Liebe Leserin, lieber Leser,
 

ruhig scheint es zu sein ...

Es ist daher Zeit, Ihnen mitzuteilen, was zwischenzeitlich passiert ist: Der 2. Referentenentwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 liegt jetzt vor. Er enthält Überarbeitungen aufgrund der Öffentlichkeitsbeteiligung und wird in Kürze im verantwortlichen Ressort, dem Verkehrsausschuss, behandelt.

Wir haben deshalb alle Mitglieder im Verkehrsausschuss angeschrieben und über unsere Bedenken und Einwände gegen das maßlose, landschaftszerstörende und EU-Umweltvorgaben ignorierende Autobahnprojekt informiert. In unserem Brief fordern wir die Mitglieder auf, uns zu unterstützen, dass die B15 neu aus dem aktuellen BVWP gestrichen wird.

Zuvor schon waren beachtliche 1500 Briefe gegen die B15 neu im neuen BVWP beim Bundesverkehrsministerium eingegangen – dank Ihrer Unterstützung mit Ihrer ganz persönlichen Stellungnahme! Das bedeutet: hätten alle deutschlandweit angemeldeten Projekte im neuen BVWP so viele Stellungnahmen bekommen wie die B15 neu, hätten das Ministerium 3.000.000 Schreiben von Bürgern und Behörden erreicht. Es waren aber nur 39.000 !

Ganz herzlichen Dank für dieses außergewöhnliche Engagement gegen die B15 neu im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung !

BUND reicht Beschwerde bei der EU ein

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat – vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB - gegen den Kabinettsbeschluss vom 3. August zum BVWP bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. "Wie das Kabinett beim Bundesverkehrs­wegeplan vorgeht verstößt es gegen elementare Beteiligungsrechte. Deshalb streben wir ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Kern der Beschwerde ist die Verletzung der Rechte des Umweltverbandes im Rahmen einer zuvor durchgeführten sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung.

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Stop B15 neu an der A 92! Wir bleiben dran!

Mit den besten Grüßen
von der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B15 neu

hier nicht und nicht anderswo

Die B15 neu zerschneidet unsere Heimat! Sie vernichtet Bauern, Land und Höfe! Sie belastet viele neue Ortschaften! Sie verhindert sinnvolle Verkehrslösungen! Sie verschwendet Steuermilliarden, egal auf welcher Trasse!

Wir brauchen endlich Lösungen! Deshalb

• sind wir für den Stopp der B15 neu an der A 92.

• wollen wir keine weitere Fortsetzung der jahrzehntelangen Blockade gegen sinnvolle und gewünschte Verkehrslösungen.

• treten wir ein für eine Verkehrslösung für Landshut.

Ziel muss es sein, dass die Verbesserung der Infrastruktur von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird.