Wie ist er doch hilflos, der mündige Bürger. Jedenfalls dann, wenn er als Gegner einen professionell organisierten und auf Hochtouren laufenden politischen Apparat hat.
Wieso? Das zeigt die Geschichte der B15 neu-Verarsche klar und überdeutlich.
2014, als die Pläne einer durchgängigen vierspurigen Autobahn von Landshut bis Rosenheim öffentlich wurden, hat die gegnerische Mannschaft aus Autobahnplanern und politischen Befürwortern der B15 neu richtig eins auf die Mütze bekommen, und zwar von unserem unerschrockenen und mutigen Stop-B15 neu-Bürgerteam.
Legendär auch das Aufeinandertreffen in Tiefenstätt bei Ramsau. Mit von der Partie waren auf der Seite der Gegner Marcel Huber (damals noch Kapitän im Umweltministerium), der Mühldorfer Landrat Georg Huber (leider spielt der immer noch) und dem ehemaligen Autobahnpräsidenten Paul Lichtenwald. Der geballte Widerstand des Bürgerteams – beachtliche 200 waren gekommen – gegen eine überdimensionierte und überflüssige B15 neu war unübersehbar.
Und dann der 6. Dezember 2014 in Hinterberg, als Mühldorfer und Erdinger Bürger unter der Schirmherrschaft des Nikolaus unserem Innen- und Verkehrsministerspieler unmissverständlich Paroli zu den vierspurigen Monstertrassen kundgetan haben! Mit Erfolg! Leider nur kurzzeitig, wie wir alle wissen.
Die B15 neu kam wieder auf den Tisch. Aber dieses Mal scheibchenweise, klüger, dezenter, ja raffinierter, nur nicht die Bürger entlang der kompletten Trasse aufschrecken wie 2014. Der politische Apparat lief an, und in bester Hinterzimmermanier wurde wohl der neue Schlachtplan entworfen: Ab jetzt spielte man nur noch mit gezinkten Karten.
Erst bürgernah per Dialogforum. Diesen Teil des Spiels übernahmen die bekannten Mitläufer Oßner und Dreier. Schnell mal die Kosten gesenkt für die Umfahrung Landshut – wie das ging? Ganz bewusst und ohne Lärmschutz für uns Bürger –, den Rest erledigte der Bundesverkehrswegeplan 2030. Schnell mal die B15 neu bei Landshut zur B15-Stadtumfahrung umdeklariert, aber das ganze vordringlich und vierspurig. Dann der zweite Streich nach Öffentlichkeitsbeteiligung zum BVWP 2030 und 2000 Bürgereinwänden gegen die B15 neu: die Hochstufung von zwei auf bis zu vier Spuren durchgehend bis Rosenheim, und gleich mit Planungsrecht auf der Strecke südlich vom Landshut. Und plötzlich heißt es – im Nebensatz – , dass die B15 neu ja von überregionaler Bedeutung ist und sie eben deswegen vierspurig ausgebaut werden muss.
Na, schon selber draufgekommen? An den ursprünglichen Plänen hat sich seit 2014 absolut nichts geändert!
Schon vor Beginn des Dialogforums war der lokalen Politikerkaste klar: die B15 neu muss vierspurig bis Rosenheim in die Landschaft gepflügt werden. Eine neue Nord-Süd-Verbindung für den Schwerlastverkehr muss her. Und zwar in unsere Region, das entlastet dann ja auch die Münchner Ostumfahrung. Ist doch schön!
Liebe Mitspieler, bitte aufwachen! Hier geht‘s nicht um eine Stadtumfahrung von Landshut, es geht vielmehr um eine neue innereuropäische Nord-Süd-Achse, ausgelegt für bis zu 40.000 Fahrzeuge und das Tag für Tag. Und weil’s offiziell eine Bundesstraße ist und keine Autobahn, darf man damit getrost auch näher an die Wohnbebauungen. Darum geht‘s. Um nichts anderes.
Also ran an die Tasten und Einwände schreiben. Bis zum 16. Mai läuft die Bürgerbeteiligung am Raumordnungsverfahren zu Landshut.
Euer Co-Trainer
30. 3. 2017
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