Kolumne vom 10. November 2020: RuhigFury! Die A 49 ist überall

Da reibt sich der Ruhig Fury! die Augen: Ein Grüner Landespolitiker setzt den Weiterbau der Autobahn A 49 im Bundesland Hessen um. Ausgerechnet ein Grüner. Und eben erreicht uns die Nachricht: Die Polizei geht gegen die Ausbaugegner im Dannenröder Forst vor .*

Für Stop B15 neu ist das noch kein Déjà-vu. Aber es könnte eines werden. Denn wie die B15 neu ist auch die A 49 einer Phantasie aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts entsprungen. Und genau so lange gibt es Widerstand.** Aber im Gegensatz zur B15 neu hat die Politik in Hessen nun das Baurecht durchgesetzt. Wie früher schon gesehen bei der A 94 im Isental. Und jetzt kommt’s: Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 gibt es offiziell 950 weitere solche Autobahn-Projekte

Farce oder Tragödie? Eher letzteres, auch wenn die tragodia, der Bocksgesang nicht direkt ins RuhigFury!-Fach fällt. Sei’s drum. Schon in Aischylos’ Orestie geht es darum, wie in aussichtsloser Lage die schicksalhaft wütende Herrschaft der Rachegöttinnen von der geordneten Rechtsprechung vernünftiger Menschen abgelöst wird. Wie nun, wenn durch geordnetes, positives Recht für eine die Umwelt- und das Klima zerstörende Autobahn Baurecht hergestellt ist?

Fiat iustitia, ruat caelum: Es werde Recht und wenn der Himmel einstürzt – das war schon der Wahlspruch des Habsburger Kaisers Ferdinand I. Der lebte 1503 bis 1564. Woraus man sieht: Macht hat kein Zeitalter, wenn sie das Recht für sich in Anspruch nimmt. Und Macht im Gewand der Vernunft lässt auch das von ihr durchgesetzte Recht vernünftig erscheinen. Das gilt auch für Mobilitäts- und Wohlstandsversprechen. Nur, es kommt immer der Zeitpunkt, ab dem sich der Segen in einen Fluch wandelt. Dann übernehmen die Rachegöttinnen wieder das Regime und treiben uns vor sich her. Dann sehen wir buchstäblich den Klima-Himmel über uns einstürzen. Kann, wie bei Aischylos, nur ein Gott uns retten?

Im Jahr 1946 veröffentliche der deutsche Rechtsphilosoph Ferdinand Radbruch seine berühmt gewordene Formel: …man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen. (zitiert nach Wikipedia, nachgeschlagen am 10.11.2020)

Durch wissenschaftliche Methoden vernünftig erkannt, wissen wir längst, dass wir um des Überlebens Willen unsere Vorstellungen von Mobilität und Wohlstand neu ordnen müssen. Sollen die 950 Projekte des Bundesverkehrswegeplan uns nicht weiter wie die Furien verfolgen, müssen wir jetzt feststellen, dass ihr Ausgangspunkt Diskriminierung und Ungerechtigkeit ist: Nicht nur gegenüber dem Dannenröder Forst, sondern für uns alle, die wir einmal für die Folgeschäden werden aufkommen müssen.

Die A 49 ist überall !

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