Kolumnenbeiträge zur Bayernwahl 2018

Liebe treue Leserinnen und Leser unserer Bayernwahl-Kolumne,

morgen, am Sonntag, 14.10.2018, haben wir über 18-jährigen Bayern gemeinsam die Chance, eine längst überfällige politische Veränderung einzuleiten, auf dass bald ein neuer und frischer Wind durch unser schönes Bayernland wehen möge! Ein Wind, der vieles wegbläst von dem, was uns BAYERN so alles in den letzten Jahren an Unappetitlichem und Unehrlichem AUFGETISCHT worden ist. Ich nenne hier zur Erinnerung nur ein paar dieser unverdaulichen Brocken:.

• hemmungsloser Flächenfraß und Artensterben, ein Tor wurde geöffnet durch den Landesentwicklungsplan, als Söder noch „Heimat“minister war,

• die B15 neu mit der so genannten Landshuter Umfahrung, vorgeblich lebensnotwendig für unsere Wirtschaft,

• ein Planungsbeschleunigungsgesetz mit eingeschränktem Klagerechten für Umweltverbände und für noch schnelleren Autobahnbau,

• das unglaubliche Polizeiaufgabengesetz,

• über 30 000 günstige GBW-Sozialwohnungen an Immobilienhaie verscherbelt, von ebendemselben Söder,

• die freche Verknüpfung von Heimatwohl und Bau der dritten Startbahn,

• ein vorgestriges Mobilitätskonzept, nach dem Motto: mehr Verkehr beantworten wir mit noch mehr Straßen- und Autobahnbau – auf dass es betrügerischen Automobilkonzernen wohlergehe,

• die Missachtung des Alpenplans, Stichwort: Riedberger Horn,

• Klimawandel – auch egal, was geht das unsere Generation schon an!?

• die H10-Abstandsregel, weil Windräder unsere Heimat verschandeln, eine Autobahn B15 neu, getarnt als Bundesstraße, dagegen nicht.
  

Wie pervers ist das alles!

Dies ist die letzte Kolumne vor der bayerischen Landtagswahl 2018. Es war dem Co-Trainer vorbehalten, sie im Namen aller Kolumnisten zu verfassen.

Liebe Leser dieser Kolumne,

ihr habt unsere Texte ge-like-t, wir hoffen, wir haben euch Anlass zum Schmunzeln oder zum Nachdenken gegeben, vielleicht sogar den ein oder anderen Wutausbruch provoziert – wegen all dieser B15 neu-Befürworter, den Dobrindts, Osls, Oßners, Scheuers, Seehofers und Söders.

Wenn es dann wieder ernst wird und wir wegen des Weiterbaus der B15 neu erneut auf die Straße gehen müssen, um zu protestieren, friedlich und kreativ, dann hoffen wir Kolumnisten auf euch, darauf, dass wir Euch mit unseren Texten so motivieren haben können, dass ihr mit dabei sein werdet.

Dabei sein werden dann sicherlich auch unser urbayerischer GehSchorschGeh, bekannt für seine pointierten Beiträge, unsere Frisörin Anni, die mitten im Leben steht in ihrem Frisörsalon, und unser intelligenter, messerscharf politisierender RuhigFury!

In diesem Sinne: Macht‘s Euer Kreuz bei der Bayernwahl am richtigen Fleck !

Euer Co-Trainer

Heid is ma beim Zeidunglesen in da Friah scho ganz anders worn. Auf Seite 1, 2, und 4 is a Spezialbericht vom Weltklimarat behandelt worn.

Zum Beispiel wurde berichtet, dass, falls die Erderwärmung auf 1,5°C begrenzt wern konn, so wia’s in Paris eigentlich beschlossen worn is, der Meeresspiegel scho um de 70 cm osteigt. Dazua waarn aber sofortige radikale Maßnahmen notwendig.

Wenn aber nach wie vor alle so weidamachan, dass vor dem Klimaschutz die Wirtschaft, der Profit der Konzerne und der Absatz möglichst vieler Autos stehn, werd si de Erdn um 3-4°C erwärmen!

Und immer no is für unser regierende Staatspartei oans der größten Übel ein Dieselfahrverbot in den Innenstädten. Außerdem setzt sie nach wie vor auf klimaschädlichen Individualverkehr, wia des vollkommen überflüssige und absolut rückständige Projekt B15 neu zoagt.

Und dann werd immer über Migranten gredt, ois waarn des alle Schmarotzer, do konn i mi ganz furchtbar aufregn. Mia san ned dene eahnane Wohltäter, sondern mir stehen in der Pflicht, weil unser Wohlstand auf vielen Ebenen von der Ausbeutung armer Länder kimmt, und wir durch unser Klimapolitik und unser Konsumverhalten dene eahnane Lebensbedingungen eminent beeinträchtigen.

Diese Gedanken soiadn einer Partei, de a C in ihram Nam vor sich herträgt und immer das christlich geprägte Abendland beschwört, scho in den Sinn kemma.

I bin dafür, dass mia unsere Kräfte bündeln für den Erhalt unserer schönen Erde.

Oiso dann, am Sonntag guit’s!

Eure Anni

Die Bayernwahl: Eine Wette auf die Zukunft!

Vom französischen Mathematiker Blaise Pascal stammt eine berühmte „Wette“, warum es sinnvoll ist, an Gott zu glauben. Sinngemäß geht sie so: Selbst wenn es Gott nicht gibt, ist es kein Schaden, nach seinen Geboten gehandelt zu haben. Wenn es ihn aber gibt, und wir haben seine Gebote mit unseren Taten missachtet, … na ja, dann „Gnade uns Gott!“

Diese bestechende Logik stammt aus dem 17. Jahrhundert. Zur Erinnerung: Damals war das logische Argument gegenüber Gottesleugnern und Ketzern eher unüblich und ziemlich aufgeklärt! Es ist sogar so modern, dass wir es heute gerne gegenüber Klimaskeptikern und scheinheiligen Politikern aller Couleur verwenden können.

Denn die Zahlen sprechen für sich: Der globale CO2-Ausstoß wächst heute um den Faktor 15- bis 20-mal mehr als ein natürlicher Anstieg es jemals tat, der heiße Sommer 2018 verursachte alleine in Sachsen Waldschäden in der Höhe von 360 Mio. Euro.* Unsere ökologischen und ökonomischen Systeme hängen zusammen. Sie gehen auch gemeinsam unter.

Maßgeblicher Treiber des CO2-Zuwachses sind der Pkw- und der Lkw-Verkehr. Und maßgeblicher Treiber für immer mehr Straßen und Verkehr ist bei uns ein von den Finanzmärkten getriebener CSU-Verkehrsminister.

Nach der Logik des Mathematikers Pascal dürfte die B15 neu niemals gebaut werden. Denn unter welchem Titel auch immer: Autobahn, Brenner-Zulauf, Bundesstraße, Landshuter Umgehungstraße, Feldweg – sie wird gebaut, um mehr Verkehr und damit Schadstoffe zu erzeugen als es je gab.

Dabei geht es für den normalen Bürger auch bei der B15 neu schon gar nicht mehr darum, wie er schneller von A nach B kommt, sondern ob er überhaupt noch fährt. Denn die heutige Posse um den Dieselskandal ist ja nur der Trailer einer Daily Soap mit dem Titel „Krass – das Fahrverbot“.

Grenzwerte werden überschritten und unsere Gesundheit wird geschädigt. Heute und mit mehr Verkehr auch morgen! Eine Euro-Norm jagt die nächste. Ein Hase- und Igel-Spiel, bei dem der Bürger immer verliert. Und was tut die Landesregierung? Begleicht Bußgelder aus Steuermitteln und tut sonst nix. Ja, so hat Seehofers Wort von der „Herrschaft des Unrechts“ einmal seinen Sinn.

Und seltsam genug: das Regime der Schuldenbremse, das ab 2020 den Bundesländern jegliche Neuverschuldung verbietet, spielt bei der Bayernwahl 2018 offensichtlich gar keine Rolle. Der Ruhig Fury! hat da so seinen Verdacht: Jetzt nicht drüber reden und später, dank Investitionsstau, privatisieren, was das Zeug hält! Doch der Markt kennt für den, der nicht mithalten kann, nur ein „und raus bist du“.

Dabei gibt es Alternativen: ÖÖP, die Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft. Fragt doch mal eure Kandidaten, wie sie sich die Finanzierung künftiger Mobilität für uns alle vorstellen. Lufttaxis, Hyper-Loop und ein bayerischer Satellit im Weltraum gehören jedenfalls nicht in ein seriöses Programm. Die Bepreisung natürlicher Ressourcen wie Moore und CO2-bindenden Wald dagegen schon.

Da haben solche den Kopf in den Sternen, die sich für uns da unten zu gut sind. Gnade uns Gott!

Euer RuhigFury!

Welche Versprechen hat die CSU gehalten – und welche nicht
122 messbare Versprechen hat die CSU den Bürgern 2013 gegeben. Davon sind 2 unklar, 12 in Arbeit, 20 teilweise umgesetzt, 61 umgesetzt und 27 gescheitert.
Gescheitert sind unter anderem: Ausbildungsgarantie, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ausbauen, Bayern LB sanieren, befristete Arbeitsverhältnisse müssen Ausnahme bleiben, Begrenzung der Zeitarbeit, digitale Bildung, Direktwahl bei der Europawahl, Energiewende beschleunigen, Erbschaftssteuer regionalisieren, EU-Kommission verkleinern, Europäische Bankenaufsicht nur für Großbanken, Finanztransaktionssteuer, Forschungsverbund für nachhaltiges Wirtschaften, Frühkindliche Bildung, Hightech-Bonus für innovative Unternehmen, Insolvenzrecht für Staaten, Kinderbeauftragter in Bayern.

(Quelle: Kurzzusammenfassung des Bayernplans, aus: sueddeutsche.de vom 25. 09. 2018)

Aha, also ham’s nur die Hälfte g’haltn!

Unser Ministerpräsident weiland Seehofer hat außerdem versprocha, dass er mit de Bürger zamarbeiten will („Koalitonspartner Bürger“). Des is zwar g’scheng, aber drauf g’hört hat er nua, wenn’s eam passt hot. De vielen Bürgerbedenken zur B15 neu und die Einwänd vom Dialogforum vo Landshut de ham’s einfach ignoriert. Da ham’s wahrscheinlich der Wirtschaft scho was anders versprocha g’habt.

In seim Amtseid 2013 hot da Seehofer versprocha, dass er Bayern bewahren wui. Zu Bayern g’hört a die Natur mit di Menschen. Und de hot er dabei vergess’n. De Mensch’n nutzt des nix, wenn Waren auf der Strass an eana vorbei in andere Länder g’fahrn wern und sie es selba kaum no derschnaufa kennan bei dera schlecht’n Luft. Fast ois kannt ma a auf’m Gleis und auf’m Wasser transportiern, vor allem wesentlich umweltschonender.

Wenn der Seehofer net auf sein’ „Koalitionspartner Bürger“ g’hört hat, dann braucht sei Nachfolger jetzt an aufzwungna Koalitionspartner. Des hoast, de absolute Mehrheit muas weg, so dass der nimma alloa regiern ko. Und des muas a Partner sei, der se nix g’foiln last, also a möglichst starker. Der muas a desweng a guats Programm ham. Schaugt’s es euch guat o. Gebt’s dene euer Stimm, de wo uns vertretn. De wo nur Protestler san und koa Alternative anbieten, brauch ma net, weil de kennan des net.

Desweng geht’s zur Landtagswahl 2018. Zoagzas eana, dass ma mit uns net so umgeh kon.

I hob mei Versprechn g’holtn und mi no amoi g’rührt. Und jetzt wois i, was i wähl! I hoff, ihr a!

Macht’s as guat!

Euer
GehSchorschGeh

Liebe Leser der Kolumne,
einige Spielzeiten sind seit meiner letzten Kolumne verstrichen. Seitdem gibt es neue Verkehrsminister im Autoland, sowohl im Bund als auch bei uns im schönen Bayernland. Aber bedeutet das jetzt neue Konzepte oder neue Ideen? Weit gefehlt, das sinnlose Betonieren und Versiegeln unserer Heimat hat weiterhin Hochkonjunktur. Von einer Wende in der Verkehrspolitik ist weit und breit keine Spur.

Man muss es wohl so sagen: Das Bundesverkehrsministerium samt all seiner bayerischen CSU-Minister ist verkommen zu einer Marionette von Automobilindustrie und Wirtschaftsverbänden. Oder kurz und knapp: es ist ferngescheuert.

Entsprechend artig hört man den ferngescheuerten Minister: eine B15 neu von Landshut bis nach Rosenheim will er ganz dringend und eilig. Persönlich will er sich dafür einsetzen, Tag und Nacht. Weil: Hohe Priorität und wichtig für unser Bayernland. Offenbar kommen die Lkw-Kolonnen nur mit einer leistungsstarken, möglichst vierspurigen B15 neu Richtung Brenner. Vorbei an Regensburg, Landshut und Rosenheim und dann über die A 93 ins schöne Inntal. Schneller, weiter, effizienter, so meint er.

Aber Halt, da gibt es einen Spielverderber. Erdreistet sich doch ein Tiroler Freiheitskämpfer, Widerstand zu leisten gegen die bayerischen Pläne und gegen die antiquierte Verkehrspolitik unseres ferngescheuerten Ministers. Es ist die Rede vom Landesvater aus Tirol, dem Herrn Plattner. Er will sein gleichfalls schönes Bundesland vor der bayerischen Lkw-Sintflut bewahren und seine verkehrsgeplagten Bürger schützen vor Dreck und Lärm.

„Blockabfertigung an der Grenze für alle Lkws ab fünf Uhr in der Früh“, so schallt es den Bayern aus Tirol entgegen. Unser Verkehrsminister erscheuert: Mehrmals im Jahr lange Lkw-Staus fast bis nach München, welch ein Skandal! Der freie Warenverkehr gefährdet, Vertreter der Wirtschaft mehr als erbost. Und es kommt noch schlimmer: Den Lkw-Verkehr will der Tiroler auch noch auf die Schiene verlagern! Welch Frevel! Und starker Tobak für unseren Minister.

Doch da erscheint am Horizont die bayerische Super-Ilse – noch frisch im Amt – und verkündet stolz die Lösung: Um den endlosen Lkw-Verkehr in Tirol am Tag zu entzerren, solle die Lkw-Kolonne vermehrt durch die Nacht donnern, wenn alles schläft und sich für einen neuen Arbeitstag fit macht, über B15 neu, Inntal und Brenner. Dazu brauche Tirol ja bloß das strikte Nachtfahrverbot für den Brenner kippen … Genial! Stört das Nachtfahrverbot doch seit Jahren den grenzüberschreitenden Warenverkehr.

Was kann man da noch sagen? Nicht geaignert für den Verkehrsministerjob, unsere Ilse. Oder frei nach Heinrich Heine: Denk ich an CSU-Verkehrsminister in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.

Wär’ doch schön, wenn bald wieder alle ruhig schlafen könnten. Glücklicherweise kommt die Bayernwahl, da können wir unsere Meinung kundtun.

Es wünscht euch allen angenehme Träume,

der Co-Trainer

Jetzt geht’s ja wieder ganz rasant auf de Landtagswahl zua bei uns. Und i muaß wirklich sogn, wos unser Regierungspartei auf Bundesebene obliefert, stellt mir de Haar no mehra auf wia a so scho.

Auf den Dieselskandal reagiert der Scheuer wia in der CSU üblich, mid am Hofknicks vor der Automobilbranche. A weitere Abwrackprämie, wobei desmoi de Hersteller dem Verbraucher a Lutscherl gem, damit sie wieder a neis Auto kaffan. De wern si de Hardwarenachrüstung grod no leistn kenna, nach dem großn Konjunkturpaket, des de letzte Abwrackprämie für sie bedeit hat. Mir werds ganz schlecht, wenn Rohstoffe so dermaßen verschwendet wern.

Genauso wird dauernd kostbare Fläche verschwendet für sinnlose Autobahnen wia de B15 neu oder kurzlebige Supermarktensembles.

Und des unglaubliche Vorgehen der Polizei gegen Naturschützer im Hambacher Forst zoagt uns, wos für a Wind jetzt waht im Bundesinnenministerium. Überraschen wird des koan so wirklich.

I konn scho boid nimma schlaffa, aber oans woaß i: De CSU werd auf absehbare Zeit koa Politik zammbringa, de des Leben auf lange Sicht voranbringt.

Drum: basst’s auf, wo’s eier Kreizerl machts bei der Bayernwahl.

Bis dann,

eure Anni

Wenn die Kanzlerin eine neue Kommission gründet, schrillen beim Ruhig Fury! die Alarmglocken. In Bayern ist Wahl und in Berlin gibt’s eine neue Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“. Da treibt‘s den Ruhig Fury! aber aus dem Stall!

Weil: Verkehrspolitik ist in Deutschland CSU-Politik. Ganz nach der bewährten Arbeitsteilung in der der Koalition gibt der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den „Good Cop“: „Keine Fahrverbote!“ beruhigt er den Wähler. Merkel geht den lästigen Klimaschutz subtiler an und engagiert einen Think-Tank: Wenn es schlechte Nachrichten gibt, dann ist halt der externe Berater der „Bad Cop“.

Denn hier ist sie wieder: Die CSU-Maut, nun mit 8 Cent/km, umschrieben als „Internalisierung der externen Kosten“ von CO2-Emissionen *. Jeder Pendler sollte sich ausrechnen, was das für ihn heißt: Zusätzliche Abgaben, und damit weniger Geld zum Leben.

Denn das ist nach neoliberaler Manier der gewünschte Hebel: Der Zukunfts-ÖPNV soll allein aus den privaten Haushalten finanziert werden. Erinnern wir uns: Die CSU hat Bahn und ÖPNV lange Jahre politisch behindert und ist auch jetzt nicht bereit, beides aus bestehenden Steuereinnahmen oder Umschichtungen (z.B. aus dem Budget für die B15 neu im BVWP) aufzubauen.

Gleichzeitig erleben wir den ungebremsten Ausbau klimaschädlicher Infrastrukturen im Autobahnbau und den Transport von Massengütern auf der Straße. Gleichzeitig wird weitere Braunkohle erschlossen, und auf EU-Ebene wird die Verschärfung von CO2-Grenzwerten verhindert.

Im Übrigen ist Verkehr nicht der einzige CO2-relevante Energiesektor: Ähnliche Mechanismen dräuen bei Heizen und Prozessenergie.

Eines ist doch jedem klar: Zumindest in der Aufbauphase eines leistungsfähigen ÖPNV wird jeder Euro dieser zusätzlichen Abgabe aus dem „bösen“ Individualverkehr generiert. Ein Schelm, der an das alte Sprichwort denkt: Man schlachtet die Kuh nicht, die man melkt.

Diese von Merkel und Scheuer eingeführte Methode ist eine raffinierte Kombination von Lippenbekenntnissen und Retourkutschen: Hinter der medialen Bekenntnis zum Pariser Klimaregime und der Aufwendung von Experten und Kommissionen verbirgt sich die Absicht, Klimaschutz so unpopulär wie möglich zu machen.

Böse „populistische“ Reaktion der Klimaleugner soll den Automobilkonzernen die an Börsen ungeliebten Investitionsrisiken ersparen. Und wo UN-rechtlich verbindliche Klimaziele und gesetzlich verordnete Luftreinhaltung doch juristisch durchgesetzt werden (wegen eines linken Kartells von erfolgreich klagenden Umweltverbänden), bekommt der Bürger die Rechnung als Retourkutsche für das lästige Umwelt-Engagement präsentiert. Dann heißt es: Umweltverbände enteignen den Dieselbesitzer; dann bekommt der flächenfraßbewegte Bayer „Nachverdichtung“ in der Form einer verschatteten Wohnung angedroht.

Solcher CSU-Zynismus suggeriert wirtschaftliche und ökologische Innovation und treibt zugleich die Wähler zu den Rechten. Denn die Menschen haben sich steigende Mieten und immer längeres Pendeln nicht selbst ausgesucht. Die Lebensverhältnisse sind politisch gewollt so wie sie sind, ein Resultat von Oben und Unten. Was die CSU zynisch als Gegensatz von innen und außen inszeniert: „Wir“, die CSU, sei mit den Menschen im Widerstand gegen elitäre Umweltaktivisten und Linke aller Couleur. So wird das Verursacherprinzip umgekehrt und ad absurdum geführt.

Vielleicht sind lang anhaltende große Koalitionen und absolute Mehrheiten Brutstätten zynischer Politik. Ruhig Fury! empfiehlt: Verpasst den Zynikern eine Retourkutsche! Gönnt ihnen eine betreute Zeit für die nötigen Exerzitien.

Euer

RuhigFury!

* Agora Verkehrswende (2018): Klimaschutz im Verkehr: Maßnahmen zur Erreichung des Sektorziels 2030 Verkehrswende (Seite 21)

Am 14. Oktober soll ma wieda zum Wähln geh. A neuer Landtag soi von de Bürga zamgstellt wern. Auswahl ham ma scheinbar gnua. Bloß mi lasst des Gfui net los, dass i oiwei mehra feststelln muas, dass de net woin, was i wui.

O’gfanga hat des mit der B15 neu und wia de versuacht ham, de Meinung der Betroffenen untern Tisch zu kehrn. Von dene, de wo im Dialogforum g’hockt san, warn de mehran von der Industrie und desweng den politischen Befürwortern sehr nah. Da kriagst Angst, wenns’d aufamoi spannst, dass Du als Feigenblattl dienst.

S’Riedberger Horn hams wieder so hidraht, dass de eigentliche Entscheidung verschoben worn is und gleichzeitig hams den Befürwortern vo da Skischaukel 20 Millionen Euro zuagschobn. Kannt ja Stimmen kosten, wenns’d di jetzt scho entscheidest.

Des Polizeiaufgabengesetz in Bayern is wieda bsunders worn. Tausende ham in Minga protestiert – ein kurzer Aufschrei – und des war’s dann. Leut vergesst’s es net, was de mit uns vorham. Mechst Du bis zu drei Monate im Knast hocka, bloß weil irgend Oana glaubt, dass Gefahr in Verzug is? A, wenn des richterlich angeordnet werden muas, kimmt mir des komisch vor. Des ham ma seit 1945 nimmer g’habt.

Bei unsre Dieselautos hams uns so richtig b’schissn. Vor zehn Jahr, wia i mein Diesel kauft hab, hat’s g’hoaßn, dass i was für’d Umwelt dua. Jetzt derf i mit meim Euro 4-Auto scho bald nimma in de mehran Städte nei fahrn. Unsre verantwortlichen Politiker woin de Autoindustrie, de wo uns b’schissn hat, net zur Nachrüstung mit Filtern zwinga, obwohl des a Lösung waar.

So wias mit uns umgehn, gehns a mit der Natur um. Überall wird a bisserl was g’macht. A Buidl in der Zeitung vor am Bienenstock, a Arbeitskreis der wo raus finden soll warum 70% unserer Vogelwelt in de letzten 30 Jahr verschwunden is. Nix werd richtig gründlich o’ganga.

Unsre immer älter werdenden Leut brauchan Pfleger und Pflegerinnen. De, de wo ma ham, wern schlecht zoit. De, de den Beruf lerna woin, miasn de Ausbildung selba zoin und ham in dera Zeit zu wenig Geld zum Überlebn. A paar von de Geflüchteten, de des macha woin und scho fast fertig warn, de wern abg’schobn.

I kannt no seitenweis so weida schreiben, aber vielleicht hat des g’langt, dass Euch a paar Gedanken macht’s, wen Ihr wähln wollt’s. Vielleicht schreibt’s mir, was Euch stinkt.

I meld mi bestimmt no amoi. Vielleicht woas i dann scho, wen i wähl. De wo i net wähl, woas i scho ganz g’wiß.

I woas no net, ob i Angst kriag’n soll, wias mit uns weitergeht.

Bleibt’s trotzdem locker, aber schoit’s Euer Hirn ei!!!

Euer

Geh Schorsch Geh, der a bläds Gfui hot