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An den Verkehrsminister | Newsletter 44 vom 16. Januar 2022
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Liebe Mitstreiterin, lieber Mitstreiter,

die neue Regierung ist im Amt und auch das Verkehrsressort ist unter neuer Leitung. Was das für die B15 neu bedeutet, darüber haben wir uns eigene Gedanken gemacht.

Die neue Bürgerinitiative zum Stopp der B15 neu in Adlkofen hat sich eine Postkartenaktion ausgedacht, über die wir Sie gerne informieren wollen. Lassen Sie sich zum Mitmachen animieren!

Und im Markt Geisenhausen gibt es übermorgen eine spannende Gemeinderatssitzung, in der über einen Antrag der Bürgerinnen und Bürger gegen den Weiterbau der B15 neu entschieden wird. Die Sitzung ist öffentlich und Sie können daran teilnehmen.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre.
Ihre Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B15 neu

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Die neue Regierung

Was die Bundestagswahl für die B15 neu bedeutet

Die neue Bundesregierung am Tag der Vereidigung

 

Die neue Bundesregierung ist im Amt, aus einigen Ministerien ertönen schon mehr oder weniger häufig Verlautbarungen. Auch für unser Anliegen ist jetzt ein neuer Mann zuständig: Dr. Volker Wissing. Er kommt aus Rheinland-Pfalz, ist gelernter Jurist und Mitglied der FDP.

Und was haben jetzt diese biografischen Daten mit der B15 neu zu tun? Die letzten vier Verkehrsminister kamen allesamt aus der CSU in Bayern. Sie alle haben das südliche Bundesland bevorzugt mit Geldern für den Bundesfernstraßenbau ausgestattet. Ob der neue Mann im Amt dies so weiter handhaben wird, ist fraglich. Denn vor seinem Wechsel ins Bundesverkehrsministerium war Volker Wissing Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz. Dort gibt es marode Straßen und baufällige Brücken, die dringend auf eine Sanierung warten.

In einem Interview mit dem Magazin Spiegel Ende Dezember sagte der neue Minister: „Mein Ziel ist es, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu schaffen. Ich stehe ohne Wenn und Aber hinter den Pariser Klimaschutzzielen.“

Und im gemeinsamen Koalitionsvertrag (KV) der Ampelregierung heißt es an prominenter Stelle: „Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität. Klimaschutz sichert Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand.“ (KV, Seite 5)

Und weiter hinten erklären die Koalitionäre unter dem Stichwort Mobilität, dass sie „erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren“ (KV, 48) und bei den Bundesfernstraßen „einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen“ (KV, 48) wollen.

Die alte Bundesregierung hatte das Klimaschutzgesetz nachgeschärft, um die Pariser Klimaziele einzuhalten, zu denen sie sich gemeinsam mit 196 weiteren Staaten verpflichtet hat. Soweit ist das richtig. Aber sie wurde erst aktiv, daran will erinnert sein, aufgrund eines Urteils vom Bundesverfassungsgericht vom 24. März 2021. Darin stellten die obersten Verfassungsschützer Deutschlands klar:

„Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein ...“

Und weiter: Die

„Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.“

Soweit Fakten und Zitate. So weit, so gut.

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Postkartenaktion bis zum 13. Februar

Wir bleiben dran – und bitten Sie dafür um Ihre Unterstützung

Aufmerksam vernehmen wir die Bekenntnisse der neuen Regierung zum Kampf gegen die Klimakrise. Gleichzeitig erfahren wir aus vertraulichen Quellen bei Verbänden und in Berlin, wie wichtig es ist, dass wir dranbleiben mit unserem Widerstand gegen die B15 neu. Nur so bleibe der notwendige Druck auf die Politik bestehen.

Auch der neue Verkehrsminister Wissing muss wissen, dass es in Bayern seit 48 Jahren und über mehrere Generationen hinweg, einen ununterbrochenen Widerstand gegen das landschaftszerstörerische Projekt der Gelben Autobahn gibt.

Ganz in diesem Sinne hat sich die neue Bürgerinitiative in Adlkofen eine Postkartenaktion ausgedacht: „Damit unsere Heimat lebenswert bleibt! – Für eine enkeltaugliche Zukunft“ – Die Karte appelliert eindringlich an den Minister: „Wagen Sie mehr Fortschritt – Vorfahrt haben wir bereits genug! Streichen Sie die B15 neu aus dem Bundesverkehrswegeplan!“

Wir finden diese Aktion gut und wollen Sie mit diesem Newsletter darauf aufmerksam machen.

Wie können Sie selbst an der Postkartenaktion teilnehmen? Das geht ganz einfach, indem Sie die Karte von unserer Webseite runterladen und ausdrucken. Und ab in den nächsten Briefkasten damit.

• Alternativ können Sie Ihre ausgefüllte Postkarte bis einschließlich 13. Februar 2022 bei unserer Vereinsvorsitzenden Gisela Floegel abgeben: Herrnfeldenerstr.9a, 84137 Vilsbiburg. – Marlene Schönberger, die Adlkofener Bundestagsabgeordnete der Grünen, wird die dort gesammelten Karten dann persönlich dem Bundesverkehrsminister übergeben.

Je mehr Menschen mitmachen, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass Minister Wissing unser Anliegen und unseren Widerstand gegen das längst aus der Zeit gefallene Straßenprojekt B15 neu kennenlernt.

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Bürgerantrag in Geisenhausen

Gegen den Weiterbau der B15 neu

Foto: H. Helmlechner

 

Geisenhausen ist die nächstgrößere Gemeinde südlich von Landshut. Würde die Landshuter Umfahrung – Kenner wissen, das ist die B15 neu – also: würde diese Schnellstraße südlich der A 92 weitergebaut, wie es der aktuelle Bundesverkehrswegeplan vorsieht, dann wird sich die Verkehrssituation für den Markt dramatisch ändern. Dagegen hat sich die BUND Naturschutz Ortsgruppe Geisenhausen nun ausgesprochen.

Am Dienstag, 18. 1. 2022, findet in Geisenhausen dazu eine wichtige Gemeinderatssitzung statt. Als zweiter Tagesordnungspunkt wird der Bürgerantrag gegen den Weiterbau der B15 neu durch das Gemeindegebiet von Geisenhausen verhandelt. Den Antrag wird Reinhold König vom BUND Naturschutz einbringen.

Gemeinderatssitzungen sind öffentlich.

Die BUND Naturschutz Ortsgruppe würde sich über eine rege Teilnahme bei diesem für die Mitglieder und nachfolgende Generationen wichtigen Thema freuen.

Interessiert Sie, wie sich die erste größere Gemeinde südlich von Landshut zum Weiterbau der B15 neu positioniert? Dann nehmen Sie doch an der Sitzung teil.

Am 18. 1. 2022
ab 19.30 Uhr
im großen Saal
in den Brauhausstuben
Hauptstr. 47
in 84144 Geisenhausen

Eine Demonstration ist nicht gestattet, aber zuhören ist erlaubt – und stärkt obendrein die Demokratie.

Bitte beachten Sie: Für den Zutritt zur Sitzung gilt die 3G-Regel. Die Nachweise werden lt. Mitteilung am Eingang kontrolliert. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss einen Nachweis über einen maximal 48 Stunden alten negativen PCR-Test oder einen höchstens 24 Stunden alten PoC-Antigen-Test vorlegen. Selbsttests vor Ort unter Aufsicht sind nicht möglich. Für Zuhörer gilt während der gesamten Sitzung die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.

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Wie kann ich der Gemeinschaft beitreten?

Für nur 12 Euro Jahresbeitrag werden Sie Mitglied in der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg Rosenheim (B15 neu) e.V. gegründet 1974“. Unser Verein finanziert sich ausschließlich aus den Mitgliedsbeiträgen und privaten Kleinspenden für die Vereinskasse. Zur Satzung geht's hier.

Hier finden Sie das Beitrittsformular. Einfach ausdrucken, unterschreiben und schicken an:

Gisela Floegel
Herrnfeldener Str. 9
84137 Vilsbiburg
info@stop-b15-neu.de

Das Beitrittsformular finden Sie auch unter dem Reiter "Beitreten" auf unserer Webseite.

Unsere Gemeinschaft ist vom Finanzamt Mühldorf als gemeinnützig anerkannt.

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Viele weitere Informationen auf stop-b15-neu.de

Viele Fakten haben wir in alphabetischer Form für Sie hier aufbereitet.

Ausführliches Kartenmaterial gibt es hier.

Mit unserem Newsletter halten wir Sie auf dem Laufenden.

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hier nicht
und nicht anderswo

Die B15 neu zerschneidet unsere Heimat! Sie vernichtet Bauern, Land und Höfe! Sie belastet viele neue Ortschaften! Sie verhindert sinnvolle Verkehrslösungen! Sie verschwendet Steuergelder, egal auf welcher Trasse! Sie macht weiter mit der maßlosen Flächenversiegelung in Bayern.

Wir brauchen endlich Lösungen! Deshalb

• sind wir nach wie vor für den Stopp der B15 neu an der A 92.

• treten wir ein für eine echte Verkehrslösung für Landshut.

Ziel einer zukunftsfähigen Verkehrswegepolitik muss es sein, dass Neuerungen zur verkehrlichen Infrastruktur von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden.

an der A 92


Wir bleiben dran!

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