Verschieberitis: Verkehrsminister Dobrindt beschert B15 neu-Gegnern eine stade Zeit

Dass der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in diesem Jahr nicht fertig werden wird, war schon seit dem Sommer klar. Aber auf den ersten Referentenentwurf, auf den die Abgeordneten Woche für Woche vom Bundesverkehrsministerium vertröstet wurden und der für diesen Herbst angekündigt war, braucht man nun ebenfalls nicht mehr zu warten. Seit Montag, 30.11., ist nun offiziell bekannt, dass es dieses Jahr keinen Referentenentwurf geben wird.

Drei Tage zuvor hatte offenbar auch Staatssekretärin Dorothee Bär vom Verkehrsministerium davon noch keine Ahnung, denn da antwortete sie auf unsere Bitte an Minister Dobrindt, uns die Rohdaten der externen Bewertung zukommen zu lassen, mit folgenden nichtssagenden Zeilen: „Eine von Ihnen erbetene Übermittlung von Projektdaten und Bewertungsergebnissen zur B15 neu an einzelne Interessengruppen ist nach der abgestimmten Grundkonzeption für den BVWP weder vorgesehen noch nach dem Stand der laufenden Projektbewertungen möglich.“ Es war ruchbar geworden, dass die B15 neu in der Expertenbewertung zum Referentenentwurf einen Wert < 1 erhalten hat. Und damit als Projekt für den neuen BVWP durchgefallen ist. Das wollten wir genau wissen und fragten beim Minister nach.

Im Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung, welches das Verkehrsministerium im März 2014 herausgegeben hat, heißt es, die Öffentlichkeitsbeteiligung soll „nachvollziehbar, transparent und offen“ sein. Staatssekretärin Bär klingt anders!

Ein Gutes aber hat Dobrindts Verschieberitis: Die B15 neu-Gegner können die stade Zeit genießen und Kräfte sammeln für das neue Jahr.

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