B15 neu-Gegner haben die Wahl
Wie alle Wahlberechtigten in Deutschland stehen auch die Heimat- und Naturschützer vor der Qual der Wahl: Jeder kann nach seinen eigenen Kriterien im Februar entscheiden, wo er sein Kreuz setzt und dabei festlegen, welche Priorität er dem ersehnten Stopp der B15 neu einräumt.
Um hier klarer zu sehen, haben wir die Wahlprogramme und Kandidaten der großen demokratischen Parteien einmal gesichtet und um die Erfahrungen aus den vergangenen 50 Jahren Kampf gegen die B15 neu ergänzt.
Gehörte Klimaschutz zu einem bestimmenden Wahlkampfthema im Jahr 2021, halten sich jetzt die Parteien mit Angaben zu dieser Aufgabe in ihren Programmen zurück. Etwas umfangreicher werden sie mit ihren Positionen zu Mobilität, Auto und Verkehr. Allen demokratischen Parteien gemeinsam scheint grundsätzlich ein Erhalt vor Neubau von Straßenverkehrsprojekten zu sein.
Man darf gespannt sein
17 Verkehrsminister haben wir nun seit der Vereinsgründung im Jahr 1974 bereits miterlebt. Sie gehörten überdurchschnittlich häufig der CSU oder CDU an und sind uns B15 neu-Gegnern als Straßen- und Autobahnbautreiber im Gedächtnis. Der momentane Verkehrsminister Wissing (FDP) verhinderte sehr lange die dringend benötigte Neubewertung der Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans, trieb Autobahnbau voran und vernachlässigte dabei die Sanierung bestehender Infrastruktur und den ÖPNV.
Wir blicken mit Spannung auf die Wahl im Februar und hoffen, dass unabhängig von den Ergebnissen, in Bezug auf die B15 neu die Vernunft siegt: Die Milliardeninvestitionen für eine wenige Kilometer lange Strecke, die in Geisenhausen endet, müssen viel sinnvoller genutzt werden.
Eine Regierungsbeteiligung der ÖDP wird es nur geben, wenn ein sofortiger Neubau-, Ausbau- und Planungs-Stopp für alle Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland umgesetzt wird.
Wir setzen uns stattdessen für eine umfangreiche Mobilitätswende zum Wohle der Allgemeinheit ein.