Nicht Weihnachten und Neujahr, sondern Ostern

Bundesverkehrsminister Dobrindt verschiebt den Bundesverkehrswegeplan erneut

Nicht Weihnachten und Neujahr, sondern Ostern

Mit einer weiteren Verzögerung verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 jetzt zum vierten Mal – diesmal bis vor Ostern. Seit mehr als einem Jahr ist die Veröffentlichung der Bewertung der einzelnen Verkehrsprojekte angekündigt, welche in den kommenden 15 Jahren realisiert werden sollen. Auf die anschließende Öffentlichkeitsbeteiligung warten landauf landab betroffene Bürger und Verbände.

Geheime Verschiebesache

Damit wird der BVWP 2015 endgültig zu einer geheimen Verschiebesache der Bundesregierung. Obwohl die Projektanmeldungen und die externen Bewertungen dem Ministerium seit längerem vorliegen, ist bis heute nicht klar, nach welchen Kriterien die Projekte bewertet und welche zur Realisierung ausgewählt wurden. „So sieht kein demokratisches, so sieht kein transparentes und nachvollziehbares Verfahren aus, wie es Minister Dobrindt immer wieder verkünden lässt“, kritisieren die B15 neu-Gegner.

Peinliche Hinhaltetaktik

Die ursprünglich für Anfang 2015 angekündigte, dann auf den Sommer, später auf den Herbst verschobene Veröffentlichung war erst im Dezember für „in einigen Wochen“ versprochen worden. Jetzt soll dies angeblich kurz vor Ostern 2016 geschehen. Eine solche Hinhaltetaktik sei an Peinlichkeit nicht zu überbieten, heißt es aus dem Baden-Württembergischen Verkehrsministerium.

Blechlawine im Gefolge der Landshuter Süd-Ost-Umfahrung?

Derweil mehren sich die Bedenken, dass mit einer Weiterführung der B15 neu über die A 92 hinaus die Verkehrsprobleme der Gemeinden südlich der Autobahn eher verschärft anstatt verringert würden. So ließ jüngst der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Taufkirchen/Vils, Franz Hofstetter, verlauten, er habe Angst vor der Blechlawine, die sich auf die Bundesstraßen B15 und B299 ergießen würde, wird die Autobahn als so genannte Süd-Ost-Umfahrung von Landshut weitergebaut. Die Bürgerinitiativen der Autobahngegner fühlen sich damit in ihrer seit langem vorgetragenen Überzeugung bestätigt, dass die Autobahn B15 neu in die Autobahn A 92 einmünden und dort enden müsse.

„Die Zeit bis zum Ostertermin der Veröffentlichung werden wir nutzen, um die anschließende Öffentlichkeitsbeteiligung optimal vorzubereiten“, kündigt Gisela Floegel an, Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim (B15 neu) e.V.

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