Kolumne: Mobilität fürs Marktvolk

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Die Maut kommt! Das hat gesessen! Die Ausländer zahlen jetzt auf unseren Autobahnen. Sollen die Österreicher doch klagen. – Hoppala, wir zahlen künftig zusätzlich, damit wir auf unsere eigenen Bundesstraßen fahren dürfen!

Ja, wer austeilt, muss auch einstecken können.

 

Und wenn wir schnell noch ein Euro6-Auto oder ein E-Mobil kaufen, wird alles noch besser, umweltmäßig, wachstumsmäßig! Ah so, der Euro6 ist gar nicht wirklich sauber? Mein altes Auto ist erst 2 Jahre alt? Das E-Mobil so teuer? Halb so schlimm: Der Händler hat bestimmt ein tolles Finanzierungsmodell.

 

Außerdem: Privatisierung der Bundesfernstraßen! Dann fahren wir ja gar nicht mehr auf unseren eigenen Straßen. Na und, wir schauen ja auch Netflix; denn ARD und ZDF sind doch Oldschool! Und schau: Da zahlst sogar monatlich dein Abo, bei der Maut nur jährlich. Du kannst sogar kündigen, wenn du per Fahrtenbuch nachweist, dass du nie eine Autobahn oder Bundesstraße benutzt hast. Geht bei der GEZ nicht! Oder denk mal an deinen Energieversorger: Der verlangt Zählermiete, Verbrauchsgebühr und demnächst per Smart-Zähler Zugriff auf deine Waschmaschine.

 

Irgendwie gewöhnt man sich an alles. Nur der Ruhig Fury! nicht. Der regt sich auf. Früher hast du eine KFZ-Steuer bezahlt und gewusst, ein Stück vom Asphalt gehört dir.

 

Verrechnung Maut? Mit KFZ-Steuer? Nein, für ein technisch altes Auto zahlst du weiter KFZ-Steuer. Der Ruhig Fury! schlägt vor, diese Steuer in „altersprogressive Vermögenssteuer“ umzubenennen.

 

Die Maut – Treibstoff der neuen Infrastrukturgesellschaft

Das wird wie bei der Energiewende: teurer und teurer. Und per Smart-Zähler musst du noch Real-Time zuschauen, wie deine Waschmaschine das Haushaltsgeld aufbraucht, äh, was für eine Umweltsau du bist.

 

Diese intelligenten Zähler haben ein Ziel: sie wollen das Verhalten der Verbraucher so lenken, dass der Investor die maximale Rendite aus seiner Infrastruktur holen kann, also die Kapazität maximal ausnutzen kann.

 

Die Firma Siemens hat auch so einen intelligenten Zähler im Angebot: Sitraffic-Sensus, für die satellitenbasierte Maut gemäß der EU-Richtlinie EETS. Um diese Richtlinie durchzusetzen, bekommt die Klage der Österreicher also einen gesamteuropäischen Sinn.

 

Keine Sorge, er wird weder Waschmaschine noch Auto abschalten, sondern – ganz Börse – bei knappen Ressourcen marktgerecht den Preis erhöhen. Also immer dann, wenn viel los ist: im Berufsverkehr, im Stau, wenn der Just-In-Time-Güterverkehr stockt.

 

Klimaschutz – durch marktliberale Mobilitätsbewirtschaftung

Im Regionalplan der Region Südostoberbayern, Kapitel VII, S.14, lesen wir: »Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (insbesondere an den Verkehrshauptachsen und -knotenpunkten)«. Aha, es ist der Güterverkehr, der rollen soll. Weil die finanziell schwächeren Verkehrsteilnehmer aus den Fernstraßen verdrängt werden, sollen »innovative Mobilitätskonzepte« den Klimaschaden heilen, den die B15 neu anrichtet. So geht Klimaschutz als marktliberale Mobilitätsbewirtschaftung.

 

Autobahnen durchzusetzen hat leider traurige Routine, Heißt ja auch Bundesverkehrswegeplan und nicht Bundesmobilitätsplan. Die innovativen Mobilitätskonzepte haben nämlich keinen Plan. Der Markt soll es richten. Ruhig Fury! ahnt schon, was das heißt: Zusätzlichen Druck auf den Verbraucher.

 

Bis zum nächsten Mal

Euer Ruhig Fury!

1. 6. 2017

 

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