B15 neu-Gegner haben die Wahl

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Wie alle Wahlberechtigten in Deutschland stehen auch die Heimat- und Naturschützer vor der Qual der Wahl: Jeder kann nach seinen eigenen Kriterien im Februar entscheiden, wo er sein Kreuz setzt und dabei festlegen, welche Priorität er dem ersehnten Stopp der B15 neu einräumt.

Um hier klarer zu sehen, haben wir die Wahlprogramme und Kandidaten der großen demokratischen Parteien einmal gesichtet und um die Erfahrungen aus den vergangenen 50 Jahren Kampf gegen die B15 neu ergänzt.

Gehörte Klimaschutz zu einem bestimmenden Wahlkampfthema im Jahr 2021, halten sich jetzt die Parteien mit Angaben zu dieser Aufgabe in ihren Programmen zurück. Etwas umfangreicher werden sie mit ihren Positionen zu Mobilität, Auto und Verkehr. Allen demokratischen Parteien gemeinsam scheint grundsätzlich ein Erhalt vor Neubau von Straßenverkehrsprojekten zu sein.

Beim Bündnis 90/Die Grünen findet sich ganz klar das Bekenntnis zur nachhaltigeren Verkehrspolitik und einer Reduktion des Straßenneubaus. MdB Marlene Schönberger aus Adlkofen sowie die ehemalige MdL Rosi Steinberger sind selbst seit Jahren Mitglied im Umweltverband Stop B15 neu und unterstützen nach Kräften den Verein. Auch Toni Hofreiter und Maria Krieger, Direktkandidatin des Wahlkreises, lehnen den Weiterbau der B15 neu ab.
Die Union betont, dass sie „in der individuellen Mobilität den Inbegriff von Freiheit“ sehe. MdB Florian Oßner von der CSU befürwortet konstant die Pläne zur Fortführung der vierspurigen, flächenintensiven Bundesstraße und wirbt auf seiner Homepage für den zügigen Weiterbau der B15 neu bis Rosenheim. Dieser ist hinsichtlich des Vetos der südlich von Landshut gelegenen Städte und Gemeinden, allen voran Rosenheim, unmöglich.
Von der FDP können Umweltschützer wenig erwarten, das beweist auch die örtliche Bundestagsabgeordnete der FDP, Nicole Bauer. Sie unterstützt den Weiterbau der B15 neu und zeigte sich bei einem persönlichen Gespräch mit Vertretern des Vereins im April 2023 als Sprachrohr der Autobahnlobby. Immense Kosten und Landschaftszerstörung waren für sie kein Gegenargument.
Kontakte zur SPD auf Bundes- und Landesebene wurden zwar geknüpft, blieben aber ohne Ergebnis.
Die Freien Wähler haben mit Landrat und jetzt Bundestagskandidaten Peter Dreier einen überzeugten Antreiber der Autobahnpläne B15 neu im Rennen.
Konträr dazu die ÖDP: Dr. Max Huber, Direktkandidat aus Landshut, lehnt einen Weiterbau der B15 neu kategorisch ab. Eine Regierungsbeteiligung der ÖDP wird es nur geben, wenn ein sofortiger Neubau-, Ausbau- und Planungs-Stopp für alle Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland umgesetzt wird.
Die Linke äußerte sich auch auf Nachfrage bisher nicht.

Man darf gespannt sein

17 Verkehrsminister haben wir nun seit der Vereinsgründung im Jahr 1974 bereits miterlebt. Sie gehörten überdurchschnittlich häufig der CSU oder CDU an und sind uns B15 neu-Gegnern als Straßen- und Autobahnbautreiber im Gedächtnis. Der momentane Verkehrsminister Wissing (FDP) verhinderte sehr lange die dringend benötigte Neubewertung der Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans, trieb Autobahnbau voran und vernachlässigte dabei die Sanierung bestehender Infrastruktur und den ÖPNV.

Wir blicken mit Spannung auf die Wahl im Februar und hoffen, dass unabhängig von den Ergebnissen, in Bezug auf die B15 neu die Vernunft siegt: Die Milliardeninvestitionen für eine wenige Kilometer lange Strecke, die in Geisenhausen endet, müssen viel sinnvoller genutzt werden.

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