B15 neu-Downgrading: Eure Mithilfe ist wichtig!

Die zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 angemeldeten Projekte sind nach uns vorliegenden Informationen jetzt vollständig bewertet.

Das waren ca. 2.000 Projekte, davon allein rund 1.600 für den Straßenbau, darunter der Weiterbau der B15 neu von der A 92 in Richtung Süden mit Ziel Rosenheim. Die Ergebnisse sollen Mitte März 2016 für jedes Einzelprojekt öffentlich gemacht werden.

Wie wurde bewertet? Für die 4 Teilbereiche (Nutzen-Kosten-Analyse, Umweltbewertung, raumordnerische Bewertung und städtebauliche Bewertung) wurde jeweils eine Punktzahl ermittelt und diese zu einer Gesamtpunktzahl addiert. Diese Gesamtpunktzahl bildet die Grundlage für die zukünftige Einstufung zur Realisierung im Weiteren Bedarf (WB), Vordringlichen Bedarf (VB) oder Vordringlichen Bedarf plus (VB+) des BVWPs 2015.

Alle Projekte werden nach ihrer Gesamtpunktzahl sortiert, wobei das Projekt mit der höchsten Punktzahl auf Platz 1 gelangt, das mit der niedrigsten kommt ans Ende der Liste. Derzeit wird noch diskutiert, wo die Grenze zwischen Weiterem Bedarf (WB) und Vordringlichem Bedarf (VB, VB+) verlaufen soll.

Es ist zu erwarten, dass die Hälfte der angemeldeten Projekte dem Weiteren Bedarf (WB) zugeordnet wird und dass diese Projekte damit keine Chance haben, in den nächsten 15 Jahren realisiert zu werden.

Aber auch Projekte im Vordringlichen Bedarf (VB), welche nicht zu den Top 400 zählen, werden es schwer haben, finanziert zu werden – und das, obwohl der Bund erheblich mehr Finanzmittel zur Verbesserung der Infrastruktur in die Hand nehmen will.

Mit der Veröffentlichung des 1. Referententwurfs zum BVWP 2015 beginnt eine 6-wöchige Frist zur Öffentlichkeitsbeteiligung, voraussichtlich zwischen Ostern und Pfingsten 2016. Veröffentlicht werden die Bewertungsergebnisse, die erreichte Gesamtpunktzahl und die vorgeschlagene Einstufung für den zukünftigen Bundesverkehrswegeplan. Die Veröffentlichung wird erstmals für einen begrenzten Zeitraum (6 Wochen) auch im Internet erfolgen.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung kann jeder Bürger seine persönliche Stellungnahme zu den einzelnen Projekten einbringen. Zu diesem Zweck wird das Bundesverkehrsministerium (BMVI) ein Projektinformationssytem (PRINS) freischalten.

Es ist wichtig, dass möglichst viele Einwendungen zum Projekt „Weiterbau B15 neu“ erfolgen. Dabei geht es nicht nur darum, den Widerstand sichtbar zu machen, sondern vor allem darum, das Projekt herabzustufen. Dazu ist Eure Mithilfe notwendig! Wo und wie ihr auf die B15 neu-Projekte zugreifen könnt, dazu werden wir euch bald informieren.

Eure Stellungnahme fließt dann gemeinsam mit allen weiteren Stellungnahmen in eine Nachbewertung und beeinflusst damit die Gesamtpunktzahl des B15 neu-Weiterbaus. Da dies auch mit anderen Projekten geschehen wird, können sich erhebliche Verschiebungen in der Reihenfolge ergeben.

Nach Abschluss der Nachbewertung wird ein 2. Referentenentwurf entstehen, welcher die Grundlage für den Kabinettsbeschluss zum BVWP 2015 bilden wird. Das wird voraussichtlich im Herbst 2016 sein.

 

Wie geht’s weiter? Termine

Am Freitag, 18. März 2016, werden wir euch in den Brauhausstuben in Geisenhausen zur Abgabe eurer Stellungnahme zum Fernstraßenprojekt B15 neu im Rahmen der Bürgerbeteiligung informieren. Bitte merkt euch den Termin vor.

Vorher spricht Reinhold König von der BN-Gruppe Landshut in seinem Vortrag „Straße frisst Landschaft – B15 neu: Aufklärung eines grundsätzlichen Irrtums bayerischer Verkehrspolitik“, am Dienstag, 16. Februar 2016, im Gasthof „Zur Insel“ in Landshut (Mühleninsel) über den aktuellen Stand zur geplanten Weiterführung der Autobahn.
Beginn ist 20:00 Uhr, der Eintritt ist frei.

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