Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten

2015_05_12_OffenerBrief_an_den_MP-2

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

heute möchten wir uns mal wieder direkt an Sie wenden wegen Ihrer Anmeldung der B15 neu nach Berlin für den Bundesverkehrswegeplan.

Sie haben dafür 2 Trassenvarianten mit je zwei Querschnittsvarianten anmelden lassen, die zum Vergleich bewertet werden sollen.

  • Einerseits begründen Sie die Notwendigkeit einer autobahnmäßigen Weiterführung der B15 neu (sie hieß ja früher ehrlicherweise auch A 93) damit, dass internationaler Nord-Süd-Transitverkehr an München vorbei geleitet werden soll.
  • Andererseits wird mit einer Erschließungsfunktion des ostbayerischen Raums argumentiert, ohne zu berücksichtigen, dass eine Erschließung bereits ausreichend erfolgt ist: durch die vorhandenen Straßen Flughafentangente-Ost, B15 alt, B299 und B20. Darüber hinaus sind einige Ortsumfahrungen bereits realisiert, wie in Geisenhausen, Vilsbiburg, Neumarkt-St. Veit und Haag. Andere noch nicht erfolgte Ortsumfahrungen wie Taufkirchen, Dorfen oder St. Wolfgang rechtfertigen keine Autobahn, lokale Lösungen müssen vor Ort gesucht werden. Wo verkehrstechnisch nötig, kann der Freistaat ohne Anmeldung für den Bundesverkehrswege¬plan den dreispurigen Ausbau wie auf der B20 und B388 in eigener Zuständigkeit umsetzen.
  • Als drittes – und dies ist bei allen angemeldeten Varianten gleich – soll damit angeblich eine Ost-Süd-Ortsumfahrung für Landshut erreicht werden. Davon abgesehen, dass diese Umfahrung in 10 km von der Stadt zu weit entfernt für eine Entlastung ist, hat sich im Nachbarort Altdorf schon gezeigt, dass eine Autobahn prinzipiell nicht als Ortsumfahrung taugt. Dort müssen die Bürgerinnen und Bürger heute neben der A 92 parallel auch noch eine Ortsumfahrung der LA 44 ertragen.

Was bedeutet das alles für Landshut? Durch die Autobahn B15 neu wird die Stadt höchstens vom B15-Durchgangsverkehr entlastet, der – wie Sie wissen – weit unter 8000 Fahrzeugen liegt, wie sich auch im bereits fertiggestellten Teilstück Saalhaupt-Ergoldsbach zeigt. Eine Geisterautobahn ohne Verkehr.

Landshut braucht einen weiteren stadtnahen Isarübergang, daran zweifelt niemand. Eine Brücke in 10 km Entfernung bei Ohu kann dafür aber kein Ersatz sein. Und damit entfällt schließlich auch noch das dritte Argument für eine Weiterführung der Autobahn B15 neu über die A 92 hinaus.

Sollte die B15 neu jedoch vierspurig bis zur B299 weitergeführt werden – mit Einmündung in die heute schon doppelt so stark befahrene Bundesstraße im Vergleich zur B15 neu im Norden – erzeugen Sie lediglich den verkehrspolitischen Druck zum Weiterbau. Der erste Teilabschnitt ist übrigens der mit Abstand teuerste mit 320 Millionen für 16 Kilometer, wegen einer Isar-Grundwasserwanne, einer sehr breiten Isarbrücke und einem 2,1 km langen Tunnel unter einem FFH-Gebiet.

Wir werden uns konstruktiv am angekündigten Dialogforum beteiligen, vor allem weil Landshut einen Isarübergang für den überwiegenden Ziel- und Quellverkehr braucht.

Wenn allerdings, wie es zurzeit den Anschein hat, das angekündigte Dialogforum nur Alibifunktion hat, weil ohnehin bereits festgelegt ist, die Autobahn als Ortsumfahrung vorzuschieben, werden wir uns lediglich als Beobachter betrachten und Argumente für zukünftige Klagen sammeln.

Wir wollen Sie daran erinnern, dass wir schon einmal in den Neunziger Jahren mit einer Klage gegen einen B15 neu-Abschnitt (damals begründet als Ortsumfahrung Vilsbiburg) bis vor den Europäischen Gerichtshof erfolgreich waren. Die erfolgreiche Klage war dann Anlass, in Vilsbiburg in Rekordzeit von nur 3 Jahren eine vernünftige Ortsumfahrung unabhängig von der Autobahn zu bauen.

Daraus darf man wohl die Lehre ziehen, dass auch für die Stadt Landshut eine von der B15 neu unabhängige stadtnahe Lösung schneller, billiger und verkehrswirksamer zu realisieren ist.

Und dafür wäre Ihre Unterstützung angesagt.

Planvarianten dazu sind in Stadt und Landkreis Landshut in der Untersuchung, werden aber durch die B15 neu-Pläne blockiert.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Floegel

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