O wie ÖPP

 

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ÖPP ist teurer

 

Politiker weihen gerne Straßen ein und vernachlässigen die Betriebskosten. Das hat Tradition. Bereits Adam Smith, der Vater moderner Staatsökonomie, stellte 1776 in seinem Buch vom „Wohlstand der Nationen“ in einem Kapitel zum Straßenbau folgendes fest: Es sei verbreitet, dass zwar Wegezölle erhoben würden, davon aber wenig in den Erhalt der Straßen fließe. Und wo die Wege erhalten würden, seien die Abgaben oft überhöht. – Kommt uns doch irgendwie bekannt vor.

Ach, hätten wir noch vernünftige Ökonomen wie Adam Smith! Von neoliberaler Doktrin und Finanzindustrie wusste er nicht. Diese sind aber der eigentliche Grund für ÖPP, „Öffentlich-private Partnerschaft“.

Was das alles mit ÖPP zu tun hat? Deregulierung und Austerität führten zu enormer Kapitalkonzentration an den Finanzmärkten. Doch deren Renditen kranken an schleppender Investitionsneigung bei Privatwirtschaft und Staat. Es sind die „Schuldenbremse“ und stagnierende Einkommen, die Investitionsausgaben behindern, während zugleich die aufgeblähte Verkehrsinfrastruktur auf Verschleiß gefahren ist. Institutionelle Anleger erwirtschaften daher kaum Renditen. Die private Altersvorsorge der Deutschen gerät ins Wanken.

In dieser Situation holte 2008 das Bundesverkehrsministerium die Anleger ins Boot, die ÖPP-Idee war geboren.*

Wie muss man sich ÖPP konkret vorstellen?

  • Gründung der ÖPP Deutschland AG mit 10 Millionen Kapital aus Steuermitteln; das BMI hält 57 Prozent, Großbanken, Baukonzerne, Beraterfirmen halten 43 Prozent.
  • Geschäftsmodell: Ausbau und Betrieb durch den Partner, Stückelung der Zahlungen (basierend auf verschiedenen Modi) aus dem laufenden Haushalt, Laufzeit bis zu 30 Jahre mit anschließender Rückgabe des (abgewirtschaften?) Objekts.

Bundesrechnungshof und Ökonomen kritisieren das undurchsichtige Konstrukt: Fünf betrachtete Projekte waren um 1,9 Milliarden Euro teurer als ohne ÖPP!** Jüngst wurden auch noch überhöhte Maut-Zahlungen an die Betreiber aufgedeckt.***

Das Maut-Zahlungsmodell ist gescheitert. Nicht nur, dass ÖPP-Schattenhaushalte künftige Bundeshaushalte belasten. Die A1 Mobil-Pleite, die derzeit durch die Presse geht, erhellt das ganze Desaster: A1 Mobil ist der private Teil einer ÖPP-Partnerschaft und aufgrund fehlkalkulierter Einnahmen aus der Lkw-Maut insolvent. Zwar ist die Autobahn ausgebaut, aber einen nachhaltigen Betrieb gibt es nicht. Hedgefonds haben sich jetzt der Konkursmasse bemächtigt, um gegen den Bund zu klagen.

ÖPP war seinerzeit eine Idee der New Labour-SPD unter Gerhard Schröder. In den heutigen Wahlprogrammen herrscht (mit Ausnahme von Hardcore-Neoliberalen) Ernüchterung und Skepsis gegenüber diesem Finanzierungsmodell. Trotzdem will man die Quote der ÖPP-Projekt steigern, von jetzt 3,6 auf 10 Prozent!

Wir meinen: Kein Geld für unsinnige Autobahnprojekte. Und schon gar nicht mit ÖPP!

* aus Heise
** nach FAZ
*** nach SZ

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