Vor der Wahl | Newsletter 43 vom 22. September 2021

Liebe Mitstreiterin, lieber Mitstreiter,

"Jetzt schicken die auch noch einen Newsletter zum leidigen Wahlthema. Muss das sein ?"

Das fragen Sie sich womöglich gerade. Aber ja, wir finden, es muss sein. Diese Wahl ist eine Klimawahl, jedenfalls sollten wir Bürger*innen sie dazu machen. Wir sollten alle demokratischen Parteien, deren Mitglieder um einen Einzug in den Bundestag kämpfen, daran erinnern, dass sie laut Gesetz unsere Interessenvertreter sind und als Abgeordnete der neuen Regierung den Kampf gegen die Klimakrise endlich beherzt und unverzüglich angehen müssen.

Was das jetzt mit der B15 neu zu tun hat? Ganz einfach: Die Neutrassierung einer autobahnähnlichen Straße passt nicht mehr in diese Zeit. Sie widerspricht den Erkenntnissen der Klimaforscher und den notwendigen Konsequenzen, die schon längst ausformuliert sind und auf Umsetzung im Handeln waren. Sie widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom April dieses Jahres. Die Neutrassierung verbaut darüber hinaus Unmengen an CO2-intensivem Beton, sie zerstört hochwertige landwirtschaftliche Flächen und vernichtet weitere Höfe.

Gegen ein Weiter-So zeigen wir daher die Rote Karte.

Wir wollen Sie im Newsletter auch informieren über die Jahreshauptversammlung unserer Gemeinschaft zu Anfang September und über die anschließende öffentliche Info-Veranstaltung.

In Adlkofen hat sich eine neue Bürgerinitiative (BI) zum Stopp der B15 neu gegründet. Die BI ist voller Elan und hat schon ein Video produziert, mit dem wir Sie gerne bekannt machen wollen.

Und für die Bürger*innen von Geisenhausen ist derzeit ein Bürgerantrag am Laufen, der sich gegen den Weiterbau der B15 neu wendet. Auch darüber lesen Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre. – Und bitte: Gehen Sie zur Wahl !
Ihre Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B15 neu

Jahreshauptversammlung in Adlkofen

Mitglieder bestätigen Gisela Floegel als Erste Vorsitzende

Im Rückblick über die Aktivitäten unserer Gemeinschaft seit dem letzten Treffen gab es doch wieder so einiges zu berichten. So haben wir mehr als 700 Einwendungen gegen die Planfeststellung des 1. Bauabschnitts südlich der A 92 mit 1,8 Kilometer Länge gesammelt. Gisela Floegel hat sie persönlich und fristgerecht bei der Regierung von Niederbayern Ende Mai abgegeben.

Außerdem hat unsere Gemeinschaft ein Gutachten zur Grundwasserbeeinträchtigung in Auftrag gegeben. Unsere Vereinskasse erwies sich für diese Ausgabe als gut gefüllt.

Coronabedingt mussten leider die persönlichen Begegnungen mit politischen Vertretern auf ein Minimum beschränkt werden. Wir konnten lediglich zwei nicht-öffentliche Treffen durchführen: Einmal mit MdB Erhard Grundl, mit dem wir eine Baustellenbesichtigung bei Ohu gemacht haben, und ein weiteres Treffen mit MdL Markus Büchler und Marlene Schönberger, die sich zu einer Trassenbegehung bei Adlkofen verabredet hatten.

Auf unserer Website haben wir darüber berichtet.

Am 1. Juli d. J. hat das 7. Dialogforum stattgefunden, auf dem Gisela Floegel stellvertretend für die Gemeinschaft den ungebrochenen Widerstand gegen die Weiterplanung deutlich gemacht hat.

Im August durften wir an einem Kurzfilm mitwirken, den der BUND initiiert und gedreht hat, in welchem die B15 neu treffend als Straßenbau-Dinosaurier portraitiert wird. Der Film feierte auf der anschließenden öffentlichen Informationsveranstaltung seine Premiere. Danke an die Kreativen beim Bund Naturschutz !

Turnusmäßig standen wieder Neuwahlen an. Dabei wurde Gisela Floegel einstimmig als Erste Vorsitzende bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Heidi Steinmeier aus Adlkofen und Marieberthe Hoffmann-Falk aus Buchbach gewählt. Beisitzer sind Fritz Wenzl und Franz Manzinger. Neue Kassiererin ist Christine Skala, das Amt der Kassenprüfer übernehmen Robert Hauer und Klaus-Jürgen Falk. Als Schriftführerin wurde Margret Kunz bestätigt. Alle Gewählten nahmen ihre Wahl an.

Der neue Vorstand mit Wahlleiterin Rosi Steinberger (3.v.l.) und Gastredner Erhard Grundl (2.v.r.)

Als weitere Gastrednerin hatten wir Adlkofens Bürgermeisterin Rosa-Maria Maurer eingeladen. Sie berichtete, dass sie bereits Kontakt mit einem Juristen aufgenommen habe, welcher die Gemeinde bei ihrem Entschluss, gegen den Weiterbau der B15 neu vorzugehen, unterstützen werde.

Dr. Ulrich Kaltenegger, Anwalt der Gemeinschaft, aus Termingründen verhindert, hatte einen Brief zum Vorlesen geschickt. Darin äußerte er sich zuversichtlich, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Klimaschutz vom April d. J. die B15 neu verfassungswidrig sei und als klimaschädliches Projekt gekippt werden müsse.

Dies bestätigte auch Reinhold König vom Bund Naturschutz (BN). Er sagte, dass die BN-Juristin dieselbe Auffassung vertrete. Gut zu wissen: Die BN-Juristin war beteiligt an der erfolgreichen Klage vor dem BVerfG.

Neue Bürgerinitiative in Adlkofen gegründet

Mit Bedacht wählen

Adlkofen liegt im schönen niederbayrischen Hügelland, östlich von Landshut und südlich über dem Tal der Isar. Die Gemeinde wird von einer Teilung bedroht, sollte die B15 neu südlich der A 92 weitergebaut werden. Zeit für die Gründung einer BI ! Und genau das geschah am 16. September 2021, als sich rund 70 Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde zusammenfanden. Sprecher der BI sind Michael Schabl und Theresa Herdt.

Voller Tatendrang hat die BI gleich einen Wahlwerbespot produziert, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Sie haben dafür aufschlussreiche Daten gesammelt, die bei der Wahlentscheidung helfen können:

Die neue BI Adlkofen hat einen Wahlwerbespot gedreht. Starten Sie den Film hier.

Seitdem sind 12 Adlkofener Bürger*innen Mitglied in der Gemeinschaft geworden. Danke für die Verstärkung, liebe Adlkofener !

Leben Sie in der Gemeinde Adlkofen? Dann nehmen Sie doch Kontakt auf zu den BI-Aktiven. Sie erreichen sie per Mail unter stopB15neu-Adlkofen@gmx.de

Geisenhausen

Bürgerantrag läuft

Der Bürgerantrag hat zum Ziel, dass der Beschluss zum Weiterbau der B15 neu, den die Gemeinde vor längerer Zeit – genauer: im Jahr 2013 – getroffen hat, aufgehoben wird. Antragsteller ist der BUND Naturschutz, Ortsgruppe Geisenhausen, der die Bürgerinnen und Bürger vertreten wird.

Die Initiatoren begründen den Antrag damit, "dass es einen 'durchgängigen Weiterbau der B15 neu zwischen der A 92 und der A 94' nicht geben wird. Die B15 neu wird für viele Jahre oder Jahrzehnte als 4-spurige Autobahn in Geisenhausen enden; eine zweispurige Weiterführung von Verkehr durch das kleine Vilstal nach Altfraunhofen ist als Teil der Ost-Süd-Umfahrung von Landshut in Planung." Der Beschluss von 2013 müsse daher neu gefasst werden, heißt es im Antrag.

Wollen Sie mithelfen, Unterschriften für den Bürgerantrag zu sammeln? Dann drucken Sie das Antragsformular doch einfach aus und besuchen damit Familienangehörige, Bekannte und Nachbarn. Sie finden das Formular auf stop-b15-neu.de.

Wichtig ist, dass nur Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Geisenhausen den Bürgerantrag unterzeichnen dürfen. Damit er im Gemeinderat behandelt werden muss, dafür genügt bereits 1% der Unterschriften aller Wahlberechtigten in Geisenhausen. Sicher ist aber auch: Je mehr Unterschriften zusammenkommen, desto größer wird der Druck auf den Gemeinderat, dem Antrag auf ein Ende des Weiterbaus der B15 neu zuzustimmen.

Und zum guten Schluss

Machen Sie mit beim globalen Klimastreik am 24. September 2021

444 Aktionen in ganz Deutschland sind angemeldet. Hier finden Sie bestimmt eine in Ihrer Nähe. – Machen Sie mit, das Engagement ist es wert: Stoppen wir gemeinsam die Klimakrise ! Und verweisen wir damit den Weiterbau der B15 neu südlich der A 92 endgültig ins Zeitalter der Dinosaurier !

Fotonachweis: Frida Eddy Prober 2019 (cropped) and C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org

Wie kann ich der Gemeinschaft beitreten?

Für nur 12 Euro Jahresbeitrag werden Sie Mitglied in der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg Rosenheim (B15 neu) e.V. gegründet 1974“. Unser Verein finanziert sich ausschließlich aus den Mitgliedsbeiträgen und privaten Kleinspenden für die Vereinskasse. Zur Satzung geht's hier.

Hier finden Sie das Beitrittsformular. Einfach ausdrucken, unterschreiben und schicken an:

Gisela Floegel
Herrnfeldener Str. 9
84137 Vilsbiburg
info@stop-b15-neu.de

Das Beitrittsformular finden Sie auch unter dem Reiter "Beitreten" auf unserer Webseite.

Unsere Gemeinschaft ist vom Finanzamt Mühldorf als gemeinnützig anerkannt.

Viele weitere Informationen auf stop-b15-neu.de

Viele Fakten haben wir in alphabetischer Form für Sie hier aufbereitet.

Ausführliches Kartenmaterial gibt es hier.

Mit unserem Newsletter halten wir Sie auf dem Laufenden.

hier nicht
und nicht anderswo

Die B15 neu zerschneidet unsere Heimat! Sie vernichtet Bauern, Land und Höfe! Sie belastet viele neue Ortschaften! Sie verhindert sinnvolle Verkehrslösungen! Sie verschwendet Steuergelder, egal auf welcher Trasse! Sie macht weiter mit der maßlosen Flächenversiegelung in Bayern.

Wir brauchen endlich Lösungen! Deshalb

• sind wir nach wie vor für den Stopp der B15 neu an der A 92.

• treten wir ein für eine echte Verkehrslösung für Landshut.

Ziel einer zukunftsfähigen Verkehrswegepolitik muss es sein, dass Neuerungen zur verkehrlichen Infrastruktur von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden.