Die CSU- und SPD-Kreistagsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag zur B15 neu formuliert und in die Kreisgremien eingebracht. Zum gleichen Thema liegt ein Antrag der Grünenkreistagsfraktion dem Mühldorfer Landrat Georg Huber vor.
aus der OVB-Wasserburg vom 17.10.2014
Beide Anträge lehnen den von der Bauverwaltung gemeldeten Trassenverlauf ab.
Mühldorf. Beide Anträge werden in der Sitzung des Kreisausschusses am Montag, 20. Oktober, und in der Kreistagssitzung am Freitag, 31. Oktober, behandelt werden.
CSU und SPD erachten eine weitere, leistungsfähige Straßenverkehrsverbindung in Nord-Süd-Richtung im Osten Bayerns für sinnvoll und notwendig. Einig sind sich CSU, SPD und Grüne darin, dass bei der Planung der Trassenführung die Bevölkerung und die verantwortlichen politischen Mandatsträger von Beginn an zu beteiligen sind. Kommunikation und Transparenz müssen im Mittelpunkt des gesamten Planungsprozesses stehen.
Ebenfalls einig sind sich die drei Parteien darüber, dass die Dimensionierung der Straße an das erwartende Verkehrsaufkommen anzupassen sei. Wörtlich heißt es in beiden Anträgen: „Insbesondere ist dabei zu prüfen, ob dort, wo das Verkehrsaufkommen geringer ist, nicht auch eine kreuzungsfreie ausgebaute zweispurige Straße (wie bei der Flughafentangente Ost) oder eine dreispurige Straße mit wechselnden Überholspuren (wie bei der B29 bei Straubing) ausreicht.“ CSU und SPD fordern in ihrem Antrag den Flächenverbrauch und die landschaftsbeeinträchtigende Wirkung auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu beschränken. „Der gesamte Abschnitt zwischen Landshut/Adlkofen und Rosenheim ist nochmals entlang der bestehenden B15 zu prüfen“, fordern CSU und SPD.
Inhaltlich gleich sind beide Anträge in der Forderung, dass die neue Trasse schnellstmöglich kommen und eine Entlastung für die Anlieger der B15 bringen muss. „Die Suche nach einer neuen Trasse muss daher bestandsorientiert entlang einem schmalen Korridor an der jetzigen B 15 erfolgen“, fordern die Grünen.
CSU und SPD wollen die neue Straße optimal an die Zubringerstraße der Region anbinden, um so eine Verbesserung der Verkehrserschließung für den Landkreis Mühldorf zu bewirken.
„Bevor ein neues, verkehrsinfrastrukturelles Großprojekt im Raum Südostbayern konkretisiert wird, müssen prioritär die begonnen Maßnahmen zu Ende geführt werden. Deshalb sind zunächst die gesamten planerischen und finanziellen Kräfte für die Verkehrsprojekte in der Region Südostbayern auf die Fertigstellung der A 94 und den zweigleisigen Ausbau der ABS 38 nebst Elektrifizierung zu konzentrieren“, fordern CSU, SPD und die Grünen.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Anton Sterr (CSU) und Richard Fischer (SPD) erklären am Schluss des Antrags: „Da der Landkreis Mühldorf einerseits durch zusätzliche Lärmbelastung und Flächenverbrauch durch den Neubau der B15 neu massiv betroffen wäre, andererseits die unbefriedigende Verkehrsanbindung unserer Region eines der größten Defizite für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Raums darstellt, ist es notwendig, die begonnenen Dialogprozesse mit einer klaren Positionierung des Landkreises zu begleiten.“ sb