Planungsdefizite
Die B15 neu ist ein Etikettenschwindel
Die sogenannte B15 neu ist keine Bundesstraße, sondern als Autobahn, 4-spurig, mit Standstreifen und einer Breite von 28 Metern (RQ 28) geplant.
Die B15 neu ist geplant als europäische Transitstrecke von Norden nach Süden
Schauen wir der Wahrheit ins Gesicht: Eine neue europäische Transversale bedeutet, dass eine einmal fertiggestellte, durchgängige B15 neu von Regensburg nach Rosenheim täglich 35.000 Fahrzeuge anziehen wird, die von Nord- und Osteuropa Richtung Brenner rollen, die es bisher in der Region nicht gab und die unsere Städte und Orte passieren werden, die selbst nicht davon profitieren.
Die Landeshauptstadt München freilich wird dadurch vom Verkehr entlastet.
Höherer Nutzen spricht für Bahnstrecke Landshut-Mühldorf-Rosenheim
Die Bahnstrecke Regensburg – Landshut – Mühldorf – Wasserburg – Rosenheim steht im aktuellen BVWP 2030 lediglich im potentiellen Bedarf. Sie wurde inzwischen mit einem Nutzen-Kosten-Wert von 5,2 bewertet, möglicherweise der beste im gesamten Bundesverkehrswegeplan 2030. „Es ist deshalb anzunehmen“, resümieren Vieregg und Rössler in ihrer Studie vom August 2018, „dass das genannte Projekt noch dieses Jahr in den vordringlichen Bedarf aufsteigt, zumal sich … beim Ausbau in München neue Probleme auftun und somit in einer mittelfristigen Perspektive die Führung der Güterzüge über die Route Regensburg – Landshut – Mühldorf – Rosenheim die einzige Option darstellt.“
Hier tut sich eine Alternative auf, pro Güterverkehr auf der Schiene statt Neutrassierung der B15 neu. Mehr dazu hier.
Mit der FTO gibt es schon eine Nord-Süd-Verbindung
Mit der FTO gibt es schon eine Nord-Süd-Verbindung. Westlich von Erding verläuft die Flughafentangente Ost (FTO). Sie verbindet die Autobahnen A 92 im Norden und A 94 im Süden bei Markt Schwaben. Am 8. Juni 2015 hat die Regierung von Oberbayern das Planfeststellungsverfahren für den 3-streifigen Ausbau* zwischen St 2084 (Erding Nord) und B388 (Erding Süd) eingeleitet. Wenige Tage vorher hatte die CSU-Fraktion im Erdinger Stadtrat noch den 4-spurigen** Ausbau gefordert, und zwar „durchgehend von der A 92 bis zur A 94“. Egal was man besser findet, Tatsache bleibt, dass offenbar ein 3-streifiger Ausbau einer bestehenden Straße doch möglich ist und dass die Erdinger CSU sich offensichtlich einen Straßenausbau auf ihrer Flur vorstellen kann.
Da hätten wir sie also, die gesuchte Nord-Süd-Verbindung zwischen A 92 und A 94 !
* 3-streifig = 1 Fahrspur in jede Richtung mit wechselseitiger Überholspur
** 4-spurig = 2 Fahrspuren in jede Richtung
Städte und Gemeinden sind dagegen
Die Ortsdurchfahrten an der B15 alt würden mit der neuen Autobahn kaum entlastet. Stattdessen entsteht zusätzlicher Ziel- und Quellverkehr, der unsere Dörfer verstopft und Gemeindestraßen verschleißt. Dafür steht exemplarisch die B15 alt zwischen Landshut und Rosenheim.
Für B15-Ortsdurchfahrten gibt es keine Entlastung
Die Ortsdurchfahrten an der B15 alt würden mit der neuen Autobahn kaum entlastet. Stattdessen entsteht zusätzlicher Ziel- und Quellverkehr, der unsere Dörfer verstopft und Gemeindestraßen verschleißt. Dafür steht exemplarisch die B15 alt zwischen Landshut und Rosenheim.
Das Gerücht: Rosenheim baut mit seiner Ortsumfahrung bereits an der B15 neu
Seit einiger Zeit wird gezielt ein Gerücht gestreut. Es geht so: Weil die B15 neu schon im Norden bei Landshut und im Süden bei Rosenheim gebaut wird, lässt sie sich eh nicht mehr verhindern.
Das stimmt so nicht! Wahr ist: Rosenheim baut eine Ortsumfahrung (rot im markierten Kreis auf unserer Karte). Diese ist 2-spurig und verläuft westlich der Stadt. Die geplante Trasse der B15 neu (gelb) liegt weiter ab. Würde man die B15 neu-Trasse zur Rosenheimer Ortsumfahrung verschwenken, müsste diese verbreitert und alle Brückenbauten neu erstellt werden. Das ist sehr unwahrscheinlich.
Die Rosenheimer haben Recht: Dass sie heute eine Ortsumfahrung bauen, entlastet ihre Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Auf die B15 neu will man dort nicht mehr warten. Genau so haben’s vor Jahren schon die Vilsbiburger vorgemacht. Eine Autobahn taugt eh nicht als Ortsumfahrung, das mussten die Altdorfer bei Landshut bitter erfahren, dort gibt es nach der B15 neu nun eine zusätzliche Ortsumfahrung, und viel Land wurde für diesen Schildbürgerstreich verbraucht. – Recht habt’s, ihr Rosenheimer !
Autobahndirektion Südbayern: Raumgeordnete Trasse südlich von Landshut ist überholt
Wir haben uns bei der Autobahndirektion Südbayern am 22. März 2016 erkundigt, ob die 40-jährige Raumordnung der B15 neu noch gültig ist. Am 29. März ließ uns Prof. Dr. Wüst, Präsident der Autobahndirektion Südbayern, per Mail ausrichten: „… Im vorliegenden Fall eines fast 40 Jahre alten Raumordnungsverfahren und einer inzwischen geänderten Gesetzeslage insbesondere im Naturschutzrecht kann die Linienführung der B15 neu in vielen Bereichen als nicht mehr raum- und umweltverträglich bezeichnet werden. … man könnte vereinfacht auch sagen, dass die Landesplanerische Beurteilung (teils) überholt ist. Bei zukünftigen Planungs- und Verfahrensschritten wird eine Überprüfung der raumordnerischen und umweltfachlichen Belange und Alternativenprüfung notwendig sein.“
Dazu passt, was der BVWP 2030-Referentenentwurf zum Gesamtprojekt B015-G070-BY aussagt. (Lustig am Rande: hier erfährt man unter „1.10 Städtebauliche Beurteilung“, dass Mönchengladbach in Bayern liegt. Haben Sie’s gewusst? Ob wohl andere Fakten im BVWP ebenso „exakt“ recherchiert sind?)
Im Klartext: Sollten die Pläne für einen Neubau der B15 südlich von Landshut doch wieder auf den Tisch kommen, dann wird dort eine komplett neue Raumordnung stattfinden müssen. Jede Trasse durch den von der Bayer. Staatsregierung für den BVWP 2030 angemeldeten Korridor ist dann wieder möglich. – Südlich von Haag waren sie klug: die alte raumgeordnete Trasse der B15 neu ist seit Januar 2016 rechtskräftig aus dem Regionalplan Südostoberbayern gestrichen. Stop B15 neu an der A 92
Die Planung der Bahnstrecke zum Brennerbasistunnel im Inntal hat wieder Fahrt aufgenommen
In spätestens elf Jahren wollen die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) den großen europäischen Durchbruch geschafft haben und mehr als ein Drittel des gesamten transalpinen Güterverkehrs auf der Schiene durch den Brennerbasistunnel schicken, berichtet die Süddeutsche Zeitung am 1.12.2015.
Der nächste Flaschenhals zwischen Mittelmeer und Nordsee wird dann an der deutschen Grenze beginnen. Für das Inntal zwischen Kufstein und Rosenheim hat nach jahrelangem Stillstand zuletzt immerhin der Planungsprozess Fahrt aufgenommen. Doch welchen Weg die bis mehr als 700 Meter langen Güterzüge dann weiter nehmen sollen, ist wieder vollkommen offen. Die Deutsche Bahn will München inzwischen links liegen lassen und die Züge über Landshut und Regensburg nach Norden führen. Dies würde zwischen Rosenheim, Wasserburg, Freilassing und Mühldorf einen Trassenausbau im großen Stil nötig machen.
Sinnvoll ist das mit der Planung des Güterverkehrs auf die Bahn zweifellos, mit Gütern auf der Bahn wird schließlich der CO2-Ausstoß reduziert. Und das ist gut fürs Klima, wie man weiß. Damit drängt sich allerdings die Frage auf: Brauchen wir dann noch eine zusätzliche Transitstrecke für den LKW-Verkehr, parallel zur Bahn? Wir finden, das ist eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern und, denkt man an die von der Bundesregierung auf dem Pariser Weltklimagipfel angekündigte CO2-Reduktion, auch wenig zukunftsweisend.
Raumgeordnete B15 neu südlich von Haag ist seit Januar 2016 gestrichen
Die schon Mitte 2015 vorgeschlagene Änderung des Regionalplans Südostoberbayern ist im Januar 2016 rechtskräftig geworden. Damit ist südlich von Haag die alte damals raumgeordnete Trasse der B15 neu aus den Plänen gestrichen.
Auch die westlichere Trassenvariante, vorgestellt am 6.12.2014 in Hinterberg, wird abgelehnt
„Das ist der Hammer“, kommentierte Erdings Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) die neuen Vorschläge. Er forderte „den sofortigen Stopp der Planungen“. Mehrere Bürgermeister monierten die heimliche Planung der Behörden. „So darf man mit uns nicht umgehen“, sagte Dorfens Rathauschef Heinz Grundner (CSU). Ulrich Gaigl, Bürgermeister von St. Wolfgang, warnte: „Ich lass mir meine Gemeinde von der B15 neu nicht zerschneiden.“ Und der örtliche CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz sagte: „Ich bin absolut gegen die Trasse“, sie sei auch aus Sicht des Naturschutzes eine Katastrophe.
Planungsdefizite der „Landshuter Umfahrung“
Und wieder ein Etikettenschwindel
Die Raumordnungsunterlagen zur Landshuter Ost-Süd-Umfahrung – übrigens zugleich der teuerste Teil der geplanten Weiterführung der B15 neu südlich der A 92 – sind für die Bürgerinnen und Bürger des Landshuter Landkreises und den südlich sich anschließenden Landkreisen ein heißes Eisen: Denn darin heißt es klipp und klar, dass es dabei um die Entlastung des Münchner Raumes geht! Es ist also allenfalls nebenbei ein Projekt zur Verkehrsberuhigung in der kreisfreien Stadt.
Mehr-Verkehr wird in Kauf genommen
In den Raumordnungsunterlagen heißt es, dass die Ost-Süd-Umfahrung zweifellos zu einer Mehrbelastung des Landkreises Landshut führen wird. Die Zahlen variieren von 10 000 bis 35 000 Kfz pro Tag, je nachdem, ob es sich um Bundes- oder Landeszahlen handelt und abhängig von den Prognoseszenarien.
Zum Vergleich: Die bestehende B15 bewältigt laut der letzten Verkehrszählung einen Durchgangsverkehr von ca. 8000 Kfz pro Tag.
Das Dialogforum und die Umfahrung Landshuts
Ohne Abstimmung mussten die Beteiligten des sogenannten Dialogforums zur Kenntnis nehmen, dass nur die drei Varianten 1a, 1b und 1c zur Raumordnung angemeldet wurden. Dabei zeigte sich mehr als deutlich, dass keine Gemeinde diese Autobahn und den dadurch verursachten Mehr-Verkehr will.
Alternative: Variante 9
Im Dialogforum zur Ost-Süd-Umfahrung von Landshut, wurde auch die nur 3,6 Kilometer lange Osttangente besprochen und bewertet (Variante 9): Sie kostet mit 63 Millionen Euro nicht nur weniger als ein Viertel der jetzigen Varianten 1a-c, sondern sie könnte auch den zu 80% innerstädtisch erzeugten Ziel- und Quellverkehr der Stadt mittels einer dringend benötigten stadtnahen Isarbrücke erheblich entlasten.
Leider wurde diese kurze und umweltverträgliche Lösung, die unabhängig von der B15 neu geplant werden kann, für das Raumordnungsverfahren (ROV) nicht angemeldet, obwohl die Bundesländer verpflichtet waren, alternative Lösungsmöglichkeiten zu prüfen und bei der Anmeldung zu nennen.
Das Kurzak-Gutachten zur Variante 9 und zum Prognose-Null-Fall
So geschehen auch für das Dialogforums Landshut. Der Professor und sein Büro untersuchten im September 2015 vierzehn mögliche Varianten der Ortsumfahrung auf ihre Verkehrswirksamkeit.
Das Ergebnis der Untersuchung: Im Prognose-Null-Fall, d.h. wenn keine Ortsumfahrung irgendeiner Art gebaut würde, sei im Jahr 2030 auf der B15 (alt) südlich von Kumhausen lediglich mit einem Verkehrsaufkommen zwischen 6300 und 9800 Kfz zu rechnen.
Zur stadtnahen Osttangente (Variante 9) schrieb Professor Kurzak: „Der Fall 9 wäre – falls er kurzfristig realisierbar wäre – ein wichtiger erster Schritt, um den drohenden Überlastungen in Landshut nach Verkehrsfreigabe der B15 neu möglichst bald entgegenwirken zu können.“
Ministerialdirigent macht Druck mit der Landshuter Ost-Süd-Umfahrung
Im Dialogforum vom 22. Mai 2017 fragte Rosi Steinberger von den Grünen, ob es rechtlich möglich sei, ohne abgeschlossenes Raumordnungsverfahren (ROV) weiter zu planen. Ministerialdirigent Karl Wiebel antwortete ihr, dass der Antrag auf ein Planfeststellungsverfahren erst nach Abschluss des ROV inkl. der landesplanerischen Beurteilung und der positiven Bewertung eines Planfalls erfolgen kann. – Wir merken an: Was in diesem Fall bis dato nicht passiert ist! Keine der drei eingereichten Varianten wurde bisher für die Raumordnung freigegeben. – Wiebel weiter: Im Fall der Landshuter Umfahrung könne aber der Planungsprozess schon jetzt fortgeführt werden, weil dies volkswirtschaftliche Vorteile bringe.
Rosi Steinberger fragte weiter, ob Planungen bereits vergeben wurden. Manfred Dreier vom Staatlichen Bauamt Landshut wusste, dass dies für den Landschaftspflegerischen Begleitplan, die Streckenplanung und die Planung zur Isarbrücke zuträfe. Begründung: All diese Planungen benötigten vor Beantragung des Genehmigungsverfahrens einen langen Vorlauf, u.a. für die Auswertung der Kartierung.
Man merkt: Mit großem Druck also soll die B15 neu über die A 92 hinaus weitergebaut werden. So schafft man Tatsachen. Und hofft: Ergießt sich der projektierte B15 neu-Verkehr von 40 000 Kfz/Tag später auf die anschließenden Gemeinde- und Landstraßen, dann wird der Ruf nach einer Fortführung der gelben Autobahn schon laut werden. Und zwei Großbetriebe an der B299 in Geisenhausen und Vilsbiburg drängen schon heute auf den vierspurigen Weiterbau.
Wer hat hier Vorrang: Bürgerwille oder die Großindustrie?