Vor der Bayernwahl melden sich unsere Kolumnisten wieder. Unter dem Stichwort „Die Kolumne vor der Bayernwahl” könnt ihr lesen, was dem GehSchorschGeh, dem RuhigFury, der Friseurin Anni und dem Co-Trainer zum Thema Wählen so im Kopf rumgeht. – Unsere Kolumnisten sind wie sie waren: humorvoll, bissig, spöttisch – aber immer fair.
Wenn die Kanzlerin eine neue Kommission gründet, schrillen beim Ruhig Fury! die Alarmglocken. In Bayern ist Wahl und in Berlin gibt’s eine neue Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“. Da treibt‘s den Ruhig Fury! aber aus dem Stall!
Weil: Verkehrspolitik ist in Deutschland CSU-Politik. Ganz nach der bewährten Arbeitsteilung in der der Koalition gibt der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den „Good Cop“: „Keine Fahrverbote!“ beruhigt er den Wähler. Merkel geht den lästigen Klimaschutz subtiler an und engagiert einen Think-Tank: Wenn es schlechte Nachrichten gibt, dann ist halt der externe Berater der „Bad Cop“.
Denn hier ist sie wieder: Die CSU-Maut, nun mit 8 Cent/km, umschrieben als „Internalisierung der externen Kosten“ von CO2-Emissionen *. Jeder Pendler sollte sich ausrechnen, was das für ihn heißt: Zusätzliche Abgaben, und damit weniger Geld zum Leben.
Denn das ist nach neoliberaler Manier der gewünschte Hebel: Der Zukunfts-ÖPNV soll allein aus den privaten Haushalten finanziert werden. Erinnern wir uns: Die CSU hat Bahn und ÖPNV lange Jahre politisch behindert und ist auch jetzt nicht bereit, beides aus bestehenden Steuereinnahmen oder Umschichtungen (z.B. aus dem Budget für die B15 neu im BVWP) aufzubauen.
Gleichzeitig erleben wir den ungebremsten Ausbau klimaschädlicher Infrastrukturen im Autobahnbau und den Transport von Massengütern auf der Straße. Gleichzeitig wird weitere Braunkohle erschlossen, und auf EU-Ebene wird die Verschärfung von CO2-Grenzwerten verhindert.
Im Übrigen ist Verkehr nicht der einzige CO2-relevante Energiesektor: Ähnliche Mechanismen dräuen bei Heizen und Prozessenergie.
Eines ist doch jedem klar: Zumindest in der Aufbauphase eines leistungsfähigen ÖPNV wird jeder Euro dieser zusätzlichen Abgabe aus dem „bösen“ Individualverkehr generiert. Ein Schelm, der an das alte Sprichwort denkt: Man schlachtet die Kuh nicht, die man melkt.
Diese von Merkel und Scheuer eingeführte Methode ist eine raffinierte Kombination von Lippenbekenntnissen und Retourkutschen: Hinter der medialen Bekenntnis zum Pariser Klimaregime und der Aufwendung von Experten und Kommissionen verbirgt sich die Absicht, Klimaschutz so unpopulär wie möglich zu machen.
Böse „populistische“ Reaktion der Klimaleugner soll den Automobilkonzernen die an Börsen ungeliebten Investitionsrisiken ersparen. Und wo UN-rechtlich verbindliche Klimaziele und gesetzlich verordnete Luftreinhaltung doch juristisch durchgesetzt werden (wegen eines linken Kartells von erfolgreich klagenden Umweltverbänden), bekommt der Bürger die Rechnung als Retourkutsche für das lästige Umwelt-Engagement präsentiert. Dann heißt es: Umweltverbände enteignen den Dieselbesitzer; dann bekommt der flächenfraßbewegte Bayer „Nachverdichtung“ in der Form einer verschatteten Wohnung angedroht.
Solcher CSU-Zynismus suggeriert wirtschaftliche und ökologische Innovation und treibt zugleich die Wähler zu den Rechten. Denn die Menschen haben sich steigende Mieten und immer längeres Pendeln nicht selbst ausgesucht. Die Lebensverhältnisse sind politisch gewollt so wie sie sind, ein Resultat von Oben und Unten. Was die CSU zynisch als Gegensatz von innen und außen inszeniert: „Wir“, die CSU, sei mit den Menschen im Widerstand gegen elitäre Umweltaktivisten und Linke aller Couleur. So wird das Verursacherprinzip umgekehrt und ad absurdum geführt.
Vielleicht sind lang anhaltende große Koalitionen und absolute Mehrheiten Brutstätten zynischer Politik. Ruhig Fury! empfiehlt: Verpasst den Zynikern eine Retourkutsche! Gönnt ihnen eine betreute Zeit für die nötigen Exerzitien.
Euer
RuhigFury!
* Agora Verkehrswende (2018): Klimaschutz im Verkehr: Maßnahmen zur Erreichung des Sektorziels 2030 Verkehrswende (Seite 21)
24. 9. 2018
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