Leserbriefe

Das schreiben die Bürger (Auswahl)

Vorbemerkung zu den hier veröffentlichten Leserbriefen

Manche Bürgerinnen und Bürger schicken parallel zu ihrem Schreiben an die Redaktionen ihren Leserbrief an uns. Wir beobachten die Presse. Wenn ein Leserbrief trotz wichtiger Argumente keine Veröffentlichung erfährt, dann stellen wir ihn hier allen zum Lesen zur Verfügung.

28. 7. 2022 Aktuelles vom Dialogforum: Immer weiter – Planungen zu Umfahrung Landshut / Weiterbau B15 neu

Nur Stunden nach der nicht öffentlichen Veranstaltung erschien schon ein Bericht über das Dialogforum in der Landshuter Zeitung. Und das, obwohl kein Pressevertreter anwesend war. Offenbar war im Vorfeld eine vorformulierte Pressemitteilung an die Redaktionen verschickt worden. Der Verlauf der Diskussion kann dem Leser auf diese Weise natürlich nicht wiedergeben werden.

Logisch, so kamen im Artikel weder die Einwände von MdB Marlene Schönberger, MdL Rosi Steinberger, Reinhold König vom Bund Naturschutz (BN) vor noch die von mir in meiner Eigenschaft als Sprecherin der B15 neu-Gegner. Die Kritik konzentrierte sich hauptsächlich auf die völlig veraltete Planung der Autobahn B15 neu, bei der weder Klimaschutz noch Erderwärmung, weder die Mobilitätswende noch der problematische Flächenverbrauch berücksichtigt waren, was insbesondere MdB Marlene Schönberger aus Adlkofen auf der Veranstaltung deutlich machte. Der im Koalitionsvertrag der Ampelregierung festgelegte Klimacheck für Straßenbau-Neuvorhaben verlange, dass jedes Vorhaben das Klimagesetz berücksichtigt. Mobilität müsse als Ganzes betrachtet werden, eine grundlegende Verkehrsverlagerung auf die Schiene, besonders in Richtung Brennerbasistunnel, sei in der Uralt-Planung begreiflicherweise noch nicht berücksichtigt gewesen.

Als eines der bundesweit umstrittensten Neubaustraßenprojekte kritisierte Reinhold König vom BN die B15 neu und forderte ein Moratorium. Weder sei die Finanzierung z.B. des teueren langen Tunnels gesichert, der – geplant mit 3,7 Prozent Steigung, aber ohne Standstreifen – von Anfang an die Kostenkalkulation sprenge. Gestiegene Baukosten sowie ein reduzierter Haushaltsansatz lassen zudem die Kosten-Nutzen Rechnung im aktuellen Verkehrswegeplan des Bundes zur Farce werden.

Rosi Steinberger aus dem Landtag wies auf die Vorschrift, dass eine Autobahn nur an einer Autobahn und weder an einer Kreisstraße noch einer Bundesstraße enden dürfe. Sie begrüßte, dass an der zeitweilig heiß diskutierten Vilstalverbindung zurzeit nicht geplant werde. Dies zeige aber auch ganz deutlich, dass damit eingestanden werde, dass es sich bei den Plänen gar nicht um eine Umfahrung von Landshut handele, sondern lediglich um die Weiterführung der B15 neu.

Die neu vorgestellte Variante mit Einschleifung der B15 neu in die B299 bei Geisenhausen und eine dreispurige Weiterführung nach Vilsbiburg zeigt, dass das Problem nur weitergeschoben wird. Eine Lösung ist das nicht einmal ansatzweise. Für die Stadt Vilsbiburg aber heißt das: sie soll den Verkehr der Autobahn B15 neu bekommen. Da passt es hervorragend, dass das Bauamt mit der Stadt schon mal eine Vereinbarung, einen sogenannten Vorratsbeschluss, in Form einer Monsterkreisellösung geschlossen hat. Von den dafür veranschlagten 10 Millionen Euro Kosten soll der Kämmerer der Stadt ca. 4 Millionen aufbringen – erstaunlicherweise von allen Stadträten außer den Grünen ohne jeden Einwand akzeptiert, auch von der CSU-Fraktion, die sonst gerne besonders finanzkritisch auftritt.

Schlussendlich stellt sich also die Frage, warum zum Dialogforum weder Öffentlichkeit zugelassen noch Pressevertreter eingeladen werden. Dann hätten diese nämlich auch gleich über die „Diskussion“ berichten können.

Gisela Floegel,
Vorsitzende der Gemeinschaft zum Stopp der B15 neu
Teilnehmerin des Dialogforums

14. 7. 2021 Neuplanung notwendig, zur Mitarbeit bereit

Zum Artikel „Die B15 neu-Variante steht fest“ in der Landshuter Zeitung vom 2. Juli

Die Weiterführung der B15 neu in der bisherigen Form (Autobahn ähnlich) von Essenbach bis Haunersdorf ist unmöglich. Wir brauchen in unserem Isar- und Vilstal keine Durchschneidung von einer fast 50 Meter breiten Autobahn durch unser Niederbayern. Wir brauchen eine normale Bundesstraße zur Umfahrung von Landshut mit dem Anschluss an die B15 alt, die zirka fünf Kilometer südlich von Kumhausen einmünden sollte. Das ist der kürzeste Weg zum Anschluss, und nicht kurz vor Altfraunhofen. Die B15 kann dann weiterlaufen in die Landkreise Mühldorf und Rosenheim, die die geplante B15 neu sowieso nicht wollen.

Ich hoffe, dass diesen Leserbrief auch die Leute lesen, die in den zuständigen Gremien sitzen, die über die B15 zu entscheiden haben. Ich kann diesen Leuten nur zurufen, setzt euch zusammen und habt den Mut, den jetzigen Verlauf zu stoppen und neu zu planen. Es ist der einzige Plan, aus der ganzen B15-Affäre herauszukommen und es wären sicherlich mindestens 100 Millionen Euro einzusparen.

Ich bin jederzeit zur Mitarbeit bereit (Telefon 08741/1634).

Otto Schober
84137 Vilsbiburg

9. 7. 2021 Am Wahltag die Rote Karte

Stellungnahme zum Artikel „Lücke zur B15 wird geschlossen…“ vom 06.07.2021

Nun haben sich also die zuständigen Herren und Damen in Berlin und München auf eine Linienführung für die Fortführung der B15 neu über die Isar geeinigt.

Es soll ein teures Brückenbauwerk über die Isar errichtet werden und die Isar Hangleite mit einer Rampe bzw. Tunnel überwunden werden. Es werden hunderte von Millionen an Steuermitteln verschwendet, ohne dass dabei die Landshuter Verkehrssituation wesentlich verbessert würde. Und das angesichts der unglaublichen Herausforderung des Klimawandels. Dabei gilt es doch, jeden Euro klug und nachhaltig zu investieren.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über die in Beton zementierte Ignoranz von Andi Scheurer und Konsorten lachen. „Herr, lass Hirn vom Himmel regnen“ möchte man ihnen zu rufen. Bleibt nichts anderes übrig als ihnen am Wahltag die Rote Karte zu zeigen.

Hermann Bachmaier
84416 Taufkirchen (Vils)

22. 3. 2021 Nicht zu glauben: Noch immer alte Verkehrslösungen durch Verantwortliche

Leserbrief zum Bericht „Inzidenzwerte sind nicht alles“ vom 18. 3. 21 in der Vilsbiburger Zeitung

Man mag es gar nicht mehr glauben, dass es angesichts der Klimakrise noch immer Menschen gibt, die auf alte Verkehrslösungen, auf mehr Gütertransport auf der Straße setzen. So als gäbe es keine Klimakrise. So als wäre es nicht gerade der Verkehrssektor, dessen Reform noch gar nicht begonnen hat und die daher drängt. Und so als setzten nach den Grünen mittlerweile nicht auch alle anderen deutschen Parteien auf Umwelt- und Klimaschutz.

Aber leider, leider, es gibt solche Menschen noch. Zu ihnen gehören offenbar Hans Graf, einer der 7 Vizepräsidenten der IHK Niederbayern, und der Landshuter Landrat Peter Dreier. Noch immer setzen sie auf den Weiterbau der völlig veralteten und aus der Zeit gefallenen B15 neu. Beide ignorieren sie, dass weiter im Süden, beginnend mit dem Landkreis Mühldorf bis weit hinein in die Rosenheimer Region, die Zeichen der Zeit erkannt sind und die Verantwortlichen dort sich von dem Bau einer weiteren Straßenschneise verabschiedet haben. Auch die IHK München und Oberbayern, mit ihren gut 380.000 Mitgliedsunternehmen immerhin die größte Industrie- und Handelskammer Deutschlands, steht seit vergangenem Jahr nicht mehr hinter diesem Straßenbauprojekt.

Und wie man hören kann, weht auch in der Bayerischen Staatskanzlei ein frischer Wind. Die blinde Unterstützung früherer Verkehrsplanungen gibt es so nicht mehr.

Vielleicht sollte Herr Graf auch noch einmal in der Standortumfrage seines eigenen Hauses von 2017 nachschlagen. Dort geben die Betriebe aus Stadt und Landkreis Landshut ihrem Standort mit der Gesamtnote von 2,1 eine überdurchschnittlich gute Note. In Sachen Infrastruktur sei die Region gut aufgestellt, urteilten die befragten Unternehmer. Fernstraßenanbindung und regionales Straßennetz zählten zu den Standortstärken, eine bessere Bewertung als anderswo im niederbayerischen IHK-Bezirk. Weniger zufrieden zeigten sich die Betriebe dagegen mit der Anbindung an die Schiene für den Güterverkehr und mit dem ÖPNV-Angebot. Für den Landshuter Landrat gäbe es also noch einiges zu tun, hörte er denn auf die Unternehmer. Der Straßenbau und die B15 neu zählen jedenfalls nicht dazu.

Übrigens: Es ist kein Zeichen von Schwäche, wenn man seine Meinung ändert. Im Gegenteil. Überzeugungen, die man früher einmal gewonnen hat, können sich im Verlauf von Jahren und Jahrzehnten als nicht mehr zuträglich erweisen. Wenn man das erkennt und daraufhin seine Ansicht öffentlich korrigiert, dann zeugt das von Stärke und Rückgrat.

Ich konnte Sie nicht überzeugen, Herr Landrat und Herr Vizepräsident? Dann sprechen Sie doch einmal mit ihren Enkelinnen und Enkeln. Ich vermute, diese machen sich wie viele aus ihrer Alterskohorte Sorgen wegen der Klimakrise, wegen der räuberischen Ausbeutung endlicher Ressourcen und wegen der zunehmenden Ungleichheit auf unserem schönen Planeten. Sie sollten auf die jungen Menschen hören.

Marieberthe Hoffmann-Falk
für stop-b15-neu.de

10. 3. 2021 Erzwungen von Vilsbiburger Bürgerinnen und Bürgern

Leserbrief zum Artikel „Erzwungene Weichenstellung für Umgehung“ in der Vilsbiburger Zeitung vom 27.2.

Als Initiatorin des Bürgerbegehrens „ortsnahe Umgehung jetzt“ aus dem Jahr 1996 muss ich einige korrigierende Anmerkungen zu dem Bericht der vergangenen Woche machen.

Jahrelang hatten die Bürgermeister Billinger, Barteit und Nord der Vilsbiburger Bevölkerung eingeredet, eine Umgehungslösung für Vilsbiburg gäbe es nur mit der Autobahn, mit der B15 neu. Alle belegten Hinweise, dass der Stadtrat schon Jahre zuvor eine stadtnahe Umfahrung abgelehnt hatte, die der Bund in den 80ern angeboten hatte und auch finanziert hätte, wurden als Lüge abgetan.

Auf der anderen Seite war der Widerstand gegen die 132 km lange Autobahn in der Mitte zwischen Regensburg und Rosenheim mit einem 7 km langen Teilstück anzufangen, schon seit 1974 lebendig.

Deswegen erzwangen schon 1990 Bürger mit ihren 400 Unterschriften eine Sonderbürgerversammlung zum Thema Ortsumgehung, „bei der die Stühle ausgingen“, wie die Vilsbiburger Zeitung damals titelte. Der damalige Bürgermeister, Peter Barteit, warf den kritischen Bürgern vor, sie würden ihm „seine Zeit stehlen“. Eine interessante Bemerkung, wenn man bedenkt, dass er bei der nächsten Wahl abgewählt wurde.

Im Februar 1996 wurde das Bürgerbegehren „ortsnahe Umfahrung jetzt“ initiiert und erhielt reichlich Zustimmung, mit genau 1813 Unterschriften innerhalb von 10 Tagen. Als dann der Europäische Gerichtshof den Planfeststellungsbeschluss für den B15 neu Abschnitt aufhob, wurde, so kurz vor der Wahl, die CSU nervös. Die rettende Idee hatte dann Landrat Neumeier, CSU, die von den Bürgern begehrte ortsnahe Umfahrung als Kreisstraße LA 13 zu bauen und zu finanzieren. Flugs wurden die, bis dahin abgestrittenen Pläne, aus der Schublade geholt, und schon 2 Wochen später verkündet. Gerade noch rechtzeitig vor der Wahl.

Erzwungen wurde die später als B299 aufgestufte Ortsumfahrung also von Vilsbiburger Bürgerinnen und Bürgern und dem Europäischen Gerichtshof. Abgesehen von Landrat Neumeier haben die drei weiteren, auf dem Foto abgebildeten Herren Stadträte, jahrelang die ortsnahe Umfahrung verhindert. Gut, dass es damals so viele Bürgerinnen und Bürger gab, die eine Weichenstellung erzwungen haben, indem sie sich energisch für die kurze, nahe und innerhalb von nur 3 Jahren realisierte Ortsumfahrung eingesetzt und ihren Stimmzettel zum Denkzettel gemacht haben.

Gisela Floegel
1. Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim (B15 neu) e.V. von 1974
Vilsbiburg

6. 2. 2021 Tatsachen auf den Kopf gestellt

Leserbrief zum Artikel „Erzwungene Weichenstellung für Umgehung“ in der Vilsbiburger Zeitung vom 27.2.

Das Thema B15 neu und Ortsnahe Umgehung war Jahrzehnte lang ein umstrittenes Thema. Dass von den Befürwortern dieses Autobahn-Wahnsinns vieles einseitig und verzerrt dargestellt wird, sind wir ebenso lange gewöhnt. Dass allerdings genau diejenigen, die unsere Landschaft, unsere Heimat, das schöne Vilstal zerstören wollten, präsentiert werden, als hätten sie den Segen der ortsnahen Umgehung erreicht, wenn auch nur unfreiwillig, stellt die Tatsachen auf den Kopf!

Wir als Autobahngegner kämpfen seit über 45 Jahren gegen diese Heimatzerstörung, gleichzeitig haben wir uns immer für die ortsnahe Umgehung eingesetzt, ein Schild von der imposanten Bulldogdemo am Stadtplatz mit der Aufschrift „Wir fordern eine ortsnahe, hochwasserfreie Umgehung JETZT“ habe ich noch als Andenken. Trotz der angeblichen Vorteile einer B15 neu, wurde sie bereits vom Landkreis Erding, und den Landkreisen Mühldorf und Rosenheim abgelehnt, keiner will diese zerstörerische Autobahn, die auf Vorkriegsplänen, beruht, bei sich haben.

Ich darf auch daran erinnern, als Peter Barteit als Nachfolger von Bürgermeister Billinger kandidierte und sich vor der Wahl mit uns B15 Gegnern traf, und dabei versprach, sich für eine ortsnahe Umfahrung einzusetzen, Nach der Wahl dann die Kehrtwende von ihm, allerdings auch von uns. Bei der nächsten Wahl wurde er abgewählt, zugunsten von Helmut Haider, der uns das gleiche versprach, aber auch hielt. Denn er trat auch nach seiner Wahl dafür ein und beschleunigte den Prozess für eine ortsnahe Umgehung, die in nur 3 Jahren realisiert wurde. Nicht umsonst war er so lange unser Bürgermeister.

Wenn Peter Barteit jetzt zusammen mit den Stadträten Nord und Eppeneder, abgebildet wird, auf dem Foto fehlt eigentlich nur Exbürgermeister Billinger, dann wäre das Foto der Heimatzerstörer perfekt. So aber wird unterstellt, die abgebildeten Herren hätten die ortsnahe Umgehung erreicht, wenn auch erzwungenermaßen, und das ist das unerträglich.

Dabei dachte ich, seit Januar hätten wir das postfaktische Zeitalter hinter uns.

Robert Hauer
Vilsbiburg, Frauenhaarbach

16. 1. 2021 Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Zur Berichterstattung und Leserbriefen zur B15 neu

Wer inhaltslose Leserbriefe schreiben kann, zwar arm an Inhalten, aber mit persönlichen Diffamierungen, müsste eigentlich auch lesen können.

Zum Beispiel die Definition von induziertem Verkehr im Lexikon der Geographie. Dort heißt es: „Induzierter Verkehr ist Neuverkehr, zusätzlicher Verkehr, der auf den Ausbau der Verkehrswege und sonstiger Verbesserungen des Verkehrsangebotes zurückzuführen ist.“ Oder wie es bei Verkehrswissenschaftler.de nachzulesen ist: „Tatsächlich beschreibt der Begriff ‚induzierter Verkehr‘ das in der Volkswirtschaftlichen Lehre seit 200 (!) Jahren bekannte Gesetz von Angebot und Nachfrage. Wenn das Angebot verbessert wird, nimmt die Nachfrage zu. Das gilt auch für den Verkehr.“

Zu gut deutsch: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“. Eine Volksweisheit. Diese berücksichtigen die Verkehrsplaner übrigens auch selbst, indem sie nämlich bei ihren Planungen eine Verkehrszunahme einrechnen, um einen Straßenneubau zu rechtfertigen. D.h. man baut Straßen, um den Verkehr aufzunehmen, der ohne diese Straße gar nicht existieren würde.

Wer von den älteren Herren Leserbriefschreibern noch die Grundrechenarten gelernt hat, kann dies am Beispiel der B15 neu sehr einfach nachvollziehen. Da hat sich, wie in dieser Zeitung am 11.12.2020 zu lesen war, der Verkehr auf dem fertigen Abschnitt von 5387 (2012) auf 15059 Kfz erhöht, insgesamt ein Plus von 9672 Kfz. Gleichzeitig hat sich das Kfz-Aufkommen auf der B15 alt um 2525 vermindert (minus 2525). Macht unter dem Strich einen Zuwachs von 7147 Kfz. Das nennt man induzierten Verkehr.

Natürlich steht es jedem frei, das zu bezweifeln und zu behaupten, die Erde sei eine Scheibe.

Gisela Floegel
1. Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahn Regensburg-Rosenheim (B15 neu) von 1974 e.V.

20. 12. 2020 Was für eine Zahlenschlacht

Leserbrief zu den B15 neu-Artikeln „Die Streitstraße“ und „15 059 Fahrzeuge am Tag“ in der Vilsbiburger Zeitung vom 11. Dezember 2020

Was für eine Zahlenschlacht, die Redakteurin Frau Wieser akribisch zur B15 neu für uns aufbereitet hat. Aber was sagen uns diese Zahlen eigentlich? Dass der Verkehr insgesamt drastisch zugenommen hat. Das scheint am ehesten zu bestätigen, was die Straßengegner seit langem wiederholen: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.

Gesetzt den Fall, Landshut bekäme seine Umfahrung: Wie ginge es dann im Süden weiter mit der B15 neu? Soviel ist sicher, eine völlig neue Trasse wird benötigt, welche die zehntausende Kfz aufnehmen soll, die es bisher dort nicht gibt. Mit einschneidenden Folgen: für unsere Landwirte, deren Felder zerschnitten werden, manche werden aufgeben müssen; für unsere Gewerbetreibenden, denen Konkurrenz erwächst in den neu ausgewiesenen Gewerbegebieten auf der grünen Wiese durch globale Logistiker mit Billiglöhnern.

Übrigens hat sich der Landkreis Mühldorf vor wenigen Monaten gegen eine Neutrassierung der B15 neu auf seiner Flur ausgesprochen. Die Kreisräte sind ausdrücklich auch gegen die sog. raumgeordnete Trasse von 1973. Die Gründe? Die Verkehrsentwicklung und Flächenversiegelung. Genau genommen plant also der Landkreis Landshut eine Autobahn ins Nirgendwo, die in Bodenkirchen oder Wurmsham enden wird.

Wie könnte es vernünftigerweise weitergehen? Es stellen sich dringliche Fragen: Wollen wir wirklich so weitermachen wie bisher? Mit mehr Straßen, mehr Verkehr? Es heißt, junge Menschen zeigten Desinteresse am eigenen Auto. Für Agro-Investoren ist landwirtschaftlicher Boden wertvollstes Zukunftskapital, sie kaufen frei werdende Flächen und bauen darauf in Monokultur an, was ihren Aktionären die höchste Rendite verspricht. Wollen wir das vor unserer Haustür? Im Home-Office haben sich die Menschen schließlich für eine regionale Ernährung entschieden. Stehen unsere Gewerbebetriebe tatsächlich alle im globalen Wettbewerb oder besteht ihre Chance nicht gerade in der regionalen Orientierung? Sehen wir nicht den Wandel in der Arbeitswelt und benötigen wir dafür nicht zuallererst eine leistungsstarke Digitalisierung? Brauchen wir im Ernst alle paar Monate ein neues Smartphone? Muss die Modebranche anstelle der früher üblichen zwei Kollektionen für Winter und Sommer nun 12 Kollektionen an die Kundin bringen (bei manchen sollen es sogar 52 sein)? Immer mehr hastig produzierte Waren mit eingebautem Ablaufdatum? All das transportiert auf unseren Straßen? – Die Frage bleibt: Ist es das, wie wir uns die Zukunft vorstellen, für uns, unsere Kinder und Enkel?

Ich vermute, beim Suchen nach den richtigen Antworten helfen uns Zahlenschlachten um gebaute und ungebaute Straßen nicht weiter.

Marieberthe Hoffmann-Falk
für stop-b15-neu.de

14. 12. 2020 Streit vor Weihnachten? Schön, dass es noch positiv Denkende gibt!

Leserbrief zu „15 059 Fahrzeuge am Tag“ in der Vilsbiburger Zeitung vom 11. Dezember 2020

Kann man einem Corona-gestressten Publikum mal etwas Erfreulicheres bieten als Böller- und Glühweinverbot? Man kann, z.B. Verkehrsprognosen des Jahres 2035 und das Rezept zur Bewältigung der hochgerechneten Flut gleich dazu. Die B15 neu.

Andere reden so kompliziert über die geopolitischen Auswirkungen der globalen Pandemie. Dass sich die weltweiten Logistik–Ströme ändern werden. Dass Chinas Seidentrasse ein Ost-West und Bahnprojekt ist. Dass die globalen Lockdowns Millionen Tonnen CO2 reduzierten, nur leider ohne Sofort-Effekt auf unsere Pariser Klima-Ziele.

Hier redet man dagegen so tapfer mehr Verkehr herbei als ob es Corona nicht gäbe. Als ob es keine Klimakrise gäbe. Zurück in die Zukunft von 1970! Damals gab es das Wort Ölkrise noch nicht, es gab keine Gender-Sternchen und es wurde bei Werner Höfer noch geraucht. Mehr Lametta eben.

Liebe Kinder, ihr habt da nicht wirklich was versäumt, drum reden wir jetzt lieber mal über eure Zukunft. Der Onkel Erwin und der Onkel Alexander und der Onkel Fritz von Flottweg und die Tante Katharina vom Schnupftabak-Pöschl (was Schnupftabak ist wollt ihr gar nicht wissen): Die möchten, dass wir jetzt ganz viele Hundert Millionen Euro ausgeben damit ihr einmal so leben könnte, wie es den Onkels und der Tante gefällt: Mit ganz viel Autos, Lärm, und genau so viel Staus und Stress. Und mit ganz wenig Geld für gesunde Umwelt, Artenvielfalt, moderne Infrastruktur und gute Schulen. Und der Onkel Friedrich sagt, dass ihr endlich wieder richtig arbeiten sollt, weil euch sonst…

Kennen wir aus dem Fernsehen! höre ich euch da im vielstimmigen Chor: Das sagen doch diese Leute mit dem Alu-Hut auch immer: Pandemie? Gibt’s nicht! Klimakrise? Ist herbeigeredet und dieses neue Digital-Zeug nimmt uns die Freiheit. Freie Fahrt!

Ach ja, früher war ja alles besser. Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!

Klaus-Jürgen Falk

26. 9. 2020 Übrigens: Mit dem Zug kommt man ganz stressfrei zum Marienplatz

Leserbrief zum Artikel „Es geht um Bürger, die täglich zur Arbeit fahren“ vom 27.08.2020

So lange wie das Thema „B15 neu“ schon diskutiert wird, so alt scheinen auch einige Fakten dazu. Wir finden der Neubau ist teuer, er ist unnötig, er ist ungesund und er zerstört riesige Flächen von Natur, die wir aber bitter benötigen. Und wer badet es aus? Wir, die junge Generation. Im Grunde verlangen wir gar nicht viel. Unser Wunsch ist es lediglich, dass uns eine bewohnbare Erde übergeben wird, auf der wir uns keine Sorgen über unsere Lebenssituation in 50 Jahren machen müssen. Und wer die Zukunft in Autobahnen oder einer B15 neu sieht, versteht weder uns noch den Verkehr der Zukunft. Wenn ein Gutachter feststellt, dass der Verkehr durch eine B15 neu den Durchgangsverkehr in Landshut nur minimal verringern würde und dass das Verkehrsaufkommen bis 2030 sich kaum steigern würde, dann fragen wir uns schon, weshalb es nötig ist, Natur und Bevölkerung zu belasten? Und dass Autoverkehr und Lärm belasten, zeigt die A94 wohl am besten! Da reicht es, selbst mal über das neugebaute Stück zu fahren, um eine Vorstellung der Lärmbelästigung zu erhaschen. Unsere Zukunft kann nicht auf der Straße gefunden werden – Mobilität muss neu gedachten werden. Und in diese neue Mobilität müssen Faktoren wie sinkende Geburtenzahlen, eine rückläufige Fahrzeugproduktion und eine Klimakrise einbezogen werden. Wir sehen im Beschluss des Mühldorfer Kreistags einen ersten Schritt nach vorne und übrigens, mit dem Zug kommt man schon immer in einer Stunde zum Marienplatz – ganz stressfrei!

Sophia & Christoph

25. 7. 2020 Verblüffend überschaubares Gesellschaftsbild

Zum Leserbrief „B15 neu – Falsche Behauptungen“, in der Landshuter Zeitung vom 11. Juli:

Dass der Fortbestand unseres Wohlstands vom Bau der B15 neu – und das möglichst in einem Handstreich von Regensburg bis Rosenheim – abhängig ist, wird von den Befürwortern seit nunmehr 45 Jahren heruntergebetet. Seltsamerweise ist die Region trotzdem und immer
noch eine der wirtschaftlich erfolgreichsten im Land.

Leider konnte ich in dem genannten Leserbrief wenig Sachliches finden. Die Initiative Pro B15 neu unterstellt den Gegnern falsche Behauptungen, wo keine zu finden sind (siehe Faktencheck in Gisela Floegels Leserbrief vom 15. Juli). Vor allem aber versucht sie zu polarisieren, indem sie die Gesellschaft in zwei Gruppen unterteilt, nämlich in jene, die den Wohlstand generieren, also die Vertreter der Wirtschaft, und in die Verhinderer und Gefährder dieses Wohlstands. Gemeint sind die Skeptiker, die den Sinn und die Notwendigkeit immer neuer Straßenprojekte anzweifeln, also „Stop B15n, Bund Naturschutz usw.“(?) und die „Ich-bin-gegen-alles-Initiativen“, wer das auch immer sein mag. (Gemeint sind damit sicher auch die vielen Menschen im Land, die durch Vorhaben wie die B15 neu ihre Lebenswelt akut bedroht sehen, wie zum Beispiel viele Bewohner von Geisenhausen, an dessen Zufahrten die Straße bei einem Weiterbau für viele Jahre enden wird.) Dieses verblüffend überschaubare Gesellschaftsbild von Pro B15neu besagt nun, dass das Geld nicht von dieser zweiten Gruppe verdient wird. Nein! Diese Leute lassen sich vielmehr von „staatlichen Zuschüssen, sprich mit unseren Steuergeldern“ alimentieren. Und als Dank „bekämpfen“ sie auch noch Aufgaben und Projekte des Staates. So einfach ist das.

Als Mitglied des Bundes Naturschutz möchte ich darauf hinweisen, dass keine der genannten Initiativen Geld vom Staat bezieht. Der BN lebt von den Beiträgen der Mitglieder und vom Erlös der jährlichen Haus- und Straßensammlung. Pro B15neu geht offensichtlich davon aus, dass Argumente nicht unsachlich (…) genug sein können, als dass sie bei ständiger Wiederholung nicht geglaubt würden. Ihr Leserbrief reiht sich ein in eine ganze Serie ähnlich polemischer Einlassungen, allen voran die
unsäglichen Verlautbarungen eines Friedrich W. Weimar (BI Freie Fahrt), der nicht müde wird, die Gegner als ideologisch gelenkte „Blockierer“ zu bezeichnen, die „die Mehrheit der Bevölkerung in Geiselhaft nehmen, … gefährden, drohen, gängeln und bevormunden“ und ihre „Gesundheit schädigen“ (Leserbrief in der LZ vom 7. März). Wer so argumentiert, hat viel an Glaubwürdigkeit verloren.

Peter Brenninger
2. Vorsitzender Bund Naturschutz
OG Geisenhausen
84144 Geisenhausen

24. 7. 2020 Einheitliches System für ganz Europa

Zum Artikel „Süddeutschland blockiert den Bahnverkehr“ am 14. Juli in der Vilsbiburger Zeitung:

Mit 436 Millionen Euro verbessert das Land unseren Regionalverkehr. Aber die Metropolregionen und Europaverbindungen warten und warten auf die Vervollständigung des Schienenverkehrs durch das Bundesverkehrsministerium. Unsere Nachbarn sind uns meilenweit voraus. Seit vielen Legislaturperioden versäumen unsere  Verkehrsminister, den Verbund von Schiene, Land- und Wasserstraße sowie Autobahn zu koordinieren. Stattdessen scheint eine Autobahnmaut für Ausländer notwendiger. Die Gelder wurden vorrangig in den CO2 produzierenden, umweltschädigenden Straßenverkehr investiert.

(…) Die Schweiz, Österreich und Italien haben den Alpenhauptkamm als Hindernis zu bewältigen und tun das mit Erfolg. Die Lötschberg- und Gotthard-Basistunnel (…) sind in Betrieb, der Ceneri-Basistunnel geht noch in 2020 in Betrieb. Beim italienisch-österreichischen Brennertunnelprojekt ist die Hälfte geschafft. Für die Nordzulaufstrecke durch das bayerische Inntal von Rosenheim nach Kiefersfelden gibt es bis heute keine Routenplanung. Da denkt man an den neuen BER-Airport in Berlin und die B15 neu, das Jahrhundertprojekt. Chinas Prestigeprojekt, die neue Seidenstraßenbahnlinie nach Europa und Afrika, macht mehr Fortschritte.

Unsere Nachbarn schaffen den Umstieg von der Straße auf die Schiene. Aber laut unserer Politiker ist Deutschland überall das große zukunftsweisende, fortschrittliche Vorbild für das Volk und den Rest
der Welt. Sogar Tschechien hat die Bahnlinie von der bayerischen Landesgrenze nach Prag elektrifiziert, unser Anschlussstück fehlt.

Was es dringend bräuchte, ist ein einheitliches, übergreifendes Universalsystem für den Containerumsetztransport, für Schiffe, Eisenbahn und Lkw, um Güter (…) der Bahn und Straße zu befördern, wenigstens europaweit. Aber da hat man in Berlin und Brüssel mehr
oder weniger geschlafen. Ein EU-weites Gesamtkonzept von EU-Verkehrskommissarin Frau Valean wird noch vermisst.

Rudolf Empl, 84137 Vilsbiburg

12. 7. 2020 Faktencheck B15 neu

Leserbrief zum Leserbrief „B15 neu – falsche Behauptungen“ in der Vilsbiburger Zeitung vom 11. 7. 2020

Anstelle persönlicher Beleidigungen wie im genannten Leserbrief ist ein Faktencheck in der Diskussion um die B15 neu das angesagte Mittel:

Die von uns eingereichten mehr als 700 Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren wurden nicht, wie berichtet, angekreuzt, sondern auf Papier verfasst, persönlich unterschrieben, teils mit persönlichen Zusätzen und immer mit vollständiger Adresse versehen. Angekreuzt wurde allein der Hinweis, sich durch die Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim (B15 neu) e.V. von 1974 im weiteren Planfeststellungsverfahren vertreten zu lassen.

Unser Verein ist zwar vom Amtsgericht Mühldorf wegen des Vereinsziels Landschaftsschutz als gemeinnützig anerkannt, damit ist aber (leider) keinerlei finanzielle Unterstützung verbunden. Der Verein finanziert sich ausschließlich von den Mitgliedsbeiträgen der 800 Mitglieder mit einem Jahresbeitrag von 12 Euro. Darüber gibt der Kassenbericht auf der jährlichen, öffentlichen Mitgliederversammlung Auskunft.

Auf der offenbar seit längerem nicht mehr gepflegten Website der Pro B15 neu von 2013, lässt sich heute nicht mehr erkennen, wer ihre Unterstützer sind. Früher stand dort, dass die Initiative keine Mitgliedsbeiträge erhebt und von der GSV, der Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung finanziert wird. Diese wiederum wird von der FSV finanziert, einem Zusammenschluss von Unternehmen der Bauwirtschaft, wie STRABAG und Heidelberger Zement und Automobilkonzernen und Zulieferern wie VW und ADAC. Es handelt sich also um einen reinen Lobbyverband ohne jede Finanztransparenz. Am 6.9. 2014 brachte der bayerische Rundfunk einen Beitrag zu dieser Verflechtung.

Aktuelle Information ist einem Brief vom Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Dr. Florian Herrmann, vom 1. 7. 2020 an den Vorsitzenden des Bund Naturschutz Bayern, Richard Mergner, zu entnehmen, aus dem die folgenden Zitate stammen: „Die Erhaltung des Bestands der Bundesfernstraßen und Staatsstraßen hat Vorrang vor einem Neubau.“

Und: “Daneben ist eine Verlagerung von Straßengüter- auf Schienengüterverkehr ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit und Ziel bayerischer Verkehrspolitik.“ Nachzulesen auf www.stop-b15-neu.de.

Gisela Floegel
1. Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg Rosenheim (B15 neu) e.v. von 1974

4. 7. 2020 B15 neu oder Freibier für alle

Zum Artikel „B15 neu: Mehr sind dafür als dagegen“, Landshuter Zeitung vom 24. Juni:

Ja, das war leicht damals 2013, als auf der Website des Münchner Flughafens rechts oben ein Button zum Anklicken war: Pro B15 neu, sind Sie dafür? Ohne Information, ohne eine Adresse angeben zu müssen, hätte ebenso die Frage nach „Freibier für alle“ reichlich Zustimmung erreicht. Die sogenannte Initiative, gesponsert von der Auto und Straßenbaulobby, was bei Wikipedia nachzulesen ist, kam auf beachtliche Zahlen. Dass diese nicht zu vergleichen waren mit der Petition gegen die B15 neu, ebenfalls aus dem Jahr 2013, von mehr als 12000 handschriftlich und mit Adresse identifizierbaren Menschen, die sich gegen die Autobahnplanung aus den 1960ern ausgesprochen haben, ist klar. Dass diese dann im Bundesverkehrsministerium geschreddert wurde, anstatt sie an den Petitionsausschuss weiterzuleiten, hatte damals sogar bundesweit mediales Aufsehen erregt. Aber bleiben wir bei den Befürwortern. Wer ist das, und wenn ja, wie viele?

Die 2013 eingerichtete Website ist seitdem unverändert. Aber die Firma Dräxlmaier hält sich Herrn Dr. Tobias Nickel, Leitung Marketing und Kommunikation, der ab und zu, wie letzte Woche, eine Pressemitteilung „Mehr sind dafür als dagegen“ herausgibt. Informationsveranstaltungen? Aktuelle Infos auf der Website? Gewählte Sprecher? Zahlende Mitglieder? Das gibt es alles nicht. Wenn der Presseschreiber aber für die Industrie spricht, sollte er wissen: Nicht einmal die IHK hat bei ihren regelmäßigen Firmenumfragen ein Defizit der verkehrlichen Anbindung festgestellt, wohl aber fehlenden ÖPNV und Fachkräftemangel bemängelt.

Seit nunmehr 46 Jahren tritt die Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim (auch dies kann man bei Wikipedia nachlesen) mit Aktionen, Versammlungen und informativen Eingaben gegen die B15 neu ein und bekämpft damit die Pläne eines landschaftszerstörenden Straßenbauprojekts für das nieder- und oberbayerische Hügelland, das aus dem letzten Jahrhundert stammt. „Als gemeinnützig anerkannt, ist unser gemeinsames Ziel, Mensch und Natur sowie das Klima zu schützen, und täglich gibt es mehr gute Gründe dafür, unsere Stimme zu erheben.“

Fritz Wenzl, 84051 Essenbach
Marlene Schönberger, 84166 Adlkofen
Elisabeth Moschell, 84144 Geisenhausen
Gisela Floegel, Robert Hauer, 84137 Vilsbiburg
Christine Scala, 84149 Velden
Marieberthe Hoffmann-Falk, 844428 Buchbach

5. 5. 2020 Stopp der B15 neu an der A 92

Leserbrief zur Berichterstattung des Münchner Merkur zum Thema B15 neu vom 28.04.2020:
Der Erdinger Kreistag lehnt den Bau der B15 neu durch das „Erdinger Land“ ab. Leider gibt es viele Kreisräte, die nach wie vor den Bau der Autobahn B15 neu durch den Landkreis Landshut und Mühldorf fordern.
Angesichts der voranschreitenden Klimakrise ist das äußerst kurzsichtig. …

Hier können Sie den ganzen Leserbrief lesen.

5. 2. 2020 In Essenbach vorgestellt: Ein äußerst problematischer Teil der B15 neu

Leserbrief zum Bericht der Landshuter Zeitung über die Informationsveranstaltung des Staatlichen Bauamts Landshut in Essenbach zum Planfeststellungsverfahren der B15 neu:

Dass die Landshuter Ost-Umfahrung ein äußerst problematisches Teilstück der B15 neu auf ihrem geplanten Weg Richtung Süden ist, dass wussten offensichtlich auch die beiden Referenten des Staatlichen Bauamts Landshut, das zu der Informationsveranstaltung nach Essenbach geladen hatte. Obwohl es dabei nur um 1,8 neue Straßenkilometer geht, sind es genau diese, welche die Überquerung der Autobahn A 92 voraussetzen und den kritischen Schritt über die Isar vollziehen.

Der Bereichsleiter Straßenbau Robert Bayerstorfer und seine Kollegin Susanne Kuffer, Leiterin der Planung zum Weiterbau der B15 neu, ließen während ihrer Vorträge keine Zwischenfragen zu und eine anschließende Diskussion mit den Bürgern vermieden sie geschickt und verwiesen lieber auf die meist jungen Mitarbeiter an den sogenannten Themeninseln.

Vieles, was der vom Autobahnbau betroffene Besucher erfahren wollte, blieb ungesagt. Erstens die gesetzlich vorgeschriebenen Auslegungstermine in den Rathäusern der betroffenen Städte und Gemeinden und die Einwendungsfristen. Erst im Einzelgespräch erfuhr man, dass die Baupläne ab 13. Februar bis 16. März 2020 in den Rathäusern von Landshut, Essenbach und Niederaichbach einsehbar sein sollen. Mit der daran sich anschließenden Frist von vier Wochen haben die Betroffenen und ihre juristischen Vertreter dann Zeit, ihre Stellungnahmen gegen den Weiterbau zu formulieren und einzureichen. Zweitens blieben auch die projektierten Kosten im Dunkeln. Im Zweiergespräch kam heraus, dass man mit 114 Millionen Euro kalkuliert. Drittens ist nach wie vor offen, wie die B15 neu im Anschluss weitergeleitet werden soll: Mit Planungsvariante 1b, d.h. mit dem vierspurigen Ausbau der B299? Oder mit Variante 1c, die näher an Adlkofen verlaufen soll? Viertens existiert für die Weiterführung südlich von Geisenhausen noch überhaupt keine Planung.

Soviel jedenfalls steht fest: Mit diesen 1,8 Kilometern geschieht ein Dammbruch. Denn dann rollt der von Regensburg kommende Verkehr auf die Land- und Kreisstraßen südlich der Stadt Landshut. Bis zu 35.000 Fahrzeuge täglich sollen das werden, so projiziert es der aktuelle Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Zum Vergleich: Die bestehende B15 hat laut letzter offizieller Verkehrszählung einen Durchgangsverkehr von ca. 8000 Kfz am Tag. Dann werden die Isarauen durchschnitten, der Schutzwald der Isarhangleiten und das Natura 2000-Gebiet südlich davon. Eine „hohe Umweltbeeinträchtigung“ ist das, so sagt sogar der besagte BVWP.

Es ist widersinnig, wenn in Zeiten von Klimakrise und zu hohem CO2-Ausstoß, insbesondere durch den Straßenverkehr, ein solches Bauprojekt aus den 1970er Jahren einfach blind weiterverfolgt wird. Seit über einem Jahr zeigen Schüler, Wissenschaftler und auch die älteren Generationen auf den Fridays-for-Future-Demos, dass sie ein Ende des verantwortungslosen Weiter-So in der Politik wollen. Was eigentlich muss noch geschehen, dass man auch in Berlin oder im Bayerischen Verkehrsministerium aufwacht?

M. Hoffmann-Falk
84428 Buchbach

31.10.2019 B15 neu: Verkehrslawine zu erwarten

Leserbrief zum Artikel „B15 neu: Verkehrslawine zu erwarten“ in der Vilsbiburger Zeitung vom 24.10.19

Die Überschrift bringt es auf den Punkt: „B15 neu: Verkehrslawine zu erwarten“. Denn wenn die autobahnähnliche B15 neu die Isar überquert, wird sich eine Verkehrslawine ergießen – zunächst über Landshut, dann über Geisenhausen und anschließend über Vilsbiburg und in die südlich anschließenden Landkreise. Eine Verkehrslawine von mehr als 30 Tausend Fahrzeugen, so prognostizieren es die Verkehrsplaner, Tag für Tag, inklusive Lärm und Abgase.

Diese Erkenntnis ist keineswegs neu, und noch dazu per Gemeinde- bzw. Stadtratsbeschluss von Geisenhausen und Vilsbiburg auch so gewollt. Auf Druck örtlicher Unternehmer stimmte damals jeweils eine knappe Mehrheit der gewählten Bürgervertreter für den Weiterbau der B15 neu. Im Falle Geisenhausen erinnere ich mich noch an die irrationale Forderung, welche die Gemeinderäte stellten, dass nämlich die Autobahn in einem Zug bis mindestens zur A 94 durchgebaut werden müsse. Die Gemeinderäte mussten schon damals wissen, dass Autobahnen immer in Bauabschnitten gebaut werden, aber um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, war diese Formulierung wohl gerade recht.

„Man lässt Sie eventuell im Verkehr ersaufen“, so wird der Verkehrsexperte Ulzhöfer im genannten Artikel zitiert. Das ist richtig, allerdings eher ohne das verharmlosende „eventuell“. Denn das ist den staatlichen Verkehrsplanern schon heute klar: genau so wird es kommen, die Anwohner werden im Verkehr ersaufen. Das erklärt auch, weswegen der Stadtrat von Vilsbiburg mehrheitlich einem Knoten mit Brückenbauwerk im Norden der Stadt zugestimmt hat, und sogar bereit ist, dafür 4,4 Millionen Euro zuzuschießen – damit die Verkehrslawine tunlichst an der Stadt vorbeifließen möge.

Man versucht also schon heute, sich auf die Folgen der verfehlten Planung einzustellen. Die eigentliche Ursache zu bekämpfen, nämlich den Weiterbau der B15 neu südlich der A 92 zu verhindern und die Lawine dort aufzuhalten, das überlässt man den Bürgern. Unter den Folgen dieser rückwärtsgewandten Verkehrspolitik werden insbesondere unsere Kinder und Enkel leiden. Kaum zu glauben in Zeiten, in denen die Folgen des Klimawandels überall immer klarer zu sehen sind.

Gisela Floegel
Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegnern der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim (b15 neu) e.V. von 1974
T 0160 92662145

6. 3. 2019 B15 neu-Unsinn ist nicht mehr zu ertragen

Leserbrief zum Artikel „B15 neu-Bau schneller vorantreiben“, Landshuter Zeitung vom 2. 3. 2019:

Dass die kritische Situation des Durchgangsverkehrs in Landshut nach Abhilfe schreit, ist ja nicht zu bestreiten. In die Diskussion der Umfahrung Landshuts muss aber Herr Nickel von „pro B15 neu“ reingrätschen, mit seiner unqualifizierten Meinung, der Verkehr würde einen autobahngleichen Ausbau der Bundesstraße zwischen Landshut und Rosenheim erfordern.

Unqualifiziert deshalb, weil Herr Nickel die tatsächliche Entwicklung der Verkehrsbelastung auf der B15 völlig ignoriert, oder einfach verschweigt. Die jüngste Verkehrszählung kommt aus dem Jahr 2015. Sie erfolgt alle fünf Jahre.

Zwischen 2005 und 2010 stagnierte die Anzahl der Fahrzeuge, zwischen 2010 und 2015 ging sie deutlich zurück, bei Lkw um sage und schreibe 30 Prozent, und dies bei einem um acht Prozent gestiegenen Bruttoinlandsprodukt!

Dabei ist die Bundesstraße zu etwa einem Viertel ausgelastet, was eine offizielle Kapazität von 20000 Kfz im derzeitigen Ausbauzustand anlangt. Alles nachzulesen beim bayerischen Innenministerium. Wo es notwendig ist, sind Kapazitäten zu schaffen. Aber den Unsinn in Bezug auf die B15 neu ertrage ich nicht mehr. Ich habe es satt, von einem Lobbyistenverein verkaspert und belogen zu werden.

Dass sich aber einige Politiker auch noch vor den Karren spannen lassen, das ist gelinde gesagt bedenklich. Man sollte sich einmal selbst ein Bild machen auf der Web-Seite von pro B15 neu, um Aussagen von Bundestags- und Europaabgeordneten im Kontext zu sehen.

Hans-Dieter Kienitz
84186 Vilsheim

6. 3. 2019 In 155 Jahren in Rosenheim

Zum Artikel „B15 neu-Bau schneller vorantreiben“ in der Landshuter Zeitung vom 2. 3. 2019:
In der Überschrift heißt es „80 Kilometer in 80 Jahren“. Gemeint ist wohl, dass in 80 Jahren erst 80 Kilometer gebaut wurden. Meines Wissens wurde bereits in den 60er Jahren der Plan gefasst, eine Nord- Südverbindung von Regensburg über Landshut nach Rosenheim zu bauen (155 Kilometer), die A93, heute umbenannt in B15 neu. Ich war damals Student in Regensburg und musste mich täglich auf der B15 alt hin- und herquälen. Ich hatte mich schon damals darauf gefreut, nach ein paar Semestern eine schnellere Verkehrsverbindung zu bekommen. Heute bin ich Pensionist, und die Straße ist immer noch nicht fertig. In vielen anderen Ländern undenkbar.

Auch wenn die Zahlen im genannten Artikel nicht genau stimmen – es sind etwa 65 Kilometer in fast 60 Jahren – bleibt das Verhältnis in etwa gleich. Die Baugeschwindigkeit beträgt etwa einen Kilometer pro Jahr! Und das in einem Land, das sich wirtschaftlich an der Weltspitze bewegen will. Die Frage ist: Wie lange noch? In China zum Beispiel werden 60 Kilometer vierstreifige Autobahn in zwei Jahren gebaut! Auch der Brenner-Basis-Tunnel mit seiner Doppelröhre und einem Erkundungsstollen mit 230 Kilometer Gesamtlänge ist im Vergleich zur B15 neu ein Rennpferd. Bauzeit inklusive Trassenermittlung und Planung nur 26 Jahre.

Es sind ja nicht die Straßenbauämter, die so langsam planen oder die Baufirmen, die so langsam arbeiten würden, nein es sind die Politiker, die keine effizienten Entscheidungen treffen, es sind die Leute aus den grün-linken Verhinderungsparteien und Verbänden, die ihrer Ideologie wegen alles verhindern oder wenigsten verzögern wollen. Wenn wir in diesem Schneckentempo weiterbauen, sind wir im Jahr 2110 in Rosenheim angekommen – vielleicht!

Der Wunsch von Pro B15 neu, der Wirtschaft und der Landshuter Bürger mit ihren ständig verstopften Straßen ist mehr als verständlich, endlich den Weiterbau dieser wichtigen Verkehrsader zu beschleunigen.

Wie lange noch will sich Deutschland diese Politik leisten? Die Baustellen häufen sich. Allein die Infrastruktur: Straßen und Brücken, Bahnlinien, Stromtrassen, schnelles Internet usw.

Jakob Huber
84030 Ergolding

9. 1. 2019: Ein übles Spiel ohne Gewinner

Leserbrief zum Artikel in der Landshuter Zeitung „Umfassende Spielanleitung für die B15 neu„:

Herr Müller aus Geisenhausen vergleicht die B15 neu-Autobahnpläne mit einem Spiel. Während er dabei an Monopoly-Regeln denkt – der Zusammenhang mit Häuserbau ist ja nicht ganz abwegig, vor allem, wenn man bedenkt, dass Herr Müller selbst nicht allzu weit von der B299 wohnt und demzufolge sicher nicht unter noch mehr Verkehrslärm leiden möchte – so ist der Vergleich dennoch falsch. Denn leider hat seine Gemeinde ihren einstigen Gemeinderatsbeschluss gegen die B15 neu nach Jahren wieder gekippt und stattdessen einen Pro-Pöschl-Autobahn-Beschluss gefasst.

Allmählich dämmert es aber den Geisenhausenern und den zukünftig betroffenen Gemeinden, so auch Altfraunhofen und Vilsbiburg, dass sie sich zwar für eine autobahnmäßige Straße, aber doch nicht für zusätzlichen Verkehr ausgesprochen haben. Aber so ist das nun mal: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“

Und jetzt kommen wir wieder zum Spiel-Vergleich: Das Spiel, das von Landshut („Wir werden im Verkehr ersticken, wenn die B15 neu bis Ohu gebaut wird.“) bis Geisenhausen („Das wäre eine Katastrophe für den Ort, soll der Verkehr doch weiter nach Vilsbiburg fließen.“) gespielt wurde, dieses Spiel nennt man gewöhnlich Schwarzer Peter. Nur dass im echten Spiel derjenige, der den Schwarzen Peter weitergegeben hat, das Problem los ist, und der andere ist dann der Verlierer. Anders im Fall der B15 neu, wo jeder Ort, selbst wenn die Autobahn an ihm vorüberführen sollte, das Problem ja nicht los ist. Im Gegenteil: die Neubelastung mit Lärm und Abgasen bleibt. Auf Dauer.

Auch deswegen hinkt der Spiel-Vergleich. Letztlich gibt es bei den B15 neu-Autobahnplänen nur Verlierer, von der Straßenbaulobby einmal abgesehen. Die Stadt Landshut verliert, weil sie weder entlastet wird noch über Alternativen nachdenkt. Die Menschen in den anliegenden Orten – Adlkofen, Geisenhausen, Altfraunhofen, Vilsbiburg und so weiter – verlieren, weil Fernverkehr, von dem sie heute noch nicht betroffen sind, hergeholt wird. Die Landschaft, Natur- und Agrarflächen verlieren, weil sie zerstört, zerschnitten und betoniert werden. Nicht zuletzt die Steuerzahler verlieren, denn sie müssen die Millionen für das Projekt aufbringen.

Wer dieses üble Spiel durchschaut, muss zum Schluss kommen, dass nur ein Stopp an der A 92 die richtigen Folgerungen zieht. Dann darf er sich nicht länger für den Weiterbau starkmachen, sondern für den Stopp an der A 92. Das genau ist auch unsere Position als Mitglied im Dialogforum.

Gisela Floegel
Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim (B15 neu) e.V. von 1974

29. 12. 2018 B15 neu Veranstaltung, mehr Information geht nicht
Leserbrief von Friedrich W. Weimar, 1. Vorsitzender der Bürger-Initiative Freie Fahrt
19. 12. 2018 Information ohne Dialog

Leserbrief zum Artikel „Der nächste Schritt nach Süden“ in der Landshuter Zeitung vom 15.12.2018

Vergangene Woche hatte das staatliche Bauamt Landshut zu einer Informationsveranstaltung über den ersten Bauabschnitt der B15 neu südlich der A 92, verharmlosend Ost-Süd-Umfahrung von Landshut genannt, eingeladen. „Wir haben keine Kosten und Mühen gescheut, um eine aufwändige 3D-Präsentation des ersten Bauabschnitts der Ost-Süd-Umfahrung im Zuge der B15 neu von Landshut zu erstellen“, erfuhren die rund 150 Interessierten zu Beginn der Informationsveranstaltung.

Gezeigt wurden 4 Computeranimationen, virtuell beflogen und befahren, zweimal von Süd nach Nord zweimal von Nord nach Süd. Das waren Bilder, die ein Autofahrerherz mit dem Traum „Freie Fahrt für freie Bürger“ höher schlagen lassen konnten, eine vierspurige Autobahn, mit wenig Verkehr und sogar mit blauen Schildern. Merkwürdig, denn bislang wird die B15 neu als „gelbe Autobahn“ beschildert. Betont wurde aber, wie grün der Tunneldeckel bei Ohu werde und dass ein neues Auwaldbiotop seitlich angelegt werde und Überflughilfen für Vögel und Fledermäuse geplant sind. Eine Seitenansicht der 396 Meter langen und 13 Meter hohen Brücke, die den Landschaftseingriff gezeigt hätte, fehlte dagegen.

Ausdrücklich nicht zugelassen waren Zwischenfragen des interessierten Publikums, somit war eine offene Diskussion von vorneherein unterbunden. Stattdessen wurde man an Thementische verwiesen, in denen Fragen gestellt werden konnten.

Besonders am Thementisch „Verkehr“ herrschte kritischer Andrang. So sollen 1320 Kfz im Jahr 2035 täglich über die Brücke zur LA 14 rollen. Auf dem ersten Abschnitt dieser schmalen Kreisstraße sollen sich dadurch der Verkehr um 6000 Kfz pro Tag erhöhen gegenüber heute, bei Auloh noch um 3000 mehr und danach in abnehmender Tendenz am Kasernenknoten 5000 weniger sein. Die Frage, wo die Fahrzeuge dann abgelieben seien und dass doch logischerweise der Verkehr auf der Niedermayerstraße als Zubringer zur B15 neu zunehmen müsste, konnte leider nicht beantwortet werden. Auch die „Entlastung“ der Konrad-Adenauer-Straße von jetzt 25.000 Fahrzeugen auf dann 26.000 konnte nicht zufriedenstellen. Im Gegensatz zu den schöngefärbten Animationen sollen diese drei Pläne der Verkehrsmodelle nicht im Internet zu sehen sein.

Auch meine Frage, wie viel Fläche für den 1,8 km langen Abschnitt verbraucht werden, konnte erst beim dritten Thementisch beantwortet werden: Es sollen sieben Hektar versiegelt werden und noch einmal soviel für Dämme, Wegeumleitungen und Parkplätze verloren gehen. Nur weiß das außer mir jetzt niemand, weil das Informationskonzept der Veranstaltung ja öffentliche Fragen und Antworten geschickt vermied. Und was vielleicht noch wichtiger war, weder die anderen Interessenten noch die Offiziellen bekamen einen Eindruck vom allgemein kritischen Unmut der Besucher.

Kurz, es war eine Informationsveranstaltung ohne Dialog und Diskussion, bei der kritische Punkte geschickt ausgeblendet waren.

Gisela Floegel
Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahn Regensburg-Rosenheim (B15 neu) e.V. seit 1974

aktualisiert am 13.1.2019
19. 12. 2018 Wacht endlich auf!

Leserbrief zum Artikel „B 15n [B15 neu] – Der nächste Schritt nach Süden“ in der Landshuter Zeitung vom 15.12.2018

Wie die Landshuter Zeitung berichtete, hat das Staatliche Bauamt Landshut in der letzten Woche über den ersten Bauabschnitt der B15 neu vom Autobahnkreuz Landshut bis zur LA 14 bei Dirnaich, südlich der A 92, informiert und Bürgern sowie Betroffenen ermöglicht, sich an Themeninseln bei Planern und Gutachtern zu erkundigen. Nachdem eine Diskussion zu den Vorträgen der Staatl. Bauverwaltung, des Bauamtes Landshut sowie des neuen Verkehrsplaners nicht zugelassen wurde, konnten bei den diversen Themeninseln Fragen an Planer und Gutachter gestellt werden. Doch deren Antworten waren teils ernüchternd und oft unbefriedigend.

An der Themeninsel „Immissionen“ wurde vor allem die künftige Lärmbelastung für die Bürger von Ohu deutlich. Obwohl der Gutachter immer wieder betonte, dass anfangs (!) die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden können, musste er einräumen, dass gegenüber dem aktuellen Zustand die Gemeinde zukünftig mit zusätzlichem Lärm, NOx und Feinstaub rechnen muss. Auf die Frage eines Besuchers, wie die Anwohner während der mehrjährigen Bauzeit vor dieser Umweltbelastung geschützt werden, wurde geantwortet, dies sei Sache der Gemeinde und nicht Gegenstand seines Gutachtens. Bemerkenswert war auch die Aussage, dass die Belastungen nur auf Basis des anfänglich erwarteten Verkehrsaufkommens berechnet worden seien und nicht auf das prognostizierte Verkehrsaufkommen einer durchgängig befahrbaren B15 neu. Da die für das Gutachten verwerteten Grenzwerte die WHO-Empfehlungen um ein Mehrfaches überschreiten, flüchtete sich der Gutachter in die Aussage, über die Zulässigkeit der verwendeten Grenzwerte müssten dann später Gerichte entscheiden.

An der Themeninsel „Verkehr“ informierte der Gutachter über seine Verkehrsprognose, welche wesentlich von früheren Gutachten abweicht. Zu seinen Erkenntnissen gehört, dass es für die Stadt Landshut nur vorübergehend mit einer verkehrlichen Entlastung an den neuralgischen Knotenpunkten (z. B. Kaserneneck, Konrad-Adenauer-Straße) kommen wird und nach wenigen Jahren dort dasselbe Verkehrsaufkommen wie heute herrschen wird – also keine Entlastung für die Stadt Landshut! Auf Nachfrage, wie sich die Verlagerung der Güterverkehrs auf die Schiene (Stichwort: Brenner-Zulauf-Strecke) in seiner Prognose abbildet, räumte er ein, dass er dazu von seinem Auftraggeber, dem Staatl. Bauamt Landshut, keine verwertbaren Angaben bekommen hätte. Es gab weitere Fragen: Wie kommt der Verkehr von der B15 neu zur B15 (alt)? Antwort: Über die B299 in Richtung Süden; d.h. Geisenhausen und Vilsbiburg sollen zusätzlich belastet werden.

An der Themeninsel der „Stadt Landshut“ zeigte sich der Planer ernüchtert von der geringen Verkehrsentlastung für die Stadt. Auf das Thema Realisierung einer Osttangente angesprochen, welche schneller und billiger umgesetzt werden könnte, meinte er, diese sei ja vom Dialogforum wegen fehlender Fernverkehrstauglichkeit abgelehnt worden. Auf die Feststellung, dass dem jetzt geplanten „Wurmfortsatz“ doch ebenso die Tauglichkeit für den Fernverkehr fehle, bestätigte er dies mit dem Verweis, dass die Gemeinde Ergolding sich gegen den Bau der Osttangente sperre.

An der Themeninsel „Natur & Umwelt“ wurde über geplante Ausgleichsmaßnahmen informiert, jedoch konnte keine Auskunft zur Versauerung des Bodens durch die zukünftig zusätzlichen Immissionen gemacht werden. Zu den Auswirkungen der künftigen Umweltbelastung auf das südlich direkt angrenzende FFH-Gebiet der Isarhangleiten konnte ebenso keine fundierte Aussage gemacht werden.

Fazit:

  • Das Projekt bringt für Mensch, Natur (Flora, Fauna), Umwelt (Lärm, Schadstoffe) und Klima eine wesentliche Verschlechterung der gegenwärtigen Lebensgrundlagen.
  • Es erfolgt eine besondere Belastung des FFH-Gebietes (Natura 2000) durch Schadstoffe, welche durch Aufwind in dieses Gebiet geleitet werden, da dieser Bauabschnitt unmittelbar vor diesem FFH-Gebiet endet und der Verkehr entlang dieses Gebietes fließen soll. Die Auswirkungen sind heute nicht abschätzbar.
  • Während der mehrjährigen Bauphase werden die Bürger der Gemeinde Ohu erheblich durch Lärm und Feinstaub in ihrer Gesundheit belastet werden; dies kann den Menschen vor Ort nicht zugemutet werden.
  • Der vorgestellte Bauabschnitt ist nicht fernverkehrswirksam; der von der B15 neu kommende Verkehr wird auf eine Landkreisstraße (LA 14) abgeleitet.
  • Die prognostizierte verkehrliche Entlastung für die Stadt Landshut wird nur vorübergehend sein. Lt. Prognose werden die heutigen Verkehrszahlen an den städtischen Brennpunkten auch nach Inbetriebnahme des neu geplanten Bauabschnittes wieder erreicht werden.

Mein Weihnachtswunsch an die politischen Entscheidungsträger: WACHT ENDLICH AUF und erarbeitet für die Bürger von Stadt und Landkreis Landshut eine Lösung, welche die Lebensgrundlagen von Boden, Wasser und Luft sichert und nicht verschlechtert!

Reinhold König
84144 Geisenhausen

3. 3. 2018 Zügig voran?

Leserbrief zum Artikel von Landrat Dreier „Wir wollen zügig vorankommen“ vom 14.2.19 in der Landshuter Zeitung

Die Überschrift „Zügig vorankommen“ ließ mich erst mal stutzen. Meint der Landrat tatsächlich mit „zügig“ den Zug, die Bahn, die vorankommen soll? Das wäre ja ganz neu. Hat er etwa erkannt, dass statt der B15 neu-Autobahn, neuerdings auch als Ortsumfahrung von Landshut getarnt, der Ausbau der Bahnstrecke Regensburg- Rosenheim die umwelt- und landschaftsverträgliche Alternative zum B15-Autobahnneubau ist? Hat er im Sinn, den Schienenzulauf zum Brenner-Basis-Tunnel voran zu bringen? Das würde nämlich Sinn machen, denn schon 2026 soll der Schwerlastverkehr nicht mehr über den Brennerpass, sondern auf Güterwagen unter dem Berg durchfahren. Die Container erst auf der Straße bis Rosenheim zu fahren, um sie dort auf die Bahn umzuladen, macht nämlich keinen Sinn. Zu diesem Zweck eine neue Autobahntrasse als Zubringer durch Nieder- und Oberbayern zu planen, ist erst recht unvernünftig.

Allein, beim Weiterlesen wurde klar, er meinte mit „zügig“ gar nicht die sinnvolle Bahnlösung. Die sinnlose Straßenlösung soll nur schneller voran kommen. Dabei weiß er seit dem Kreisbauausschuss vom 29.1., dass es massive Probleme mit der Unterquerung der B15 neu unter der A 92 gibt. Bis zum Jahr 2023 sollen zwei „provisorische“ Auffahrtsrampen geplant werden, um die Verbindung der beiden Autobahnen herzustellen (Die LZ berichtete noch nicht). Als Gründe nannten Vertreter des staatlichen Bauamtes die von Kritikern vorausgesagte schwierige Querung des Grundwasserstroms der Isar. Auch Planungsfehler wurden eingeräumt, und Klagen gegen die ausführende Baufirma lassen den Weiterbau stocken.

Zügig im Sinne von schnell wird es auch deshalb nicht gehen, weil gerichtliche Klagen schon für den ersten Bauabschnitt südlich der A 92 angekündigt sind, die erst nach der Planfeststellung eingereicht werden können. Bei einer Instanz wird es dabei nicht bleiben, bis zur endgültigen Entscheidung werden dann noch Jahre vergehen.

Der Landrat begründet die Notwendigkeit der B15 neu mit: „Wir leben in einer wirtschaftlich starken Region, und ich will, dass das so bleibt.“ Damit erkennt er an, dass die Region bereits ohne B15 neu wirtschaftlich stark ist. Er sollte auch die Umfrage der IHK kennen, bei der eindeutig die Zufriedenheit mit der Straßenanbindung abzulesen war, im Gegensatz zum ÖPNV, der als unbefriedigend eingestuft wurde. Hier gäbe es für den Landrat dringenden Handlungsbedarf.

Dass wer Straßen sät, Verkehr erntet, ist eine vielzitierte Binsenweisheit, die aber doch einige Teilnehmer des Dialogforums überraschte und bei denen der Film von der Überfliegung der beiden positiv raumgeordneten Varianten 1b und 1c Bestürzung ausgelöst hat. Bürgermeister der betroffenen Gemeinden haben angekündigt, Rechtsbeistand einzuholen.

Und wie es weiter gehen soll, wenn der Verkehr am Ende in Geisenhausen bzw. Altfraunhofen angekommen ist, blieb im Dialogforum völlig außen vor. Der selbsternannte „Verkehrspolitiker“ Florian Oßner meinte, auf eine weitere Linienführung verzichten zu können, das koste nur Zeit.

Also eine Ortsumfahrung, die kaum Entlastung bringt, als Autobahn, die weder im Landkreis Mühldorf noch im Landkreis Rosenheim gewollt wird, die irgendwann und im Nirgendwo enden soll, das ist ein wahrhaft toller Plan.

Gisela Floegel,
Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim (B15 neu) e.V. von 1974
und
Mitglied des Dialogforums zur Landshuter Umfahrung

30. 8. 2017 Keine Notwendigkeit für B15 neu

Leserbrief zu „Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur“, Landshuter Zeitung vom 18. August:

Fast wie ein Politprofi klingt Herr Oßner, wenn er auf konkrete Fragen mit der Nennung bekannter Namen und und pauschalen Vorwürfen seine Unkenntnis in der Sache zu vertuschen versucht. Daher hier ein paar Richtigstellungen: Die Planung der B15 neu, der Autobahn mit den gelben Schildern, hat sich gegenüber der Planung vor der letzten Bundestagswahl keineswegs diametral verändert. Sie verläuft ebenso vierspurig östlich an Landshut vorbei, nur wegen der noch nicht entschiedenen Trassenvarianten zwischen Adlkofen und Geisenhausen ist die Trasse im Abschnitt südlich davon nur als gestrichelte Gerade ohne Trassenfestlegung im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Die grundlegende Planung einer B15 neu-Autobahn Regensburg-Rosenheim ist auch nicht 40, sondern bereits über 80 Jahre alt, stammt also aus dem vergangenen Jahrtausend. Zu Zeiten also, in denen weder eine A 92 oder A 94 noch ein Flughafen München, noch Dieselskandal, Flächenfraß und Klimaerwärmung bekannt waren und Bürgerrechte überhaupt keine Rolle spielten.

Was der Abgeordnete als „Fundamentalposition“ diffamiert, der Widerstand Tausender gegen die Durchschneidung des niederbayerischen Hügellands, war nicht nur elf Tage lang die Meinung des bayerischen Innenministers, sondern liest sich auch in CSU-Kreisen differenzierter. Er sehe „beileibe keine Notwendigkeit“ einer vierspurigen Umfahrung von Landshut, so der Mühldorfer MdB, und von der Rosenheimer Abgeordneten heißt es, dass die B15 neu „auf keinen Fall vierspurig auf neuer Trasse durch den Landkreis gehen wird“. Vielleicht überzeugt ihn wenigstens die Umfrage der IHK (Industrie- und Handelskammer) Niederbayern, bei der die beteiligten Betriebe sich hochzufrieden mit der Straßenanbindung äußern, aber Mängel im ÖPNV und bei der Schienenanbindung beklagen.

Die Zukunft des Verkehrs heißt Mobilität statt Straßenbau, und Schiene vor Straße, Zulauf zum Brennerbasistunnel, aber dies ist wohl bei dem Herrn Oßner noch nicht angekommen. Er setzt weiterhin auf Beton, Steuergeldverschwendung und Heimatzerstörung und ist damit für die, die diese Heimatlandschaft vor der Durchschneidung bewahren wollen, natürlich unwählbar. Wie sagte Gerhard Polt so schön: „Wer seine Heimat liebt, der betoniert sie nicht.“

Elisabeth Moschell
84144 Geisenhausen

14. 8. 2017 Die Freien Demokraten und ihre »sachliche« Diskussion

Leserbrief zum Artikel „FDP spricht sich klar für den Bau der B15 neu aus“ auf OVB online vom 14.8.2017:

Die Freien Demokraten präsentieren sich als Alternative für den „Wachen Bürger“, der die Nase von politischer Klüngelei, ideologischer Gängelei und egozentrischem Polittheater voll hat: Stichwort „sachliche Diskussion“.

Allein: Was reitet die Mühldorfer FDP, ausgerechnet mit dem Bekenntnis zur B15 neu in den Ring zu steigen! Mehr Mainstream und schielen auf Koalitionskompatibilität geht nicht! Ist nicht eben der deutsche Michel mit Dieselgate aus dem Tiefschlaf gerissen worden? Kartellbildung und Monopolisierung von Mobilität, Fahrverbote, die Verkehrswende gestalten: Das wären die Aufreger-Themen für Liberale, wenn sie die unsanft aufgeweckten Bürger um sich sammeln wollten.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Mit dem Bekenntnis zur B15 neu setzt die FDP in Mühldorf aufs „weiter so“: Faktisch sind das mehr Flächenverbrauch, mehr Klimagase, mehr Lärm. Ins Reich der Spekulation gehören hingegen makroökonomische Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region, wenn denn eine neue Autobahn da wäre. Stichwort: „Attraktivität“. Ausgeblendet werden die ökonomischen Aspekte der “Nutzeneinbußen”, die durch den Verlust gewachsener und natürlicher Strukturen wertmäßig in Anschlag zu bringen wären und Diskurse zum Zukunftsthema „wie wollen wir leben“.

Gerade beim Thema Mobilität betont die FDP programmatisch die Märkte, „Nutzerfinanzierung“ und die persönliche Freiheit des Bürgers. In der Praxis gibt es aber weder vollständige Konkurrenz der Mobilitäts-Angebote noch haben die Privathaushalte vollständige Flexibilität ihrer Präferenzen. So bleibt nur noch die Freiheit zur „Anpassung“ übrig. Doch vor den Konsequenzen reiner Marktgerechtigkeit – z.B. lastabhängige Maut – zuckt sogar die Union zurück.

Dem Publikum präsentieren sich die Freien Demokraten wie gelähmt durch ihre neoliberale Ideologie. Deren Realitätsferne führt die so notwendigen Diskurse, wie wir als freie Menschen in der Region leben und mobil sein wollen, systematisch in den reinen Opportunismus gegenüber dem was ist. Das ist schade, denn der Markt, das sind wir alle.

Klaus-Jürgen Falk
Buchbach

8. 7. 2017 Bei neuen Straßen fließt Verkehr da, wo vorher keiner war

Leserbrief zur Diskussion um Westtangente in der Vilsbiburger Zeitung:

Dass wer Straßen sät, Verkehr erntet, ist nicht nur eine Binsenweisheit. Es ist letztlich ja der eigentliche Zweck einer Straße, dass darauf Verkehr fließt. Das ist bei dem Wunsch nach neuen Straßen ganz besonders zu beachten, da dann dort Verkehr fließt, wo vorher keiner war.

So hat der jahrzehntelange Wunsch der Stadt Landshut nach einer B15 neu-Autobahn jetzt zu der erstaunlichen Angst geführt, dass diese Straße, die doch so sehr als Entlastung der Stadt propagiert wurde, Verkehr heranzieht, in dem die Stadt dann zu ersticken befürchtet. Anstatt die Entscheidung pro B15 neu für einen Fehler zu halten, meint man jetzt, das dadurch geschaffene Problem durch zügiges Weiterverschieben in die südlichen Landkreisgemeinden beheben zu können. Auch dies ein Irrtum, denn es werden neue Lärm- und Abgas-Betroffene geschaffen mit gravierenden Landschaftseingriffen und der zusätzlichen Klimabelastung durch den Mehrverkehr.

Die Westttangente, eine Verbindung von Nirgendwo nach Nirgendwo, macht dabei ebenso wenig Sinn, wie die als sogenannte Ost-Süd-Umfahrung von Landshut betitelte Weiterführung der Autobahn B15 neu, die, weil ortsfern geführt, den hauptsächlichen Ziel- und Quellverkehr der Stadt gar nicht aufnehmen kann. Und selbst wenn bis zum Jahr 2030 so etwas gebaut würde – die Klagen dagegen dürften den Zeitplan noch sprengen –, dann wäre laut Professor Kurzak keine wirkliche innerstädtische Entlastung zu erwarten. Dann nämlich sollen nach Aussage des Straßenbauexperten immer noch 22.000 Kfz pro Tag auf der Konrad-Adenauer-Straße fahren, also fast so viele wie heute.

Gefragt ist in Landshut aber nicht ein Autoverkehrszählungsexperte, sondern ein Verkehrsplaner, der umdenkt in Mobilität mit intelligenter Vernetzung und Klimaschutz, und der die Lebensqualität in der Stadt zum Ziel hat. Die Verbesserung von Bahn und Bus, Fahrrad- und Fußverkehr hat dauerhafte Vorteile und vermeidet Flächenfraß in Stadt und im Land. Denn wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Und wer will schon mehr Verkehr? Ökologisch sinnvoll daran ist jedenfalls gar nichts.

Gisela Floegel
1. Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim (B15 neu) e.V. von 1974

6. 7. 2017 Trump und viele unserer Politiker stehen sich in nichts nach

Leserbrief zum Artikel „Huber: Ausbau der B15 alt – eine Todsünde“ im Münchner Merkur vom 5.Juli:

In ganz Deutschland wird der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten Trump (zu Recht) dafür kritisiert, dass er aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt, voll auf die fossilen Energieträger Kohle und Öl setzt und die drohende Klimakatstrophe ignoriert.

Viele unserer Politiker – allen voran Erwin Huber – sind jedoch keinen Deut besser. Anstatt die Weichen der Politik in eine andere Richtung zu stellen, wollen sie Autobahnen bauen auf Teufel komm raus. Mit dieser Haltung gefährden sie die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Kindeskinder.

Notwendig ist vielmehr ein Ausbau der Bahn, damit der Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden kann. Hier sind dringend Zukunftsinvestitionen nötig. Ich denke da an den Bau der Zulaufstrecken zum Brenner-Basis Tunnel oder an die durchgehende Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Hof. Jetzt müssen die Weichen in Richtung klimaschonende Verkehrspolitik gestellt und unser Geld sinnvoll ausgegeben werden. Die Bürgerinitiative “B15 Neu – nirgendwo!” setzt sich entschieden gegen den Bau der B15 neu im Landkreis Erding wie auch in den Landkreisen Landshut und Mühldorf ein. Unsinn ist Unsinn, egal wo!

Hermann Bachmaier
Sprecher BI B15 Neu – nirgendwo!
Landkreis Erding

4.5.2017 Keiner will den Mehr-Verkehr

B15 neu, Ost-Süd-Umfahrung

Keiner will den Mehr-Verkehr

Bei der Raumordnungsdiskussion um Trassen der B15 neu zeigt sich inzwischen eins ganz deutlich: Keine Gemeinde will den Mehr-Verkehr, den die Autobahn B15 neu in den Landkreis Landshut bringen soll.

Es steht ja auch ganz klipp und klar in den derzeitig zur Prüfung anstehenden Raumordnungsunterlagen, dass es bei diesem Projekt um die Entlastung des Münchner Raums geht, und ebenso heißt es dort, dass dies zweifellos zu einer Mehrbelastung des Landkreises Landshut führen wird. Die Zahlen variieren von 10 000 bis 35 000 Kfz pro Tag, je nachdem, ob es sich um Bundes- oder Landeszahlen handelt und abhängig von den Prognoseszenarien.

Nachdem im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 die Autobahn B15 neu (die ehemalige A 93) jetzt zur Ost-Süd-Ortsumfahrung von Landshut umbenannt und etikettiert wurde und die Beteiligten des sogenannten Dialogforums ohne Abstimmung zur Kenntnis nehmen mussten, dass nur die drei Varianten 1a, 1b und 1c zur Raumordnung angemeldet wurden, zeigt sich mehr als deutlich, dass keine Gemeinde diese Autobahn und den dadurch verursachten Mehr-Verkehr will.

Ein erstes Beispiel: Der Markt Essenbach hat negative Beschlüsse zur B15 neu aus den Jahren 1996 und 2005, die eine Durchschneidung von Ohu nicht zulassen und auf eine ortsnähere Umfahrung von Landshut sowie eine Versatzlösung über die Flughafentangente Ost zielen. Die Diskussion um eine Einhausung von Ohu soll den Bewohnern jetzt nur Sand in die die Augen streuen, ist sie doch im BVWP und den Kostenberechnungen nicht vorgesehen. Denn zusätzlich zur Lärmbelastung durch die A 92 wird neuer Lärm von dem steilen 5%-Anstieg der neuen Autobahn über die Isarhangleiten ins Tal schallen. Eine irgendwie geartete Lärmschutzmaßnahme dagegen ist nicht möglich.

Ein zweites Beispiel: In Frauenberg, im Stadtgebiet von Landshut, ist man besorgt über die Auswirkungen – dabei wollte und will die Stadt Landshut die Autobahn schon seit Jahrzehnten, weil sie sich eine Entlastung bei ihren Verkehrsproblemen erhofft. Dass dies ein Trugschluss ist, lässt sich beim Gutachter des Dialogforums, Prof. Harald Kurzak, nachlesen, der sinngemäß schreibt: Selbst wenn eine der drei Varianten (1a, 1b oder 1c) bis 2030 gebaut wäre, wäre die Verkehrsbelastung der Konrad-Adenauer-Straße fast so stark wie heute.

Ein drittes Beispiel: Die Gemeinde Adlkofen ist mehrheitlich ablehnend, vor allem, was die Trasse 1c angeht, die näher am Ort verläuft als die beiden anderen.

Viertens: In Kumhausen lehnt man wegen der Durchschneidung der Gemeinde, insbesondere die Variante 1a, ab, welche aber, wen wundert‘s, von den Altfraunhofenern favorisiert wird. Denn in Altfraunhofen möchte man die dann zweispurige Weiterführung der B15 neu-Varianten 1b oder 1c weder durchs Kleine Vilstal noch zwischen zwei Ortsteilen oder durch den Waldkindergartenwald.

Fünftens befürchtet die Gemeinde Geisenhausen, einst gegen die Autobahn, dann auf Druck eines Betriebsinhabers wieder dafür, gleichwohl Probleme durch höhere Verkehrsbelastung auf der B299 durch die Varianten 1b und 1c.

Obwohl die CSU die B15 neu immer vorangetrieben hat, fürchten jetzt die Landshuter Kreisräte wie der Teufel das Weihwasser, eine der drei Varianten zu empfehlen und sich damit bei den jeweils betroffenen Gemeinden in die Nesseln zu setzen.

Wen wundert das? Die gesetzten Ziele – sowohl eine Fernverkehrsverbindung als auch eine Stadtentlastung für Landshut zu erreichen – werden von allen drei vorgelegten Varianten nicht erreicht. Hier soll der von einer Autobahn kommende Verkehr einfach in die Landschaft geleitet werde, obwohl jeder weiß dass eine Autobahn nur an einer Autobahn enden kann.

Aus alldem kann man nur ein Fazit ziehen: Das Problem wird von einer Gemeinde in die nächste verschoben, von München in den Landkreis Landshut, und da von Norden nach Süden. Und weiter südlich schieben sich die Landkreise Erding und Mühldorf die Trasse wie einen Schwarzen Peter gegenseitig zu.

Nur im Landkreis Rosenheim ist man sich über alle Parteigrenzen hinweg einig: die B15 neu wird nicht gebaut! – Dort hat man den simplen Satz „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“ verstanden.

Wenn diese Erkenntnis auch im Landkreis Landshut sowie bei den betroffenen Gemeinden Einzug halten würde, dann gäbe es nur einen logischen Schluss: die B15 neu muss an der A 92 enden. Das wäre dann die Nullvariante, welche wir für die einzig akzeptable Lösung halten.

Denn wir lehnen das Floriansprinzip als verkehrspolitische Leitlinie genauso entschieden ab, wie die Heimat dem Flächenfraß der Straßenbaulobby zu opfern. Die Autobahn B15 neu muss an der Autobahn A 92 enden.

Bis zum 16. Mai können bei der Regierung von Niederbayern noch Stellungnahmen zum Raumordnungsverfahren abgegeben werden.

Gisela Floegel
Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim (B15 neu) e.V. von 1974

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29.4.2017 Wenn Politiker wollen ...

Zum Artikel „Mobilitätsregion Landshut vorantreiben“, Landshuter Zeitung vom 22. April:

Da setzten sich zwei schlaue Abgeordnete zusammen und besprechen ein Konzept – um die Region zukunftsfest (???) zu machen. Für welche Zukunft? Was wollen sie festmachen? Den Verkehr? Der Verkehr wird sich immer ändern. Der Verkehr auf unseren Straßen ist kein Gottesurteil, sondern von Menschen gemacht. Warum denken wir so wenig darüber nach, wie der Verkehr weniger werden kann? Sie als Vertreter der regierenden Partei setzten sich für neue Straßen ein wie die B15 neu. Und für einen „Brückenschlag“ über die Isar. Politiker setzen auf das zweite Bahngleis Landshut – Plattling. Nur wird das leider auch nicht in Kürze fertig. Aber bis dahin? Realistisch gesehen dauert eine Fertigstellung neuer Gleise, Straßen und Brücken mindestens zehn bis 20 Jahre. Aber bis dahin – stehen wir im Stau!

Bis dahin könnten wir in und um Landshut das Angebot der Stadtbusse – bei politischem Willen – innerhalb kurzer Zeit – meinetwegen sollte es ein Jahr dauern – sehr verbessern. Wenn die Politiker wollen, können die Stadtbusse in 20-minütigem Takt fahren. Wenn die Politiker wollen, kann eine neue Buslinie von Ergolding nach Schönbrunn eingerichtet werden – Antrag dazu gab es bereits 2014 – leider nicht von den beiden Abgeordneten. Oder eine Ringlinie um Landshut!

Wenn Politiker wollen, kann man an den Stadträndern kostenlose P+R-Parkplätze einrichten – wie zu Messezeiten – warum nicht dauerhaft? Wenn Politiker wollen, können Kinder, Jugendliche und Senioren kostenlos Bus fahren. Wenn Politiker wollen, können die Stadtbusse ausschließlich für sich Werbung auf ihren Bussen machen – keine Firma macht für andere Firmen Werbung!

Helmut Radlmeier plädiert für Stärkung des ÖPNV! Das ist ja toll. Schön, wenn von den Politikern Beschlüsse folgen! Beschlüsse, die schnelle und gute Erleichterung bringen.

Christine Huber
Kreis- und Gemeinderätin
84030 Ergolding

11.02.2017 B15 neu – Raum Landshut – ein Dauerproblem seit Jahrzehnten?

Zur Berichterstattung über die gemeinsame Gemeinderatssitzung Altfraunhofen/Geisenhausen am 17. Januar im Landratsamt:

Dass Landshut dem Dauerproblem Verkehrsbewegungen ausgeliefert ist, bezweifelt doch niemand. Erfreulich das Bemühen der Entscheidungsträger in Berlin: Verkehrswegeplan inklusive Finanzierung genehmigt! Voraussetzungen Baudurchführung B15 neu – Umfahrung Landshut Ost/Süd.

In jahrzehntelanger Diskussion stand die Autobahn Regensburg – Landshut – Rosenheim im Vordergrund von Planungsvorschlägen der Fachbehörden und insbesondere der Verantwortlichen in den anliegenden Städten und Gemeinden. Selbstverständlich ist im öffentlichen Leben Diskussion und Aussprache notwendig und wichtig, die bestmögliche Lösung zu anstehenden Projekten zu finden. Was die Autobahn – jetzt unsere B15 neu – angeht, steht nun nach langer Zeit die Lösung des Verkehrsproblems Landshut auf der Tagesordnung. Diskutiert ist umfassend; auch in den umliegenden Gemeinden.

Dass wir in Altfraunhofen gefordert sind, aufgrund der jetzt vorgelegten Neuausrichtung der Planungsbehörde, abweichend von Variante 1a, eingestuft als verkehrsgünstigste und kostengünstigste Lösung, nunmehr 1b beziehungsweise 1c diskussionsfähig sein sollten, widerspricht der qualifizierten Einschätzung der nachträglich erweiterten Vorschläge der Planungsbehörde. Für jedermann ist klar: „Landshut muss wirksam gerettet werden!“ Den B15-Verkehr umzuleiten durch die weiträumige Landschaft Richtung Geisenhausen/Vilsbiburg erreicht nicht das Ziel der wirksamsten und kostengünstigen Verkehrslösung; mit geringstem Landverbrauch, mit geringster Umweltbelastung. Hier und in Altfraunhofen das St.-Florians-Prinzip anzuhängen, ist schon arg an den Haaren herbeigezogen. Dass durch die Ost-West-Achse (Stst. 2054) und die Nord-Süd-Achse (Veldener Straße/Landshuter Straße) Altfraunhofen schon bis ins Unerträgliche gevierteilt ist, ist hinreichend bekannt. Die zusätzliche Durchschneidung Alt- zu Neu-/ Altfraunhofen kann und wird nicht kommen! Schürfrechte in Niederkam? Hierzu bietet sich in Zusammenarbeit mit Behörden und Bauunternehmen auch eine längst fällige Lösung zur bestehenden Landschaftszerstörung an.

Lassen wir Vernunft walten! Zunächst ohne Fachbehörde Straßenbau/ Planung. Das von der Politik in Berlin hervorragend gute Arbeit geleistet wurde, erfordert dies jetzt die Anweisung zur Verwirklichung der verkehrstechnisch wirksamsten Trassenführung, bezogen auf den überörtlichen Verkehrsablauf Nord/Süd und umgekehrt, damit Landshut „wieder atmen kann“. Die Landkreisbewohner, die nach Landshut kommen, sind mit Sicherheit stets willkommen und nicht als verkehrsbelastende Stau-Verursacher eingestuft. Laut Bericht in der Vilsbiburger Zeitung (20. Januar) geht es auch noch darum: 260 Millionen Euro Kosten Einsparung durch die ortsnahe Umfahrung – 1a – zu erreichen: Dies ist für den politisch Verantwortlichen ein begleitendes Argument, unabhängig, ob dies kommunal-, landes- oder bundespolitisch zu bewerten ist. Den Einsparungsbetrag von 260 Millionen dem Landshuter Oberbürgermeister anzubieten als Planungsanzahlung zur weiteren Maßnahme bezüglich Westumfahrung Tiefenbach (Hachelstuhl) mit Einmündung B15 neu-Umfahrung, Richtung Rosenheim, ist ein weiterer Hinweis bezüglich Gesamtlösung Verkehrssituation Stadt Landshut.

Natürlich sind wir in Altfraunhofen (noch) Landgemeinde. Die angedeutete Durchschneidung arrondiertes Bauernland im Kleinen Vilstal ist neben Landschaftszerstörung gleichzusetzen mit Schädigung der anliegenden landwirtschaftlichen Erwerbsbetriebe. Auch das kann nach unserer Einschätzung nicht „Behördenwille“ sein.

Werner Maierthaler
2. Bürgermeister
84169 Altfraunhofen

28.01.2017 Wenn Demokratie weh tut

Zum Artikel „ Viele kritische Stimmen zur Ortsumfahrung“, LZ vom 20. Januar:

Der stellvertretende Leiter des Staatlichen Bauamts und Sprecher des Dialogforums, Manfred Dreier, fühlt sich und seine Argumentation bei der gemeinsamen Gemeinderatssitzung von Geisenhausen und Altfraunhofen zur B15 neu im Landratsamt „sehr einseitig“ dargestellt. Er hat das starke Bedürfnis, sich zu wehren, die Inhalte und Fakten im Artikel der Landshuter Zeitung nach eigenem Gutdünken zurechtzurücken. Und schon beginnt der Schlagabtausch. Dreier fühlt sich – so seine Aussage – als Teil einer Gruppe „wirrer Akademiker“ charakterisiert, die den „Gegnern aus Altfraunhofen“ und „dem aufgeklärten Bürger ein sinnloses Straßenprojekt unterjubeln will“. Zur Selbstwahrnehmung des Herrn Dreier: Es gibt mehr intelligente Menschen mit einem guten Gespür für die Realitäten, als mancher wirre Akademiker glauben mag. Mit „Gegnern aus Altfraunhofen“ kann Herr Dreier nur die gewählten Mitglieder des Gemeinderates meinen, zu deren Information er ja gerade angetreten war. Der aufgeklärte Bürger (eine unerwünschte Masse?) bestand aus eben diesen lokalen Mandatsträgern – auch denen aus der Marktgemeinde Geisenhausen übrigens, die die Moderatoren um Dreier mit ihren konsequenten Fragen allzu oft in Verlegenheit brachten – und der lediglich als Zuhörer zugelassenen interessierten Öffentlichkeit.

Spontaner Beifall aus dem übervollen Saal quittierte besonders gute Fragen zur Variantenwahl 1a versus 1b/c. Sonst lief formal alles nach Plan. Ein Heimspiel also für einen erfahrenen Politprofi wie Dreier mit seinem Team routinierter Gutachter und Zuarbeiter. Dass diese Profis trotzdem an diesem Abend und danach das Gefühl nicht loswurden, eine sinnlose Straße – die Variante 1b/c – zu verramschen, hat zwei Gründe: Zum einen sind sie eben keine wirren Akademiker, sondern Instinkt-begabte, knallharte Strategen und deshalb in der Lage, auch emotionale Schwingungen präzise zu registrieren. Und die Botschaft auf dieser Ebene war klar und ohne Zweifel: Wir wollen keine 1b oder 1c !

Der zweite Grund war die eindeutige Faktenlage, mit der vor allem Dreier und der Freisinger Landschaftsarchitekt A. Pöllinger von den Gemeinderäten immer wieder konfrontiert wurden – bis beiden, vor allem gegen Ende, zeitweise die Antworten ausgingen. „Ich weiß nicht mehr, was ich vorher gesagt habe !“, so Dreier beispielhaft auf eine Rückfrage aus dem Plenum: Zu oft die gleichen oder zu oft andere Antworten, um ein sinnloses Straßenprojekt um jeden Preis zu pushen. Dies war auch der Grund, warum die Gemeinderäte aus Altfraunhofen zusammen mit ihrer ersten Bürgermeisterin K. Rottenwallner schließlich bei ihrer einstimmigen Beschlussfassung gegen die 1b/c stimmten. Weil diese willkürlich und unzumutbar mit drei formaljuristisch im Dunstkreis des Dialogforums ausgearbeiteten Varianten ihr Gemeindegebiet durchschneiden, gefolgt von 10000 „neuen“ Kfz pro Tag. Und weil sie, neben allen bekannten Sachargumenten, den frei gewählten Lebens- und Erholungsraum einer schützenswerten Heimat für sie selbst und die Kinder vieler junger Siedler in der Region unwiederbringlich zerstören.

Dies musste sich auch Herr Dreier anhören. Es lief nicht gut für ihn an diesem Abend. Dass das ein hohes Rechtfertigungspotenzial bei ihm geweckt hat, ist aus seiner Sicht verständlich. Manches ist aber retrograd nicht mehr zu ändern. Auch nicht durch eine emotional aufgeladene Gegendarstellung. Demokratie kann auch wehtun, unanfechtbare Autorität wäre aber unerträglich.

Prof. Dr. Tilman Resch
84169 Altfraunhofen

28.01.2017 Zweifelhafter Weitsinn

Zum Artikel „ Viele kritische Stimmen zur Ortsumfahrung“, LZ vom 20. Januar:

Die Einwände der redeberechtigten Gemeinderatsmitglieder von Geisenhausen und Altfraunhofen machten in der gemeinsamen Gemeinderatssitzung im Landratsamt Landshut zu Fortführungsideen der B15 neu eines klar: Alle drei Varianten (allen voran allerdings 1b und 1c) sind gleichermaßen schlecht, da sie vor allem dazu dienen, Verkehr aus dem Münchener Raum – als konkrete Zahl sei Professor Kurzak mit 11 000 Fahrzeugen pro Tag zitiert – in den südlichen Landkreis umzuleiten. Es wurde also jetzt ausgesprochen, was lange direkt auf eloquenteste Art vermieden und als Nord-Süd-Verbindung nach Rosenheim/Ortsumgehung von Landshut verkauft wurde.

Diesen Zweck erreicht die Versatzlösung über die A 92 zur Flughafentangente mit deren Ausbau übrigens nachgewiesenermaßen besser und effizienter. Unter anderem deshalb wird im Übrigen auch der Stop der B15 neu an der A 92 gefordert, in Kombination mit ortsnaher Lösung für die ehrliche und wirksame Entlastung Landshuts. Anstatt dessen sollen also nicht nur 150 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche dauerhaft vernichtet, Felder und Wälder durchschnitten, neue Ortschaften mit Lärm belastet, sondern auch noch durch den so erzeugten Mehrverkehr auf den längeren Fahrstrecken mit höheren Geschwindigkeiten zusätzlich klimaschädigende Abgase erzeugt werden. Respekt, in der Tat, mehr geht nicht.

Alle drei Varianten einer ohnehin sinnfreien Fortführung sind zudem also mehr oder weniger ungeeignet, die Verkehrsprobleme der Stadt Landshut wirklich und vor allem ehrlich zu lösen. Das ergab sich aus der Feststellung, dass Landshut über 36 000 Arbeitsplätze hat, von denen 24 000, also zwei Drittel, Einpendler sind. Dazu gibt es noch 6000 Auspendler. Ohne den Binnenverkehr und die Stadtbesucher, die nicht zahlenmäßig erfasst wurden, fahren also täglich 30 000 Autos in die Stadt und aus ihr heraus. Wer aber in die Stadt oder aus ihr heraus fahren will oder muss, kann und will logischerweise nicht kilometerweit um sie, wieder auf nur einer Seite, nämlich im (Süd-)Osten, herumfahren. Die meist frequentierten Anfahrtsziele in Landshut bedingen wieder ein Durchqueren der Stadt. Und deswegen kann auch eine vierspurig, autobahnmäßig ausgebaute Fernstraße mit einem zweispurigen Anhängsel nur unwesentlich zur Entlastung der Stadt beitragen.

Laut Verkehrsplaner Kurzak würden auch mit einer B15 neu-Autobahn mehr als 20 000 Fahrzeuge auf der Konrad-Adenauer-Straße verbleiben. Dass dies nicht funktioniert, beweist allein schon die Nachbargemeinde Altdorf, wo die A 92 mit Ein- und Ausfahrten vorbeiführt: Nach Jahrzehnten des Verkehrskollapses baute man eine entlastende ortsnahe Umgehungsstraße. Nur leider schaut Landshut einfach nicht auf die Erfahrung seiner Nachbargemeinde.

Wer profitiert also vom Bau einer Autobahn B15 neu mit sinnfreien Fortführungsideen und hat daher größtes Interesse an der für die Bevölkerung nutzlosen bis schädlichen Bauvorhaben mit nur mäßiger Entlastungswirkung bei Maximaleingriffen? Natürlich die Straßenbaufirmen mit ihrer Lobby, die folgerichtig auch die B15 neu-Befürworter großzügig gesponsert hat. Und denen kann schließlich egal sein, ob die Autobahn sinnvoll ist oder nicht, Hauptsache, sie machen damit ein Geschäft und bedanken sich dann bei den verantwortlichen Politikern für deren „Weitsinn“.

Robert Hauer
84137 Vilsbiburg

25.01.2017 Der kleinste aller gemeinsamen Nenner

Zum Artikel „ Viele kritische Stimmen zur Ortsumfahrung“, LZ vom 20. Januar:

Seit Jahrzehnten wird über eine durchgängige Autobahn von Regensburg nach Rosenheim diskutiert. Ist es doch eine wichtige Verbindung von Ostbayern Richtung Süden. Wie segensreich eine Verwirklichung wäre, sieht man jetzt, wenn man ab Ergoldsbach auf der B15 neu Richtung Regensburg fahren kann, ohne sich durch zig Ortschaften quälen zu müssen.

Leider wurde das Projekt in den letzten Jahren immer mehr verwässert. Dank zahlreicher Bürgerinitiativen von Gegnern des Ausbaus ist von der ursprünglichen Planung nicht mehr viel übrig. Dies betrifft besonders den Streckenabschnitt von Landshut nach Rosenheim. Mal stand der Schutz des Isentals im Brennpunkt. Dann wurden Bürger aufgewiegelt, weil ihre Gemeinde zerschnitten wird. Der Bund Naturschutz beklagt überall Zerstörung von Natur und Umwelt. Wie es den Anwohnern der viel befahrenen B15 geht, ist uninteressant. Wichtig ist das überleben eines neu entdeckten Molchs oder der Schutz einer äußerst seltenen Pflanzenart, die nur an der geplanten Trasse gedeiht(!). Die Bewohner der von der B15 durchfahrenen Ortschaften können ruhig etwas Abgas schnuppern und sich am Lärm der Lkws erfreuen. Das gilt auch für die Achdorfer, die das Glück haben an der Veldener Straße wohnen zu dürfen. Mehrere Unfälle mit Lkws in den letzten Jahren zeigen, dass es hier nicht ganz ungefährlich ist.

Nun gibt es da noch die windelweichen Politiker. Aus Angst, nicht mehr vom Volk geliebt zu werden, reden sie den Stammtischlern und Aufwieglern nach dem Mund. Jeder ist sich in seinem Stimmkreis der Nächste nach dem Prinzip: Heiliger St. Florian, verschone unser Haus und zünd andere an. Es gibt kaum noch einen Politiker, der sich traut, die wahren Fakten zu vertreten.

So wird es nun allem Anschein nach zum kleinsten aller gemeinsamen Nenner kommen, der Variante 1b der „Ortsumfahrung Landshut“. Wobei hier von Ortsumfahrung nicht mehr zu sprechen ist, dazu ist die Trasse von Landshut viel zu weit entfernt, um Wirkung entfalten zu können. Das große Dafür-Argument ist, dass der Bund den vierspurigen Ausbau bis Geisenhausen übernimmt. Ob es Sinn macht, ist uninteressant.

Als Preisenberger Bürger finde ich es auch nicht sonderlich attraktiv, eine neue Straße vor der Nase zu haben. Aber wenn es dazu eine zukünftige Westtangente geben sollte, muss man zwangsweise zur stadtnahen Variante 1a kommen. Parallel dazu muss man den Weiterbau der B15 neu verfolgen, aber nicht auf der Trasse der B15, sondern nahe der ursprünglichen Planung.

Johann Forster
84036 Kumhausen

21.01.2017 B15 neu – bessere Kreisstraße?

Zur Berichterstattung über die B15 neu:

Da waren sie wieder, die Neujahrsempfänge der Parteien, wie uns die Heimatzeitung bestens berichtete. Besonders hervorgetan hat sich dabei die CSU. Da kommen sie alle, um das eigene Ego zu befriedigen und weil es etwas zu essen und trinken gibt. Da wird dann in „Hinterdupfing“ große Weltpolitik gemacht, aber auf Probleme und Arger des kleinen Mannes geht niemand ein. Ausnahme: B15 neu!

Stolz verkündete „Verkehrs- und Wirtschaftsfachmann“ MdB Oßner in Velden „eine maßgebliche Verbesserung bei den Verkehrswegen im Raum Landshut“. Und die geplante Spange B299–B15 im Tal der Kleinen Vils (Geisenhausen-Altfraunhofen-Münchsdorf) bezeichnet er da bei als „bessere Kreisstraße“. Was können wir darunter verstehen? Besserer Fernverkehr (plus 8500 Fahrzeuge!), bessere Wartezeiten bei den Auffahrten, bessere Querung für Landwirte, bessere/r Flächenzerschneidung beziehungsweise -verbrauch, bessere Naturzerstörung, besserer Lärm, bessere Luftverschmutzung usw.? Das alles kommt auf uns zu mit der Variante 1b. Steht also „ b“ für besser? Schon eher für Blinddarm. Und ein kranker Blinddarm muss herausgeschnitten werden! Für wie blöd halten die da oben Bürger und Bürgerinnen und sogar das eigene Wahlvolk? Da gilt der alte Witz immer noch: Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Autoverkäufer verkaufen Autos und Politiker verkaufen das Volk. Dann entschwinden sie wieder in das Marionettentheater im fernen Berlin – nur die Fäden ziehen dort andere …

Es ist abstrus. Da wird weiterhin am Bau der B15 neu nach Rosenheim (Brenner-Basis-Tunnel) festgehalten. Gerade das rechtfertigt dann nicht den Bau einer Vilstalspange. Zur Zeit ist die neue Autobahn (B15 neu) bis Geisenhausen und eine „Ertüchtigung“ der B299 bis Vilsbiburg in Planung. Da liegt doch für jeden vernünftig denkenden Bürger die optimalste Lösung gleich auf der Hand: die neue Autobahn bis in den Raum Achldorf zu führen (Flächen wurden bereits 1984 angekauft!). Dort besteht ein großer Verteiler in drei Himmelsrichtungen: West: B388 zur B15, Flughafen. Süd: Alt-/Neuötting, Chiemsee, Salzburg, Mittelmeer. Ost: Bäderdreieck, Passau, Österreich. Also, wenn es künftig schon bessere Kreisstraßen geben soll, dann wünschen wir uns auch bessere Politiker und Behörden.

Johann Duschl
84169 Altfraunhofen

21.01.2017 Warum nur die zweitbeste Lösung für Landshut

Zur Berichterstattung über die B15 neu:

Am 17. Januar 2016 fand eine gemeinsame Sitzung der (Markt)Gemeinderäte von Geisenhausen und Altfraunhofen statt, bei der die Räte über den derzeitigen Stand der Planungen für eine Südostumfahrung von Landshut informiert wurden. Dabei erläuterten die vom Staatlichen Bauamt Landshut beauftragten Sachverständigen ausführlich die Vor- und Nachteile der beiden in die engere Wahl gezogenen Trassen, von denen eine durch das Gemeindegebiet von Kumhausen (stadtnahe Umfahrung) und eine durch das Gemeindegebiet von Geisenhausen und Altfraunhofen (stadtfeme Umfahrung) führen würde.

Nach dem Gutachten des Prof. Kurzak bringt die stadtfeme Umfahrung für die Innenstadt von Landshut gegenüber der stadtnahen Umfahrung eine um 25 Prozent geringere und für die Veldener Straße eine um 45 Prozent geringere Entlastung als die stadtnahe Umfahrung. Dieser Nachteil für Landshut besteht in mehreren tausend Fahrzeugen, die – anders als bei der stadtnahen Variante – täglich zusätzlich durch die Stadt fahren. Zudem, so führte der Sachverständige in seinen mündlichen Erläuterungen aus, sei die stadtnahe Umfahrung vorteilhafter, wenn künftig eine Westumfahrung von Landshut realisiert werde. Nach seinem Gutachten würde erst sie zu einer „optimalen Entlastung“ von Kumhausen und der Veldener Straße führen. Ein Ringschluss mit der dann bestehenden Südostumfahrung könnte erfolgen. Ein Vorteil der stadtfemen Variante sei hingegen nach Prof. Kurzak, dass in diesem Fall der Bund einen vierspurigen Ausbau der B299 von der Anschlussstelle der B15 neu bei Hohenegglkofen bis Geisenhausen finanzieren würde, wo die stadtfeme Variante in Richtung Altfraunhofen abzweigen soll. Dieser vierspurige Ausbau sei von überregionaler Bedeutung, da eine leistungsfähige Straße dort im Hinblick auf eine daran anschließende Fortführung der B15 neu nach dem Jahr 2030 die Autobahn-Ostumfahrung von München entlasten würde.

Würde man sich für die stadtnahe Variante entscheiden, sei eine Finanzierung des vierspurigen Ausbaus der B299 bis Geisenhausen dagegen nicht zu erwarten. Eine Frage erscheint nach alledem für die Wahl der besten Variante für die Umfahrung von Landshut von zentraler Bedeutung: Soll man sich mit einer für Landshut nur zweitbesten Lösung zufriedengeben, weil dadurch auf längere Sicht eine Entlastung der bestehenden Autobahn-Umfahrung von München erreicht werden könnte?

Dr. Stefan Priller
84169 Altfraunhofen

14.1.2017 B15 neu: Fakten statt Beschimpfungen

Zum Leserbrief „Das Leben der Menschen muss Vorrang haben!“, LZ vom 24. Dezember:

In seinem Leserbrief wirft Herr Weimar den Vertretern des Bundes Naturschutz „ideologisch“ gängelndes, „postfaktisches“, „nicht in der heutigen Zeit angekommenes“ Verhalten vor, weil sie fälschlich den Ziel- und Quellverkehr – und nicht den Fernverkehr – als das große Problem für Landshut ansähen.

Wer es wie Herr Weimar nötig hat, sich in derart unsachlicher und persönlich verletzender Weise zu äußern, der zeigt selbst deutlich, dass er die Fakten nicht auf seiner Seite hat. Denn wer regelmäßig auf der B15 aus Richtung Taufkirchen nach Landshut pendelt, der stellt fest, dass die allermeisten dorthin fahrenden Fahrzeuge ein Landshuter oder Erdinger Kennzeichen haben, das heißt, kein Durchgangsverkehr sind. Dieser subjektive Eindruck wird durch die vorliegenden Zahlen aus dem offiziellen Verkehrsgutachten bestätigt: Im Jahr 2010 fuhren auf der B15, von Süden kommend, im Abschnitt vor Hachelstuhl 5 388 Fahrzeuge Richtung Landshut. Durch die Veldener Straße fuhren 13518 Fahrzeuge stadteinwärts. (Quelle: Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr). Die zwischen Hachelstuhl und Landshut-Süd hinzugekommenen über 8000 Kfz können kein Fernverkehr sein. Nach der aktuellen Verkehrsprognose von Professor Kurzak werden sich diese Zahlen im Jahr 2030 auf 14500 (Veldener Straße) und 5800 (Hachelstuhl) erhöhen.

Auch für Professor Kurzak steht die von Herrn Weimar bestrittene Tatsache eindeutig fest, wenn er in seinem Gutachten vom 29. Oktober 2015 schreibt: „Betrachtet man die Herkunft-Ziel-Spinne der künftig 25 000 Benutzer der bis zur A 92 verlängerten B15 neu (Plan 2b), dann sind von diesen 25 000 Benutzern ’nur‘ 1100 Kfz/Tag großräumiger Durchgangsverkehr von/zur B299 und 1600 Kfz/Tag großräumiger Durchgangsverkehr auf der B15 durch Landshut und Kumhausen.“

Diese Zahlen zeigen, dass es sich bei dem Verkehr auf der jetzigen B15 durch Landshut nur zu einem geringen Teil um Durchgangsverkehr handelt und sich hieran auch in Zukunft nichts Wesentliches ändern wird. Die aktuellen Planungen zur Ost-Süd-Umgehung Landshuts erwarten von den B15 neu-Trassenvarianten 1b und 1c, die vor allem die Gemeindegebiete von Geisenhausen und Altfraunhofen durchschneiden, für die Veldener Straße lediglich eine Entlastung von maximal 2400 Fahrzeugen pro Tag. Die von mehreren Teilnehmern des Dialogforums am 24. Oktober 2016 bevorzugte Variante 1b bringt also den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Landshut und auch Kumhausens nicht die erhoffte Entlastung von Lärm und Abgasen.

Diese Fakten können nicht dadurch aus der Welt geschafft werden, dass man Personen und Gruppierungen beschimpft, die sie als Argument ernst nehmen. Es ist vielmehr erforderlich, rationale Konsequenzen aus diesen Fakten zu ziehen, um die vielen betroffenen Menschen in Landshut und Kumhausen wirklich zu entlasten: Eine möglichst stadtnahe Ost-Süd-Umfahrung würde ihrer Lebensqualität Vorrang geben.

Martin Eberl
84169 Altfraunhofen

11.1.2017 Eine Zumutung

Zur Berichterstattung über die B15 neu, Vilsbiburger Zeitung vom 11. Januar 2017:

Landshut wähnt sich scheinbar noch immer in der Zeit eines Fürstentums. So stellen sie beim Verkehr Forderungen auf, die ausschließlich zu Lasten anderer Kommunen und der Landkreisbevölkerung gehen. Selber befinden sie sich im Dornröschenschlaf und wachen daraus alle vier Jahre auf, stellen ihre Schildwachen auf, reiben sich die Augen und staunen über die Zunahme des Straßenverkehrs. Sie haben ja auf diesem Gebiet die letzten 50 Jahre – wie schon erwähnt – verschlafen. Da haben sie zwar ein Loch durch den Berg gegraben, welches sich aber als Rohrkrepierer erwiesen hat. Weitsichtige Leute hatten bereits vor dem Tunnelbau davor gewarnt. Dann bauten sie im Osten eine dreispurige Straße und eine Monsterkreuzung am Kaserneneck. Aber Planer und Stadtobere glaubten, mit zwei Minibrücken geht das schon. Und das war’s auch schon. Abgesehen von regelmäßigen Straßenbaustellen: Einmal einen Mittelstreifen schmäler oder breiter, dann eine Abbiegespur – um eine ganze Autolänge! – kürzer oder länger, dann eine andere Zeitschaltung bei einer Ampel usw. usf.

Und weil die kreisfreie Stadt ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, sollen nun die Bürger im Tal der Kleinen Vils eine Strafarbeit bekommen!? Es ist nicht nur unlogisch, sondern eine Zumutung, dass ein gewaltiger Flächenverbrauch Existenzen gefährdet, intakte Natur zerstört wird und durch Lärm und Abgase die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel gesetzt werden. Die Unlogik besteht darin, dass eine ortsnahe Umgehung im Süden der Hochschul(den)stadt Landshut sicher sinnvoller wäre (siehe Haag), wesentlich weniger Gundzerschneidungen und Flächenversiegelungen mit sich bringt etc. Bereits ein Volksschüler würde die Lösung für die Spange B299 / B15 mit einem Blick auf die Landkarte klar erkennen, aber „Gschtudierte“ wollen hier ihre dubiose Politik auf dem Rücken ihrer Wähler durchsetzen. Eine damit verbundene längere Trasse wird voraussichtlich wesentlich mehr kosten, aber dass zahlen ja wieder wir Bürger! Sicher ist die Geschäftswelt auf mein Einkaufsverhalten nicht angewiesen. Aber in der ehemaligen Kreisstadt Vilsbiburg bekomme ich alles und dazu noch (kostenlose) Parkplätze. Jetzt verstehe ich auch, warum man immer mehr Autos mit einem VIB-Kennzeichen sieht …

Johann Duschl
84169 Altfraunhofen

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17.12.2016 Via dolorosa für das kleine Vilstal

Zum Artikel „Empörung, Wut und Enttäuschung“, LZ vom 14. Dezember:

Altfraunhofen ist also derzeit das erschnupperte Endziel der Planung einer so genannten „ortsfemen Umfahrung“ Landshuts. Nach Realanalyse und den Gutachten für das regionale „Dialogforum“ dürfte klar sein, dass die vorlegten Berechnungen zur Entlastung Landshuts vom Verkehr so nicht zutreffen. Gerade ortsfeme Umfahrungen werden nicht ihrer gedachten Bestimmung gerecht, weil der Verkehr weiterhin ganz überwiegend durch die entsprechenden Orte läuft: siehe Haag, Altdorf, Altenerding usw.

Natürlich schreit jeder massiv frequentierte Ort nach Entlastung. Allerdings kann es im Jahr 2016 auch nicht so sein, dass der Segen einer Ortsumfahrung nur der einen Seite zugutekommt (= Landshut), für die andere Seite (= Altfraunhofen) aber eine radikale Zerschneidung der Ortsteile und Ortsbindungen bedeutet.

Die erste Variante sieht eine Trasse durch das komplette nördliche Vilstal zwischen Geisenhausen und Münchsdorf vor, inklusive der brutalen Zerschneidung von Altfraunhofen in zwei Hälften (Variante 1b-Mitte). Weil dieser Vorschlag von vomeherein nur mit Erstaunen zur Kenntnis genommen und mit Kopfschütteln abgelehnt werden kann, legt man einen zweiten Köder aus und erhofft sich damit die Akzeptanz der alternativ angebotenen Variante, die durch die Gemeinde-Ortsteile Peißing, Holzhäuseln und Lausbach verläuft (Variante 1b-Nord). Auch von einem Gedankenspiel bezüglich einer dritten Variante (Nähe Altfraunhofen von der Staatsstraße 2054 Geisenhausen–Altfraunhofen gen Süden abbiegend) ist zu hören (Variante 1b-Süd).

Fazit: Ortsumfahrungen sollten immer ortsnah (hier nahe um Landshut herum) geplant werden und nicht nach dem Florians-Prinzip einem Umliegerort aufgedrückt werden, der die Planer momentan noch(!) den geringsten Widerstand erwarten lässt.

Martin Bader
Kirchenmusiker in Landshut-St. Jodok
84169 Altfraunhofen

17.12.2016 Kosten dürfen nicht egal sein

Zur Berichterstattung über die B15 neu:

Mehrfach habe ich auf die Kostenexplosion der B15 neu beziehungsweise des Autobahnkreuzes mit der A 92 durch den notwendigen Bau einer Grundwasserwanne im Isartal hingewiesen. Wenn Kollege Oßner meine Aussagen als falsch bezeichnet (Laberzeitung vom 25. November), dann ignoriert er schlicht die Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr zum Thema. Mit der gleichen Blindheit gehen die Verantwortlichen jetzt vor, wenn sie Einhausung, Brücken, Rampen und Tunnel fordern. Die Begründungen dafür sind natürlich gut und richtig: Die Bevölkerung soll vor Lärm geschützt und der Naturschutz muss gewährleistet werden.

Nur Ignoranten können vermuten, dass die jetzt in die Planungen eingestellten Kosten eingehalten werden können – mit einem Trog durchs Isartal, Einhausung zum Lärmschutz und einer 30 Meter hohen Brücke über die Isar. Die Kosten dürfen auch einem Landrat Dreier und einem Oberbürgermeister in Landshut nicht egal sein. Landshut hat das Geld nicht, Schulen oder Schwimmbäder zu sanieren. Aber beim Straßenbau unterstützt man den Bau einer Autobahn, die horrende Kosten verursacht und im Ergebnis für Landshut nicht wirklich etwas bringt.

Das sei ja Geld des Bundes, wird argumentiert. Nein, es ist das Geld von uns allen, nämlich das Geld des Steuerzahlers. Ich kann nur sagen: Der eingenommene Steuer-Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Als Finanzpolitiker muss ich darauf hinweisen, dass die zu erwartende Kostenexplosion der B15 neu-Autobahn bis zur B299 zu einer Aussetzung beziehungsweise einem Hintenanstellen des Projektes führen kann. Dies wurde mir auf meine Anfrage vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann vom Bundesministerium für Verkehr diese Woche bestätigt.

Wer Landshuter Bürgerinnen und Bürger wirklich zeitnah entlasten will, der plant eine ortsnähere, zweispurige und damit kostengünstige aber effektive Ortsumgehung von Landshut im Osten.

Dr. Thomas Gambke
MdB
84028 Landshut

14.12.2016 Der Weg für die B15 neu ist noch lange nicht frei

Zum Artikel „Bundestag macht den Weg für B15 neu frei“, LZ vom 3. Dezember:

In dem Artikel wird berichtet, dass der Bundestag den Weg für die B15 neu freigemacht habe. Dem ist jedoch nicht so.

Dieses Projekt kann derzeit nur bis zum Anschluss an die A 92 bei Essenbach/Ohu realisiert werden. Bei der EU-Kommission ist eine Beschwerde zum Weiterbau der B15 neu anhängig. Deshalb wurde im Bundesverkehrsausschuss die Frage diskutiert, den Weiterbau der B15 neu im Ausbaugesetz mit dem Vermerk „unter Vorbehalt“ zu stellen. Auch ist im Ausbaugesetz als neues Verkehrsprojekt zwischen Nord und Süd ein Schienenprojekt von Regensburg über Landshut nach Rosenheim enthalten, welches jetzt geplant und nach 2030 in Betrieb gehen soll. Zudem sollen ab 2019 Planung, Finanzierung und Bau von Bundesfernstraßen von der neuen bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft übernommen und die Prioritäten für die Umsetzung der Verkehrsprojekte eventuell neu festgelegt werden.

Bayerische Bundestagsabgeordnete von CSU und SPD und mit ihnen der Landshuter CSU-Abgeordnete Florian Oßner haben bei ihrem Votum zum Bundesverkehrswegeplan, ohne Rücksichtnahme auf die Umweltbetroffenheit, für enormen Flächenverbrauch, für massive nicht ausgleichbare Eingriffe in Natur und Landschaft sowie für eine enorme Belastung der betroffenen Bevölkerung durch Lärm, Luftverschmutzung und Zerschneidung ihrer Heimat gestimmt.

Die im Bundesverkehrswegeplan genannte Ost-Süd-Umfahrung von Landshut ist als vierspurige Bundesfernstraße geplant. Diese stadtferne Umfahrung wird nach allen Prognosen keine wesentliche, dringend notwendige innerörtliche Entlastung für die Stadt Landshut bringen, da bekanntermaßen neue Straßen großräumig zusätzlichen Verkehr anziehen.

Das Staatliche Bauamt Landshut favorisiert derzeit eine Variante, welche die B15 neu in einem großen Bogen von der A 92 bei Ohu entlang den Landshuter Erholungsgebieten und nach Durchschneidung der Isarleite bei Hohenegglkofen in die B299 einmünden lässt. B15 neu und B299 sollen dann gebündelt auf einer vierspurigen Trasse bis Geisenhausen geführt werden.

Mit der nachfolgenden Zerschneidung des Kleinen Vilstales ab Geisenhausen bis hin zur Zerschneidung des Neubaugebietes Moorloh bei Altfraunhofen würden weitere wertvollste landwirtschaftliche Flächen dem Straßenbau geopfert werden. Alle derzeitigen Varianten-Planungen für eine Umfahrung von Landshut bedeuten eine enorme Belastung für Bevölkerung, Landschaft und Klimaschutz des südlichen Landkreises Landshut. Nicht umsonst ist dort der Widerstand aus der Bevölkerung gegen die B15 neu sehr groß.

Die Mobilität in Stadt und Landkreis Landshut erfordert zukunftsfähige Lösungen und ist nicht abhängig vom Weiterbau einer Autobahn B15 neu. Nicht der Fernverkehr stellt für die Stadt Landshut ein Problem dar, sondern bekanntermaßen der Ziel- und Quellverkehr.

Deshalb befürwortet der Bund Naturschutz zur Entzerrung des städtischen Ziel- und Quellverkehrs den Bau der im Flächennutzungsplan der Stadt Landshut ausgewiesenen, stadtnahen Osttangente.

Bund Naturschutz Kreisgruppe Landshut
Kathy Mühlebach-Sturm Vorsitzende
Dr. Ulrich Kaltenegger Stellv. Vorsitzender
Paul Riederer Ehrenvorsitzender Landesarbeitskreis Verkehr
Reinhold König Mitglied im BN

10.12.2016 Weg frei für mehr Verkehr im Landkreis?

Zum Artikel „Bundestag macht den Weg für B 15 neu frei“, LZ vom 3. Dezember:

Die vierte Sitzung des Dialogforums hatte hauptsächlich in der Präsentation der Gegenüberstellung der drei Varianten 1a, 1b und 1c bestanden, die alle gleichermaßen vierspurig geplant sind, alle mit Anschluss an die A 92 und damit eine Weiterführung der Autobahn B15 neu nach Süden darstellen.

Wie in den vergangenen „Dialogforen“ wurde die Gegenüberstellung mit Ampelfarben dargestellt, sodass jeder, der sich nicht im Detail damit auseinandersetzt, sieht: Rot ist schlecht, gelb geht so und grün ist gut, ohne dass dargelegt wurde, wo die Grenzen sind. So sollte man auf einen Blick sehen, dass die Trasse 1b angeblich zumindest die wenigsten negativen Auswirkungen hat (nur ein rot, bei Gewässerbelastung). Die Lärmbelastung neuer Anlieger sei zwar nur mäßig (gelb), dabei wurde aber, wie praktisch, die Belastung von Ohu einfach ausgeblendet, schließlich sind dort die Auswirkungen aller drei Varianten gleich groß.

Auch wenn jetzt wieder über eine Einhausung von Ohu spekuliert wird, die neuerdings angedachte 500 Meter lange Isartalbrücke mit drei Prozent Steigung zur Isarhangleite wird den Ort trotzdem gravierend verlärmen. Und dagegen ist kein Lärmschutz möglich. Über den Flächenbedarf wurde, entgegen der Ankündigung, nichts Konkretes berichtet, dafür wurde der vierstreifige Ausbau der B299 bis Geisenhausen und dreistreifig bis Vilsbiburg angekündigt, der aber nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist.

Während die Haltung des alten und des designierten Oberbürgermeisters von Landshut noch nachvollziehbar ist, wenigstens etwas Entlastung auf Kosten des Bundes und zulasten der umliegenden Gemeinden zu erreichen, bleibt die Haltung des Landrates unverständlich: Die Gemeinden Essenbach, Adlkofen und Kumhausen haben ablehnende Beschlüsse, und die beiden einzigen Kommunen, die sich knapp für B15 neu ausgesprochen haben, Geisenhausen und Vilsbiburg, bekommen nach den Plänen zwar keine Autobahn, dafür aber den zusätzlichen Verkehr, den die B15 neu südlich von Landshut in die Bundes- und Staatsstraßen fließen lassen würde.

Alle betroffenen Landkreisgemeinden werden mit mehr Verkehr, neuem Lärm und großräumiger Landschaftszerstörung bedroht. Eigentlich müsste der Landrat „seine“ Gemeinden und ihre Bewohner vor diesen Nachteilen überzogener Straßenbauplanung bewahren. „Der Bundestag macht den Weg frei für B15 neu“: Voraussetzung für die Umsetzung ist jedoch, dass die Gerichte nach Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsbeschluss alle Klagen in letzter Instanz zurückweisen.

Gisela Floegel
Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahn Regensburg-Rosenheim (B15 neu) e. V. von 1974
84137 Vilsbiburg

3.9.2016 Der Widerstand gegen die Autobahn B15 neu geht weiter

Leserbrief auf den Artikel vom 20.8.16 „Den Kampf gegen die B15 neu habe ich verloren“ in der Landshuter Zeitung – wurde von der Redaktion in der Veröffentlichung stark gekürzt:
Es sieht fast so aus, als würde die schwarz-rote Koalition die Autobahn B15 neu im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) einfach durchwinken. Das ist zweifellos enttäuschend für Thomas Gambke, der auf seine detaillierten Bundestagsanfragen nichtssagende Antworten bekommen hat, der die im Bundesverkehrsministerium verschollene Petition der Autobahngegner ans Licht brachte, der die Kostenexplosion des Abschnitts Ergoldsbach-Ohu aufdeckte und einen Baustopp für den ungedeckten Kleeblattbau gefordert hatte. Als Pragmatiker hatte er alternative Lösungsvorschläge für Landshuts Verkehrsprobleme nicht nur ins Dialogforum eingebracht. Der Funken Vernunft, der den Bayerischen Innenminister die B15 neu im Jahr 2015 aus der Vorschlagsliste streichen ließ, war schon nach 11 Tagen von der CSU ausgelöscht worden, und das Dialogforum Ortsumfahrung Landshut erwies sich als Farce, weil nur die drei von vorneherein favorisierten Autobahnvarianten die nachgeschobene Bedingung: „dient dem Fernverkehr“, erfüllen. Daher rührt wohl die nachvollziehbare persönliche Enttäuschung, dass er politisch das Projekt Autobahn B15 neu nicht stoppen konnte.

Aber für uns Autobahngegner seit 1974, ist die bloße Einstufung in den vordringlichen Bedarf nichts Neues, das war die letzten Jahrzehnte auch so und auch nach der Einstufung in den Bundesverkehrswegeplan 2030 wird noch lange nicht gebaut. Die Landkreise Erding und Mühldorf schieben sich die Trassen wie einen schwarzen Peter gegenseitig zu und auch die um Landshut betroffenen Gemeinden sähen sie lieber in der jeweiligen Nachbargemeinde. Eine konkrete Planung, die offiziell auf 11 Jahre angesetzt wird, könnte zum Planfeststellungsbeschluss führen. Allerdings steht jetzt schon fest, dass dagegen auf jeden Fall Klage erhoben werden wird, über mehrere Instanzen, mit unabsehbarer Zeitverzögerung und ungewissem Ausgang. Wir setzen dabei auf die Unterstützung des Umweltbundesamts, das die sogenannte Ortsumfahrung von Landshut, ortsfern, 4-spurig und für gerade mal 10.000 Fahrzeuge zur Streichung empfohlen hatte. Und wir berufen uns auf den Bundesrechnungshof, der die gängige Praxis scharf kritisiert hatte, nach der die Projekte prinzipiell zu niedrig kalkuliert werden, was den Kosten-Nutzen-Faktor verfälscht, um dann unter dem Bauen die wahren Kosten als leider unvorhersehbare Kostensteigerung zu bedauern. Auch die Ortsumfahrung Landshut wird wundersam immer billiger kalkuliert, zuerst 450 Millionen, dann 350 und jetzt nur noch 214.

Wir danken Thomas Gambke für seine politische Unterstützung, aber unser Kampf geht unvermindert weiter. Es gilt die heimatliche Landschaft zu erhalten, sinnlosen Grundverbrauch zu verhindern, Menschen vor neuer Verkehrsbelastung zu schützen und die sinnvollen Alternativen zum Autobahnneubau zu betonen. Energie, bürgerliche Unterstützung und kreative Widerstandsformen haben wir schon in den vergangenen 42 Jahren bewiesen. Unser Widerstand wird daher nicht nachlassen, auch wenn die Autobahn im neuen BVWP drinstehen sollte.

Gisela Floegel
1. Vorsitzende
der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim (B15 neu) e.V.
Vilsbiburg

11.6.2016 Versprechen nicht gehalten

Zum Artikel „Moderne Bürgerbeteiligung“ in der Landshuter Zeitung vom 1. Juni:
Im Artikel konnte die Aussage von Innenminister Herrmann gelesen werden: „ ,Ich stelle mich der Diskussion – egal ob man für oder gegen eine Sache ist. Man muss untereinander reden‘, meinte Herrmann angesichts des umstrittenen Themas der B15 neu. „…. mit dem Dialogforum habe man eine moderne Form der Bürgerbeteiligung gefunden.“

Eine Bürgerbeteiligung hatte der Minister am 6. Dezember 2014 den Bürgern aus den Landkreisen Landshut, Mühldorf, Ebersberg, Rosenheim und Erding versprochen, welche in großer Zahl in Hinterberg bei Dorfen gegen die Trassenvarianten der B15 neu demonstrierten. Von den Bürgerinitiativen Stop B15 neu wird Herrmann geschätzt, hatte er doch im Januar 2015, nach Hinterberg, für elf Tage den Neubau einer B15 neu abgelehnt. So also hatte Innenminister Herrmann sich eine Bürgerbeteiligung wohl vorgestellt. Heraus kam etwas anderes: Ein „Dialogforum“ für die Stadt Landshut und ihren engsten Umkreis.

Leider wurden die Bürgerinitiativen der in der Folge betroffenen Landkreise, auch nach Nachfrage, zu diesem „Dialog“ nicht eingeladen – kein einziger Bürger der über 30 Bürgerinitiativen von Stop B15 neu fand darin einen Platz. In der Folge ließ das Dialogforum des Landshuter Oberbürgermeisters und des Landrats aus dem Landkreis Landshut etliche Varianten prüfen, darunter auch solche, welche für die Landshuter Bürger und für die Pendler in absehbarer Zeit und mit angemessenem Kostenaufwand die Wege durch Landshut verkürzt und erleichtert hätte.

Gerade in diesen Tagen kann man aufgrund der Brückenarbeiten entlang der Konrad-Adenauer-Straße erleben, wie verheerend die Zustände für alle sind. Den Bau zusätzlicher innerstädtischer Brücken und Verbindungen sind in Landshut seit Jahren versäumt worden. Nun präsentiert das „Dialogforum“ den Bürgern eine fadenscheinige Lösung, bei der eine vierspurige Autobahn – sieben Kilometer außerhalb der Stadt – „die beste Lösung für Landshuts Bürger“ sein soll.

Zu hinterfragen ist, warum es gerade diese unter Umweltgeshichtspunkten fragwürdigste und technisch aufwendigste Lösung sein muss. Auch Innenminister Herrmann unterstrich im Veldener Festzelt: „Die Umfahrung von Landshut, ein Teilprojekt im Zuge der B15 neu, ist finanziell und topographisch nicht einfach umzusetzen.“ Die Bürger der Stadt und des Landkreises Landshut werden jetzt also viele lange Jahre auf die Umsetzung dieser ominösen stadtfernen Ortsumfahrung warten müssen.

Herr Herrmann, hier wurde kein Dialog mit Bürgern geführt, weder mit den Betroffenen des Landshuter Verkehrsproblems, noch mit den langfristig in Zukunft betroffenen Bürgern, die auf verschiedene Art mit der späteren Weiterführung dieser vierspurigen Straße konfrontiert sein werden. Dass eine einmal begonnene vierspurige Autobahntrasse irgendwann in eine zweispurige Landstraße münden wird, glaubt eh kein Mensch.

Dies war nicht Ihr Versprechen, und ich denke, das war auch nicht Ihr Anliegen.

Christine Skala
Bürgerinitiative Stop B 15 neu
84149 Velden

24.4.2016 Logisch: Straßenbaulobby pro Autobahnbau (nicht veröffentlicht)

Zu „B15 neu: Befürworter gehen in die Offensive“ vom 26.4.2016 in der Landshuter Zeitung:

Oft schon mit gelbem Bauhelm präsentierte sich Tobias Nickel, für Öffentlichkeitsarbeit Angestellter der Firma Dräxlmeier, einem Automobilzulieferer aus Vilsbiburg. Er vertritt damit die Straßenbaulobby, die großzügig die Initiative „Pro B15 neu“ (wohlgemerkt nicht Bürgerininitiative) sponsert. Er macht sich damit zum Büttel der Asphaltlobby, die unter dem Namen GSV (Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen und Verkehrsplanung) diese „Initiative“ ins Leben gerufen hat und voll finanziert.

Für diese dubiosen Beziehungen interessierte sich vergangene Woche auch die ARD. In einem Beitrag, der am 11. Mai im Wirtschaftsmagazin Plusminus gesendet wird, hinterfragt die Redaktion, wie die versammelte Straßenbaulobby – unter ihnen Strabag, Deutscher Asphalt-Verband und Heidelberger Zement – ihre Interessen, als Initiative getarnt, veröffentlichen. Und jetzt sollen auch noch die Bürger, ohne die Zusammenhänge zu kennen, vor deren Karren gespannt werden.

In einem Punkt allerdings hat Tobias Nickel recht, die Bürgerinnen und Bürger können bis zum 2. Mai Einspruch einlegen gegen die von Minister Dobrindt vorgestellte Straßenbauorgie: Für 214 Millionen soll eine vierspurige Autobahn im Zuge der B15 neu für Landshut als ortsferne Ortsumgehung geplant werden. Und das obwohl wirkungsvoller und für nur 63 Millionen eine stadtnahe Brückenlösung für die Stadt ihren hausgemachten Verkehrsengpass schneller und besser entflechten könnte.

Dagegen haben schon mehr als Tausend Bürger und Bürgerinnen mit Einwänden in roten Umschlägen mit dem Aufdruck „Stop B15 neu“ Druck gemacht, damit diese schöngerechneten Straßenneubauten im Bundesverkehrswegeplan durch weniger landschaftszerstörerische Alternativen ersetzt werden. Dazu sind Bürgerinnen und Bürger noch bis zum 2. Mai eingeladen, online ihren Einspruch ans Bundesverkehrsministerium zu senden. Die zahlreichen echten, selbstfinanzierten Bürgerinitiativen „Stop B15 neu“ entlang der Trasse haben dies schon getan und geben allen Mitbürgern auf ihrer Homepage dazu gute Hinweise.

Im Namen von über 800 zahlenden Mitgliedern,

Gisela Floegel, Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim(B15 neu) e.V. von 1974

12.4.2016 Keiner weiß, welche Trasse rauskommt

Zu „Gemeinde will bei B15 neu auf Gas drücken“, vom 9./10. April im Dorfener Anzeiger:

Die Gemeinde Taufkirchen fordert, dass die B15 neu südlich von Landshut in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird und dass die Trasse der B15 neu nicht durch den Landkreis Erding laufen soll.

Die autobahnmäßige Umfahrung von Landshut wird wohl schon als unumstößlich hingenommen. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Zum einen hat vorige Woche der Bundesrechnungshof den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans massiv kritisiert und mitgeteilt, dass die Projekte schön gerechnet seien und somit der tatsächliche Finanzbedarf weitaus höher sei.

Zum anderen weist sogar der Bundesverkehrswegeplan den Eingriff in die Natur und Umwelt für die vierspurige Umfahrung von Landshut als hoch ein. Tatsächlich muss die lsar-Hangleite gequert werden. Die Isar-Hangleite ist ein FFH-Gebiet und stellt somit einen ausgezeichneten Hebel dar, dieses Projekt zu Fall zu bringen.

Den Landshutem selber würde es wesentlich mehr bringen, wenn eine dritte lsarbrücke im Stadtgebiet für den innerörtlichen Ziel- und Quellverkehr gebaut würde.

Für die Verkehrssituation von Taufkirchen, Dorfen und St. Wolfgang ist es entscheidend, ob Landshut großräumig vierspurig umgangen wird, oder ob eine verkehrswirksame innerörtliche Lösung in Landshut gefunden werden kann. Deswegen halte ich es für sinnvoll und zielführend, wenn man sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung bis zum 2. Mai gegen die vierspurige Umfahrung von Landshut ausspricht, anstatt die Hochstufung der B15 neu südlich von Landshut in den weiteren Bedarf zu fordern.

Wenn man ehrlich ist, kann keiner sagen, welche Trasse für eine möglich B15 neu südlich von Landshut herauskommen wird. Gut möglich wäre, dass diejenigen, die laut eine B15 neu fordern, sie direkt vor der eigenen Haustür bekommen. Deswegen halte ich es für sinnvoll, sich für den Stop der B15 neu an der A 92 einzusetzen.

Hermann Bachmaier
Sprecher der Bürgerinitiative „B15 neu – nirgendwo!“
Taufkirchen

6.2.2016 B15 neu-Streckenabschnitt bis Ergoldsbach: Die Anwohner haben dabei nicht profitiert

Zum Artikel „Dringend: Bau der B15 neu“, Landshuter Zeitung vom 1. Februar:

Wiederum wird von einem Vertreter der Wirtschaft, diesmal vom BDS-Präsidenten Marco Altinger, der Ausbau der Infrastruktur durch den Weiterbau der B15 neu gefordert. Um dieser erneuten Forderung Sinn zu geben, sollte zuerst einmal hinterfragt werden, welche gravierenden Vorteile – was den Schwerlastverkehr anbelangt –  der Bau des bisherigen Streckenabschnitts bis Ergoldsbach für die Ortsdurchfahrten gebracht hat.

Die Anwohner haben dabei nicht profitiert. Der Lkw-Verkehr rollt nach wie vor ungebremst durch die Ortschaften, verbunden mit viel Lärm, Abgasen und vor allem einer großen Gefahr für die Bevölkerung. 1400 bis 1500 Lkw-Durchfahrten sind täglich zu verzeichnen. Der gesamte Zwischenwerksverkehr von BMW für die Werke Regensburg, Landshut und Dingolfing wird über die alte B15 abgewickelt.

Ich biete Herrn Altinger gerne an, nur einen Tag in Ergoldsbach zu verbringen, um selbst zu testen, wie „gefahrlos“ es ist, hier zu leben, einzukaufen und Kinder spielen zu lassen. Ich wohne direkt an der B15 alt.

Wenn sich die Unternehmen, die sich laut der Aussagen von Herrn Altinger entlang der B15 angesiedelt haben, gar so freuen würden, wäre es ein deutlich positives Zeichen, die für mehrere 100 Millionen Euro und dem erheblichen Verlust von Naturressourcen gebaute neue B15 nun auch zu befahren. Bis jetzt ist davon nicht viel zu spüren. Die Einsparung der Lkw-Maut für die Firmen scheint dagegen viel wichtiger zu sein.

Der Artikel ist ein erneutes Beispiel dafür, wie bestimmte Lobbygruppen ständig versuchen, ihre ureigensten Interessen – ob notwendig oder nicht – durchzusetzen. Zu allererst sollten sie ihre Klientel, und dazu gehören auch die Spediteure, davon überzeugen, die vom Steuerzahler bereitgestellte Infrastruktur erst einmal zu nutzen.

Rupert Hutterer
84051 Ergoldsbach

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Dezember 2015 Höchste Zeit, Verkehrspolitik zu ändern

Zur B15 neu: Die Angst des Bürgermeisters vor der Blechlawine“ vom 15. Dezember:

Der effektivste Schutz für die B15-Anlieger Taufkirchen, Dorfen und St. Wolfgang wäre, dass sich die Kommunen dem gemeinsamen Kampf gegen die B15 neu anschließen würden. An der A 92 muss Schluss sein mit der B15 neu, dann wird auch die befürchtete Verkehrslawine ausbleiben. Den Landshutern sei zwar eine Ortsumgehung vergönnt, doch damit diese auch angenommen wird, muss sie innerorts verlaufen. Eine zusätzliche lsarquerung im Landshuter Stadtgebiet würde aber den überörtlichen Verkehr nicht auf die B299 und B15 verlagern.

Jeder Euro, der für weitere Autobahnen ausgegeben wird, geht uns bei dem notwendigen Umbau der Verkehrs-Infrastruktur ab. In Österreich und Italien wird bereits der Brenner-Basis-Tunnel gebaut. In Bayern haben die Planungen für den Bahnanschluss noch nicht begonnen. Es ist höchste Zeit, angesichts der drohenden Klimakatastrophe, die Verkehrspolitik zu ändern und mit der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene Ernst zu machen.

Hermann Bachmaier
Sprecher der BI B15 neu – nirgendwo
Taufkirchen

5.12.2015 Osttangente bewirkt mehr als 'Biergartenvariante'

Zum Artikel „ Grüne sind nicht an Lösung interessiert“, Landshuter Zeitung (LZ) vom 28. November 2015:

Die Anmerkung des LZ-Redakteurs Johannes Viertlböck, dass der Bund Naturschutz alles daran setzen werde, jede Entlastungsstraße, egal mit welcher Variante, mit Klagen zu verzögern, ist falsch und muss widersprochen werden. Richtig ist, dass der Bund Naturschutz in Bayern e. V. (BN) die aktuellen Pläne für eine großräumige Umfahrung von Landshut als naturzerstörerisch, unnötig landschaftsverbrauchend und als völlig überzogen kritisiert.

Die Befürworter des Weiterbaus der B15 neu als Autobahn von Essenbach nach Rosenheim favorisieren derzeit im Rahmen des Dialogforums eine Variante, die an Umweltschädlichkeit noch alles in den Schatten stellt, was bisher geplant war.

Vorgeschlagen wird, dass die B15 neu das Isartal auf einem sehr hohen Damm überqueren und anschließend im massiven Einschnitt durch das FFH-Gebiet sowie durch wertvolle natur- und landwirtschaftliche Flächen geführt werden soll. Auf den Schutz der Anwohner gegen Lärm, Abgase und Feinstaub – insbesondere von Ohu – wird aus Kostengründen weitgehend verzichtet. Auch die südlich anschließenden landwirtschaftlichen Flächen würden im Übrigen mit breiten Einschnitten und hohen Aufschüttungen überbaut werden. Ab Frauenberg (Landkreis Landshut) soll die gegenwärtig favorisierte Variante 1a quer durch die tertiäre Hügellandschaft nach Südwesten abschwenken und knapp vorbei an den Landkreisorten Weihbüchl, Berndorf, Siegerstetten und Niederkam bei Hachelstuhl die B15 alt erreichen. Diese „Biergartentrasse“ zerschneidet auch die wertvollen zusammenhängenden Waldgebiete im Südosten von Landshut und beeinträchtigt beliebte Ausflugsziele, traditionelle Biergärten und die Naherholung empfindlich. Der Verbrauch von bisher weitgehend unbeeinträchtigter Wald- und Landwirtschaftsfläche wäre enorm und die Eingriffe in das Landschaftsbild und die Naherholung nicht ausgleichbar.

Statt dieser überzogenen Planung schlägt der BN eine Entlastung der verkehrsgeplagten Anwohner in der Stadt Landshut durch kurzfristig realisierbare und hoch effiziente Maßnahmen, der sogenannten Osttangente, vor. Diese im Rahmen des Dialogforums ebenfalls vorgestellte und diskutierte Variante 9, nämlich eine Osttangente von der B11, B15 bei Ergolding bis zur Staatsstraße 2045 bei der Hochschule Landshut zwischen Schönbrunn und Lurzenhof und eine Ertüchtigung der Staatsstraße 2045 würde den Landshuter Osten effektiv vom Ziel- und Quellverkehr und zum Teil auch vom Durchgangsverkehr entlasten. Eine Finanzierung der Osttangente durch den Bund wäre möglich, da diese im Zuge der Bundesstraßen B299 und B15 unter Einbeziehung der Staatsstraße 2045 als Bundesstraße errichtet werden könnte.

Die aktuellen Verkehrszahlen der Gutachter zeigen, dass sich bei einem Weiterbau der B15 neu über die A 92 hinaus keine wesentliche Verkehrsentlastung für die Stadt Landshut ergeben wird. Diese Messungen weisen darauf hin, dass im Wesentlichen nicht der Fernverkehr, sondern der durch die Stadt Landshut bewirkte Ziel- und Quellverkehr die Durchgängigkeit behindert. Der BN befürwortet eine Osttangente und erwartet hierbei keine größeren naturschutzfachlichen Hindernisse. Der BN wird bei deren Realisierung auch keine juristischen Schritte unternehmen.

Einem Weiterbau der Autobahn B15 neu über die A 92 hinaus zeigt der BN jedoch die Rote Karte. Einer Zerschneidung, einer Zerstörung eines FFH-Gebietes werde der BN nicht zustimmen. Da die auf der geplanten Trasse befindlichen FFH-Gebiete europarechtlich geschützt sind, kann dies zu jahrelangen Verzögerungen führen. Der BN drückt daher seine Hoffnung aus, dass sich die Politik rechtzeitig besinnt und den BN nicht in einen für alle Seiten kräftelähmenden Abwehrkampf verstrickt.

Die Wahl der vom BN unterstützten Osttangente wäre am schnellsten zu realisieren und würde auch deshalb den Bürgern in der Stadt Landshut und im Umkreis die größte Entlastung bringen.

Peter Rottner
Landesgeschäftsführer Bund Naturschutz in Bayern e. V.
93049 Regensburg

Kathy Mühlebach-Sturm
Vorsitzende der BNKreisgruppe Landshut
84028 Landshut

5.12.2015 Wer ist hier professionell und transparent?

Zum Artikel „Gemeinplätze und Plattitüden“, Landshuter Zeitung (LZ) vom 28. November 2015:

Die Grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger aus Kumhausen hatte ein Gegengutachten zur Umfahrung der Stadt im Zuge der B15 neu vorgestellt. Vorausgegangen war Kritik an der Vorgehensweise im Dialogforum. Zitat Frau Steinberger: „In einem solchen Verfahren solle eine Lösung im Konsens erzielt werden. Das Verfahren sei transparent, ergebnisoffen und professionell zu gestalten. Keine der drei genannten Eigenschaften sei für den Dialogprozess in Landshut zutreffend.““

Alle Unterlagen des Dialogforums nebst Gutachten sind aber jederzeit im Netz einsehbar. Das Verfahren selbst ist sehr transparent dargelegt. Dagegen ist nach langem Suchen der zitierte Powerpoint-Vortrag des Gutachters Hahn nur schwer zu finden. Das Gutachten selbst ist wohl nicht einsehbar oder existiert nicht.

Wie soll man als Fachmann oder Bürger unter solchen Umständen qualifiziert urteilen und diskutieren. Wer erzeugt denn hier tatsächlich Transparenz?

Der Vorschlag des Gegengutachters (Folie 6), nur Querschnittsbelastungen des Verkehrs und nicht die Gesamtfahrleistungen zu betrachten, ist fachlich völlig abstrus. Schließlich sind die Gesamtfahrleistungen die maßgeblichen Eingangsgrößen für die Abgasbelastungen der jeweiligen Varianten. Weniger Gesamtfahrleistung bedeutet immer weniger C02-Belastung und damit eine nachhaltige Verbesserung der bestehenden Situation. Damit disqualifiziert sich der Gegengutachter nun eindeutig. Auch kann man in der jetzigen Phase nicht für jede Trasse eine komplette Umweltverträglichkeitsprüfung fordern.

Die vorgelegten Untersuchungen reichen völlig aus. Alle verkehrstechnischen Aussagen, wie zum Beispiel Verkehrsbelastungen und Reisezeiten sind durch bewehrte Simulationen hoch qualifiziert ermittelt. Mangelnde Transparenz und Professionalität darf man den Fachleuten um das Staatliche Bauamt nun wirklich nicht vorwerfen. Eine emotionale Diskussion mit dem Vorwurf von „Gemeinplätzen und Plattitüden“ führt aber auch nicht weiter.

Als nun außenstehender Dritter muss ich sagen: Die Fachleute haben eine gute Arbeit geleistet und sollten „cool“ bleiben. Frau Steinberger wäre besser beraten, am Dialogforum qualifiziert mitzuarbeiten und solche offensichtlichen Manöver zu unterlassen.

Peter Pollesch
84030 Ergolding

Das wollen wir nicht so stehen lassen: Wer sich intensiver mit dem Inhalt des Gegengutachten beschäftigen will, der findet hier Informationen.

7./8.11.2015 Trickreich schön gerechnet

Zum Artikel und Kommentar „Experten für vierspurige Ortsumfahrung“ und „Ausg’schmatzt is“, Lanshuter Zeitung vom 31. Oktober

Mehrere Stunden haben wir uns in einer Arbeitsgruppe der Bürgerinitiativen „Stop B15 neu“ mit der Bewertung des Dialogforums auseinandergesetzt und so war ich auch unter den fünf zugelassenen Teilnehmern der nicht öffentlichen Präsentation des Dialogforums. Übrigens bin ich im Gegensatz zum Berichtschreiber bis zum Schluss geblieben und habe mich auch dort zu Wort gemeldet, ebenfalls ganz im Gegensatz zum wörtlich zitierten Herrn Radlmeier.

Wie berechnet man den Nutzen einer Straße? Ganz trickreich, in der Zeitersparnis von Essenbach bis Geisenhausen, also je länger die Umfahrung ist, desto länger kann man schneller fahren, desto höher automatisch der Nutzen. Und wie wird die Entlastung des Durchgangsverkehrs berechnet? Ganz einfach, weniger Fahrzeuge, multipliziert mit der Länge, das heißt je länger die Straße desto höher die Entlastung.

Dass diese Art der Schönrechnerei insgesamt keinem wissenschaftlichen Standard entspricht, sondern aus Zeitgründen nach eigenem Gutdünken erstellt wurde, bestätigte sogar der Vertreter der Obersten Baubehörde.

So ist es auch kein Wunder, dass die Variante 1a, was ja schon umgangssprachlich supergut heißt, mit gelb-grünen Ampelfarben bezeichnet wird, zufällig der Favorit von Landrat und OB ist. Dass sie mindestens viermal so teuer ist wie die stadtnahe Nr. 9, auch im Supermarkt findet man die preisgünstigsten Angebote ganz unten, stört bei der Bewertung ebenso wenig, wie dass sie fast fünfmal so lang ist, dafür aber zehnmal so viel Grund verbraucht wie die stadtnahe Variante. Auch die Kosteneffizienz der stadtnahen, kurzen und verkehrswirksamsten Variante 9 ist deutlich besser als die 1a. Aber es sollte ja etwas ganz anderes herauskommen: Die Weiterführung der Autobahn B15 neu – auch wenn diese vom Bundesverkehrswegeplan abhängig ist (und internen Informationen zufolge, objektiv schwer am Kosten-Nutzen-Verhältnis zu kämpfen hat) und obendrein wegen absehbarer Klagen bestenfalls in sehr ferner Zukunft realisiert werden kann.

Wenn der Berichterstatter aber bis zum Ende der Veranstaltung geblieben wäre, hätte er auch noch berichten können, dass ein Gegengutachten bei einem Verkehrswissenschaftler in Auftrag gegeben wurde, dessen Ergebnis Ende November veröffentlicht werden wird.

Ausg’schmatzt is no lang net.

Robert Hauer
84137 Vilsbiburg

7./8.11.2015 Aber doch nicht so!

Zum Artikel „Von wegen ‚Ausg’schmatzt is’“, Landshuter Zeitung vom 31. Oktober

Herr Viertlböck bezeichnet sich als „objektiver Beobachter“ des kürzlich stattgefundenen Dialogforums zur B15 neu. Nichts anderes erwarte ich mir auch von einem Redakteur der LZ. Leider spiegelt sein Kommentar aber das pure Gegenteil wider und er versäumt es nebenbei nicht, Andersdenkende auch noch zu verunglimpfen.

Als aufmerksamer Gast des Forums hatte ich nämlich einen ganz anderen Eindruck und bewerte die Situation jetzt folgendermaßen: Spätestens im vergangenen Jahr war auch dem letzten politischen Hinterbänkler klar, dass die B15 neu 2019 vor den Toren Landshuts anstehen wird. Da es aber bis dato die Stadt Landshut nicht geschafft hat, ihre internen Verkehrsprobleme nachhaltig zu lösen, hat man Ende letzten Jahres Staatsminister Herrmann soweit gebracht, eine geplante überregionale Fernstraße zulasten der Nachbargemeinden in eine Stadtumfahrung umzuplanen – die Geburt also der Ost-Süd-Umfahrung von Landshut. Spötter nannten sie im Dialogforum treffenderweise „Biergartenvariante“, weil sie von Weihbüchl über Berndorf verläuft, um dann hinter Hachelstuhl zu enden. Somit kann sich die Stadt Landshut wieder für lange Zeit zurücklehnen und tatenlos abwarten. Aus meiner Sicht stellt die nun von Fachleuten favorisierte Variante quer durch das Gemeindegebiet Kumhausen weder eine leistungsstarke Teilstrecke der Fernverbindung Richtung Rosenheim, noch eine effiziente Umfahrung der Stadt Landshut dar, die den Steuerzahler obendrein mehrere 100 Millionen Euro kosten wird.

Man braucht kein Grüner zu sein, um das Gutachten in seiner Bewertungsmethodik anzuzweifeln, wenn
von 14 Trassenvarianten – welch Überraschung – die Ministervariante am besten bewertet wird. Ich denke, das Recht hat jeder und sollte auch von einem Redakteur der LZ akzeptiert werden.

Michael Kreitmeier
84036 Kumhausen

6.9.2015 Informationen statt Beleidigungen (noch nicht veröffentlicht)

Zum Artikel „Bankrotterklärung der Grünen vom 6.10.15“ in der Landshuter Zeitung

So kennen wir ihn: Immer wenn MdB Oßner die Argumente ausgehen, versucht er diesen Mangel mit persönlichen Angriffen zu kaschieren.

Dabei sollte er als Mitglied des Bundesverkehrsausschusses doch so viel besser informiert sein als alle anderen. Er müsste zum Beispiel wissen, dass die B15 neu in der externen, neutralen Bewertung mit einem Ergebnis unter 1 jenseits von jeder Chance für den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan ist, wenn an dieser aussichtslosen Nutzen-Kosten Bewertung nicht noch politisch der Nutzen höher und die Kosten niedriger gerechnet werden.

Zu diesem Zweck wird die für die CSU unangenehme Bewertung jetzt zur Überarbeitung ins bayerische Innenministerium geschickt und es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass dort das Ergebnis anders gerechnet wird. Die CSU-Staatssekretärin Dorothee Bär in Berlin, die im vergangenen Jahr die Petition der 12.000 Autobahngegner verschwinden ließ, hat jüngst, genauer gesagt am 30.9., die Mitglieder des Bundesverkehrsausschusses eindrücklich darauf hingewiesen, dass keine Ergebnisse der neutralen Bewertung herausgegeben werden dürfen. Fragt sich nur warum, wenn doch Transparenz das neue Markenzeichen der Verkehrspolitik sein soll.

Informationen statt Beleidigungen, das erwartet man normalerweise von Bundestagsabgeordneten. Zum Beispiel, warum der 4-spurige Wurmfortsatz der Autobahn B15 neu auf so wunderbare Weise um 90 Millionen billiger werden soll als die etwa gleich lange Trasse des sogenannten genehmigten Vorentwurfs. Die Erklärung der Autobahndirektion, die doch gar nicht mehr zuständig sein sollte, ist, dass die Autobahn südlich von Landshut statt 28 Meter breit nur 21 Meter breit, nämlich ohne Standstreifen, kalkuliert wird.

Das kommt den Gut-Informierten bekannt vor: Auch der nördlich von Landshut gebaute Abschnitt der B15 neu war zuerst ohne Standstreifen kalkuliert worden, dann wuchs die Einsicht, dass es doch nicht ohne Standstreifen geht. Und dann wurde eben doch 28 Meter breit gebaut, aber offensichtlich gehört MdB Oßner, Mitglied des Bundesverkehrsausschusses, nicht zu den Gut-Informierten.

„Für Großprojekte gibt es ein typisches Schema: die Kosten werden systematisch unterschätzt, der wirtschaftliche Nutzen dagegen überschätzt“ – das ist das Ergebnis einer aktuellen, internationalen, wissenschaftlichen Studie von Wirtschaftsmanagern zu Großprojekten. Das klingt ganz, als ob sie das rot-gelb-grüne Ergebnis des Dialogforums zur Ortsumgehung Landshut gekannt hätten und über die anstehenden Manipulationen der B15 neu-Bewertung informiert wären.

Gisela Floegel
Vilsbiburg

12.9.2015 Gute Vorschläge gibt es genug

Zum Artikel „Unmut über Fachmarktzentrum und Verkehr“, Landshuter Zeitung vom 5. September:

Wie dem Bericht zu entnehmen war, haben viele Bürger die Gelegenheit genutzt, ihre Ablehnung des geplanten Fachmarktzentrums aber auch ihren Unmut über die Belastung durch den zunehmenden Verkehr in der Gustl-Waldau-Straße und den anliegenden Straßen zum Ausdruck zu bringen. Statt aber auf die drängenden Fragen nach einer Verkehrsberuhigung einzugehen, wurde von Herrn Oßner und den anwesenden CSU-Markträten einmal mehr das Märchen von der B15 neu zum Besten gegeben. Laut aktuellem Verkehrsgutachten befahren werktäglich 5600 Autos die Gustl-Waldau-Straße, 2200 biegen in die Eichfeldstraße ein und 3 400 in die Konrad-Adenauer-Straße. Morgens und abends sind es vor allem Berufstätige, Studenten und Schüler aber auch ganz einfach Ergoldinger, die sich den schnellsten und kürzesten Weg nach Landshut suchen. In den letzten Jahren hat der Verkehr in der Gustl-Waldau-Straße um zehn Prozent zugenommen. Ergolding wächst, neue Baugebiete werden ausgewiesen, in den Nachbargemeinden ebenfalls. Der Verkehr in Richtung Stadt wird ebenfalls wachsen.

Eine Weiterführung der B15 neu, wenn sie denn tatsächlich kommt, wird nur zu einer marginalen Verbesserung der Verkehrssituation führen. Für die Anlieger der Gustl-Waldau-Straße wäre es aber wichtig, eine zeitnahe Lösung zu finden, statt mit einer vagen Hoffnung abgespeist zu werden.

Gute Vorschläge aus der Piflaser Bevölkerung für ein Verkehrskonzept gibt es genug.

Comelia Czichon
SPD Ergolding
84030 Ergolding

Heimatzerstörung – um jeden Preis (noch nicht veröffentlicht)

Zu „Ossner wirft Gambke Irreführung vor“ in der Landshuter Zeitung

Anscheinend kommt es beim Thema B15 neu nicht mehr auf nachvollziehbare Begründungen an, etwa auf das vorhandene Verkehrsaufkommen. Das Einzige, was offenbar zählt, ist: Man will die Autobahn, ganz gleich um welchen Preis. Trotz einer Verdopplung der ursprünglich geplanten Kosten, trotz Heimat-, Natur- und Kulturlandschaftszerstörung, trotz dem enormen Flächenverbrauch für eine Autobahn, trotz Lärm und Abgasbelastung – all das soll die Bevölkerung in Kauf nehmen. Befürwortet von ihrem Landrat, der ja eigentlich, möchte man meinen, die Interessen seiner Landkreisbevölkerung vertreten sollte.

Wenn der Landrat davon spricht, dass sich schon „Tausende von Firmen an der B15 neu angesiedelt hätten“, dann ist dies ganz offensichtlich Wunschdenken. Denn diese vielen Unternehmen und ihre Firmensitze müsste man ja irgendwo sehen. Wenn er allerdings gemeint haben sollte, dass Tausende von Betrieben auf die B15 neu warten, dann fragt man sich, wie die Ergebnisse der Zufriedenheitsumfrage der IHK (!) aus dem Jahr 2012 zustande kamen. Damals zeigte man sich in Punkto Straßenerschließung mit einer Bewertung von + 3,5 (auf einer Skala von -5 bis +5) doch recht zufrieden. Ganz anders dagegen beim Öffentlichen Nahverkehr und der Bahn, mit beidem waren die niederbayerischen Betriebe eher unzufrieden. Übrigens: Die „B15 neu“ taucht in den Antworten zur Umfrage gar nicht auf!

Trotz einer hundertprozentigen Kostenüberschreitung soll der im Bau befindliche Abschnitt bis zur A 92 nun also fertiggestellt werden. Eine Autobahn muss ja an einer Autobahn enden. Aber weiter? Mit einem 4-spurigen „Wurmfortsatz“ im Osten und Süden um Landshut herum, der an einer 2-spurigen Bundesstraße endet? Das ist verkehrspolitischer Unsinn hoch drei. Auch das Argument, dass die Landshuter damit eine Umgehung bekommen, zieht nicht. Die Entfernung zur Stadt ist mit 10 Kilometern für den innerstädtische Ziel- und Quellverkehr einfach zu groß. Und die maroden innerstädtischen Brücken sind damit ebenfalls nicht saniert.

Und obendrein ist es genau dieser erste Teilabschnitt südlich der A 92, welcher der allerteuerste der gesamten B15 neu ist. Die Grundwasserwanne, die jetzt für manchen so überraschend teuer wurde, müsste weitergeführt werden, eine ca. 400 Meter lange Brücke muss über die Isar geschlagen werden, ein 2,1 Kilometer langer Tunnel die Isarhangleiten unterqueren. Das alles würde nach heutigen Angaben 20 Millionen Euro pro Kilometer betragen. Ein stolzer Preis. Die üblichen 30 – 40-prozentigen Kostensteigerungen und mögliche Kostenüberschreitungen sind dabei noch gar nicht eingerechnet. Diese Kostensteigerungen dann auch noch dem Naturschutz anzulasten, das ist eine wirklich perfide Argumentation!

Es ist sicher sinnvoll, die Autobahn B15 neu an einer Autobahn enden zu lassen. Und dass Landshut eine angepasste Lösung seiner Verkehrsprobleme mit stadtnaher Isarquerung braucht, versteht jeder.

Ein unsinniges, maßlos teures Verkehrsprojekt beizeiten zu beenden, das hat sich schon beim Transrapid bewährt. Herr Landrat, zeigen Sie Mut!

Robert Hauer

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21.8.2015 Herr Oßner kann nicht rechnen

Zu „Ossner wirft Gambke Irreführung vor“ in der Landshuter Zeitung

Herr Oßner kann nicht rechnen, und versucht dies wortreich mit schrägen Vergleichen, antiken Zahlen und persönlichen Angriffen zu kaschieren.

Dabei bräuchte er sich eigentlich nur die offizielle Zusammenfassung der Autobahndirektion Südbayern aus dem Jahr 2009 anzuschauen: Da ist ganz übersichtlich dargestellt, was die einzelnen Abschnitte der B15 neu-Autobahn –übrigens alle im RQ 28, d.h. 28 Meter Fahrbahnbreite – gekostet haben:

  • Der erste Abschnitt Saalhaupt-Neufahrn 154 Millionen Euro, für 21,6 Kilometer, macht 7,1 Millionen pro Kilometer.
  • Der zweite Abschnitt Neufahrn-Ergoldsbach 66 Millionen für 7,2 Kilometer, macht 9,1 Millionen pro Kilometer.
  • Der dritte Abschnitt Neufahrn Ergoldsbach-Essenbach ist mit 88 Millionen angegeben, also 9,7 Millionen pro Kilometer.

Das war der Stand von 2009, nicht 1988, also gerade mal vor 6 Jahren. Seitdem hat sich die Schätzung verdoppelt auf 182 Millionen Euro, und das sind dann knapp 20 Millionen Euro pro Kilometer, und damit doppelt so viel wie normalerweise für den Autobahnkilometer angenommen wird.

Ähnlich hoch ist auch 2009 der Abschnitt Essenbach-Geisenhausen veranschlagt, wo für den 15 Kilometer langen Streckenabschnitt 312 Millionen angesetzt sind, und das sind sogar noch mehr als 20 Millionen pro Kilometer.

All dies hätte Herrn Oßner natürlich auch schon seit 2009 bekannt sein können, wenn er sich denn für Fakten und nicht nur für demagogische Spielchen interessieren würde.

Gisela Floegel
84137 Vilsbiburg
Vorsitzende der Betroffenen und Gegner der Autobahn Regensburg-Rosenheim (B15 neu) e.V.von 1974

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21.8.2015 Wer täuscht hier wen?

Zu „B15 neu: Oßner wirft Gambke Irreführung vor“ in der Landshuter Zeitung vom 20.8.

Abgesehen davon, dass die Autobahndirektion Südbayern, obwohl die Planungen aktuell und detailliert liefen, noch im Jahr 2009 offiziell die Kosten von 88 Millionen Euro veranschlagt hatte, wundert es mich schon, wie Herr Oßner auch noch guten Gewissens erklären möchte, dass bereits im Bundesverkehrswegeplan 2003 mit solch angeblich alten Zahlen entschieden und abgestimmt wurde.

Man stelle sich vor, als privater Häuslebauer würden Fehler dieser Größenordnung geschehen. Man stelle sich vor, ein planendes Architektenbüro rechnete mit Preisen und Begebenheiten, welche vor 20 Jahren aktuell waren. Und es würde nicht geprüft werden, auf welchem Untergrund ein Haus entstehen soll, ob der Boden dafür tragfähig ist oder nicht. Das Ergebnis dieser Kostenschätzungen wäre dann die Grundlage für die Entscheidung der Kosten-Nutzenanalyse inklusive Finanzierung. Dies würde im privaten Bereich als Schildbürgerstreich sondergleichen angesehen werden.

Schockierend, dass dies aber anscheinend ein akzeptiertes Vorgehen im Bundesverkehrswegeplan 2003 zu sein schien. Nun wundert es mich nicht mehr, warum es so viele Baustellen in Deutschland gibt, welche nicht mehr finanziert werden können und zum Ärgernis der ganzen Bevölkerung werden. Und warum weiterhin die nötigen Gelder für die Reparaturen der bestehenden Infrastruktur fehlen.

Arme Betroffene im Raum Landshut, die seit Jahrzehnten auf eine Entlastung der Situation vor Ort warten. Warten auf ein überdimensioniertes Projekt, dessen Finanzierung auf falschen Tatsachen beruht. Bleibt zu hoffen, dass nun klar wird, dass bereits der Fertigbau der Autobahn B15 neu bis zur A 92 erschwert zu sein scheint, und daraufhin die Pläne begraben werden sollten, die Weiterführung ebenfalls als 4-spurige, autobahngleiche B15 neu anzudenken. Man denke nur an die aufwendige, extrem teure, geplante Untertunnelung des Naturschutzgebietes Isarhangleite, mit einem 2,1 km langen Tunnel!

Die Bürgerinitiativen treten ein für eine zeitnahe, ortsangepasste, baubare, finanzierbare Umfahrung für Landshut, eine Nulllösung ist kaum denkbar. Die Forderung nach einem Stopp der Autobahnausführung der B15 neu an der A 92 ist jedoch auf Grund der neuen Erkenntnisse unabdingbar.

Christine Skala, Velden
Bürgerinitiative Stop der Autobahn B15 neu

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23.6.2015 Moralisch fragwürdig

Zu „Straßengegnern droht Spaltung“, Artikel vom 20./21. Juni im Münchner Merkur:

Es ist nicht die Gründung einer regionalen Gruppe von „Stop B15 neu – hier nicht und nicht anderswo“, die den Widerstand gegen die B15 neu spaltet, sondern es ist die unsolidarische Haltung der BI „Keine B15 neu im Landkreis Erding“.

Diese Gruppe lehnt zwar die B15 neu im Landkreis Erding ab, fordert aber ausdrücklich – wie unser Landrat – den Bau der B15 neu in den Landkreisen Landshut und Mühldorf. Mit dieser Haltung verlassen diese Leute das solidarische Bündnis der über 20 regionalen Gruppen von der übergeordneten Gemeinschaft der Gegner der B15 neu und spalten damit den Widerstand.

Eine Haltung, die den Bau der B15 neu im Landkreis als Katastrophe ansieht und zugleich dieses Projekt den Nachbarn „aufbrummen“ will, ist moralisch fragwürdig. Und diese Haltung ist auch unklug. Denn eines ist klar: Sollte die B15 neu über die A 92 hinaus gebaut werden, dann wird unsere Region vom Verkehr überschwemmt. Auch wenn die B15 neu im Landkreis Landshut weiter gebaut werden sollte, wird dieser Verkehr dann auf der Höhe von Velden auf die B388 treffen und Taufkirchen, Dorfen und St. Wolfgang überfluten.

Um diese Katastrophe zu verhindern, müssen die betroffenen Bürger mit dem Motto „Stop B15 neu – hier nicht und nicht anderswo“ dafür sorgen, dass die B15 neu an der A 92 endet und dieses unsinnige Projekt begraben wird.“

Hermann Bachmaier
84416 Taufkirchen

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30.5.2015 Tunnelblick

Zum Leserbrief von Johannes Eckstein, „Investition dank Schnellverkehrsachse“, Landshuter Zeitung vom 20. Mai:

Die Euphorie der Gemeinden über die BMW-Ansiedlung in Bruckberg und Wallersdorf scheint auch auf Herrn Eckstein übergegriffen zu haben. Anders ist seine schlichte Hoffnung auf unerhörtes Wachstum entlang einer Autobahn B15 neu nicht zu erklären.

Dabei übersieht er augenscheinlich, dass BMW lieber auf die Schiene gesetzt hätte, der zweigleisige Ausbau der Strecke Landshut-Plattling wird aber seit Jahrzehnten von den Regierenden blockiert.

Anscheinend unüberbrückbare Schwierigkeiten lassen sie lieber auf eine völlig neue Autobahntrasse setzen. Die ist zwar teurer, dauert länger und nimmt mehr Fläche in Anspruch, aber das wird in Kauf genommen für den Traum vom unbegrenzten Wirtschaftswachstum, in Form von riesigen Lagerhallen und Logistikzentren, in denen kaum ein Mensch arbeitet.

Wenn die bayerische Staatsregierung die jährliche Flächenversiegelung in der Größenordnung von 18 Hektar täglich in Bayern feststellt und tönt „Ziel der bayerischen Staatsregierung ist es, den Flächenverbrauch deutlich und dauerhaft zu senken“, dann hat sie zwar die richtige Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann, handelt aber gleichzeitig, als ob sie das nichts anginge. Damit entlarvt sich jeder Appell an Kommunen als mehr als scheinheilig.

Den Tunnelblick fest auf einen flächenfressenden Wirtschaftsboom entlang einer Autobahn B15 neu gerichtet, übersieht nicht nur Herr Eckstein, dass schon ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass die B15 neu durch das tertiäre Hügelland quer zur Flussrichtung von kleiner und großer Vils sowie zahlreicher Bäche geplant werden soll. Im Gegensatz zum weiten Isartal gibt es dort kaum ebene Flächen.

Und die Trasse wechselt von tiefen Einschnitten zu Auffüllungen und zahlreichen Brücken und Aufständerung über Hochwasserflächen. Hügelige Flächen platt zu machen ist aber sogar für Großbetriebe uninteressant, weil das Planieren die Kosten hochtreibt.

Anita Bummer
84155 Bodenkirchen

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19.5.2015 CSU hat B15 neu-Diskussion verursacht

Zum Artikel „Themenorientierte Oppositionsarbeit“, Landshuter Zeitung vom 12. Mai:

Daniel Sporer nimmt im Zusammenhang der B15 neu für seine Partei und Fraktion in Anspruch, dass die B15 neu nicht zu Tode diskutiert worden sei: „Wenn sich die CSU nicht so stark eingebracht hätte, wäre das Ganze den Bach runtergegangen.“ Es ist ihm wohl entgangen, dass genau seine Partei, die CSU, diese Diskussion verursacht hat. Erst durch CSU-Mandatsträger im Landkreis Mühldorf und im Landkreis Erding entstand ein Gerangel rund um diese Autobahn. Keiner will sie auf seinem Landkreisgebiet haben. Daraufhin entschied Innenminister Joachim Herrmann, bekanntlich ebenfalls CSU, dass es einen Stopp der Autobahn an der A 92 geben soll, damit der Weg offen wird für regional angepasste und finanzierbare Lösungen.

Nach gerade mal elf Tagen beschwerte sich die IHK, daraufhin trafen sich CSU-Mandatsträger inklusive CSU-Landräten der Landkreise Mühldorf und Erding bei einem internen Treffen mit Horst Seehofer. Der Landshuter Landrat Peter Dreier (FW) bemühte sich ebenfalls um Teilnahme, durfte jedoch seinen Landkreis bei diesem Gemauschel nicht vertreten, weil er kein CSU-Mitglied ist. An diesem Abend wurde beschlossen, dass nun doch vier verschiedene Varianten inklusive des Weiterbaus ab der A 92, getarnt als Ortsumfahrung Landshuts, zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden.

Somit finde ich es unsinnig zu behaupten, dass angesichts solcher Vorgänge geklagt wird, die CSU wäre „allein durch den Informationsfluss ins Hintertreffen gelangt“. Die CSU muss wohl erst wieder lernen, was es bedeutet, fraktionsübergreifend zu diskutieren und zu handeln. Für den Landkreis Landshut soll es in Zukunft lauten: Gelebte Demokratie statt gefühlte Monarchie. Ein Start könnte das Dialogforum zum Thema Ost-Süd-Umgehung von Landshut werden.

Christine Skala
84149 Velden/Vils

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19.5.2015 Kehrtwende unverständlich

Leserbrief zur Kreistagsentscheidung B15 neu und zum Bericht „Haslberger muss Kritik einstecken“ vom 12. Mai:

Im Bericht vom 25./26.04. sprechen sich CSU und SPD für eine erneute Prüfung der beiden Trassenvarianten aus. Das heißt, die Ortsumfahrungen im Landkreis Erding (unter anderem St. Wolfgang, Dorfen) einerseits und andererseits einer teils vierspurigen neuen Trasse über Schwindegg, Ramsau bis südlich von Haag. Im Gegensatz dazu war die Entscheidung von Ende Oktober eine klare Ablehnung einer Trasse durch den Landkreis Mühldorf. Diesem Antrag hatten fast alle Fraktionen im Kreistag zugestimmt (was sehr selten ist), da von der Opposition ein fast gleichlautender Antrag vorlag, das heißt, seltene Einigkeit im Landkreis Mühldorf.

Und nun diese Kehrtwende. Dies bedeutet letztlich eine indirekte Befürwortung der Trasse durch den Landkreis Mühldorf. Dies ist nicht zu verstehen. Besonders enttäuscht bin ich von unserer Bürgermeisterin – neben vielen anderen. die ihr vorwerfen, „die Heimat verraten zu haben“. Sie spricht sich in der Gemeinde gegen diese Straße aus und im Kreistag indirekt dafür. Auch ist nicht zu verstehen, dass der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes Ulrich Niederschweiberer hier sich ebenfalls für die B15 neu ausspricht und andererseits die BBV-Ortsobmänner Unterschriften sammeln gegen die B15 neu. Ist das die korrekte Vertretung des Berufsstandes der Landwirte, die eh mit Flächenknappheit zu kämpfen haben?

Andreas Klein
Ramsau

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9.5.2015 Das Wunder von Holzhausen

Zum Artikel „Ein neuer Stern am bayerischen Himmel“, LZ vom 4. Mai:

Mit großem kirchlichen und politischen Pomp wurde am Samstag das Sechs-Millionen-Projekt Trachtenkulturzentrum in Holzhausen eingeweiht. Der Weihbischof war gekommen, die Politprominenz und Ministerpräsident Seehofer gaben sich die Ehre, Böllerschützen, Dirndl und Gamsbärte erfreuten das Herz der Traditionalisten.

Kein Wunder, dass die Lokalzeitung voll des Lobes war über soviel Traditionsbewusstsein, und dass in einem Dorf, das sonst in der Gemeinde wegen der aufmüpfigen Eigenständigkeit in Sachen Wasserversorgung einen eher schwierigen Stand hat.

Ein Wunder allerdings, dass die Pressevertreter der LZ anscheinend blind durch den Ort gefahren oder gegangen sind, und daher kein Wort darüber verloren haben, dass das Dorf mehr rot als weiß-blau geschmückt war. Auf großen Transparenten, Plakaten, mit Fähnchen, sowie mit einer ausgesteckten Trasse war unübersehbar auf die drohende Heimatzerstörung durch die Autobahn B 15 neu hingewiesen worden, die in nur wenigen hundert Metern am Dorf als europäische Transversale Schwerlastverkehr aus der Metropolregion anziehen soll. „Wir lassen unsere Heimat nicht zerstören“ und „ Gut, die Trachten sind bewahrt, bewahrt jetzt auch die Landschaft“ und „STOP B15 neu“ stand an Häusern und Gartenzäunen. Diese Dekoration war ein Hinweis an den hohen Gast, Ministerpräsident Seehofer, der höchstpersönlich die kurze, elftägige Phase der Vernunft der bayerischen Staatsregierung beendet hatte und die Autobahn als Korridor der Uralt-Raumordnungstrasse von 1977 in Berlin angemeldet hatte.

Das eigentliche Wunder von Holzhausen geschah allerdings schon am frühen Morgen des Einweihungstages. Noch am Vortag war die Brücke in Holzhausen, wie seit Jahren, mit einer Gewichtsbeschränkung von acht Tonnen ausgewiesen. Seit Samstag früh aber prangte ein nagelneues Schild an der Brücke: Beschränkung auf elf Tonnen pro Achse. Wie konnte es nur geschehen, dass die marode Brücke quasi über Nacht ertüchtigt wurde? Und so die Busse mit den Trachtlern und Besuchern ungefährdet passieren konnten? Genau 49 Stunden später, alle Busse waren unbeschadet abgefahren, stand das alte Schild mit der Beschränkung auf acht Tonnen wieder an der Brücke.

Mit soviel wunderbarer geistlicher und politischer Protektion könnte vielleicht auch das Trachtenzentrum Holzhausen eine eigene Autobahnauffahrt an der B 15 neu erhalten. Es wäre doch zu schade, wenn man an diesem Juwel neben der Straße einfach vorbeifahren müsste.

Gisela Floegel
84137 Vilsbiburg

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9.5.2015 Drei Leserbriefe zur Kreistagssitzung am 23. April 2015

Wer einmal ein Lehrstück regionaler Politik erleben möchte, dem ist geraten, einmal eine Kreistagssitzung in Mühldorf zu besuchen. Bei mir geschehen zum Thema B15 neu.

Es bietet sich dem interessierten Zuhörer ein gelangweilter und, von gewählten Volksvertretern anderer Fraktionen sichtlich genervter Landrat, wahrscheinlich weil er wusste, wie die Abstimmung ausgeht, und Mitglieder einer großen bayerischen Partei, die durch den ausgeübten Fraktionszwang einer eigenen Meinung beraubt wurden.

Eine Frau Haslberger, ihres Zeichens Bürgermeisterin der Gemeinde Reichertsheim, wird wohl nicht dem Willen ihrer Wähler nachkommen, wenn sie den Bau einer vierspurigen Bundesstraße durch ihre Gemeinde gutheißt. Oder ein Herr Niederschweiberer, Kreisobmann des Bauernverbandes, hat zwar Recht, wenn er sagt, die Landwirtschaft sei bei jeder Lösung betroffen, aber in den Kreistag haben ihn doch Landwirte aus dem Landkreis Mühldorf gewählt und nicht aus Erding.

Diese Liste fortzusetzen würde hier den Rahmen sprengen.

Anderl Gruber
Haag


Wer sich am 23. April im Sitzungsaal des Landratsamtes Mühldorf einfand, um sich die öffentliche Diskussion zu Anträgen der Fraktionen über die Haltung zur B15 neu anzuhören, dem wurde gleich zu Beginn eine sonderbare Begrüßung zuteil: Landrat Huber ließ den Besuchern über seinen Hausjuristen in trockenen Worten ausrichten, wie man sich zu benehmen habe, ansonsten Saalverweis. Zu diesem Zeitpunkt wie auch über den Verlauf der Sitzung herrschte in den restlos gefüllten Reihen der Besucher mustergültige Ordnung.

Angemessen gewesen wären ein paar freundliche Worte, z.B. dass man sich über das rege Interesse an einer für Bürger und Steuerzahler bedeutenden Angelegenheit freue. Es wären sicher auch mehr von der Autobahn betroffene Landwirte gekommen, wenn die Debatte nicht gezielt in die Zeit gelegt worden wäre, wann routinemäßig Stallarbeit zu verrichten ist. So wurde ohne Not ein existenziell betroffener Personenkreis ausgeschlossen.

Man hört, dass Sitzungen sich selten so großer Anteilnahme der Bürger erfreuen. Ca. 10 Bürger, die sich auf den Weg gemacht hatten, wurden wegen “Überfüllung” abgewiesen, ohne dass hinsichtlich der Sicherheit irgendwelche Risiken nachgewiesen wurden. Im Gegenzug waren im Vorfeld Platzkarten reserviert worden, die den brav in der Reihe anstehenden Besuchern nicht mehr zur Verfügung standen.

Vorschlag: Verteilt künftig alle Platzkarten vorher an noch mehr VIPs und a Ruah’ is!

In den Sonntagsreden wird die Politikverdrossenheit beklagt, werden wir Bürger zu aktivem Engagement aufgefordert. Im Kreistag Mühldorf war davon am 23. April nichts zu spüren. Selbst die überregionale Premiumpresse und das Bayerische Fernsehen bekamen im Beitrag eines Bürgermeisters noch ihr Fett ab.

Fakt ist: Kritische Öffentlichkeit und teilnehmende Beobachtung des Bürgers stört hier offensichtlich den politischen Betrieb. Wenn der “Bürgerdialog” des Innenministers zur Umfahrung Landshuts die gleichen Symptome entwickelt, lässt “Stuttgart 21” grüßen.

Klaus-Jürgen Falk
Buchbach


Nachdem Gemeinderatsbeschlüsse im Landkreis Mühldorf gegen die B15 neu verabschiedet wurden, kam die CSU und SPD in der Sondersitzung zu ganz neuen Erkenntnissen, die im Rahmen des letzten Kreistagsbeschlusses angeblich noch nie betrachtet wurden. Es wurden Gemeinderatsbeschlüsse verabschiedet, die sich gegen eine neue Trasse im Landkreis Mühldorf gerichtet haben, später dann der Kreistagsbeschluss mit 54:0 Stimmen!

Nun ein neuer Beschluss, in dem die Bürgermeister, die im Kreistag vertreten sind, dann doch für eine neue Trasse stimmten, obwohl sie sich mit ihren Gemeinderäten im Vorfeld eindeutig dagegen ausgesprochen haben. So rangen die Kreistagsabgeordneten in der Sitzung um den besten Platz, wie man seinem Wähler am besten verkauft, dass man seinem eigenen Gemeinderatsbeschluss nicht mehr treu bleibt.

Auch die Interessenvertreter der Landwirtschaft kippten um. Es ist bemerkenswert, wie sich Vertreter der Landwirtschaft hinter eine Partei stellen und jegliche Benachteiligung ihrer Mitglieder in Kauf nehmen.

Insgesamt ergab sich für den Beobachter ein ernüchterndes Bild: Das Internet und andere Aktivitäten erschienen bei dem ein oder anderen Kreistagsabgeordneten viel interessanter als so wichtige Entscheidungen einer Transitstrecke durch Bayern.

Und obwohl die Variante des Ausbaus der bestehenden B15 alt ebenso als Beschluss zur Prüfung in Betracht gezogen werden soll, entstand der Eindruck, dass es der Politik gar nicht mehr um den Ausbau geht: Man will eine neue Nord-Süd-Trasse. Diese wird mit nicht nachvollziehbaren Argumenten beschönigt, angemeldet in einem Korridor mit unbestimmtem Ausmaß. Es wird eine Transitstrecke mit zu erwartenden 130.000 Fahrzeugen am Tag, wenn die Strecke dann fertig gestellt ist. Es ist eine politisch gewollte Autobahn, die niemand braucht.

Winja Kühn
Oberbergkirchen

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26.2.2015 Seehofers CSU ist für die Betroffenen der B15 neu-Planungen nicht mehr wählbar

Leserbrief zum Artikel „Das Publikum glaubt nichts mehr“ in der Ebersberger Zeitung vom 24.02.2015:

Leider haben im Bayerischen Landtag die Fraktionen von CSU, SPD und Freie Wähler der Anmeldung der beiden Trassenvarianten für den Bundesfernstraßenplan zugestimmt. Doch hierzu sollten folgende Überlegungen mit einbezogen werden:

Durchschnittlich befahren laut Verkehrszählung ca. 8000 Fahrzeuge pro Tag die B15. Geplant ist eine 28 Meter breite Straße, die bis zu 30.000 Fahrzeuge pro Tag aufnehmen soll. Bei der Kalkulation zum Bundesverkehrswegplan 2015 geht man nur noch von einer minimalen Verkehrssteigerung pro Jahr aus: so nimmt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr für 2000 – 2010 eine Zunahme des Verkehrs um 0,1 % pro Jahr an.

Der Ziel- und Quellverkehr der Städte lässt sich am besten durch ortsnahe Lösungen beheben. Vilsbiburg ist dafür ein Beispiel. Und das geht zudem deutlich schneller als der Bau einer autobahnähnlichen B15 neu. Und billiger für den Steuerzahler wär’s obendrein.

Bisher werden die Kosten für die Trasse mit 1,7 Milliarden Euro veranschlagt, die für Ortsumfahrungen und Überholspuren auf der bestehenden Trasse wesentlich besser und schneller eingesetzt werden könnten.

Die Gemeinden unserer Region müssen für die Infrastruktur rund um die Autobahn aufkommen, für den Bau der Zufahrtstraßen – und für deren Instandhaltung.

Der Fernverkehr von Nord-Europa nach Süd- und Ost-Europa wird angezogen und an Ortschaften vorbeigeführt, die selber davon nichts haben.

Seehofers CSU ist für die Betroffenen der B15 neu-Planungen nicht mehr wählbar, denn die Seehofer-CSU hat die Koalition mit den Bürgern aufgekündigt und zieht eine Kooperation mit den Straßenbaulobbyisten vor. Das St. Floriansprinzip zwischen den Landkreisen Erding und Mühldorf darf nicht Ziel einer vernünftigen Verkehrspolitik sein. Das Festhalten an Planungen der Vergangenheit blockiert notwendige Umfahrungsstraßen und Überholspuren.

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21.2.2015 Wie Nasenbären vorgeführt

Zum Bericht „CSU kippt Planung für B15“ auf der Titelseite:

Seit 1911 bis heute warteten die bayerischen Regierungen vergeblich auf den Engel Aloisius und damit. auf die göttlichen Eingebungen. Wusste Ludwig Thoma damals schon, dass auch die sehr viel später folgende CSU sich erfolgreich nicht nur gegen die göttlichen Ratschläge, sondern auch gegen den gesunden Menschenverstand wehrt?

Seit rund 40 Jahren ist die B15 neu im Gespräch. Konkret ist nie etwas herausgekommen. Am 19. Januar 2015 entschied der bayerisehe Ministerrat: Es gibt keine B15 neu!

Am 20. Januar 2015 begrüßte dann Daniela Ludwig im OVB „ausdrücklich“: „Diese Entscheidung entspricht dem Wunsch der großen Bürgermehrheit in unserer Region.“

Selbst der Chef der Staatskanzlei, Dr. Marcel Huber, sagt: „Man hätte sich viel Ärger ersparen können.“ Auch Landrat Wolfgang Berthaler ist erleichtert über diese Entscheidung.

Elf Tage später düpiert der „Große Zampano“ seinen Ministerrat! Mir tun die CSU-Mitglieder und Sympathisanten leid. Tiefes Mitgefühl empfinde ich für die wie Nasenbären vorgeführten Damen und Herren im Maximilianeum. Selbsterniedrigung hat einen Namen: CSU! Eine Domina kann hier noch lernen.

Was spricht dagegen, die bestehende B15 mit Ortsumgehungen zu versehen und auf den freien Strecken ausbauen?

Ich warte auf Antwort. Das dürfte selbst die !HK München und Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz einsehen – oder wollen die noch einmal 40 Jahre auf eine ganz neue B15 warten, wenn’s langt?

Holger Mairoll
Kolbermoor

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14.2.2015 Verkehr wird angezogen

Zum Leserbrief „Schockiert, empört und fassungslos“, Landshuter Zeitung (LZ) vom 7. Februar:

Die Fassungslosigkeit des Leserbriefschreibers Ulrich Ehrlinger sollte sich bitte nicht gegen die Gegner der Weiterplanung der B15 neu richten, sondern vielmehr gegen die politisch Verantwortlichen. Die bewirken mit dem Für und Wider und vielleicht dem Aus der geplanten B15 neu eher ein Verwirrspiel und verringern das Vertrauen in die Politik.

Verkehr wird beispielsweise angezogen durch den Flughafen (Herr Radlmeier hat im Übrigen für den Bau einer dritten Startbahn gestimmt, obgleich damit noch mehr Verkehr und Flächenfraß verbunden wäre), die steigende Einwohnerzahl und die immer stärkere Ausweitung von Gewerbegebieten. Es ist eher zu vermuten, dass eine B15 neu noch mehr Verkehr anlockt. Außerdem sollte man mit den Bezeichnungen der Straßen auch die „Kinder beim Namen nennen“. Wer beispielsweise mal die B15 neu nach Regensburg fährt, erlebt eher eine Autobahn als eine Bundesstraße.

Alles in allem sollte ein klareres Verkehrskonzept erstellt beziehungsweise umgesetzt werden, welches auch den ÖPNV, den Bahn-Femverkehr und das Radeln attraktiver machen. Und alle Forschung zeigt: Wer Straßen baut, zieht noch mehr Verkehr an und der käme auch noch verstärkter aus dem Süden. Schonen Sie den Etat für diesen unnötigen Straßenbau und lassen Sie dem Umfeld von Landshut noch die wenigen attraktiven Erholungs- und Landschaftsflächen.

Detlef Rüsch
84034 Landshut

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14.2.2015 Nur eine halbe Lösung

Zum Artikel „ Platzhaltertrassen in der Kritik“, Landshuter Zeitung (LZ) vom 11. Februar:

In zahlreichen Beiträgen informiert die LZ ausführlich über den möglichen und unmöglichen Weiterbau der B15 neu. Wie man der Ausgabe vom 11. Februar bei eingehender Betrachtung entnimmt, ist die Autobahn nicht die Lösung, sondern die Ursache des Problems, eines vermuteten Verkehrskollaps, der erst durch dieses Projekt entsteht. Die vorgesehene Weiterführung ab Landshut, in einer fragwürdigen Südostumgehung nach Geisenhausen, wird dann den Verkehr deltaförmig in das vorhandene Straßennetz entfächern.

Die B15 alt und die B15 neu sowie die B299 tangieren unsere Regierungshauptstadt nach Süden, ohne dass man in all den Jahren nach einer Lösung suchte.

Unsere pfiffigen Nachbarlandkreise in Oberbayern, mit den Kabinettsmitgliedern Dr. Huber und Frau Scharf in der Staatskanzlei am Schaltpult des Geschehens, haben diese Gefahr längst erkannt und agieren mit einer Verlagerung oder einem Stopp dieser Neoavenue. Die Rosenheimer bauen gerade die Umgehung ab Schechen-Kolbermoor an der B15 alt. Unsere Landshuter „Know-alls“ schaffen nur eine halbe Lösung und die Tangente Luitpoldstraße-Wittstraße-Achdorf-Kumhausen bleibt den lärm- und abgasgeplagten Anliegern künftig erhalten, obwohl von der Anschlussstelle LA West zur B15 alt etwa zehn Kilometer Verbindungsstraße zur Lösung genügen.

Rudolf Empl
84137 Vilsbiburg

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4.2.2015 Wenn’s nicht so traurig wäre

Zum Artikel „Die Wende der Wende“, Landshuter Zeitung vom 31. Januar:

FJS kommt in seinem Grab einfach nicht zu Ruhe, denn wenn’s nicht so traurig wäre, man müsste fast lachen oder ist es ein Stück aus dem „Königlich Bayerischen Amtsgericht“?

Tollhaus darf man wohl nicht sagen aber vielleicht denken – nach dem Prinzip „Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln“. Offensichtlich wissen unsere Mandatsträger vor lauter Angst vor den nächsten Wahlen nicht, was sie sagen oder gar tun sollen?

Jedenfalls sollten wir nicht über den Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie lachen, denn wir machen uns gerade selber sehr lächerlich. Peinlich, peinlich. Aber wie schon gesagt: FJS würde sich im Grab herumdrehen.

Rainer C. Scholz
84166 Adlkofen

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4.2.2015 B15 neu – und was ist mit B299 und B20?

Zur Berichterstattung über die B15 neu in der Vilsbiburger Zeitung:

Die B15 neu und die Aufnahme in den BVWP (vordringlicher Bedarf +) beherrscht derzeit die Schlagzeilen der lokalen Presse, ob man nun Befürworter oder Gegner ist. Bei allen Artikeln und Diskussionen fällt aber eines auf: Alle reden nur von der B15 neu und vergessen dabei, dass es noch zwei andere wichtige Nord-Süd-Trassen gibt – die B299 und die B20, die ebenfalls noch längst nicht ihr „normales“ Ausbauformat erreicht haben.

Bereits seit 60 Jahren hätte man die bestehenden Nord-Süd-Verbindungen neben der B15, also die B299 und die B20, großzügig ausbauen und die geplagten Orte mit Umgehungen entlasten können. Doch bis heute hat man es nicht geschafft, sogar einige „Uraltfahrbahnen“ auf einen Bundesstraßen – gerechten Ausbau fertigzustellen: Beispiele sind nördlich Landshut bei Weihmichl, südlich Vilsbiburg zwischen Aich und Egglkofen oder im Landkreis Altötting das Waldstück vor Garching/Alz. Die Orte Trostberg, Altenmarkt, Traunreut usw. warten immer noch auf Ortsumfahrungen.

Auch bei der B20 gilt selbiges wie bei der B299 erwähnt – schlechte Ausbausituationen und fehlende Ortsumfahrungen. Fehlende Ausbausituation zum Beispiel zwischen Burghausen/Pirach und Tittmoning und fehlende Ortsumfahrungen für Tittmoning oder Laufen.

Für alle genannten Bundesstraßen gilt aber Folgendes: Alle hätten schon bis zur A 8 mehrspurig mit versetzten Überholstreifen und Ortsumfahrungen ausgebaut werden können.

Wenn man von Staatsregierung und Oberster Baubehörde aber an einer neuen Fernstraßenverbindung ab der A 92/Essenbach festhält, gibt es meines Erachtens nur eine Lösung, die ich bereits 2007 in einem Brief an die Autobahndirektion Südbayern geschildert habe: Um den erwarteten Fernverkehr zu entzerren, ist eine direkte Trasse mit versetzten Überholspuren durch das tertiäre Hügelland bis zur A 94 vollkommen ausreichend; wobei dann nördlich des Chiemsees die Teilung erfolgen muss; in Richtung neue Umfahrung Rosenheim-West und die zweite Achse Richtung Teisendorf mit Anschluss an die A 8 nach Salzburg.

Baut man keine neue Fernstraßentrasse und macht die drei Bundesstraßen zu Hauptachsen (sogenannten Magistralen), müssen sie ebenfalls durch leistungsfähige Querachsen verbunden werden, um den Verkehr zu entzerren.

Das bedeutet, dass sich jeder Autofahrer schon frühzeitig entscheiden kann, auf welchem Weg er zum Beispiel nach Rosenheim/Inntalautobahn oder nach Salzburg/Tauernautobahn fahren will.

Sebastian Huber
Stadtrat
Vorstand Freie Wähler
84137 Vilsbiburg

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4.2.2015 Verkehrschaos durch B15 neu ist ein Trugschluss

Zum Artikel „B15 neu. Wer wusste wann Bescheid ?“, in der Landshuter Zeitung vom 30. Januar:

Wenn man den Artikel liest und die Diskussionen dazu in den letzten Jahren seit dem Baubeginn und der Teilfertigstellung der B15 neu bis Ergoldsbach hört, könnte man meinen, dass die Verkehrswegeplaner vor über 30 Jahren eine Straße geplant haben, um in Landshut gegen 2020 einen Verkehrskollaps zu produzieren. Dabei machen fast alle örtlichen Politiker entlang dieser Planung bei vielen Entscheidungen einfach die Augen zu. Ich wohne nun schon über 14 Jahre hier und erlebe täglich ein zunehmendes Verkehrschaos und die ständige Diskussion, wie man es lösen könnte. Es gibt kaum Zeiten, an denen die an der B15 alt entlang lebenden Bewohner und ihre Ortsdurchfahrten nicht von der Blechlawine und dem damit verbundenen Lärm überrollt werden. Aber jahrelange Fehlentscheidungen bei der Bebauung von Flächen, die eigentlich für den Ausbau der B15 neu vorgesehen waren, sollen damit geheilt werden, dass man behaupte, dass dieses Verkehrschaos erst durch den Bau der B15 neu entstehen würde. Befragt man die Menschen entlang der fertig gestellten Trasse, so erfährt man, dass sie von großer Entlastung ihrer Verkehrssituation sprechen. Ich empfehle allen Gegnern, politischen Angsthasen und Populisten, doch einmal für vier Wochen in ein Haus oder eine Wohnung direkt an der B15 alt zu ziehen. Die Ersatzplanung wurde zwar in München vorgestellt, aber wie und wann soll dies der Bürger erfahren und welche Bürger dürfen dafür oder dagegen sein und zieht man dieses Vorhaben aus Angst, Wählerstimmen zu verlieren oder gar den Unmut einiger Bürger ertragen zu müssen, dann wieder zurück ? Letztendlich stelle ich fest, man will in Landshut lieber ein Verkehrschaos als eine Lösung des Problems. Deshalb wünsche ich mir endlich eine Politik, die mutig ist und auch die unauffälligen Bürger berücksichtigt.

Susanne Padua
84166 Adlkofen

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4.2.2015 Niemand braucht B15 neu

Zum Bericht „CSU kippt Planung für Bundesstraße“ auf der Titelseite und „Die Monstertrasse ist wieder da“ im Bayernteil der OVB:

Gerade war die B15 neu begraben, schon wird sie durch den Minsterpräsidenten wieder aufgeweckt. Einige CSU-Freunde aus Niederbayern brauchen weiterhin ein Prestigeprojekt, und so muss die Natur herhalten. Im Vorfeld hatte es auch einige Schreiben von Vertretern der IHK an Herrn Seehofer gegeben, und das alles zusammen hatte den Taktiker umgestimmt. Jetzt ist die Monstertrasse wieder im Gespräch. Was fehlt, ist eine Begründung.

Warum will jemand 1000 Hektar Kulturlandschaft in Oberbayern zubetonieren? Damit einige Lkw auf der Stecke nach Rosenheim am Ende 30 Minuten sparen? Das rechtfertigt keine neue Autobahntrasse! Am Verkehrsaufkommen insgesamt kann es jedenfalls auch nicht liegen: Das liegt heute mit 7000 Fahrzeugen pro Tag zwischen Regensburg und Rosenheim auf so einem niedrigen Niveau, welches ebenfalls keinen Autobahnbau braucht.

Brauchen wir in Südbayern wirklich ein Beschäftigungsprogramm für die Bauindustrie? Jedenfalls fließen an die Initiative „Pro-B15neu“ laut deren Homepage Mittel der „Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung“ (GSV). Die wird finanziert von der „Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung“ (FSV). Und wer zahlt in die FSV ein? Da liest man: STRABAG, Heidelberger Cement, die deutsche Asphalt GmbH, bayerische Asphaltmischwerke, Asphalthersteller Deutag… Ist hier der Grund zu suchen?

Die Forderung an den Freistaat Bayern bleibt: Nehmt die B15neu endlich aus dem Bundesverkehrswegeplan. Spart die zwei Milliarden Euro, und verwendet das Geld, um die existierende Infrastruktur vernünftig in Schuss zu halten oder Unfallschwerpunkte oder Engpässe der existierenden B15 zu beseitigen. Die Autobahn hat man 40 Jahre lang nicht gebraucht; heute ist die alte Idee aus dem letzten Jahrtausend einfach nicht mehr zeitgemäß.

Dr. Willi Messing
Bad Aibling

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4.2.2015 Es ist halt Fasching

Zum Artikel „Die Wende der Wende“, Landshuter Zeitung vom 31. Januar:

Man schreibt 2015 und schreibt immer noch über das Jahrhundertprojekt B15 neu, welches unser Innenminister Joachim Herrmann südlich von Landshut für tot erklärt hat. Es wird plötzlich von unserem Landesvater wider Erwarten reanimiert. Da wird die B15 alt mit einem Millionenaufwand den Anforderungen angepasst, die geplanten zwei neuen Trassen nach Rosenheim sollen nun beide im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben werden. Der Wähler und Steuerzahler fühlt sich von solchen politischen Späßchen genarrt, aber es ist halt Fasching.

Das Bundesverkehrsministerium will diese Entlastungsautobahn für den Fernverkehr, die Landshuter erhoffen sich davon eine erforderliche Gratis-Isarquerung zur innerstädtischen Lösung. Wie dieses Verwirrspiel endet, steht in den Sternen. Eine feste Planung bis Geisenhausen steht. Landshut begründet die Notwendigkeit mit einem Verkehrsinfarkt, falls die Trasse in Ohu endet, aber so wird er halt nach Geisenhausen verlegt. Ganz Oberbayern und ein Großteil unseres Landkreises lehnen dieses Projekt ab. Eine Osttangente ist eine unnötige Wegverländerung zum Anschluss an die B15, wobei man die Einmündung der B299 in Altdorf völlig außer acht lässt.

In Landshut teilt sich der Fernverkehr, a) über Innsbruck zum Brenner und b) über die B 299 nach Salzburg zum Tauerntunnel. Mit der neuerlichen Lösung durch Herrn Seehofer ist eher eine Verzögerung des Ausbaus wahrscheinlich, da seitens der Staatsregierung keine konkreten Planungsvorstellungen für Berlin bestehen.

Ich bin vergangene Woche zweimal die Strecke Vilsbiburg-Rosenheim gefahren, kein Stau, keine Behinderung. Da stellt sich die Frage: Macht man sich die Probleme selbst ?

Rudolf Empl 84137
Vilsbiburg

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4.2.2015 CSU-Mandatsträger brüsten sich

Zum Artikel „Die Wende der Wende“, Landshuter Zeitung vom 31. Januar:

Am 24. Januar wollte ich einem langjährigen Kämpfer gegen die B15 neu zum erfolgreichen Protest gegen dieses Natur- und Lebensräume zerstörende Straßenbauprojekt gratulieren. Er lehnte dies ab mit der Begründung, man wisse ja nie, was den Verantwortlichen hierzu noch alles einfalle. Dass er mit seinem unguten Gefühl so schnell recht bekommen würde, hätte er aber wohl selbst nicht gedacht.

Verschiedene Mandatsträger der CSU brüsten sich nun damit, den gordischen Knoten zur Lösung der Verkehrsprobleme in unserem Raum durchschlagen zu haben. Ministerpräsident Horst Seehofer hat dabei gezeigt, dass er zwar bei Energiefragen (Stromtrassen, Windräder) sehr schnell auf Bürgerproteste eingeht, bei Straßenbauprojekten kann sich seine Klientel (Autoindustrie, Transportgewerbe, Straßen- und Tiefbau) aber immer noch auf ihn verlassen.

Die zweite, leider immer noch sehr einflussreiche Person, ist offenbar der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, MdL Erwin Huber. Er kommentierte die erneute Kehrtwendung zurück zur B15-Autobahn mit den Worten, Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann habe das Projekt in seiner Notwendigkeit und vor allem hinsichtlich seiner politischen Durchsetzungsmöglichkeit unterschätzt. Eine schallende Ohrfeige für den verantwortlichen Minister, dem hier totale Unfähigkeit attestiert wird.

Für einen Menschen wie Erwin Huber, der in seiner gesamten politischen Laufbahn einen hemdsärmeligen, raubeinigen, oft auch unsachlichen Stil an den Tag gelegt hat, war es offensichtlich ein untragbarer Zustand, dass ein bayerischer Staatsminister dem auf breiter Front vorgetragenen Bürgerprotest nachgegeben hat. Dies musste dem Verantwortlichen verdeutlicht werden, persönlich und mit der entsprechenden medialen Begleitmusik.

Auch der Landshuter Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier stellt seinen Beitrag zur Problemlösung deutlich heraus. Warum er und auch Oberbürgermeister Hans Rampf die jetzigen Varianten der B15 neu als Lösung der Landshuter Verkehrsprobleme betrachten, ist unverständlich. Die Landshuter Bürger haben sicher auch unter dem Durchgangsverkehr zu leiden, das Hauptproblem liegt aber im umfangreichen Ziel- und Quellverkehr. Hier gilt es zeitnahe Lösungen zu finden. Eine Autobahn, die etwa zehn Kilometer an der Stadt vorbei führt und wenn überhaupt in 15 bis 20 Jahren fertig wird, ist hierzu sicher kein geeigneter Lösungsansatz.

Martin Lackermeier
84186 Vilsheim

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24.12.2014 Wo steht unser Landrat?

Zum Artikel „Der Innenminister bekennt sich zur B15 neu“, LZ vom 15. Dezember:

Seitdem am 6. Dezember in Hinterberg Joachim Herrmann an der Verkehrskonferenz teilgenommen hat, überschlägt sich die Berichterstattung in den einschlägigen Zeitungen zum Thema B15 neu. Was mir persönlich immer auffällt, ist die Aussage unseres Landrats, Peter Dreier. Der ist ein Befürworter dieser gelben Autobahn. Seine Kollegen aus den angrenzenden Landkreisen sind strikt dagegen, obwohl sie einer Partei angehören, die normalerweise hinter der Industrie steht und nicht viel mit Naturschutz und -erhalt am Hut hat.

Herr Dreier (Freie Wähler) vertritt mit einer Vehemenz Ansichten, die man normalerweise im Lager der sogenannten christlichen Parteien hört. Nach der Wahl von Herrn Dreier glaubte so mancher Bürger des Landkreises Landshut, frischer und vernünftiger Wind würde nun im Landkreis wehen. Dies erscheint nun aber nicht so. Von dem neuen Gesicht im Landratsamt hätte man sich neue Ansichten und Meinungen erwartet und nicht die gleichen wie bei seinem Vorgänger. Meiner Meinung nach sollte der Landrat die Meinungen seiner Landbewohner vertreten und nicht die der Industrie und Stadt Landshut. Er ist eher mehr Stadtrat, Industrierat als Landrat.

In dem Zeitungsartikel steht über Herrn Dreier: „Die Hysterie rund um die B15 neu verstehe er nicht.“ Wenn er auf der Seite der Betroffenen und der Beschützer der Naturund Kulturlandschaft stehen würde, könnte er das verstehen, so wie die anderen Landräte ihre betroffenen Bürger verstehen. So lange er sich von diversen Industrieunternehmen hofieren lässt, wird sich daran wohl nichts ändern. Schade eigentlich, wie schon gesagt, viele Bürger waren nach der Wahl im Frühjahr guter Dinge.

Josef L. Gerbl Dipl.-Ing. (FH)
84149 Velden

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24.12.2014 Märchen von der „schweigenden Mehrheit“

Zum Artikel „Hoffen auf ein Wunder“, LZ vom 19. Dezember:

„Immer dieselben Gesichter“ unter den gelben Helmen sehe ich, wenn die Fürsprecher der gelben Autobahn B15 neu sich medial in Szene setzen. Bezeichnend dafür ist auch die Verwendung des Bildmaterials – von „Pro B15 neu“.

Das Märchen von der sogenannten „schweigenden Mehrheit“ wird von den Gelbhelmen immer wieder aufgetischt. Die sollten mal ganz still sein, waren diese Straßenbau- Lobbyisten von „Pro B15 neu“ nur ein kleines versprengtes Häufchen auf der Verkehrskonferenz. Dass mit zum Teil fragwürdigen Methoden auf Unterschriftenfang gegangen worden ist, sollte man bei dieser von der Auto- und Bauindustrie gesponserten Initiative auch einmal anführen.

Vor allem wird selbst auf deren Homepage tunlichst der Begriff „Autobahn“ vermieden. Wenn dieser kleine elitäre Kreis, der überwiegend aus Industriellen aus dem Landshuter Raum besteht, meint, eine „schweigende Mehrheit“ zu vertreten, dann schaut’s aber mit der Mobilisierung derselben schlecht aus.

Die Politiker, ob Bundes- oder Landtagsabgeordnete, ob Landräte oder (Ober-)Bürgermeister, Kreisräte, bewegen sich zumindest in dieser Frage. Die Haltung der Leute von „Pro B15 neu“ ist absolut kompromisslos – man beharrt starrsinnig auf einer luxuriösen Maximal-Lösung Autobahn (die nicht so genannt wird), um die Dimension dieser Wahnsinnstrasse durch das stark bewegte Relief des Tertiär-Hügellandes herunterzuspielen. Da wird dann schon mal behauptet, dass die „B15 neu“ bei Rosenheim bereits gebaut wird – tatsächlich handelt es sich dort aber um eine Verlagerung der zweispurigen Bundesstraße B15 aus Pfaffenhofen und Rosenheim, genannt „West-Tangente“.

Dass so ein Megaprojekt sehr viele neue Betroffenheiten schaffen würde, scheint den Befürwortern eines Autobahn-Neubaus egal zu sein – aber es wären wohl mindestens 50 landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz bedroht, und mehrere Tausend Anwohner würden durch diese Autobahn neu belastet. Für die, die sich so vehement für diese Schnellstraße ohne Tempolimit einsetzen, scheint Landschaft nur eine Verfügungsmasse zu sein. Wie hat es ein Bauer so schön gesagt? „Auf einer Asphaltdecke kannst‘ kein Getreide anbauen.“

Was die Menschen in der Region brauchen, sind vernünftige Lösungen für die Verkehrsprobleme, mit ganzheitlichem Ansatz (Verkehrs-Verbund), mit effizienten Strategien zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs, mit Flächen sparenden und der Landschaft angepassten, optimierten Verkehrswegen. Dazu scheint nun die Tür weit offen zu sein.

Fritz G. Schott
83022 Rosenheim

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24.12.2014 B15 neu – weder hier noch anderswo

Zur Berichterstattung über die B15 neu:

Schon vor fast 30 Jahren habe ich den ersten Leserbrief gegen die Autobahn B15 neu und für den Schutz unserer lebenswerten Heimat geschrieben. Gestern wie heute gilt: Mit neuen Autobahnen verlagert man Verkehrsprobleme, man löst sie nicht. Schon 2003 wurde der Bund Naturschutz mit vielen gesellschaftlich relevanten Gruppen eingeladen, sich am Bündnis zum Flächensparen zu beteiligen. Den Flächenverbrauch von 14 Hektar pro Tag einzudämmen, war das Ziel. Heute, über zehn Jahre später, ist der tägliche Flächenverbrauch auf etwa 18 Hektar pro Tag gestiegen. Zwischenzeitlich wurden allein in Bayern mehr als 50.000 Hektar lebendiger Boden unter Beton und Asphalt begraben.

Wie lange soll es noch so weitergehen? Was man liebt, das betoniert man nicht! Eine gelbe Autobahn B15 neu neben der bestehenden B15 wäre eine ungeheuere Verschwendung wertvollen Bodens. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Alle, die diese Straße fordern, sind zu fragen, ob sie die Autobahn vor der eigenen Haustür akzeptieren würden.

Die gesundheitlichen Folgen des Straßenlärms sind enorm. Deshalb gilt es, Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung endlich umzusetzen, um das Verkehrsaufkommen schrittweise zu reduzieren. Es geht, man muss es nur wollen. Als unterstützende Lektüre empfehle ich das Buch „Virus Auto“ von Hermann Knoflacher.

Die Autobahn B15 neu darf nicht gebaut werden. Wir Naturschützer lehnen nicht nur die Trasse, die durch unsere Heimatgemeinde Vilsheim führen soll, ab, sondern alle Trassenvarianten südlich von Landshut.

Der Bund Naturschutz fordert: Stopp der B15 neu an der A 92 bei Essenbach. Dafür setzen wir uns mit allen Kräften ein und unterstützen die Bürgerinitiative in ihrem Einsatz für die Bewahrung ihrer Heimat.

Johannes Selmansberger
Vorsitzender Bund Naturschutz in Bayern
Ortsgruppe „Kleines Vilstal“
84186 Vilsheim

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24.12.2014 B15 neu: Planung der „Autobahn“ beenden – Umfahrungen bauen

Zum Artikel „Hoffen auf ein Wunder“, LZ vom 19. Dezember:

In vielen redaktionellen Beiträgen und Leserbriefen der Landshuter Zeitung wird in diesen Tagen das Thema B15 neu und Ortsumfahrungen Landshut und im weiteren Verlauf der B15 aufgegriffen. Entscheidend für die Bewertung sind die folgenden drei Gesichtspunkte:

Erstens: Die B15 neu wurde als überregionale Verbindung bereits in den 1930er-Jahren als Autobahn von Hof über Regensburg nach Rosenheim und weiter nach Kufstein und über den Brenner geplant. Diese Verbindung hatte im Zusammenhang mit dem „Anschluss“ Österreichs und Südtirols eine wichtige geostrategische Rolle. Als überregionale Autobahn hatte und hat diese Verbindung nicht die Verkehrsentlastung von Ortschaften zum Ziel.

Zweitens: Bürgerinnen und Bürger der Ortschaften entlang der B15 und der B299 fordern mit Recht eine Entlastung, der Verkehr auf diesen Straßen ist aber überwiegend regionaler Ziel- und Quellverkehr, wie ganz besonders die hochbelastete B299 in der Stadt und Region Landshut.

Drittens: Verkehre werden sich in den nächsten Jahren in kaum vorhersehbarem Maße verändern. Rahmenbedingungen sind Klimaveränderung, weiter steigende Anforderungen an Komfort und Mobilität, demografische Veränderung und insbesondere die noch immer weit unterschätzten Möglichkeiten der digitalen Lösungen. Die heute vorwiegend dem klassischen Automobil als „eierlegende Wollmilchsau“ zugeordnete Transportaufgabe sowohl im Nah-, als auch im Berufs und im Fernverkehr werden durch dem individuellen Anspruch angepasste, vernetzte Systeme ersetzt werden. Wichtige Folge dieser veränderten Mobilität: die Autobahn wird in ihrer Funktion als Basis für überregionalen individuellen Verkehr in der Bedeutung abnehmen.

Vor diesem Hintergrund müssen Ortsumfahrungen in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn sich lokal und regional verantwortliche Mandatsträger wie unter anderem Oberbürgermeister Rampf und der Landtagsabgeordnete Radlmeier immer noch für überregionale Planungen einsetzen, die die lokalen und regionalen Probleme nur unzureichend lösen und unserer gestiegenen Verantwortung für die Umwelt nicht Rechnung tragen. Konkret bedeutet das: Die durch Landshut führende B299, also Konrad-Adenauer-Straße und Kasernenknoten, brauchen dringend eine Entlastung. Dies wird nicht allein durch ein längst überfälliges Verkehrskonzept für die Stadt Landshut mit einer Verringerung des innerstädtischen Autoverkehrs zu erreichen sein. Deshalb die Forderung nach einer Ostumfahrung Landshuts in Bundesbaulast als Entlastung der B299, weiter im Süden Ortsumfahrungen von Taufkirchen, Dorfen, St. Wolfgang. Wer von der B299 kommend weiter Richtung Rosenheim fahren will, nutzt die Querspange der B388. Weiter südlich an der B15 sind die Umfahrungen bereits umgesetzt (Haag) oder werden gebaut (Rosenheim). Der Anschluss Österreichs über eine Autobahn ist im Süden bereits ausgeträumt. Man konzentriert sich auf die regionalen Verkehrsprobleme. Jetzt muss auch Landshut endlich umdenken.

Thomas Gambke, MdB 84028
Landshut

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19.12.2014 Da brennt der Baum

Leserbrief zu „Massiver Widerstand aus dem Landkreis Erding“ in der Moosburger Zeitung

Welch eine Überraschung, die unser allseits beliebter Verkehrsminister Joachim Herrmann da am Nikolaustag aus dem Sack holte. Ein Horrorszenario für viele, die plötzlich Betroffene sind. Dabei ist der neue Verlauf noch so unkonkret, dass selbst die Mitarbeiter im Landratsamt nur vermuten können, welche Flurnummer betroffen sein könnten. Wie neu die Pläne sind, zeigt auch der Umstand, dass das Umweltministerium, geleitet von Ulrike Scharf, keine Notizen darüber hat. Trotzdem wird schon kräftig Stimmung gemacht. Nicht von den üblichen Verdächtigen – nein – der in Nachbarlandkreisen als Betonstorfer bekannte Landrat steht an der Spitze des Protests. Gebetsmühlenartig wiederholt er seine Verpflichtung gegenüber den Bürgern. Ob er sich demnächst auch an Baufahrzeuge ketten wird?

Einen Bürgerdialog, wie von Herrmann angeboten, soll es erst gar nicht geben, heißt es kämpferisch. Dabei scheint dem Herrmann ein Licht aufgegangen zu sein. Eine normale Bundesstraße mit wechselnden Überholmöglichkeiten ist für ihn denkbar. Sein vorrangiges Ziel, bestehende Ortsdurchfahrten vom Durchgangsverkehr zu entlasten, wird nicht erwähnt. Ein moderater Ausbau der bestehenden B15 also, mit ortsnahen Umgehungen, darüber könnte man doch reden? Emotional kann eben auch ein Landrat werden, wenn er plötzlich selbst betroffen sein könnte.

Das in Hohenpolding und Armstorf gezeigte Engagement hätten sich Anwohner, Landwirte und Umweltschützer auch beim Kampf gegen die A 94 gewünscht. Jetzt soll man wieder ein bisschen Demokratie spielen und Einwendungen schreiben. Über 80.000 waren es kürzlich, die der Petitionsausschuss von Gegnern einer 3. Startbahn schredderte. Ob ich mir die Textbausteine damals von der Landkreishomepage geholt habe? Welche Unterstützung gab´s eigentlich für die Gegner der Nordumfahrung von Erding?

Diesmal wird alles anders. Ihr Protest wird gehört und erfolgreich sein! Und warum? Der bisherige Ausbau wurde von der Autobahndirektion Südbayern geplant. Bisher! Sollten tatsächlich die regionalen Straßenbauämter die weiteren Planung übernehmen hat unser Landrat die Trümpfe wieder in der Hand und auch nach Landshut beste Verbindungen.

Fröhliche Weihnachten und bleiben Sie friedlich. Erst am 10. Januar wird der (Weihnachts-)Baum brennen – entlang der nicht raumgeordneten neuen Trassenvariante und nicht nur im Holzland – mit viel Rauch um nichts.

Rainer Forster
ÖPD-Kreisrat
Kirchberg / Holzland
Tel. 08762 724922

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18.12.2014 Nackte Zahlen der schweigenden Mehrheit?

Leserbrief zum Artikel: Initiative für neue B15 im Münchner Merkur

Die Unterschriftsliste der Pro B15-neu-Industrie-Initiative, stolz vorgestellt vom Chef einer Brückenplanungsfirma und den Managern von Dräxlmeier und Flottweg, ist nicht besonders aussagekräftig. Was haben die Unterzeichner überhaupt unterschrieben: „Stehen Sie noch oder fahren Sie schon?“ oder „Möchten Sie schneller durch Landshut fahren?“ Natürlich wurden die Unterschriftenlisten den Betriebsangehörigen der Pro-Betriebe vorgelegt, und wer traut sich schon die Zustimmung zu verweigern, wenn sich der Chef öffentlich dafür ausspricht. Außerdem wurden die Listen an Tankstellen, in Schuhgeschäften, Bäckereien und Arztpraxen ausgelegt, sogar in Sparkassen, bis dies von der Geschäftsführung wegen Kundenprotesten eingestellt wurde. Dabei fehlten jegliche Information über Dimension, Verlauf, Kosten, Zeiträume und Alternativen, verständlich, wenn man weiß, dass die Pro-Kampagne von der Straßenbauindustrie gesponsert wird. Dies ist leicht nachzulesen auf deren eigener Homepage, da heißt es: „die Finanzierung übernimmt die GSV“ . Bei Wikipedia wird man schnell fündig, wer sich hinter diesem Kürzel verbirgt. „Die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen und Verkehrsplanung“ ist eine Tarnorganisation, die von den großen Straßenbaufirmen, wie Strabag und Heidelberger Zement und den Automobilkonzernen Gelder einsammelt, um Kampagnen pro Straßenbau und eben auch die für die Autobahn B15 neu zu finanzieren.

Unterschriften wurden auch an Infoständen gesammelt, aber Informationen konnte man dort nicht erhalten. In Taufkirchen hatten engagierte Schulweghelfer keine Ahnung über den Verlauf, und in Vilsbiburg wurde von Solidarität wie bei der Krankenkasse gesprochen, und dass das Rotttal davon profitieren würde. Das Wort Autobahn wurde dabei sorgfältig vermieden. Dass in den Listen nur der Name und der Wohnort angegeben werden musste und Mehrfachunterschriften nicht kontrolliert werden können, wie zugegeben wurde, entwertet die Qualität der Unterschriften zusätzlich.

Im Gegensatz dazu war die auf nur 3 Monate begrenzte OpenPetition STOP B15 neu mit rund 12.500 Unterzeichnern im Internet nur mit vollem Namen und Adresse möglich, und wer zweimal unterschreiben wollte, wurde höflich darauf aufmerksam gemacht, dass er oder sie diese Petition bereits unterzeichnet hatte. Zudem standen ausführliche Begründung, Kosten, Folgelasten und Auswirkungen der Autobahn sowie die Alternativen dabei. Diese Petition muss noch im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt werden und hat daher mit mehr politisches Gewicht als irgendeine Unterschriftenliste.

Und dass die Autobahnbefürworter die schweigende Mehrheit vertreten würden, wurde schon im Januar 2014 bei einer Online-Umfrage der Zeitungsgruppe Idowa widerlegt, an der sich 2700 Bürgerinnen und Bürger beteiligt hatten. 93 Prozent lehnten den „zügigen Weiterbau“ der Autobahn B15 neu über die A92 hinaus ab. Als die Pro-Unterschriften-Aktion im Juni mit großem politischem Aufmarsch begann, hatte man von Hunderttausend Unterschriften als Ziel gesprochen. Aber die restlichen 74.000 unkontrollierten und unbedarften Unterschriften werden sich sicher noch leicht einholen lassen. Ein Zeitlimit gibt es ja nicht.

Gisela Floegel,
erste Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim (B15 neu) e. V. von 1974
Herrnfeldenerstr.9a
84137 Vilsbiburg
Tel. 016092662145

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17.12.2014 Unnötige Autobahn verhindern

Zur Berichterstattung über die B15 neu:

Das hat ja Marcel Huber prima für seinen Landkreis geschafft. Sagt einfach, im Landkreis Mühldorf ist die B15 neu politisch nicht tragbar, schiebt diese in den Landkreis Erding ab und meint, somit auch noch was Großes geleistet zu haben. Ist das ein Politiker, der Bayern vertreten kann?

Geprüft hat er wohl nicht (beziehungsweise prüfen lassen) ob diese Trasse überhaupt notwendig ist, geschweige denn wie diese Trasse unsere stark hügelige Landschaft total zerstört.

Es wird ja nur davon gesprochen, dass das Verkehrsaufkommen zunimmt, weil ja immer mehr transportiert wird. Das kann aber nur noch so lange sein, wie das Erdöl noch „so günstig“ ist. Meines Erachtens sollte man auch in Anbetracht ziehen, dass die Erdölvorräte laut der Mineralölkonzerne maximal 30 bis 40 Jahre reichen. Eine Elektrifizierung der Kraftfahrzeuge kann aufgrund der nicht vorhandenen elektrischen Energie nicht zum Ersatz der kraftstoffbetriebenen Fahrzeuge führen. Unter diesem Aspekt sollte man das unnötige, überflüssige „Zubetonieren“ unserer Heimat auf alle Fälle vermeiden.

Setzen wir also auf unsere „Erdinger“ politischen Vertreter, unterstützen sie mittels Bürgerinitiativen, Mahnfeuer, Plakaten und friedlichen Demonstrationen, um diese unnötige „Autobahn B15″ zu verhindern. Jetzt können ja unsere Umweltministerin und Landrat die Gelegenheit nutzen, uns zu zeigen, was sie bewegen können. Ich will weiterhin sagen: I bin da Hans und do bin i gern dahoam. Oder soll ich vielleicht sagen: I bin da Hans, und do ham’s uns unsere Hoamad zerstört, do war’s moi schee?

Johann Heilmaier
84432 Hohenpolding

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17.12.2014 Reine Augenwischerei

Zur Berichterstattung über die B15 neu:

Nachdem immer wieder festzustellen ist, dass die Initiative „Pro B15 neu“ mit haarsträubenden Argumenten kommt, muss nun endlich einmal darauf eingegangen werden.

Mit den angeblich so großen Entlastungen in Ergoldsbach und Neufahrn soll suggeriert werden, dass mit einer B15 neu südlich der A 92 auch eine massive Verkehrsentlastung in Landshut eintreten würde. Nur vergleicht die Initiative Pro B15 neu hier Äpfel mit Birnen. In Neufahrn und Ergoldsbach handelte es sich um circa 75 Prozent Durchgangsverkehr Richtung Industrie in Regensburg. In Landshut handelt es sich dagegen um 75 bis 80 Prozent reinen Ziel- und Quellverkehrs, der auch mit noch so vielen Autobahnen nicht wegzubekommen ist. Da helfen nur eine Ost- und eine Westtangente.

Die Behauptung, dass entlang der B15 neu zwischen Saalhaupt und Ergoldsbach allein wegen dieser Autobahn neue Gewerbegebiete entstanden seien und dadurch „neue“ Arbeitsplätze entstünden, ist unbelegt. Bisher gibt es nur in Schierling ein neues Gewerbegebiet an der Autobahn B15 neu (A 93). Und von „neuen Arbeitsplätzen“ kann bei neuen Gewerbegebieten auch nicht gesprochen werden. Es handelt sich dabei vor allem um die Umsiedelung von Arbeitsplätzen, die dann bekanntermaßen andernorts wegfallen. Und dies auch noch mit der Ansiedelung entlang der A 92 vor über 30 Jahren zu vergleichen ist schon dreist. Damals hatte Niederbayern noch einen erheblichen industriellen und gewerblichen Nachholbedarf. Deshalb ist die Argumentation mit der Entstehung von „neuen Arbeitsplätzen“ entlang einer B15 neu reine Augenwischerei.

Auch Behauptungen, eine Ableitung des künftig auf die A92 treffenden Verkehrs über die A92 und die Flughafentangente-Ost (FTO) wäre nicht möglich, weil diese FTO schon jetzt überlastet wäre, ist nur die halbe Wahrheit. Die Leute von Pro-B15 neu verschweigen, dass für den vierstreifigen Ausbau der FTO bereits das Planfeststellungsverfahren eingeleitet ist. Und wenn dieser Ausbau, der keine Ortschaften tangiert, fertiggestellt ist, dann ist eine leistungsfähige Verbindung zwischen der A92 und der A94 hergestellt. Dann wird immer gefordert, die B15 neu ab der A 92 müsse dringend in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in den „Vordringlichen Bedarf“ (VB) aufgenommen werden. Auch dies ist Augenwischerei. Wer sich mit dem neuen BVWP und der Finanzierung künftiger Neubauprojekte intensiv beschäftigt, der weiß, dass der neue BVWP über dem VB noch eine Kategorie „Vordringlicher Bedarf plus“ (VB+) erhalten wird. (Quelle: BMVI – Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan, Seite 69ff.) Und nur Projekte, die es in eben diesen VB+ schaffen, haben eine Chance tatsächlich realisiert zu werden. Nur erfüllt die B15 neu die für eine Aufnahme in diesen VB+ erforderlichen Kriterien nicht, zum Beispiel ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von> 8. Der B15 neu südlich der A 92 wurde durch ein intransparentes, nicht überprüfbares Verfahren ein NKV von 3,2 bescheinigt, also deutlich zu gering.

Was die unbestritten dringend notwendige Verkehrsentlastung von Landshut betrifft, gilt es alle Kräfte zu bündeln und auch alle Verkehrsträger mit einzubeziehen. Nur eine Ost- und Westtangente, zusammen mit einer deutlich verbesserten Bahnanbindung Landshuts an München, einem zweigleisigen Ausbau der Bahntrasse Landshut – Plattling und ein deutlich verbesserter ÖPNV würde zu einer massiven Verkehrsentlastung in Landshut führen. Und genau diese Kombination gilt es gemeinsam anzupacken.

Herbert Lohmeyer
SPD-Unterbezirksvorsitzender Landshut
84186 Vilsheim

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B15 neu stoppen – Schluss mit der St. Florianspolitik

Leserbrief an den Dorfener Anzeiger

Die Stadt Dorfen und die Gemeinde Taufkirchen waren in jüngster Vergangenheit eifrige Verfechter der B15 neu. Nun ist die neue Trasse auf dem Tisch, die den östlichen Landkreis Erding durchschneidet. Laut der Berichterstattung in der Presse sind die betroffenen Bürgermeister darüber in heller Aufregung. Jetzt gilt es gemeinsam gegen dieses Wahnsinns Bauprojekt vor zu gehen. Der erste Schritt für Taufkirchen und Dorfen muss sein, der Initiative „pro B15 neu“ den Rücken zu kehren und sich dafür der Bürgerinitiative „Stop B15-neu“ anzuschließen.

Der vierspurige Bau der B15 neu zwischen Landshut und Rosenheim ist falsch, egal ob die Trasse durch den Landkreis Erding oder die Landkreise Landshut und Mühldorf führt. Es ist eine Mammutaufgabe unseres Gemeinwesens die bestehende Verkehrsinfrastruktur zu erhalten. Tausende Eisenbahn- und Straßenbrücken bedürfen der Sanierung. Sollte darüber hinaus tatsächlich noch Geld vorhanden sein, wäre es sinnvoll diese freien Mittel dafür zu verwenden, den Personen- und Güterverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel zu verlagern. Geht es doch darum das klimaschädliche C02 zu vermindern, so wie es in Sonntagsreden auch von unserer Regierung gefordert wird.

Noch ist nicht klar, wie die A 94 finanziert wird. Unser Verkehrsminister redet von „Öffentlich-Privater-Partnerschaft“ und meint Finanzierung auf Pump. Die Brücken sind schon gebaut und stellen ein Mahnmal für die falsche Weichenstellung unserer Verkehrspolitik dar. Nun wird mit der B15 neu der nächste Schildbürgerstreich geplant. Da hilft nur eins: Aufstehen und Widerstand leisten und Schluss mit der St. Florianspolitk !

Hermann Bachmaier
Breitenweiher 1 ½
84416 Taufkirchen (Vils)

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25.10.2014 B15 neu-Anmeldetrasse von Vertretern aller Parteien im Landkreis Mühldorf abgelehnt

Statt dessen setzt man auf einen bestandsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der bestehenden Bundesstraße B15.

Die Vilsbiburger Bürgerinitiative gegen die B15 neu traf sich im Gasthaus Frank in Tattendorf, um sich über die neuesten Aussagen der Politiker anlässlich der Podiumsdiskussion in Oberbergkirchen auszutauschen. Dort hatten sich die drei Landtagsabgeordneten Dr. Marcel Huber (CSU), Günther Knoblauch (SPD) und Rosi Steinberger (Grüne) eindeutig gegen die vom Freistaat angemeldete Autobahntrasse ausgesprochen.

Für alle Gegner der B15 neu, die zahlreich in ihren roten T-Shirts erschienen waren, hatte Staatsminister Dr. Marcel Huber die Nachricht, dass man in den Ministerien von dieser Trassenführung bereits wieder abrücke. Die gemeldete Trasse sei völlig fehl am Platze und solle durch eine bestandsnahe Trasse, die sich mehr an der alten B15 orientiere, ersetzt werden. Er betonte, dass eine schnelle Entlastung für die betroffenen Orte erfolgen müsse. Ob diese zwei-, drei- oder vierspurig werden solle, müsse sich bedarfsgerecht nach dem Verkehrsaufkommen richten. “Für 8000 Fahrzeuge braucht man keine Autobahn“, so Huber wörtlich.

Ähnlich hatte der SPD-Abgeordnete Knoblauch argumentiert und die Anmeldetrasse ebenfalls abgelehnt. „Wir müssen weg vom großen Klotz einer vierspurigen Autobahn und eine Lösung finden, die näher am Bestand ist.“

„Die Autobahn B15 neu soll an der A92 aufhören. Ein Weiterbau bis Rosenheim bei einem Verkehrsaufkommen unter 10 000 KFZ ist nicht zu rechtfertigen, und bringt auch keine Lösung für Landshuts Verkehrsprobleme“, so die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger.

Bestandsnah und bedarfsorientiert zu planen sei der richtige Weg, meldete sich Robert Hauer aus dem Publikum. Allerdings sei Skepsis weiter angebracht, denn entgegen der Aussage von Marcel Huber, wonach die Planer bereits beauftragt seien, einen neuen Plan zu entwickeln, habe die Nachfrage bei der Autobahndirektion Südbayern ergeben, dass diese bis jetzt keinen Auftrag erhalten habe und an der vierspurigen Autobahn festhalte.

Gisela Floegel gab zu Bedenken, dass immer nur vom Raum Mühldorf die Rede gewesen sei und eine Aussage über den ersten – und gleichzeitig teuersten – Abschnitt Essenbach-Geisenhausen fehle. Dies habe sie in einem Brief an den Minister angefragt und ihn zu einem Ortstermin in Ohu eingeladen, wo die Pläne die komplette Durchschneidung des Ortes vorsehen.

„Wir sind nicht weniger wert, als die Oberbayern“, brachte Gerd Fischbeck ein. Auch im Landkreis Landshut müsse ein Umdenken stattfinden. Martin Geltinger ergänzte, dass das Problem zunehmenden Fachkräftemangels nicht durch eine Autobahn gelöst, sondern eher verschärft würde. Peter Meierhofer regte an, dass die Bürgerinitiative Vilsbiburg STOP B15 neu sich auch an den kommenden Aktionen „Eine Trompete für Ohu“ und ein „Ein Banner zieht durchs Land“ beteiligen solle. Dazu wurden gemeinschaftlich prägnante Orte ausgewählt, vor denen das 28 Meter breite Banner mit der Aufschrift „Kein Bedarf für eine 28 Meter breite Autobahn B15 neu“ aufgebaut und fotografiert werden soll.

Martin Geltinger

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25.10.2014 Die fertig gestellte B15 neu – ein fragwürdiger Erfolg für Neufahrn

Mindestens 20 Jahre hat man versäumt eine Ortsumfahrung der Bundesstraße 15 für Neufahrn zu bauen, um den Durchgangs- und Schwerlastverkehr um den Ort herumzuleiten. Jetzt, da die Autobahn zwischen Saalhaupt und Ergoldsbach fertig ist und einen Teil des Nord-Süd-Durchgangsverkehrs auf der vierspurigen B15 neu verläuft, zeigt sich aber, dass der Ortskern immer noch Durchgangsverkehr hat, zeitweise so viel wie vor der Autobahneröffnung, dass sich zwar die Verkehrsströme verändert haben, dafür jetzt andere Anwohner durch erhöhten Ost-West- und Autobahnzubringerverkehr höher belastet sind als vorher. Ein eher bescheidener Erfolg, für die Millionen Steuergelder, die dafür buchstäblich in den Sand gesetzt wurden.

Auch die viel beschworenen Arbeitsplätze, die angeblich jede Autobahn mit sich bringt, sind nicht auszumachen. Und wenn man sich im Ruhrgebiet oder rund um Hof umschaut, wird klar, dass es den Zusammenhang zwischen Autobahnerschließung und Arbeitsplätzen sowieso nicht gibt. Angesichts von Vollbeschäftigung und sogar Fachkräftemangel bei uns im Landkreis ist eher eine Abwanderung von Fachkräften und Kaufkraft zu erwarten, wenn die B15 neu so um 2018 an der A92 angekommen sein dürfte.

Wer darüber hinaus von einer Nord-Süd-Speckgürtel-Entwicklungsachse träumt, dem sei gesagt, dass es besonders südlich der Isar kaum ebene Flächen für Industrie-Standorte oder Logistik-Unternehmen gibt, weil das Hügelland mit seinen Tälern quer zur Autobahnrichtung verläuft. Dafür gehen aber pro Kilometer Autobahn mindestens 10 Hektar landwirtschaftliche Fläche unwiederbringlich verloren, sodass selbst die bayerische Staatsregierung vor dem grassierenden Flächenfraß warnt und zum Flächensparen aufruft.

Verwunderlich ist zudem die Haltung mancher Landshuter, die zuerst die Lösung all ihrer Verkehrsprobleme in der 10 km entfernten B15 neu sahen, und jetzt, wo eine ortsnahe Verbindung mit Isarquerung greifbar ist, gleich zwei Straßenneubauten, für sich beanspruchen. Dabei spielen zweifache Kosten und zweifacher Landverbrauch anscheinend überhaupt keine Rolle.

Umweltverträgliche Alternativen, wie eine verbesserte Bahnverbindung in Nord-Süd-Richtung, Zweigleisigkeit für engere Taktfahrpläne und die Wiedereröffnung alter Bahnstationen wie Mirskofen werden nicht einmal ernsthaft in Erwägung gezogen.

Martin Seeanner, Neufahrn

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22.10.2014 Nicht nach dem Floriansprinzip

Zum Artikel „Osttangente: CSU bleibt beim klaren Nein“, Landshuter Zeitung vom 16. Oktober:

Seit Jahren wundere ich mich darüber, mit welcher Leichtfertigkeit sich die Befürworter der B15 neu für einen Weiterbau dieser Autobahn über die Isar aussprechen. Ich nehme an, dass die wenigsten von ihnen schon einmal vor Ort in Ohu waren, wo ein riesiges Autobahn-kreuz entstehen soll. Bei einem Weiterbau der B15 neu über die Isar würde der Ortsteil Ohu quer durchschnitten. Die Bewohner von Ohu und Ohu-Siedlung wohnen dann in einem Abstand von weniger als 300 Metern zur Autobahn.

Parallel dazu machen sich nun Stadt und Landkreis und der Markt Ergolding Gedanken zu einer Osttangente, um die Anwohner an der Konrad-Adenauer-Straße zu entlasten und den Pendlern in den Landshuter Osten, kurz dem Ziel- und Quellverkehr, eine zeitnahe Alternative zu realisieren.

Da fühlt sich die CSU Ergolding auf den Plan gerufen, ein klares „Nein“ gegen diese Osttangente auszusprechen. Begründung: „Dieses Vorhaben, das für Ergolding deutlich Nachteile, aber kaum Vorteile gebracht hätte…“ Ich frage mich wirklich, ob sich diese Herrschaften die Situation in Ohu angesehen haben. Hier entsteht ein Autobahnkreuz mit der B15 neu und der A 92 weniger als 300 Meter von der Wohnbebauung entfernt.

Man vergleiche, gerade als Ergoldinger Kommunalpolitiker, dazu die Abstandsdebatten zu den Windenergieanlagen mit Forderungen nach 800 und 1000 Metern Abstand und mehr. Unverständlich ist, dass man sich den Überlegungen zur Lösung des Problems Konrad-Adenauer-Straße/Osttangente pauschal verschließt, ohne sich überhaupt die Vorschläge anzuhören. Im gleichen Atemzug den Weiterbau der B15 neu auf dem Gebiet der Nachbargemeinde Essenbach zu fordern – die Belastungen sollen andere tragen – finde ich einfach dreist.

Dass diese Worte auch aus dem Mund eines Kommunalpolitikers stammen, der als Regierungsbeamter in „angeblich neutraler Rolle“ das Planfeststellungsverfahren zur B15 neu federführend durchgeführt hat, empfinde ich persönlich sehr bedenklich. Als Stadtumlandgemeinde kann man meines Erachtens nicht nur die Sahnestückchen vom Landkreis fordern, sondern man sollte selbst Verantwortung für regionale Projekte übernehmen und nicht nach dem Floriansprinzip auf Nachbar-gemeinden abschieben. Vor allem dann nicht, wenn eigene Ergoldinger Bürger an der Konrad-Adenauer-Straße von einer Osttangente profitieren können.

Man sollte der Stadt Landshut und den umliegenden Kommunen individuelle, zeitnahe und effektive Planungen ermöglichen. Die Stadt Landshut braucht zur Lösung ihrer Probleme das Umland und kreative Kommunalpolitiker, die zu Kompromissen bereit sind und nicht schon vor den Gesprächen das Visier herunterlassen.

Insofern ist der Ansatz von Oberbürgermeister Hans Rampf, Landrat Peter Dreier und Bürgermeister Andreas Strauß zu begrüßen, alle Kommunen im Umland, die unter dem Ziel- und Quellverkehr leiden, an einen Tisch zu bringen. Auch der Markt Ergolding wird dazu einen Beitrag leisten müssen. Allen, Landrat, Oberbürgermeister und Bürgermeister Strauß und ihren Gremien, wünsche ich im Interesse einer verantwortbaren Verkehrspolitik viel Erfolg.

Fritz Wenzl 84051 Ohu-Ahrain

22.10.2014 Straßenbaulobby pro Heimatzerstörung

Zum Leserbrief von Jakob Huber zur B15 neu in der Landshuter Zeitung vom 11. Oktober:

Eigentlich logisch, dass sich die Straßenbaulobby für möglichst viele, große und teure Straßenbauprojekte einsetzt. Normalerweise passiert das in Berlin, ohne dass jemand davon erfährt. Aber es gibt auch den Weg über eine Gründung oder die verdeckte Finanzierung von Pro-Initiativen wie im Fall der Pro-B15-neu-Initiative. Auf deren Homepage ist zu lesen, dass in der Steuerungsgruppe der Geschäftsführer der Gesellschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung (GSV), Klaus Wild, sitzt, der Geschäftsführer der Straßenbaulobby-Gesellschaft, die auch die Finanzierung von Werbekosten, Anzeigen und Internetauftritt übernimmt.

Aber jetzt zum zitierten Kurzak-Gutachten: Dieses geht von Verkehrssteigerungsprognosen aus, deren Höhe Kurzak weder angegeben noch begründet oder belegt hat und die angesichts der Demografieentwicklung und zukünftiger Treibstoffverknappung unwahrscheinlich sind. Mit Prognosen ist es aber, wie Karl Valentin zugeschrieben wird, „schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen“: Erst rückblickend lassen sich Prognosen zuverlässig bewerten. So waren diese im Fall der Fichtelgebirgsautobahnen A 71 und A 73 zwischen 70 und 90 Prozent zu hoch angesetzt.

Rückblickend erweist sich auch, dass die angesetzten Kosten bei allen großen Straßenbauprojekten immer zu niedrig angenommen worden waren. Zusammen mit den überhöhten Prognosen ergibt sich daher ein künstlich hoher Kosten-Nutzen-Faktor, mit dem das Projekt überhaupt erst begründet werden kann.

Das Landshuter Kurzak-Gutachten hat außerdem den Mangel, dass die Osttangente von Landshut, über die Landshuter Stadtrat und Kreistag demnächst abstimmen werden, nicht untersucht wurde und daher keine vergleichenden Aussagen über eine Verkehrswirkung dieser Alternative in Bezug auf Entlastung und Belastung von Straßen und ihren Anwohnern vorliegt.

Im Fall Dorfen hat Professor Kurzak zudem etwas vorhergesagt, was jetzt schon in Neufahrn festzustellen ist und in Landshut zu erwarten wäre: Während auf den Straßen parallel zur Autobahnrichtung eine Verkehrsabnahme festzustellen ist, tritt auf den Straßen quer zur Autobahn durch neuen Autobahnzubringerverkehr eine höhere Verkehrsbelastung der Straßen und ihrer Anwohner auf.

Also: Mit Millionen Euro, unter erheblicher Landschaftszerstörung und immenser Bodenversiegelung, verschiebt sich der Verkehr von Norden nach Ost-West. Sinnlos, könnte man meinen. Nicht so aus der Sicht der vereinten Asphalt-, Zement- und Straßenbaulobby, für die es sich auf jeden Fall lohnt, Pro-B15-neu verdeckt zu finanzieren und für ihre Zwecke uninformierte Bürger einzuspannen.

Gisela Floegel Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg – Rosenheim (B15 neu) e. V., 84137 Vilsbiburg

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01.10.2014 Auch Menschen sind ein Teil der Natur und brauchen Schutz

Zum Artikel „Der Landrat reicht der Stadt die Hand“, VZ vom 20. September

Bei der Landshuter Runde war vor Kurzem Landrat Peter Dreier zu Gast. Unter anderem stand auch das Thema B15 neu auf der Tagesordnung. Als Bürger des Landkreises Landshut hätte ich mir vorgestellt, dass er voll hinter seinen Bürgern steht. Wie ich aber aus dem Artikel entnehmen muss, tut er das nicht. Er äußert zwar den Satz: „Auch die Menschen sind Teil der Natur und haben ein Schutzbedürfnis“. Dieser Satz scheint aber nicht sehr ernst gemeint zu sein. Denn sonst würde er nicht für den Bau der B15 neu bis nach Rosenheim plädieren. Für die Entwicklung der Region brauchen wir diese „Autobahn“ auch nicht. Denn diese Straße ist für den überregionalen Nord-Süd-Verkehr gedacht und nicht für die Region. Das Einzige was diese Straße für unsere Region bringt, ist eine Zerschneidung der Landschaft, viel Lärm und Abgase. Südlich der A 92 brauchen wir keine Umfahrungen der Orte, denn die gibt es schon. Autobahnen sind für den Schnellverkehr gedacht und nicht für Umfahrungen von Orten, da müssen andere Konzepte her. Aber anstatt hinter den Ängsten der Bürger zu stehen, lässt er sich vor den Karren der Befürworter und der Stadt spannen. Wie hat Plato schon gesagt: „Glücklich sind die Menschen, wenn sie haben, was gut für sie ist.“ Die B15 neu ist nicht gut für uns und sie macht die Bürger in der Region nicht glücklich.

Josef L. Gerbl Dipl.-Ing.(FH) 84149 Velden

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27.09.2014 Arbeitsplatz zum Arbeitnehmer

Zum Leserbrief „Verkehrsgeplagte Landshuter !“, LZ vom 27. September

Die B15 neu-Befürworter als „dummes Stimmvieh für die Straßenbaulobby“ zu bezeichnen, ist unterste Schublade. Auf dieses Niveau möchte ich mich nicht begeben. Seltsamerweise habe ich noch keinen B15 neu-Gegner getroffen, der in der Konrad-Adenauer-Straße oder in Kumhausen wohnt. Glaubt man den Äußerungen von Bewohnern aus Neufahrn und Ergoldsbach, so ist die B15 neu ein Segen für die Anwohner. Als ich vor über 30 Jahren in diese Region kam, war Niederbayern wirtschaftlich schlimmer als die letzte Provinz. Die A 92 reichte gerade mal bis Freising. Betrachtet man heute die Region bis nach Deggendorf, so ist sie im wirtschaftlichen Spitzenbereich nicht nur in Bayern angesiedelt. Dies bewirkte der weitsichtige Ausbau der Infrastruktur. Wenn die sogenannten „Umweltschützer“ ihr Anliegen wirklich ernst vertreten wollen, so muss doch ein wichtiges Ziel sein, dass die täglichen zigtausend Pendler nicht mehr große Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen. Ziel muss doch sein, dass endlich der „Arbeitsplatz zum Arbeitnehmer“ kommt und nicht umgekehrt. Dies entflechtet auch automatisch die Ballungszentren. Eine Weiterführung der B15 neu bringt eine ähnliche wirtschaftliche Entwicklung wie bei der A 92. Eine verkehrstechnische Studie belegt eindeutig, dass zehn Prozent weniger Verkehr bereits zu 50 Prozent weniger Staugefahr führt. Ob der Bau der B15 neu bis zur A 94 allein dafür ausreicht, wird sicherlich eine ständige Streitfrage sein. Jedoch führt die B15 neu zumindest dazu, dass der gesamte Schwer- und Fernverkehr an Landshut vorbeiführt. Das Beispiel Altdorf kann für den Fernverkehr nicht herangezogen werden, denn der lief über das kurze Stück Autobahn zur B 299 und ging damit durch die Konrad-Adenauer-Straße. Was weiterhin durch Altdorf fuhr, war der Nahverkehr beziehungsweise der Schwerverkehr, der auf die B15 Richtung Rosenheim wollte. Die Forderung nach einer Osttangente führt zum gleichen Ergebnis wie bei der Westtangente. Es bildet sich eine Bürgerinitiative, die alles verhindert. Vermutlich braucht man die B15 neu und eine Osttangente, vor allem weil die Stadt Landshut in Auloh und Schönbrunn neue große Wohnsiedlungen plant. Wo soll dieser Nahverkehr hin ? Also tun wir am Besten gar nichts, das aber mit größter Entschiedenheit! PS: Ich bin ein Lobbyist für eine Vielzahl von neuen Arbeitsplätzen in dieser Region!

Konrad Böheim 84030 Ergolding

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27.09.2014 Verkehrsgeplagte Landshuter sind Geiseln der Straßenbaulobby

Zum Artikel „Berichterstattung über B15 neu“, LZ/VZ :

Ohne Zweifel, der Verkehr in der Konrad-Adenauer-Straße muss für Anwohner eine Belastung sein. 29 600 Fahrzeuge in 24 Stunden, laut Kurzak-Gutachten, sind einfach zu viel für eine innerörtliche Straße. Wer allerdings eine Autobahn in zehn Kilometern Entfernung als Lösungsvorschlag fordert und sich dadurch eine Entlastung erwartet, irrt ganz gewaltig. Das Beispiel Altdorf hat gezeigt, dass eine Autobahn, die dort sogar nur drei Kilometer entfernt ist, keine Ortsumgehung ersetzen kann. Jetzt gibt es Verhandlungen von Stadt und Landkreis Landshut über eine Osttangente, die außer den Durchgangsverkehr von circa 6000 Kfz umleiten auch noch einen Großteil des innerstädtischen Ziel- und Quellverkehrs erfassen kann. Damit wäre den verkehrsgeplagten Anwohnern der Konrad-Adenauer-Straße besser geholfen als mit der Autobahn, die grundsätzlich keine Ortsentlastung zum Ziel hat, wie von der Autobahndirektion wiederholt betont wurde. Es handelt sich bei der B15 neu um eine Bundesfernstraße von den Nordseehäfen bis nach Italien. Und die 35 000 Fahrzeuge, von denen geredet wird, dienen nur dazu, diese ansonsten sinnlose Autobahn zu rechtfertigen. Selbst für den Fall, dass die B15 neu im Jahr 2025 bis zur LA 14 gebaut wäre, würden, laut Kurzak-Gutachten, noch 28 600 Kfz pro Tag auf der Konrad-Adenauer-Straße fahren, und damit genau 1000 weniger als heute. Zuerst wurde die B15 neu von den Protagonisten als dringend nötige Lösung für Landshut begründet, so wie es auch in Vilsbiburg und Ergolding jahrzehntelang gemacht wurde. Die Bürgerinnen und Bürgern wurden als Geiseln genommen, entweder den Verkehr zu ertragen oder der Autobahn zustimmen. Die Vilsbiburger wehrten sich gegen diese Erpressung und fanden nach 25 Jahren Warten eine schnellere von der B15 neu unabhängige ortsnahe Umgehung, und sind jetzt seit mehr als einem Jahrzehnt wirkungsvoll entlastet. Auch die Ergoldsbacher hätten ihre Umgehung auch schon seit einem Vierteljahrhundert haben können, wenn sie denn gehandelt hätten. Nachdem sich jetzt die Chance für eine Osttangente auftut, ist die Haltung von OB und Landrat umso unverständlicher, dass die Autobahn angeblich auch noch gebraucht würde. Geht man aber gründlich der Frage nach, wer und warum sich die Protagonisten für die Autobahn aussprechen, kommt man auf einen eigentlich logischen Zusammenhang. Es ist die Straßenbaulobby, mit Firmen wie strabag und Deutsche Asphalt, die sich das Milliardengeschäft mit dem Autobahnbau sichern will, und daher die Pro-B15 neu über einen Tarnverein, GSV, finanziert, wie bei wikipedia zu Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV) nachzulesen oder in kurzer und prägnanter Form im Podkast von br2 der Sendung „Bayernchronik“ vom 6. September 2014 zu hören ist. Die lärmgeplagte Bevölkerung ist der Lobby ebenso egal wir die Umweltbedenken, die der Name der Gesellschaft nahelegt. Und die Bürger, die sie für die Autobahn B15 neu unterschreiben lassen, sind ihr Stimmvieh, das sie vor ihren eigenen Karren spannen. Bloß, dass dies die meisten nicht merken.

Elisabeth Moschell 84144 Geisenhausen

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18.06.2014 Die Sache mit den Mehrheiten

Zum Artikel „B15 neu zügig nach Süden weiter bauen“, LZ/VZ vom 12. Juni 2014

In dem Artikel wird behauptet, die Mehrheit der Bürger stehe hinter dem Weiterbau der B15 neu südlich der A 92. Wenn sich die Liberalen und die Wirtschaftsvertreter da nicht täuschen. Die Aktion der Mahnfeuer gegen die B15 neu entlang der geplanten Trasse zeigt andere Mehrheiten.

Die Bürger zeigen damit, dass sie keine Durchschneidung ihrer Heimat durch eine solche Fernstraße hinnehmen werden. Die Wirtschaftsvertreter und Politiker leben nicht in dieser schönen Landschaft und die Interessen der Landbevölkerung sind ihnen egal. Sie finden pompöse Brückenbauwerke schön und beschreiben sie wie Kunstwerke.

Alleine der poetische Satz, „300 laufende Meter Pfähle habe man in den Boden eingerammt“, spricht Bände. Hier wird die Natur mit aller vorhandenen Gewalt und grober Technik mit Füßen, hier mit Maschinen, getreten. Wo bleibt da die Ehrfurcht vor der Natur? Der Boden wird abwertend als „schlüpfrig“ bezeichnet. Was für eine derbe Wortwahl. Solche Misshandlungen unserer Landschaft wollen wir südlich der A 92 nicht haben. Zugunsten des sogenannten Fortschrittes soll die Landschaft platt gemacht und durchschnitten werden.

Die Landshuter müssen ihren Verkehr mit sinnvollen Umfahrungen um Landshut herum leiten und ihn nicht einfach zu uns – nach dem Sankt-Florians-Prinzip – ins niederbayerische Hügelland weiterleiten. Das ist blanker Hohn, wie über unsere Landschaft und der darin lebenden Menschen gegenüber hinweggegangen wird.

„Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, wir wollen aber nicht Verkehr ernten, nein, wir wollen auch in Zukunft auf unseren Feldern und Wiesen gesunde Nahrungsmittel ernten und uns an der frischen Luft und dem Vogelgezwitscher laben. Eine neue Autobahn bringt nicht mehr Lebensqualität, nein, sie bringt nur Lärm, Dreck und Zerstörung. Warum sollte diese Straße uns neue Arbeitsplätze bringen? Kein Facharbeiter mehr wird in unsere Gegend kommen, nein, noch mehr werden in den Ballungszentren der Städte arbeiten wollen, da sie dort mehr Geld verdienen können. Apropos Mehrheiten. Die Wahlen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Parteien, die die B15 neu wollen, nicht gerade von großen Mehrheiten gesegnet sind und auch größere, „sogenannte Volks“-Parteien auch Federn lassen mussten.

Josef L. Gerbl
Dipl.-Ing.(FH) 84149 Velden

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04.06.2014 Uneinsichtig und verbohrt

Leserbrief zu den Berichten über die B15 neu in der OVB Wasserburg

Die Argumentation der hohen Behördenvertreter (leitender Ministerialrat und Präsident der Autobahndirektion Süd), dass von der B15 neu nicht abzurücken ist, weil daran seit 30 Jahren geplant wird, ist leider typisch aber deshalb nicht weniger verknöchert, uneinsichtig und verbohrt. Es wird dadurch deutlich, dass die Stellenbesetzung zum Teil nach den Grundsätzen zur Herstellung einer Jeans erfolgt. Dabei ist es auch wichtig, dass an den wichtigen Stellen eine Niete sitzt. Ich kann mir nicht vorstellen, wo auf der B15 der Verkehr herkommen soll, der es sinnvoll macht, eine Autobahn zu bauen.

Franz Franzler
Kirchdorf/Moosham

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31.05.2014 Pläne für B15 neu stoßen auf erheblichen Widerstand

Zu „Herrmann nennt Trassenverlauf der B15 neu ,Platzhalter'“ (Titelseite)

Entweder Innenminister Herrmann hat keine Ahnung oder er lügt. Obwohl ich beides für möglich halte, wird er wohl lügen, um zu beruhigen und zu täuschen! Hier wird jeder, der sich mit der Sachlage etwas eingehender befasst hat, für komplett dumm verkauft! Das ist doch das glatte Gegenteil von dem, was die Herren Gilbert Peiker, Josef Seebacher und Paul Lichtenwald von der Autobahndirektion Südbayern unter anderem in Vilsbiburg und Tiefenstätt gesagt oder veröffentlicht haben. Von allen dreien gibt es klare beziehungsweise sinngemäße Aussagen darüber, dass die jetzt beim Bund angemeldete Trasse aus verschiedenen Gründen die wahrscheinlichste ist, beziehungsweise dass es sich um einen Korridor von wenigen hundert Metern handelt, von dem die Linienführung noch abweichen kann. Zitat aus der Homepage der Autobahndirektion vom April 2014: „Die jetzt eingereichte Trasse wurde als diejenige Trassenvariante ausgewählt, die nach derzeitigem Kenntnisstand die geringsten Raumwiderstände verursacht.“ Das heißt, dass wohl kaum noch eine andere Variante möglich ist. Das Gerede von Bürgerbeteiligung und genügend Zeit für einen sorgfältigen Dialog mit den Betroffenen glaubt Herrmann hoffentlich niemand mehr und dient nur dazu, die Bürgerinnen und Bürger ruhig zu halten. Hier befindet sich der Minister in bester Gesellschaft mit Umweltminister Dr. Huber sowie den Bundestagsabgeordneten Stefan Mayer und Julia Bartz. Man könnte fast meinen, es handelt sich dabei um eine konzertierte Aktion. Nur von der SPD ist seltsamerweise nichts zu hören. Aber auch da gibt es genug Abgeordnete, die sich für die B15 neu stark machen. Allen voran unsere Landtagsabgeordneten Günter Knoblauch und Ruth Müller und das Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses, Rita Hagl-Kehl.

Willi Kreck
Oberbergkirchen

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Seit Jahrzehnten erzählt man uns von der Planung der B15 neu mit ortsnahen Umgehungen der vom Durchgangsverkehr geplagten Ortschaften wie Dorfen, St. Wolfgang oder Reichertsheim. Durch eine Indiskretion von politischer Seite wurde aber vorab die wahre Absicht dieser Straßenbaumaßnahme bekannt. Auf der Informationsveranstaltung in Ramsau erläuterte uns Herr Lichtenwald von der Autobahndirektion in erstaunlich ehrlichen Worten die Vorabplanung des geplanten Neubaus: Unter dem falschen Deckmantel einer Bundesstraße 15 neu hier auf Betreiben der Politik in Wirklichkeit eine vierspurige Entlastungsautobahn für die überlastete A8 von Nürnberg, dem Münchener Ring bis Salzburg entstehen. Diese Transitautobahn soll über Regensburg-Landshut-Vilsbiburg-Ampfing/Heldenstein-Reichertsheim-Haag nach Rosenheim Richtung Salzburg verlaufen. Dieser Trassenkorridor wurde gewählt, da hier die Politik die geringsten rechtlichen Hürden einer Genehmigung und den geringsten Widerstand der Bevölkerung erwartet. Auch der vierspurige Ausbau der B12 bis Haag ist vorgesehen, dies wurde bei den Planungen zur A94 immer als nicht sinnvoll dargestellt. Jetzt wissen wir, warum. Unser bayerischer Verkehrsminister ist abgetaucht und ließ sich erst gar nicht blicken. Die Mahnfeuer waren der Anfang, weitere Aktionen des Widerstands zu diesem Bauprojekt folgen, damit Herr Herrmann erfährt, dass sich die Bevölkerung diese vorsätzliche Täuschung nicht gefallen lässt. Nämlich den Anwohnern eine B15 neu schmackhaft zu machen und in Wirklichkeit eine vierspurige Autobahn mit Standstreifen bauen zu wollen.

Alois Limbrunner
Ampfing

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Das, war der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in Ihrer Zeitung behauptete, widerspricht den Aussagen, die Herr Gilbert Peiker von der Autobahndirektion Südbayern in Vilsbiburg getroffen hat. Die neue, nach Osten verschobene Trasse der B15 neu von Landshut nach Heldenstein ist demnach eingereicht. Sie soll im Rahmen des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in den „vordringlichen Bedarf“. Darauf habe sich die Autobahndirektion aufgrund einer „Raumwiderstandsanalyse“ festgelegt. Die Trasse kann nur noch innerhalb eines Korridors von +/- 100 Metern verschoben werden. Alle anderen Streckenführungen werden nicht mehr verfolgt, so Herr Peiker. Daher bekomme ich den Eindruck, dass hier „die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut“. Was bisher nicht stattfand, war eine Bürgerbeteiligung. Sie wird auch in Zukunft kaum stattfinden. So werden die Bürgerinitiativen gegen die B15 neu bei der Entscheidung, ob die B15 neu im Bundesverkehrswegeplan in den „vordringlichen Bedarf“ kommt, nicht gehört. Dies erklärte zumindest der Umweltminister Dr. Marcel Huber in Tiefenstätt. Mir scheint, dass es nur um Beschwichtigungen geht. Damit werden aber die Bürger für dumm verkauft. Ist die B15 neu erst einmal im „vordringlichen Bedarf“, stehen die Weichen eindeutig auf Bau.

Andreas Kluge
Oberbergkirchen

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14.05.2014 Statt der B15 neu sollen vorhandene Verkehrswege ausgebaut werden

Zum Leserbrief „Umweltverschmutzende Umweltschützer“, LZ vom 10. Mai 2014

Herr Jakob Huber meint, dass sich die Gegner der B15 neu hauptsächlich aus Mitgliedern der Umweltverbände rekrutieren. Die Mitglieder der Pro B15 neu sind vor allem Mitarbeiter in Firmen, die meinen, ohne die B15 neu nicht überleben zu können. Wenn Unterschriftslisten in den Firmen die Runde machen, hinter denen der Chef steht, wird sich wohl kaum jemand trauen, die Unterschrift zu verweigern. Das nenne ich rekrutieren.

Sollte es dann der Firma aber einmal schlecht gehen, werden die Mitarbeiter mit oder ohne die B15 neu nach Hause geschickt. Durchschnittlich zehn Hektar Kulturlandschaft werden für einen Kilometer neue Straße verbaut. Nur damit Waren noch schneller am Ziel sind und damit der Profit für einige Firmen noch höher wird. Rechtfertigt dies einen so hohen Landverbrauch?

Wie auch in einem Artikel in der Vilsbiburger Zeitung anlässlich eines Ministerbesuchs an der Baustelle des Brenner-Basistunnels zu lesen war, könnte die bestehende Bahnstrecke München – Rosenheim die doppelte Kapazität an Güterverkehr leisten.

Meiner Ansicht nach sollten wir vorhandene Kapazitäten besser nutzen und vorhandene Verkehrswege nach dem neuesten Stand der Technik ausbauen. Diese technischen und logistischen Maßnahmen würden schon einen Großteil dazu beitragen, den Raum München vom Fernverkehr zu entlasten. Für eine neue Straße würden wieder einige Hundert Hektar Bayernland unter Asphalt begraben.

Irgendwann aber werden auch unsere wichtigen und gescheiten Leute merken, wenn sie Hunger haben, dass auf Asphalt kein Weizen wächst. Und wenn ihre Häuser unter Wasser stehen, werden sie merken, dass man nicht alles zubetonieren kann.

Man soll den Namen Gottes nicht für politische Zwecke missbrauchen, aber ich bin der Ansicht, dass der Herrgott auch von ihnen einmal Rechenschaft verlangt für das, was sie aus seinem Paradies, unserer Erde, gemacht haben.

Hans Wiethaler
84155 Bodenkirchen

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14.05.2014 Die Feuer gegen B15 neu waren umweltpolitisch richtig

Zum Leserbrief „Umweltverschmutzende Umweltschützer“, LZ vom 10. Mai 2014

Ich habe das Gefühl, jeder dreht es sich so hin, wie er es braucht. Es geht bei der B15 neu um die Versiegelung von 800 bis 1000 Hektar Land, es geht um einen immensen CO2-Ausstoß, denn eine neue Autobahn führt wieder zu mehr Verkehr.

Es waren zwischen 4 000 und 6 000 Menschen an den mehr als 200 Mahnfeuern, die zwischen Landshut und Rosenheim in 35 Gemeinden brannten. Arbeitnehmer, Landwirte, Unternehmer. Junge und Alte, Schwarze, Grüne und andere Parteien, wahrscheinlich auch die von Ihnen, Herr Huber, in Ihrem Leserbrief gemeinten Menschen mit ideologisch verbrämten Zielen. Eben ein Querschnitt aus der Bevölkerung.

Mir kommt Ihre Argumentation etwas kleinkariert vor. Ja, es ist richtig, diese Feuer haben CO2 ausgestoßen, ja die Leute sind mit dem Auto hingefahren.

Aber dies war aus umweltpolitischer Sicht bestimmt eine sehr gute Investition, denn damit steigt die Chance, dass mit einer solchen Aktion ein tausendfach höherer CO2-Ausstoß vermieden wird.

Man muss doch das große Ganze sehen und sollte mit Leserbriefen, die mir nur bedingt sachlich erscheinen, eine konstruktive Diskussion über die fast zwei Milliarden Euro teure Autobahn nicht beeinflussen.

Franz Manzinger
83562 Rechtmehring

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10.05.2014 Umweltverschmutzende Umweltschützer

Zum Artikel „Mahnfeuer gegen B15 neu“, LZ vom 3. Mai 2014

Wer die Gegner der B15 neu kennt, der weiß, dass sie sich hauptsächlich rekrutieren aus Mitgliedern verschiedener Umweltverbände und ökologischer Parteien. Also allesamt umweltbewusste Menschen – möchte man meinen. Weit gefehlt. Wenn es um die Verfolgung ihrer ideologisch verbrämten Ziele geht, werfen sie sehr schnell ihre eigenen Überzeugungen über Bord. Da sollen am Samstag mehr als 100 rauchende, stinkende und CO2-produzierende Lagerfeuer entzündet werden. Da müssen sich die Initiatoren dieser sogenannten Mahnfeuer schon fragen lassen, ob sie das unter aktivem Umweltschutz verstehen? Aber vielleicht hat ja der heilige Petrus mehr Umweltbewusstsein und lässt es aus allen Eimern schütten.

Jakob Huber
84

03.05.2014 CSU und Florian Oßner fehlt der Pragmatismus

Leserbrief zum Artikel „Alle freuen sich auf die Neufahrner Kurve“; LZ vom 26. April 2014

Die notwendigen Aufgaben zum Unterhalt der öffentlichen Verkehrsnetze, sei es Straße oder Schiene, sind hilflos unterfinanziert. Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung hat Projekte in den Bundesverkehrswegeplan geschrieben, die das Budget um das Zehnfache übersteigen. Eine unabhängige Regierungskommission hat einen zusätzlichen Bedarf von jährlich sieben Milliarden Euro allein zum Unterhalt des Straßennetzes in Deutschland festgestellt. Das Schienennetz ist vollkommen unterfinanziert, viele wichtige Strecken sind noch nicht elektrifiziert.

Wenn ich da als grüner Bundestagsabgeordneter in gutem Gespräch mit der Münchner Flughafen AG versuche auszuloten, wie durch Ausbau des öffentlichen Verkehrs über Bus und Bahn Individualverkehr vermieden und damit Straßen entlastet werden können, da fällt Herrn Oßner – dieser Herr sitzt für die CSU im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags – nichts anderes ein, dieses Gespräch mit dem Vorwurf „fehlender Pragmatismus“ und „Ideologie“ an die Adresse der Grünen zu kommentieren.

Die CSU blamiert sich dieser Tage fast auf jedem Politikfeld und Herr Oßner will da offensichtlich nicht zurückstehen. Ideologische Verblendung ist, wer heute noch zur Entlastung von Landshut eine Autobahn mit Kosten von mehr als einer Milliarde Euro – die in keinem Budget vorgesehen sind – fordert, anstatt sich endlich für zügig umsetzbare Umgehungsstraßen einzusetzen. Fehlenden Pragmatismus zeigt, wer sich nicht bemüht, mit in den heutigen Budgets darstellbaren Maßnahmen wie besserer Beschilderung, Anbringung von Überdachungen und passagierfreundlichen Haltestellen aktuell und unmittelbar die Nutzung von Bus und Bahn für den Reisenden einfacher und angenehmer zu gestalten.

Und vielleicht verschwendet Herr Oßner auch einmal einen Gedanken darüber, warum für die 350 Kilometer – zugegeben: Luftlinie – von München nach Prag sieben Direktflüge aber nur zwei direkte Zugverbindungen angeboten werden, wobei zweimal die Lok gewechselt werden muss, da die Fernstrecke Regensburg – Hof immer noch den Ausbaustand des 19. Jahrhunderts hat. Für den ein oder anderen Niederbayern muss ich mich in Berlin richtig schämen.

Dr. Thomas Gambke
Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen
84028 Landshut

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18.04.2014 „B15 neu niemals, hoch lebe die alte Trasse der B15“

Zum Artikel vom 12. April 2014 Vilsbiburger bzw. Landshuter Zeitung „Bürger murren über die neue Trasse“

Die B15 neu ist eigentlich typisch für unser Bayern. Ein Land, wunderschön, aber Landschaftsschutz, wie Denkmalschutz werden großzügig ignoriert. Hier wird nicht saniert, renoviert oder ausgebaut, sondern abgerissen, weggerissen und neu gebaut. Die B15 neu durchschneidet in der momentanen Planung ältestes bayerisches Kulturland.

Vom Fremdenverkehr zum Glück noch unentdeckt, werden hier bestehende Dorf- und Marktgemeinschaften, Acker und Weideflächen durchschnitten. Über Bodenversiegelung, Flächen- und Ressourcenverbrauch setzt man sich ebenso hinweg wie über die Belange der heimischen Bevölkerung.

Hier zählt anscheinend nur die Meinung von einigen engstirnigen Politikern und lokalen Industrie- und Wirtschaftsgrößen, nicht die Befürchtungen und Ängste der betroffenen Bürger. Diese Straße bringt für die heimische Wirtschaft keine Arbeitsplätze; weil sie überregional ausgeschrieben wird, werden Firmen aus dem ganzen Bundesgebiet oder gar europaweit hier beschäftigt. Bei Fertigstellung werden einige Rasthöfe entstehen, wo Billigpersonal aus halb Europa zusammengezogen und mit Mindestlöhnen entlohnt wird. Neben der Autobahn werden die Gemeindestraßen durch Mautpreller lahm gelegt, Abgase und Müll bleiben in der Region.

Wir brauchen keinen Neubau, sondern den Ausbau der alten B15. Städte und Gemeinden wie Landshut, Dorfen und Taufkirchen sollten nicht für einen Neubau plädieren, sondern die bestehende Strecke akzeptieren und die eigentlich schon lange ausstehenden Umgehungsstraßen in die kommunale Straßenplanung übernehmen. Die B15 neu in dieser Form entlastet nicht vom Verkehr in diesen Städten, weil sich diese Straße einfach zu weit weg befindet. Bei der Anbindung an die A 94 sind es dann schon 70 Kilometer bis nach München. In Dorfen ist selbst die Anbindung in Ost-West-Richtung nur unzureichend. Eine Umgehungsstraße würde sich deshalb gerade hier anbieten.

Diese Gemeinden haben womöglich ein Problem, sie sehen das Ausweisen einer Umgehungsstraße als ein „Anlegen eines Straßenkorsetts“ und das daraus folgende willkürliche Planen von Wohn- und Gewerbegebieten sehen sie als „gestalterische Einschränkung“. Auch eine Absicht kann hier getrost unterstellt werden, man schiebt als Vorwand die eigenen Verkehrsprobleme weg auf einen Neubau der B15, nach endgültiger Planung bzw. dem Bau weit weg vom Ort, können dann auf einmal die eigenen Umgehungsstraßen angegangen werden. So verteuert sich die B15 neu doppelt, erst mit dem Bau dieser Strecke, dann mit dem kommunalen Ausbau der alten Strecke.

Auch der Standpunkt einiger Unternehmer ist in dieser Form unverständlich. Hier wird nicht über Alternativen dieser Strecke nachgedacht, sondern es zählt einzig allein der Neubau. Es wird meines Erachtens der Nutzen des Neubaus überbewertet, weil jeder dieser „übermotivierten Firmenpatriarchen“ nicht eine eigene Autobahnzufahrt bekommt. Auch der Neubau verhindert nicht die weitere Benutzung von vermeintlich langsameren Landes- und Bundesstraßen. Der Unterhalt der neuen „Bundesstraße“ wird bei solchen „Prestigeobjekten“ von befürwortenden Politikergrößen meist nicht erwähnt.

Zu Zeiten wo bestehende marode Autobahnen, Bundes- und Gemeindestraßen nur unzureichend gewartet, instandgesetzt oder erneuert werden, ist allein der Gedanke an eine zweite B15 kompletter Unfug. Die B15 neu wird missbraucht, um das Autobahnnetz rund um die Landeshauptstadt zu entlasten; hier, wo eine Überholung und Erweiterung des bestehenden Autobahnnetzes auf Probleme stößt, wird versucht, das Verkehrsproblem einfach in den Osten Bayerns zu verlagern.

Straßenverkehr ist in großen Teilen in unseren Land an sich ein Problem, Platz ist nicht unendlich verfügbar, auf kleiner Fläche müssen auch noch die Belange der Bürger untergebracht werden. An das Thema „sinnvolle Verkehrsplanung“ wagt sich keiner ran. Man nimmt den steigenden Straßenverkehr billigend in Kauf. Selbst die Deutsche Bahn hat hier schon kapituliert, sie ist in Besitz einer der größten Lastwagen-Speditionen und Fernbusunternehmen in unseren Land.

Die B15 neu wird eine Lastwagen- und Fernreisestrecke, regional bedeutungslos. Sie verhindert eine zügige Renovierung und Überholung bestehender Straßen, Kulturland wird durchtrennt und vernichtet. Der Ausbau der B15 alt verbindet die Ortschaften, fördert regionale Verkehrsströme, kürzere und schnellere Verbindungen zwischen den Orten, die Bodenversiegelung hält sich in Grenzen.

Jeder Gegner sollte diese Willkür nicht hinnehmen und sich organisieren. Bürgerinitiativen gegen die B15 neu gibt es inzwischen in jedem betroffenen Ort. Hier geht es nicht um die verlorene Lebensqualität einer Generation, sondern auch der nächsten und übernächsten Generationen.

Jürgen Straßer
84189 Wurmsham

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18.04.2014 Die B15 neu – hoffentlich nie

Antwort auf den Leserbrief von Jakob Huber, VZ vom 2. April 2014

Herr Huber setzt sich für den Bau der B15 neu ein und nennt als Gründe eine Verbesserung der Lebensqualität durch weniger Staus, weniger Ortsdurchfahrten und sichere Fahrten zur Arbeitsstelle. Er berichtet über positive Rückmeldungen von Bürgern aus Ergoldsbach, die er erfahren hat, als er auf der Umweltmesse für die Initiative Pro B15 neu warb.

Es stellt keinen verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern dar und ist überdimensioniert, als Ortsumgehung eine Autobahn zu bauen (was die B15 neu wäre). Die meisten Ortschaften waren auch nicht so untätig wie Ergoldsbach und haben schon vor Jahrzehnten Umgehungen gebaut. Völlig außer Acht gelassen wird in dem Leserbrief auch die Lebensqualität der Menschen, in deren Nähe die Autobahn gebaut werden soll. Beispielsweise in Geisenhausen: Die meisten Bewohner haben sich diesen Ort wegen der guten Infrastruktur am Ort und ruhigen Umgebung ausgesucht. Es besteht eine gute Verkehrsanbindung. Das zwischen Lärm und Herz-Kreislauferkrankungen eine Verbindung besteht, ist bekannt. Jeder weiß inzwischen auch, dass Schadstoffe in der Luft eine ernste Gefahr für die Gesundheit darstellen. Neben Bronchitis, erhöhtem Lungenkrebsrisiko und erhöhtem Diabetesrisiko haben Menschen, die neben viel befahrenen Straßen wohnen, eine kürzere Lebenserwartung, Neugeborene ein erniedrigtes Geburtsgewicht. Das alles soll den Bewohnern zugemutet werden, ohne dass die Mehrzahl einen Nutzen von dieser Straße hat. Die Gesundheit der dummen Landbevölkerung und ihrer Kinder ist egal. Firmenbesitzer mit Zweithaus am Chiemsee oder sonst wo haben einen ruhigen und schadstoffarmen Rückzugsort, der ihren Mitbewohnern fehlt.

Schade, dass wir derzeit von Politikern vertreten werden, die für ihre nächste Heimat keine andere Vision haben, als sie als Transitland für Lastverkehr aus halb Europa zu verschachern und die eher die Interessen von Pendlern aus Nachbarlandkreisen vertreten, als die Lebensqualität ihrer Mitbürger zu erhalten.

Dr. Andrea Kaletta 84144
Geisenhausen

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18.04.2014 „Alle B15 neu-Gegner sehr diszipliniert“

Zum Bericht der Vilsbiburger Zeitung am 12. April 2014 „Pfeifkonzerte für einen Strich in der Landkarte“

Gut dass ich dabei war, sonst würde mir die Berichterstattung der Vilsbiburger Zeitung einen falschen Eindruck hinterlassen. Allgemein habe ich die Versammlung als sehr diszipliniert erlebt.

Die Anwesenden verhielten sich interessiert, die Fragen wurden gut gestellt und moderiert und die Antworten entsprechend bekundet. Mitnichten verhielten sich die anwesenden Bürger lautstark oder pfeifend ausfallend. Dass sich wahrscheinlich mehr Gegner als Befürworter im Raum befanden wird daran liegen, dass die Akzeptanz der B15 neu immer weniger vorhanden ist.

Nicht erwähnt wurde, dass die Ansprachsrede des Herrn Eppeneder plötzlich konträr zu seiner sonst üblichen Meinung stand, die B15 neu müsse unbedingt schnellstmöglich weitergeführt werden. Kritisch äußerte er sich an diesem Abend zu den Gedankenspielen, dass diese Autobahn wirklich Orte entlasten könne und dass es nicht hinnehmbar wäre, dass bei den Baustopps an den verschiedenen Abschnitten der Großraumverkehr sich in die jeweiligen Regionen ergießen würde.

Weiterhin steht im Bericht nur, dass die anwesenden Bürgermeister auf dem Podium ihre Meinung kundgetan haben. Darf es die Leser nicht interessieren, welche Meinungen vertreten wurden? Die klare Haltung aller war sehr kritisch bis zu absolut ablehnend. Niemand war einverstanden mit der Art der Trassenführung, die Sinnhaftigkeit dieser Straße in unserer Region wurde eindeutig in Frage gestellt.

Die Ausführungen des Herrn Peiker, der teilweise nur vage Antworten geben konnte, wurden mit Respekt gezollt. Klar wurde, dass die Autobahnbehörde ihre bürokratischen Wege geht. Die Transitstraße wurde von Bayern gemeldet, vom Bund kam wohlwollend somit die Anweisung, die Planungen weiter zu verfolgen, damit sie auf dem Weg zum neuen Bundesverkehrswegeplan begutachtet werden können. Gleichzeitig wurde jedoch auch klar, dass die Straße in ihrer Hauptfunktion den Bürgern in der Region wenig direkten zeitnahen Nutzen bringen wird.

Der Gedanke der Ortsentlastungen tritt mit der neuen Trassenführung weiter in den Hintergrund. Dies wurde auch von Herrn Peiker bestätigt. Die grundlegende Funktion der B15 neu ist die einer Fernverkehrsstraße, alle anderen möglichen Begleiterscheinungen sind Beiwerk, welche die Akzeptanz der Bürger erhöhen soll.

Dazu wurde die Frage gestellt, warum sich diese Autobahn als Bundestraße tarnt. Auch diesmal gab es keine ausreichende Antwort der Autobahndirektion.

Christine Skala
Bürgerinitiative der VG Velden
84149 Velden

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18.04.2014 Ist sozialer Widerstand auch ein Raumwiderstandsfaktor?

Zur Informationsveranstaltung über die B15 neu am 10. April in der Vilstalhalle Vilsbiburg

„Raumwiderstand“ – das Wort des Abends! Raumwiderstand – was ist das? Raumwiderstand, Raumwiderstandsanalyse, Erschließung des Raumes, Raumordnungstrasse von 1972, Anmeldetrasse von 2014. – Das sind die Fachausdrücke der Straßenplanung. Für viele Zuhörer sicher neu.

Gut, dass ich „live“ dabei war. Diese Vorstellung des aktuellen Planungsstandes, sachlich vorgetragen von Gilbert Peiker von der Autobahndirektion Südbayern (ABDSB) und moderiert von Georg Soller, war insgesamt sehr diszipliniert begleitet von den Zuhörern. Deutlich vernehmbare emotionale Kundgebungen waren jeweils das Beifallklatschen, wenn gute Argumente gegen die B15 neu vorgetragen wurden.

Die Befürworter von „Pro B15 neu“ waren ein kleiner, versprengter Haufen – die Stimmung in der Vilstalhalle war aber eindeutig gegen den Bau dieser neuen „gelben Autobahn“. Sozialer Widerstand – auch ein Raumwiderstandsfaktor?

„Der Bund“ will diese neue „Nord-Süd-Achse“, hieß es immer wieder. Die Frage, wer dieser ominöse „Bund“ ist, wurde an diesem Abend nicht beantwortet. Wäre schon gut zu wissen, wer im „Bund“ vorgibt, wie und wo die ABDSB eine Autobahntrasse zu planen hat. Und: warum?

Ein „Ausbau der B15 würde angeblich nicht den Effekt wie ein Neubau der B15 neu (Autobahn) bringen“, so Peiker. Was uns Herr Peiker von der ABDSB nicht erklärt hat bzw. nicht erklären konnte: Woher nimmt er die Gewissheit, dass dies tatsächlich so sein wird? Gibt es hierzu belastbares Datenmaterial?

Ist überhaupt schon überprüft worden, was ein Ausbau der B15 und der B 299 (mit Ortsumfahrungen, Überholspuren) bringen könnte – und dies in Gegenüberstellung zu einem Neubau einer Autobahn?

Vernetztes Denken und Planen wäre hier angesagt. Und dabei darf das vorhandene Straßennetz nicht außer Acht gelassen werden, ebenso wenig, wie die Vermeidung weiterer Flächenversiegelung. Das nächste Jahrhunderthochwasser kommt bestimmt.

Fritz G. Schott
83022 Rosenheim

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18.04.2014 B15 neu soll Verkehr in Landshut, Dorfen und Taufkirchen nicht reduzieren

Zum Artikel „Pfeifkonzerte für einen Strich in der Landkarte“, LZ vom 12. April

Sehr geduldig und keineswegs als Wutbürger hörten sich mehr als 600 Interessierte, Betroffene und Gegner der Autobahn B15 neu die Ausführungen von Herrn Peiker von der Autobahndirektion an.

Am größten Applaus für die Stellungnahme von Bürgermeisterin Maria Neudecker war die überwiegende Meinung der Besucher am deutlichsten herauszuhören. Dass unsere wertvolle Kulturlandschaft nicht für eine Autobahn zerstört werden soll, die hier niemandem nützt, war ihre klare Aussage. Diese, wie auch die aller anderen kritischen Bürgermeister, war es der Zeitung allerdings nicht wert, darüber zu berichten, es wurde lediglich ihre Anwesenheit festgestellt.

Weiter fehlten im Bericht die zahlreichen kritischen Bürgerfragen, warum die Autobahn „B15“ heiße, obwohl es keinen Unterschied zu einer Autobahn gebe, wieso die Trasse um Haarbach herum verlaufe, wieso die Autobahntrasse mitten durch die Ortschaft Ohu geplant sei und was unter dem Begriff Raumwiderstand zu verstehen sei. Diese sowie weitere Fragen, die nur unzureichend beantwortet wurden, fanden in dem Bericht überhaupt keine Erwähnung.

Die Firmeninitiative für die Autobahn hatte auf Facebook zu massenhafter Teilnahme an der Veranstaltung aufgefordert, weniger als ein Dutzend waren dem gefolgt. Trotzdem wurden die beiden Wortbeiträge der anwesenden Firmenvertreter für berichtenswert gehalten.

Was bei der Berichterstattung auch fehlte, waren zwei Erkenntnisse, die die Besucher aus dieser Informationsveranstaltung mitnehmen konnten: Erstens, dass es der Autobahnbehörde entgegen eigener Behauptungen überhaupt nicht um die Entlastung von Ortschaften geht. Weder die Entlastung von Landshut noch die von Dorfen oder Taufkirchen ist mit der Autobahn beabsichtigt, noch erwartet die Autobahndirektion eine solche. Die Straße ist rein als Fernverkehrsstraße für den Nord-Süd-Durchgangsverkehr konzipiert.

Die zweite Erkenntnis ist die widersinnige Einschätzung, dass es bei einem Ende der B15 neu an der A 92 in Landshut zu einem Verkehrsinfarkt käme, bei einem späteren Ende in Geisenhausen sei der Mehrverkehr dagegen locker auf der B 299 zu bewältigen.

Die eigentliche Überraschung des Abends aber war die Stellungnahme von Noch-Landrat Eppeneder. Am Montag im Kreistag war die B15 neu für ihn noch unverzichtbar. Drei Tage später, vor versammelten kritischen Bürgern, zeigte er die Einsicht, dass eine Autobahn keine Ortsumgehungsfunktion erfülle, wie das Beispiel Altdorf gezeigt habe.

Auch ein zeitweiliges Ende in Geisenhausen sei für ihn jetzt Grund, diese Planung kritisch zu sehen. Dafür erhielt er verhaltenen Applaus vom Publikum.

Jetzt kann man sich fragen: War das gerade die Wandlung vom Saulus zum Paulus, oder war die ominöse Kurve um Haarbach Grund für diese Wende ?

Gisela Floegel
84137 Vilsbiburg

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22.03.2014 Beste Gegend

Zum Bericht „Herrmann stellt neuen Trassenverlauf vor“ in der Landshuter und Vilsbiburger Zeitung vom 7. März 2014

„Ist das eine schöne Landschaft hier bei euch, und so ruhig!“ Das sagte eine Münchner Autofahrerin, als sie vor etwa fünf Jahren mit ihrer Familie bei uns auf dem Hof nach dem Weg fragte. Mit der von Innenminister Joachim Herrmann am 5. März in Dorfen vorgestellten Trassenverschiebung der B15 neu um etwa sechs Kilometer in Richtung Osten versucht man, eine der schönsten landschaftlichen Gebiete Bayerns zwischen Geisenhausen und Ampfing in Nord-Süd und Neumarkt-Sankt Veit und Velden/Vils in Ost-West mit einer hier deplatzierten überdimensionalen Verkehrsader zu zerstören. Es handelt sich hier nicht um eine für die umliegenden Gemeinden und Landkreise nutzbare Bundesstraße, sondern überwiegend für den Schwerlast- und Fernverkehr vorgesehene Transitautobahn.

Durch die oben genannte Trassenverschiebung entsteht ein zusätzlicher 20 km längerer Straßenverlauf, der sich für das prognostizierte tägliche Verkehrsaufkommen von ca. 40.000 Fahrzeugen auf einen zusätzlichen jährlichen Treibstoffverbrauch von ca. 100 Millionen Litern niederschlägt. Diese unnötige Umweltbelastung kann auch ein noch so in Szene gesetztes FFH-Gebiet nicht wettmachen. Dieses FFH-Gebiet wurde aus einem einzigen Grund konstruiert: als Alibi zur Verhinderung der ökologisch und ökonomisch wesentlich sinnvolleren, ursprünglichen Trassenführung der B15 neu.

Jeder landwirtschaftliche Acker oder Wiese hat mehr Flora und Fauna zu bieten, als dieses aus Gründen der Trassenverschiebung zum größten Teil künstlich hergestellte Feuchtbiotop mit drei Fröschen sowie ein paar Eidechsen und Bisamratten. Legt man die neuesten wissenschaftlichen Forschungsergebnisse aus der Tier- und Pflanzenwelt zugrunde, weiß man, was wirklich ökologisch wertvolle Flächen sind: nämlich land- und forstwirtschaftlich genutzte Äcker, Wiesen und Wälder.

Über das Für und Wider der B15 neu lässt sich streiten. Aber muss, wenn sie unbedingt gebaut werden soll, dafür eine der schönsten Landschaften Bayerns zerstört werden ? Sollten sich diejenigen Politiker durchsetzen, denen ein paar Frösche wichtiger sind, als tausende Menschen in den ländlichen Gebieten, wird die „Beste Gegend“ bald der Vergangenheit angehören.

Josef Maier
84564 Oberbergkirchen

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22.03.2014 Heimatzerstörer auf der Umweltmesse

Zum Artikel „Ein Lernort für jede Generation“, LZ vom 21. März 2014

Schon am Eingang der Umweltmesse in Landshut werden den Besuchern von einem Herrn mit gelbem Bauhelm Flyer in die Hand gedrückt. Wer den liest, erfährt, dass Niederbayerns größtes Landschaftszerstörungsprojekt, die Autobahn B15 neu, unbedingt gebaut werden soll.

Was derartige Propaganda auf einer Umweltmesse zu suchen hat, auf diese Frage hat Organisator und CSU-Stadtrat Schnur eine seltsame Antwort. Das sei demokratisch. Dass alle Protagonisten dieses Projekts gerade eine demokratische Watschn vom Wahlvolk erhalten haben, das Abschneiden der besonders engagierten CSU-Kandidaten, Sporer, Oßner, Wolfsecker und Vogelgsang, ist vielleicht ein Nebenaspekt.

Wer auf einer Umweltmesse auch den Umweltzerstörern ein Podium bietet, macht sich und das eigentlich positive Projekt unglaubwürdig. Das haben auch schon der Bund Naturschutz und der ökologische Verkehrsclub VCD erkannt, die nicht mehr an der Messe teilnehmen. Neben Zeitungsverlagen und Krankenversicherungen können dann in Zukunft auch das KKI oder Monsanto werben und die Besucherzahlen liefert der ADAC.

Gisela Floegel

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20.03.14 Landrat Huber ist für B15 neu

Zum Bericht „Rosenheim und Ebersberg protestierten, Mühldorf schweigt“ am 11. März 2013

In dem Bericht heißt es unter anderem, dass sich zwar die Landkreise Rosenheim und Ebersberg gegen die B15 neu ausgesprochen haben, vom Landkreis Mühldorf höre man aber keine konkreten Aussagen.

Dem muss ich eindeutig widersprechen: In einer Ausgabe des Frontenhausener „Vilstalboten“ spricht sich Landrat Georg Huber eindeutig für die B15 neu aus und fordert den baldigen Weiterbau bis nach Rosenheim. Also: der Landrat hat sich klar positioniert, sagt es aber nur dort, wo man es auch gerne hört und im Landkreis hält er sich bedeckt.

Gerhard Grochowski

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07.12.2013 Straßen schön billig

Zum Artikel „Baulücke bis zur A 92 baldmöglichst schließen“, LZ vom 3. Dezember 2013

Der Bericht über die Freigabe des Abschnitts der B15 neu zwischen Neufahrn und Ergoldsbach nennt eine interessante Zahl: Mit insgesamt 62 Millionen Euro Baukosten für sieben Kilometer Strecke ist man noch mit vier Millionen Euro unter dem ursprünglichen Ansatz geblieben. Die Bürgerinitiative „PRO B15 neu“ baut noch preiswerter. Auf der gleichen Seite wird behauptet, jeder Neubau-Kilometer ließe sich für durchschnittlich 410 000 Euro erstellen. Wie schön. Bei einem derart sparsamen Straßenbau könnte man für 62 Millionen Euro locker 150 Kilometer bauen. Und so nebenbei, auf die Einführung der geplanten Maut kann man dann auch noch verzichten.

Konrad Daffner
84051 Essenbach

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11.12.2013 CSU-Facebook-Seite: B15 neu-Gegner an den Pranger gestellt

Zum Artikel „Vogelgsang entschuldigt sich“ vom Donnerstag, 5. Dezember 2013

Nachdem der Fraktionsvorsitzende der CSU Vilsbiburg Hermann Vogelgsang sich bereits in der Sondersitzung des Vilsbiburger Stadtrates am 25. November entrüstet gezeigt hat über die Argumente der Gegner der B15 neu und auch auf der Facebookseite der CSU Vilsbiburg von „sarkastischer Polemik“ der (organisierten) B15 neu Gegner geschrieben hat, sei es mir erlaubt als Sprecher der Bürgerinitiative „Stopp B  15 neu“ einige seiner Aussagen zu beleuchten.

Hermann Vogelgsang schreibt, wir – die Gegner der B15 neu – betrachten alle Befürworter dieser Straßenbaumaßnahme als „mies und schlecht“. Dies ist eine Unterstellung und trifft in keinster Weise zu. Im Gegenteil. Ich akzeptiere den Standpunkt der Vilsbiburger Firmen, sich für den Bau der B15 neu einzusetzen, jedoch sind einige der Argumente, die von „Pro B15 neu“ angeführt werden, für mich nicht nachvollziehbar. Deren Sprecher Fritz Colesan hat in seinen Ausführungen in der Sondersitzung deutlich gemacht, wie hervorragend sich die Firma Flottweg in den letzten Jahrzehnten entwickelt habe und dies eindrucksvoll mit Zahlen belegt. Dies werden die Firma Flottweg und die anderen Vilsbiburger Unternehmen hoffentlich auch noch die nächsten 30 Jahre tun, allerdings ohne die B15 neu. Denn selbst wenn diese mautpflichtige Bundesstraße in den vordringlichen Bedarf plus des Bundesverkehrswegeplanes 2015 aufgenommen werden würde, dauere es laut Autobahndirektion Südbayern noch Jahrzehnte, bis die B15 neu in Rosenheim ankommen würde.

Gemäß meinen Ausführungen in der Sondersitzung des Vilsbiburger Stadtrates am 25. November wünschte ich mir abschließend von jedem einzelnen Stadtratsmitglied bezüglich der Abstimmung eine freie Gewissensentscheidung ohne jegliche parteipolitische Beeinflussung.

Dass der CSU-Fraktionsvorsitzende Hermann Vogelgsang jetzt seinen Stadtratskollegen von der CSU, Georg Brams, durch die Veröffentlichung der Liste der Stadtratsmitglieder die gegen den Antrag der Befürworter „Pro B15 neu“ gestimmt haben mit dem mittlerweile auf der Facebookseite der CSU gelöschten Hinweis: „Diesen Stadträten scheint es nicht so wichtig zu sein, ob es unseren Unternehmen gut geht oder nicht“, öffentlich an den Pranger stellt, zeugt meiner Meinung nach von mangelndem Demokratieverständnis.

Georg Brams möchte ich meine Hochachtung dafür aussprechen, dass er trotz massivem Gegenwind aus der eigenen Partei seine Entscheidung nach seinem Gewissen getroffen hat.

Abschließend noch eine Bemerkung zum Bürgermeisterkandidaten der CSU in Vilsbiburg. Als solcher sollte er das Wohl aller Bürger Vilsbiburgs im Auge haben und nicht nur das der Wirtschaft, getreu dem Motto der CSU: Heimat bewahren, Zukunft gestalten.

Gerhard Fischbeck
Sprecher der Bürgerinitiative „Stopp B15 neu“
84137 Vilsbiburg / Haarbach

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11.12.2013 B15 neu: Lückenhafte Berichterstattung

Zum Bericht „Stadtrat stellt sich wieder hinter die B15 neu“ in der Vilsbiburger Zeitung vom 27. November 2013

Man muss schon selbst dabei gewesen sein, um einen realistischen Eindruck von der Sondersitzung des Stadtrats über die B 1 5neu zu haben. Im Bericht fehlt leider Wesentliches. Etwa die Tatsache, dass den Stadträten ein zweiter Antrag von sechs Stadträten von Grünen und Freien Wählern vorlag, die vorherige Entscheidung aus Vilsbiburger Sicht beizubehalten.

Folgerichtig fehlte dann auch die Begründung dieses Antrags, in der ausgeführt wurde, warum diese Autobahn, die fünf Kilometer bei Haarbach über Vilsbiburger Gebiet verlaufen soll, der Stadt nur Nachteile bringt. Beispielsweise durch mehr Verkehr; nicht nur, falls bis Geisenhausen gebaut würde. Dazu kommt die Schneise der Landschaftszerstörung, mit Dämmen, Brücken und Einschnitten und dem Flächenverbrauch, den auch der Vertreter der Befürworter nicht bestritt. Dazu kommen die Kosten: schon jetzt hat die Stadt über die Kreisumlage für den Bau der B15 neu im nördlichen Landkreis 360 000 Euro zahlen müssen.

Auch der alternative Vorschlag der Freien Wähler, die vorhandene B15 sowie die B 299 mit den noch fehlenden Ortsumgehungen in Landshut, Taufkirchen und Dorfen auszubauen, anstelle einer 50 km langen Autobahn, wurde nur kurz angedeutet.

Unerwähnt blieben ebenso die zahlreichen Fragen und begründeten Gegenargumente von Stadträtin Gisela Floegel sowie ihr Hinweis auf die Verpflichtungen Vilsbiburgs als Klimakommune. Fehlanzeige auch bei der Information, dass die CSU erst am Nachmittag des Sitzungstages einen Antrag gemailt hatte, der den Stadträten vorher nicht vorlag, sondern vom Bürgermeister nur verlesen und dann gemischt mit dem Unternehmerantrag abgestimmt wurde. Und schließlich fehlte in dem Bericht der Hinweis darauf, dass der Antrag auf Abänderung des ursprünglichen Stadtratsbeschlusses durch Firmenvertreter von Flottweg, Dräxlmeier und Zollner erfolgte.

Es mutet einfach merkwürdig an, dass ein Stadtrat, der sich vor drei Jahren gemeinsam mit fast allen Anliegergemeinden einer zukünftigen B15 neu (von Adlkofen bis Rosenheim) gegen den Bau dieser Autobahn ausgesprochen hat, jetzt auf Druck von Firmenvertretern zu einer gegenteiligen Entscheidung kommt. Mein Respekt gilt dem Bürgermeister und den neun Stadträten, die dem Druck der drei Firmenchefs stand gehalten haben.

Michael Klein
84149 Velden

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25.09.2013 Landshut braucht eine Ostumfahrung als Alternative zur unzureichenden B15 neu

Zu den Leserbriefen „Quicklebendiger Ackergaul B15 neu“, LZ vom 7. September, und „Nur die B15 neu garantiert langfristig funktionierenden Verkehrskreislauf“, LZ vom 18. September 2013

Von den Befürwortern der B15 neu wird die Alternativlosigkeit der B15 neu beschworen: „Nur die B15 neu garantiert einen langfristig funktionierenden Verkehrskreislauf“, formuliert Frau Prof. Dr. Goderbauer-Marchner. Frau Katharina Pöschl von der Initiative PRO B15 neu wirft mir vor, mit dem von mir vorgeschlagenen Kompromiss den bequemsten Weg zu gehen.

Das Gegenteil ist der Fall: Wer behauptet, mit der B15 neu seien die Verkehrsprobleme in Landshut – insbesondere die Überlastung der Konrad-Adenauer-Straße – und in der Region gelöst, ignoriert die Komplexität des Problems. Im Prinzip gibt es vier Problemstellungen: Den überregionalen Nord-Süd-Verkehr, die Verkehrsströme aus dem Chemiedreieck um Burghausen nach Westen und Norden, die Anbindung des Wirtschaftsraumes im südlichen Landkreis Landshut nach München oder zum Isartal und den Ziel- und Quellverkehr Landshut.

Eine B15 neu ist in der geplanten Ausbauform eine Autobahn und dient damit fast ausschließlich dem Fernverkehr. Schon der Verkehr zwischen dem Chemiedreieck und dem Raum Ingolstadt wird durch die B15 neu nur unwesentlich abgefangen. In diesem Zusammenhang ist die Aussage von Frau Dr. Goderbauer-Marchner über die Unwirksamkeit von Umgehungsstraßen nicht nur fachlicher Blödsinn, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Bürger von Arth, Weihmichl und Unterneuhausen, die zurecht eine Umgehung der B 299 um ihre Ortschaften fordern.

Die Problemlösung kann nur durch ein Bündel von finanzierbaren und umsetzbaren Maßnahmen erreicht werden. Zunächst ist der Ausbau der bereits vorhandenen Nord-Süd-Verbindungen fortzusetzen: Im Osten wird bereits die B 20 vom Chemiedreieck nach Landau an mehreren Stellen dreistreifig ausgebaut. Im Westen bietet die Flughafentangente heute schon eine Verbindung zwischen A 92 und A 94 ohne Ortsdurchfahrten, auch hier könnte eine weitere Ertüchtigung über einen teilweise dreistreifigen Ausbau erreicht werden. Damit wird Fernverkehr weiträumig von Landshut ferngehalten. Bei den vorstehend genannten Entlastungen wird eine zweistreifige Ostumfahrung ausreichend sein, insbesondere wenn Landshut endlich mit einem alle Verkehre umfassenden Konzept eine Minderung des Ziel- und Quellverkehrs angeht.

Bei der Trassenführung darf es keine Vorfestlegungen geben. Vielmehr sind verschiedene Alternativen zu entwickeln. Dazu gehört eine zweistreifige Ostumfahrung auf der ursprünglich als B15 neu geplanten Trasse genauso wie näher an Landshut gelegene Isarquerungen und Alternativen zur Überwindung der Isarhangleite. Diese Trassen müssen nach den Kriterien Ökologie, Belastungen für Anwohner, Kosten und Verkehrsleistung bewertet werden. Das ist der pragmatische Ansatz, der „Kompromiss“, den ich vorgeschlagen habe.

Konkret ist die Aufgabe der Stadt Landshut und der Kommunen in der Region, eine alternative Planung einer Ostumfahrung Landshuts unter Bauträgerschaft des Bundes in einer gemeinsamen Initiative im Bundesverkehrswegeplan zu verankern. Im Interesse der Bürger, die eine Lösung brauchen und kein stures Festhalten an nicht realisierbaren und unzureichenden Lösungen.

Dr. Thomas Gambke
Bundestagsabgeordneter Grüne
84028 Landshut

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21.09.2013 Höchste Priorität für eine Sackgasse

Zum Leserbrief „Quicklebendiger Ackergaul B15 neu, LZ vom 7. September 2013

In letzter Zeit wurde die B15 neu öfters mit einem Pferd verglichen. Das „hüh und hott“ schwarzer Politiker scheint den Vergleich zu bestätigen.

Während nämlich Innenminister Joachim Herrmann hier die Autobahn zur höchsten Priorität erklärt, und sein Leiter der obersten Baubehörde begründet, dass die B15 neu nur insgesamt ihren Sinn ergebe, äußert sich sein Minister-Kollege Marcel Huber in der gleichen Woche in Haag wörtlich: „Die kommt eh nicht“. Und sein Bundestags-Abgeordneter Stephan Mayer ergänzt: „Dass die Trasse aus ökologischen Gründen und wegen des Widerstands der betroffenen Orte nicht im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.“

Wahrscheinlich kennen Marcel Huber und Stephan Mayer auch die Haltung ihrer Parteikolleginnen Staatssekretärin Christa Stewens und MdB Daniela Ludwig, des Landrats von Ebersberg oder die vom Kreistag Rosenheim. Der hat nämlich auf Antrag der CSU am 25. Juli 2013 folgendes beschlossen: „Aufgrund der bereits an der B15 alt durchgeführten verkehrstechnischen Verbesserungen und der notwendigen Umsetzung weiterer Maßnahmen fordert der Landkreis Rosenheim die Bundesregierung im Zuge der Bewertung und Planung der wichtigsten Verkehrsprojekte im Bundesverkehrs-Wegeplan auf, die B15 neu auf dem Gebiet des Landkreises Rosenheim herauszunehmen.“

Also, bis Rosenheim wird sie nicht geplant. Was aber soll eine Planung, die an der A 94 endet? Und selbst bis dahin ist noch völlig offen, wo die Trasse überhaupt geführt werden kann. Ausgeschlossen ist nämlich schon der über 40 Jahre alte Strich auf der Landkarte. Und selbst die Planvarianten, die schon mal als „Pünkterllinien“ durchgespielt werden, sind völlig vage und verkehrstechnisch sinnlos. Eine Variante beispielsweise verbindet Haarbach mit der B 388 bei Achldorf und mündet dort, eine andere ebenso vage, verläuft zwischen Bodenkirchen und Wurmsham. Und auch wenn der erste Abschnitt der Autobahn von Ohu in Geisenhausen endet, ist dies für den Ort eine Katastrophe und für den Fernverkehr eine Sackgasse.

Was macht es also für einen Sinn, den allerteuersten Abschnitt südlich der A 92 mit Betonwanne, Bahnbrücke, Isarbrücke und Tunnel unter den Isar-Hangleiten zu planen, wenn es definitiv keinen Endpunkt bei Rosenheim gibt?

Es sieht ganz so aus, als ob die hiesigen CSU-Befürworter mit Vollgas und vierspurig in die Sackgasse steuern, bloß um eine vernünftige Landshuter Ortsumgehung zu vermeiden.

Gisela Floegel
Vorsitzende des Vereins der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim (B15 neu)
84137 Vilsbiburg

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14.09.2013 Veldener Straße ist schon wieder voll mit Mautflüchtlingen

Zum Artikel „B15 wieder befahrbar – Sanierung früher als geplant abgeschlossen“, LZ vom 6. September 2013

Seit einigen Tagen sind die Baumaßnahmen auf der Veldener Straße abgeschlossen und schon rollt wieder der Lkw-Verkehr der Mautflüchtlinge. Lastwagen aus ganz West- und Osteuropa umgehen die Mautpflicht der Autobahnstrecke München-Rosenheim, wenn sie über Landshut nach Rosenheim müssen und befahren lieber die B15.

Dabei nehmen sie die kurvenreiche Strecke und die Ortsdurchfahrten von Taufkirchen, Dorfen, St. Wolfgang, Schechen und anderen Orten in Kauf, um für sich oder ihren Auftraggeber Geld zu sparen. Ortskundig müssen sie nicht sein, inzwischen hat auch der letzte Lkw aus dem hintersten Absurdistan ein Navi an Bord.

Der Verweis der Politiker auf die B15 neu ist nicht ernst zu nehmen. Es wird wohl noch Jahrzehnte dauern, bis dieses Projekt fertig ist. Der Streit der Gegner und Befürworter bringt die Sache nicht weiter, Ausgang offen. Die offensichtliche und wirksamste Lösung, nämlich Ortsumgehungen zu schaffen, wird immer wieder vertagt und scheitert auch an der Uneinigkeit der betroffenen Gemeinden. Egoistisches Denken steht dabei im Vordergrund. Nur die Haager haben es geschafft, eine Ortsumgehung einzurichten, um so dem Verkehr zu entgehen.

Die Dummen sind die Anwohner, die Tag und Nacht den Lärm und Gestank der Lastwagen ertragen müssen, die Autofahrer, die kilometerweit hinter einem Lastwagen herzuckeln ohne Überholmöglichkeit und letztendlich die Steuerzahler, weil die für den Erhalt der malträtierten Straßen aufkommen müssen. So musste nach kurzer Zeit der Kumhausener Kreisel erneuert werden und wie lange (nur als Beispiel) die neue Teerdecke der Veldener Straße so toll aussieht, kann man sich leicht vorstellen.

Da wundert es einen normalen Bürger und Steuerzahler, dass sich nicht schon längst alle betroffenen Politiker zusammengetan haben, um hier auf andere Art Abhilfe zu schaffen. Warum besteht nicht die Möglichkeit, auch stark frequentierte Bundesstraßen wie die B15 in die Lkw-Maut aufzunehmen ? Eine Mautstelle bei Taufkirchen und eine weitere vor Rosenheim dürften zur Abschreckung genügen.

Steht nicht das Wohl der Anwohner vor der Profitgier der Spediteure und Unternehmer? Was sind die Gründe, dass man gegen den Missbrauch der Bundesstraßen und die Umgehung der Mautpflicht nichts unternimmt?

Statt an die ausländischen Pkw-Fahrer zu denken, sollte man sich zuerst an die wahren Verursacher von Straßenschäden halten. Mit vollen Tanks schafft so ein Lkw 2000 bis 3000 Kilometer, da braucht er in Deutschland keinen Cent für die Tankstelle und zahlt so nicht einmal Spritsteuer.

Johann Forster
84036 Kumhausen

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14.09.2013 Ausbau der bestehenden B15 reicht auch

Zum Leserbrief „Quicklebendiger Ackergaul B15 neu“ vom 7. September und zum Artikel „Gemeinsam gegen den Kollaps“ vom 12. September in der Vilsbiburger Zeitung und der Landshuter Zeitung

Es braucht keine B15 neu, und schon gar nicht südlich der A 92. Die beste Möglichkeit, den Verkehr, der durch die B15 neu zwischen Saalhaupt und Essenbach (A 92) verursacht wird, aufzunehmen, ist neben der Ableitung des Lkw-Verkehrs über die Flughafentangente Ost der Ausbau der bestehenden B15 mit Ortsumgehungen, wo es nötig ist. An längeren Steigungen ist auch ein dreispuriger Ausbau denkbar, um bessere Überholmöglichkeiten zu schaffen. Da der überörtliche Verkehr auf der B15 verhältnismäßig gering ist (durchschnittlich 5 000 Fahrzeuge pro Tag), würde diese Ausbauvariante für den Verkehrsfluss vollkommen ausreichen. Das nütze auch den Firmen im südlichen Landkreis, die den Bau der B15 neu bis Rosenheim fordern.

Eine Autobahn löst auch nicht die Verkehrsprobleme der Stadt Landshut. Ebenfalls schafft eine Autobahn keine Arbeitsplätze, wie die Firmenvertreter meinen, das sieht man am Beispiel Ruhrgebiet: viele Autobahnen – viele Arbeitslose. Jedoch würden mit dem Weiterbau der B15 neu Hunderte von Millionen an Steuergeldern verschleudert. Dieses Geld braucht man dringendst für den Ausbau der Schiene und die Reparatur des bestehenden Straßennetzes.

Ist den Firmenvertretern, aber auch den Landshuter Stadträten, die die B15 neu wollen, denn unsere noch schöne Heimat gar nichts mehr wert ? Sie würde durch die Autobahn zerschnitten, Menschen müssten durch Lärm und Abgase leiden (durch Umgehungen an der bestehenden B15 würden Menschen von Abgasen und Lärm entlastet), die Autobahn wäre ein enormer Eingriff in unsere noch bäuerliche Kulturlandschaft, unendlich viel wertvoller Grund und Boden würde sie versiegeln und Lebensräume von vielen einheimischen Tieren würde sie dezimieren.

In der Bayerischen Verfassung, Artikel 141.(1) steht geschrieben: „Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch gedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes Einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut. Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt. Mit Naturgütern ist schonend und sparsam umzugehen!“ Daran haben sich alle zu halten.

Unsere Kinder und Enkel werden sich einmal freuen, wenn ihre Heimat nicht durch eine Autobahn zerstört worden ist. Sie werden sagen: „Autobahn nicht gebaut, Heimat nicht versaut“.

Brigitte Englbrecht
84137 Vilsbiburg

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11.09.2013 B15 neu ist eine Autobahn

Zum Bericht „Die Stimme Niederbayerns“ in der Landshuter und Vilsbiburger Zeitung vom 31. August 2013

Der Verein der Betroffenen und Gegner der Autobahn-Trasse Regensburg-Rosenheim ist prinzipiell parteineutral. Er wurde 1974 gegründet, sechs Jahre, bevor die grüne Partei entstand. Seit 1975 ist Gisela Floegel Vereinsmitglied. Für sie war das Thema B15 neu Anlass, politisch Partei zu ergreifen. Zwei unserer fünf Vorstandsmitglieder sind oder waren CSU-Mitglieder.

Insgesamt spricht Gisela Floegel für mehr als 500 Vereinsmitglieder, die sie im Februar dieses Jahres zur ersten Vorsitzenden gewählt haben, und voll hinter Ihrem Engagement stehen. Unser Verein kooperiert mit jeder Gruppierung, die ebenfalls das Ziel verfolgt, die als Bundesstraße getarnte völlig neue Autobahn zu verhindern, und stattdessen den landschaftsschonenden, vernünftigen Ausbau der B15 alt mit Ortsumgehungen zu planen.

Wir begrüßen daher den erfolgeichen Antrag der CSU-Fraktion im Landkreis Rosenheim, die Autobahn B15 neu nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen und stattdessen örtliche Verbesserungen an der B15 alt vorzusehen. Wir würden noch mehr begrüßen, wenn auch die CSU im Landkreis Landshut endlich ihr halsstarriges Festhalten an der Autobahn aufgeben würden, zugunsten sinnvoller Lösungen in verkehrsgeplagten Orten wie Landshut, Taufkirchen und Dorfen.

Die Städte Bad Aibling, Kolbermoor, Gemeinde Tuntenhausen und Großkarolinenfeld mit 60 000 Einwohner sprachen sich gegen die Aufnahme im Bundesverkehrswegeplan klar aus. Herrn Huber muss klar widersprochen werden. In Rosenheim wird zurzeit eine Westumgehung der B15 alt gebaut.

Das Ziel muss sein: Ortsumgehung statt B15 neu. Siehe Rosenheim. Als CSU-Mitglied und CSU-Stadtrat in Kolbermoor bin ich gegen die B15 neu und stattdessen für die Ortsumfahrungen für die betroffenen Bürger.

Herbert Ernst
83059 Kolbermoor

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