf www.stop-b15-neu.de und in Facebook: „Die Kolumne“.

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Was ist das eigentlich mit der Infrastrukturgesellschaft?

In unseren Medien wird immer mal wieder über die neue Infrastrukturgesellschaft des Bundes berichtet. Sie soll die marode Infrastruktur Deutschlands beheben und gleichzeitig Banken und Versicherungen in Null-Zins-Zeiten lukrative Anlagemöglichkeiten bieten.

Die Idee geht zurück auf einen Vorschlag der sog. Fratzscher-Kommission, die 2015 im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel Handlungsempfehlungen zur Stärkung privater und öffentlicher Investitionen in Deutschland ausgearbeitet hat. Für die Bundesländer bedeutete eine Infrastrukturgesellschaft in der Hand des Bundes zunächst ein Abgeben von Kompetenzen, denn Projektträger für den Bau von Bundesfernstraßen sind bislang die Straßenbauverwaltungen der Länder.

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat nun aber doch der Idee einer Infrastrukturgesellschaft zugestimmt, dafür erhielt er Zusagen beim Länderfinanzausgleich.

Für die Zukunft bedeutet das Folgendes: Die neue bundeseigene Infrastrukturgesellschaft bündelt ab 2019 Finanzierung, Planung und Bau der Bundesfernstraßen. Damit wird ab 2019 die neue Gesellschaft zuständig und die Zuständigkeit von der bayerischen Obersten Baubehörde mit ihrer Autobahndirektion verlagert.

Nach heutigem Stand wird die B15 neu nicht vor 2019 über die Isar gebaut werden. Mal sehen ob die neue bundeseigene Gesellschaft nicht neue Prioritäten setzen wird. Wir kämpfen weiter!

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Stop B15 neu an der A 92! Wir bleiben dran!

Mit den besten Grüßen
von der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B15 neu

hier nicht und nicht anderswo

Die B15 neu zerschneidet unsere Heimat! Sie vernichtet Bauern, Land und Höfe! Sie belastet viele neue Ortschaften! Sie verhindert sinnvolle Verkehrslösungen! Sie verschwendet Steuermilliarden, egal auf welcher Trasse!

Wir brauchen endlich Lösungen! Deshalb

• sind wir für den Stopp der B15 neu an der A 92.

• wollen wir keine weitere Fortsetzung der jahrzehntelangen Blockade gegen sinnvolle und gewünschte Verkehrslösungen.

• treten wir ein für eine echte Verkehrslösung für Landshut.

Ziel muss es sein, dass die Verbesserung der Infrastruktur von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird.

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