Pro B15 neu, gesponsert – von der Straßenbaulobby!

„Die unabhängige Initiative Pro B15 neu finanziert sich durch die Spenden ihrer Unterstützer an die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen und Verkehrsplanung (GSV). Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben.“ So steht es auf der Homepage der Pro B15 neu.

Kein Wunder, dass die „Pro B15 neu“-Initiative, jedenfalls keine Bürgerinitiative, sich 1000 Euro für eine Zeitungsanzeige und eines der teuersten Werbebüros für ihre Website sowie die Übernahme der Portokosten für ihre Postkarten leisten kann.

Wer aber ist die GSV, deren Geschäftsführer und Landesbeauftragter für Bayern Klaus Wild ist? Praktischerweise gehört er auch gleich zur Steuerungsgruppe der „Pro B15 neu“-Initiative, neben Dräxlmeier, Zollner (IHK) und Pöschl, so ist auf deren Homepage zu lesen.
Da empfiehlt es sich, bei Wikipedia nachzuschauen, unter GSV, Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung e.V.: Sie ist, anders als der Name vermuten lässt, „ein deutscher Verband der Straßenbaulobby“. Die eigentliche Finanzierung der GSV erfolgt über die Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen und Verkehrsplanung (FSV).

Und jetzt wird es spannend:

Wer zahlt in die FSV ein? Da liest man STRABAG, und Heidelberger Cement, die deutsche Asphalt GmbH, bayerische Asphaltmischwerke, Asphalthersteller Deutag, Bundesverband der deutschen Kalkindustrie, der Verband der deutschen Zementindustrie, der Verband der Automobilkonzerne, die Industrie und Handelskammern (IHK) sowie die Automobilkonzerne Daimler-Chrysler und Volkswagen, Automobilzulieferer und viele mehr. Also die geballte Straßenbaulobby.

Bürgermeister und Landräte werden gern zur Mitgliedschaft in der GSV eingeladen, und notfalls werden auch mal eigene Bürgerinitiativen pro Straßenbau gegründet, die dann finanziell gesponsert werden und denen mit politischen Kontakten unter die Arme gegriffen wird.
Der Gipfel aber ist, dass die feine Gesellschaft GSV auch noch als gemeinnützig anerkannt ist, sie zusätzlich von Gerichten Bußgelder zugesprochen bekommt, und die Spenden der Straßenbaulobby auch noch steuerlich absetzbar sind.

Eine Initiative ohne Bürger

Für all diese Praktiken der GSV ist die „Pro B15 neu“ ein Paradebeispiel: Eine Initiative ohne Bürger, aber mit Bürgermeistern, Abgeordneten, Industriellen und der IHK. Ihre Adresse in Landshut heißt Pöschl. Der lässt, weil die Bürger gar nicht so recht aktiv werden wollen, auch schon mal bei den Sparkassen Unterschriftenlisten auslegen. Sogar Schulweghelfer der Gebietsverkehrswacht werden zum Unterschriftensammeln benutzt.

Manch ein Befürworter der Autobahn B15 neu mag jetzt erschrocken sein, dass er, ohne es zu wissen, vor den Karren der Straßenbaulobby gespannt wurde.

Die Anderen wissen was sie tun. Und belügen die Bürger ungeniert weiter mit ihren angeblichen Sorgen um Umwelt und Menschen.

Von A93 in B15 neu umetikettiert, die Prognose zum Verkehrsaufkommen überhöht, die Kosten geschönt und die Befürworter Mitglied der Straßenbau-Mafia – kurz gesagt: Die B15 neu ist eine Lügenautobahn.

Gisela Floegel