Kolumne: Rasen für die Rendite!

fury

Rasen für die Rendite!

 

„Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister und Kardinalpräfekt der neoliberalen Glaubenskongregation in Europa, drückt bei der Privatisierung unseres Bundesfernstraßennetzes aufs Tempo.

 

Eine ‚Bundesinfrastrukturgesellschaft‘ soll den unter Null-Zins leidenden institutionellen Anlegern wieder Profite verschaffen. Der Bundesrechnungshof ist nicht amüsiert: dass der Staat zu Null-Zinsen günstiger in unsere Infrastruktur investiert als gewinnorientierte Privatunternehmen ist evident.

Unterstellen wir einmal, Herr Schäuble vertritt eine gewisse Rationalität:
Dass institutionelle Anleger mit Renditen aus Maut und ggf. Zinsleistungen aus dem laufenden Haushalt (ruhig Fury, es wird ja noch diskutiert!) richtig gut Gewinne machen sollen, hat ja einen Grund: Die niedrige Investitionsneigung in der Privatwirtschaft. Diese ist verständlich, denn die Wettbewerbsfähigkeit ist durch niedriges Lohnniveau gesichert, während das Vertrauen in steigende Nachfrage innovativer Güter aus eben diesem Grunde, nämlich der weltweit stagnierenden Kaufkraft, nicht gerade hoch ist. – Und hatte man nicht, den neoliberalen Glaubenssätzen getreu, auf Privatisierung der Altersvorsorge und auf Begrenzung der Sozialbeiträge gesetzt?

 

Nach dem Ausverkauf der Altersvorsorge droht nun ein Ausverkauf der durch unsere Steuergelder erwirtschafteten Fernstraßen – auch wenn Details noch strittig sind.

 

Schäubles Rationalität sagt nämlich: Den privat zu erwirtschaftenden Anteil an der Altersversorgung muss man durch private Maut-Beiträge sozialisieren. Man munkelt, das kostet Sie pro Auto bis zu 130 € im Jahr, sofern Sie keinen Wagen nach aktuellem Umweltstandard haben (ruhig Fury, es wird ja noch diskutiert!).

 

Die Wirklichkeit hat die neoliberalen Wohlstandsversprechen weltweit widerlegt: Wenn unsere Heimat einmal durch Betonschneisen, Lärm und Abgase zerstört ist, werden wir nichts von dem Opfer haben. Denn das Bundesinstitut für Berufsbildung und das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) erwarten bis 2020 Engpässe lediglich im Sozialbereich und in den Verkehrs-, Lager- und Transportberufen …

 

Also die B15 neu für Wachstum & Wohlstand? Nein, so sichern wir nur die Profite der Investoren, nicht aber gute Arbeitsplätze und Lebensqualität für unsere Kinder.

 

Bis zum nächsten Mal

Euer Ruhig Fury!“

1. 12. 2016

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