Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzsituation plant das Bundesverkehrsministerium, die Mittel für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in den kommenden drei Jahren um 3,3 Milliarden Euro zu kürzen. Gleichzeitig hat eine neue Studie von Greenpeace und der Organisation Transport and Environment (T&E) ergeben, dass sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die B15 neu zwischen der A92 und Geisenhausen dramatisch verschlechtert hat.
„Beides sind gute Nachrichten. Bis heute weigert sich Minister Wissing, den Bundesverkehrswegeplan klimagerecht zu überarbeiten. Jetzt wird er durch das fehlende Geld endlich dazu gezwungen. Wir wollen ihm beim notwendigen Sparen helfen und schlagen vor, die geplante B15 neu endlich aus dem Verkehrsplan zu streichen. Damit könnte Herr Wissing auf einen Schlag mehr als 1 Milliarde Euro sparen.
Das dürfte umso leichter fallen, da sich aufgrund einer neuen Studie das Kosten-Nutzen-Verhältnis der autobahnähnlichen Trasse inzwischen weiter verschlechtert hat.“, kommentieren die Vorsitzenden der Gemeinschaft der Gegner und Betroffenen, Gisela Floegel und Michael Schabl, die aktuelle Entwicklung.
Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan, der eigentlich hätte überarbeitet werden sollen, steht die B15 neu noch mit dem Nutzen-Kosten-Faktor von 4 . Im Klartext: Der Nutzen solle die Kosten um das Vierfache übersteigen. Schon 2016 war diese Einordnung umstritten, wie bei vielen anderen Projekten hatte dies der Bundesrechnungshof kritisiert.
Greenpeace und die Organisation „Transport und Environment“ haben nun die veralteten Zahlen neu berechnet. Einbezogen haben sie dabei die explodierenden Baukosten der letzten Jahre sowie die gestiegenen Klimakosten. Die beinhalten die langfristigen Schäden durch Kohlendioxid, die beim Bau einer autobahnähnlichen Bundesstraße, bei der dadurch bedingten Zerstörung von Wäldern und anderen Flächen sowie durch den Verkehr auf der neuen Straße entstehen. Laut Bundesumweltamt liegen die Kosten pro Tonne zusätzlichem Kohlendioxid heute fünfmal so hoch wie bei der Berechnung 2016. Dazu kommt der zusätzliche, sogenannte induzierte Verkehr, der wissenschaftlich bewiesen durch den Neu- und Ausbau von Straßen entsteht und weitere Belastungen bringt.
Gisela Floegel: „Die Kosten in Höhe von 1,1 Milliarden, die der lange Tunnel über seine Betriebsdauer verschlingen wird, sind dabei noch gar nicht eingerechnet. Damit wird die B15 neu neben dem zu hoch bewerteten Nutzen auch volkswirtschaftlich immer mehr zum Verlustgeschäft. Und das ist noch nicht das Ende des finanziellen Desasters. Bei vielen Autobahnprojekten liegen die tatsächlichen Kosten oft fast doppelt so hoch wie angenommen. Für die B15 neu heißt das: Wir bewegen uns perspektivisch inzwischen eher auf 1,5 Milliarden Euro zu. Wer trotzdem immer noch an der vierspurigen Bundesstraße festhält, schadet nicht nur der Umwelt, sondern auch den Finanzen.“
Als eine Konsequenz aus dem Spardruck des Bundes fordert die Gemeinschaft, dass das Land dem Bundesverkehrsministerium mitteilt, welche Straßen in Bayern nicht mehr realisiert werden sollen. Die B15 neu muss dabei ganz oben auf der Liste stehen. „Es geht nicht mehr um zusätzliche Straßen. Das Problem ist ein anderes: Mit Tausenden maroder Brücken und vielen reparaturbedürftigen Strecken ist das bestehende Autobahnnetz ein Pflegefall. Das knappere Geld sollte deshalb gezielt für ihre Sanierung eingesetzt werden. Unsere Forderung ist deshalb klar: Wir brauchen einen neuen Bundesmobilitätsplan mit neuen Schwerpunkten, statt weiterhin Steuergelder für den Neu- und Ausbau von Fernstraßen, wie der B15 neu aus dem Fenster zu werfen“, so Gisela Floegel und Michael Schabl abschließend.
Die Studie von Greenpeace kann hier aufgerufen werden: https://www.greenpeace.de/publikationen/Nutzen-Kosten-Analyse%20Autobahnen.pdf und ist hier anschaulich dargestellt: https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/wie-das-verkehrsministerium-mit-veralteten-daten-plant
Aktuelle Informationen aus dem Dialogforum finden Sie hier: https://ou-landshut.de/images/pdfs/2024-06-17_B015n_Praesentation_9_Dialogforum.pdf