dpa meldet: Der neue Bundesverkehrswegeplan soll am 16. März vorgestellt werden

Veröffentlichung des 1. Referentenentwurfs zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist für den 16. März angekündigt

Danach soll sich eine 6-wöchige Öffentlichkeitsbeteiligung anschließen, an der wir Bürger online mitdiskutieren können.

Die vollständige dpa-Meldung lautet:

Berlin (dpa) – Der neue Bundesverkehrswegeplan soll am 16. März vorgestellt werden. Dazu ist eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses geplant, wie der Vorsitzende Martin Burkert (SPD) am Mittwoch mitteilte. Der Unions-Experte Ulrich Lange (CSU) sagte: «Wir beginnen damit auch im Parlament die Diskussion über unsere Verkehrsinfrastruktur der nächsten 15 Jahre.»

Das Bundesverkehrsministerium will danach eine sechswöchige Beteiligung der Öffentlichkeit starten. Angemeldet wurden 2000 Projekte, die für den Plan bewertet werden. Die Ergebnisse sollen komplett im Internet veröffentlicht werden. Hierüber sollen dann auch Bürger online mitdiskutieren können.

Der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage für Erhalt und Ausbau des Verkehrsnetzes. Von seinen Kosten-Nutzen-Bewertungen hängt ab, für welche Vorhaben der Bund künftig Geld zur Verfügung stellt. Länder und Kommunen dringen seit längerem auf Planungssicherheit.

Von den bewerteten 2.000 Projekten sind rund 1.600 dem Straßenbau zuzuordnen, darunter der Weiterbau der B15 neu von der A 92 in Richtung Süden mit Ziel Rosenheim.

Wie wurde bewertet? Für die 4 Teilbereiche (Nutzen-Kosten-Analyse, Umweltbewertung, raumordnerische Bewertung und städtebauliche Bewertung) wurde jeweils eine Punktzahl ermittelt und diese zu einer Gesamtpunktzahl addiert. Diese Gesamtpunktzahl bildet die Grundlage für die zukünftige Einstufung zur Realisierung im Weiteren Bedarf (WB), Vordringlichen Bedarf (VB) oder Vordringlichen Bedarf plus (VB+) des BVWPs 2015.

Alle Projekte werden nach ihrer Gesamtpunktzahl sortiert, wobei das Projekt mit der höchsten Punktzahl auf Platz 1 gelangt, das mit der niedrigsten kommt ans Ende der Liste. Derzeit wird noch diskutiert, wo die Grenze zwischen Weiterem Bedarf (WB) und Vordringlichem Bedarf (VB, VB+) verlaufen soll.

Es ist zu erwarten, dass die Hälfte der angemeldeten Projekte dem Weiteren Bedarf (WB) zugeordnet wird und dass diese Projekte damit keine Chance haben, in den nächsten 15 Jahren realisiert zu werden.

Aber auch Projekte im Vordringlichen Bedarf (VB), welche nicht zu den Top 400 zählen, werden es schwer haben, finanziert zu werden – und das, obwohl der Bund erheblich mehr Finanzmittel zur Verbesserung der Infrastruktur in die Hand nehmen will.

Achtung: Bürgerbeteiligung von 21. März bis 2. Mai 2016

Von 21. März bis 2. Mai 2016 läuft die 6-wöchige Frist, in der Bürgerinnen und Bürger mitdiskutieren können. Veröffentlicht werden, so heißt es in der dpa-Meldung vom 24. Februar, die kompletten Bewertungsergebnisse. Dazu zählen die erreichte Gesamtpunktzahl und die vorgeschlagene Einstufung jedes einzelnen Projekts. Zu diesem Zweck wird das Bundesverkehrsministerium (BMVI) ein Projektinformationssytem (PRINS) freischalten.

Es ist wichtig, dass möglichst viele Einwendungen zum Projekt „Weiterbau B15 neu“ erfolgen. Dabei geht es nicht nur darum, den Widerstand sichtbar zu machen, sondern vor allem darum, das Projekt herabzustufen. Dazu ist Eure Mithilfe notwendig!

Eure Stellungnahme fließt dann gemeinsam mit allen weiteren Stellungnahmen in eine Nachbewertung und beeinflusst damit die Gesamtpunktzahl des B15 neu-Weiterbaus. Da dies auch mit anderen Projekten geschehen wird, können sich erhebliche Verschiebungen in der Reihenfolge der Projekte ergeben.

Nach Abschluss der Nachbewertung wird ein 2. Referentenentwurf entstehen, welcher die Grundlage für den Kabinettsbeschluss zum BVWP 2015 bilden wird. Das wird voraussichtlich im Herbst 2016 sein.

Bitte vormerken:

Am Freitag, 18. März 2016, werden wir euch in den Brauhausstuben in Geisenhausen zur Abgabe eurer Stellungnahme zum Fernstraßenprojekt B15 neu im Rahmen der Bürgerbeteiligung informieren. Bitte merkt euch den Termin vor.

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