W wie Widerspruch zur bayerischen Verfassung

 

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Widerspruch
zur bayerischen Verfassung

 

Fakten: Die geplante Autobahn B15 neu wird Lebensräume von Pflanzen, Tieren und Menschen durchschneiden! Damit steht sie im Widerspruch zu Artikel 141 der Bayerischen Verfassung, auf die alle bayerische Politiker, vom Gemeinderatsmitglied bis zum Ministerpräsidenten, bei ihrer Amtseinführung auf die vereidigt werden. Artikel 141 der bayerischen Verfassung besagt:

… Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen und auf möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten und dauerhaft zu verbessern, den Wald wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt zu schützen und eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen, die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre notwendigen Lebensräume sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten. …

Und dann? Leider vergessen viele Volksvertreter während ihrer Amtsausübung schnell, sich an diese Verpflichtung zu halten. Dabei waren die Ersteller der bayerischen Verfassung sich dieser wichtigen Aufgabe sehr wohl bewusst.

Das „Bewahren und Beschützen“ würde gerade christlichen Politikern sehr gut stehen. Auch wird sehr oft gesagt, dass die Natur und alles was in ihr lebt, nicht uns gehört, sondern uns nur geliehen ist. Unsere Aufgabe ist es daher, die Natur zu pflegen und zu bewahren und sie an unsere Kinder und Enkel unversehrt weiter zu geben.

Die wirtschaftlichen Interessen unserer Gesellschaft stehen dieser Aufgabe oftmals diametral entgegen. Dabei kommt einem ein  indianischer Spruch in den Sinn: Geld kann man nicht essen.

Der Bau von Straßen, die nur der Wirtschaft dienen und dabei Mensch und Natur schaden, entspricht nicht der in der Verfassung vorgeschriebenen Aufgabe!

Eine Verletzung des Amtseides ist die Folge! Und die Bürgerinnen und Bürger entlang der neuen Straßen müssen auf Jahrzehnte und über Generationen hinweg unter der Umsetzung veralteter Verkehrsplanung leiden. Darum:


Keine Stimme für die B15 neu!


Lesen Sie, was die Direktkandidaten der Landkreise LA, MÜ und RO zur B15 neu sagen

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