Über den BUND Naturschutz in Bayern erreichte uns ein Schreiben vom 1. Juli 2020, in welchem Staatsminister Dr. Florian Herrmann sich für die Impulse bedankt, die er bei einem Gespräch mit dem BUND-Vorsitzenden Richard Mergner bekommen hat. In geradezu euphorischer Weise betont der Staatsminister, dass es „ein wesentliches Anliegen bayerischer Umweltpolitik“ sei, den „Naturschatz im Freistaat zu bewahren“.
Da kommt einem doch der alte Goethe in den Sinn: „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Aber schauen wir genauer hin, was der Leiter der bayerischen Staatskanzlei in seinem Brief formuliert.
In der 5-seitigen Anlage zum Brief schreibt der Staatsminister unter dem Stichpunkt „Mobilität“: „Die Erhaltung des Bestands der Bundesfernstraßen und Staatsstraßen hat Vorrang vor einen [!] Neubau.“ – Meint er das ernst und gibt seine Meinung die Haltung der bayerischen Staatsregierung wieder? Dann müsste dies das Aus für den Weiterbau der B15 neu südlich der A 92 bedeuten.
Daneben sei, so Florian Herrmann, „eine Verlagerung von Straßengüter- auf Schienengüterverkehr ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit und Ziel bayerischer Verkehrspolitik.“ – Nimmt man die Aussage wörtlich, dann müsste Bayern nun also endlich seinen Verpflichtungen zum Brennerbasistunnel nachkommen, der laut Österreich 2028 eröffnet wird. Auf bayerischer Seite diskutieren wir noch. Dabei sollte die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bei Verantwortlichen diesseits und jenseits des Brenner gleichermaßen im Fokus stehen.
Und weiter schreibt Herrmann: „Umweltschutz ist bei allen Baumaßnehmen [!] wesentlich …“ – Wenn das wahr ist, dann darf nicht die Isarhangleite mit einer aufgeständerten autobahnähnlichen Trasse für eine B15 neu zerstört und FFH-Gelände unwiederbringlich vernichtet werden.
Wir würden Sie gerne beim Wort nehmen, Herr Staatsminister !
In der Tat, eigentlich wäre alles recht einfach und in den drei Schritten zu haben, die Sie selbst in Ihrem Schreiben benennen:
1. die bayerische Landschaft schonen und bewahren,
2. in den Erhalt vorhandener Verkehrsinfrastruktur investieren und
3. die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene vorantreiben.
Aus böser Erfahrung – leider – sind wir skeptisch: Sollte es wirklich in der Regierung Bayerns angekommen sein, dass die wertvollen Naturgüter, mit denen Bayern gesegnet ist, nicht länger zum Opfer fallen dürfen? Einer quasi reflexhaften Zerstörungswut? Mit einem fantasielosen Immer-Weiter-So? Auf Kosten lebender und vor allem kommender Generationen?
Ihre Sätze stimmen hoffnungsvoll, Herr Staatsminister, aber …
… bisher stehen sie lediglich auf Papier. Überzeugen Sie uns von der Ernsthaftigkeit Ihrer Absichten: Stoppen Sie das aus der Zeit gefallene Riesenstraßenvorhaben B15 neu an der A 92 ! Bringen Sie den Transitgüterverkehr mit Entschlossenheit auf die Schiene ! Schonen Sie die Umwelt und die Bürger vor Abgasen und Lärm !
Nur zu gerne würden wir Ihrer Botschaft glauben. Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen !