21. Juli 2018: Straßenbaukritiker bereiten Ministergespräch vor

Landschaftszerstörung in Salamitaktik

Die bayerische Staatsregierung hat über Umweltminister Marcel Huber dem BUND Naturschutz in Bayern (BN) einen Dialog zu kritischen Verkehrsprojekten auf Ministerebene angeboten. In einem Grundsatzgespräch mit den Ministern Ilse Aigner und Marcel Huber soll geklärt werden, wie die Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung an der Planung von Autobahnen und Bundesfernstraßen im Freistaat Bayern verbessert werden kann.

Kürzlich gab es dazu ein vorbereitendes Treffen in Landshut. Grundlage der Diskussion boten die strittigen Verkehrsprojekte

  • der B15 neu (Landshut – Rosenheim),
  • der B26 neu (Westumgehung Würzburg) und
  • der geplanten Osttangente von Augsburg.

Zum Treffen waren Vorstände mehrerer BN-Kreisgruppen gekommen, Mitglieder des BN-Landesarbeitskreises Verkehr und ein Mitglied des BN-Landesvorstandes sowie die Vorsitzenden der Bürgerinitiativen gegen die B15 neu und der fränkischen B26 neu.

 

Beim Informationsaustausch ergaben sich deutliche Parallelen, wie die Straßenbaubehörden diese überdimensionierten Straßenneubauten in Salamitaktik scheibchenweise vorantreiben. Mit kleinen Teilabschnitten, die das Verkehrsproblem Stück um Stück verschieben, entsteht Druck zum Weiterbau, und die geplanten Ausmaße der Straßenbaumaßnahmen werden verschleiert.

Ein Beispiel: Im Fall der B15 neu wird der Teilabschnitt südlich des riesigen Autobahnkleeblatts in die Kreisstraße LA 14 münden. Dem prognostizierten Mehrverkehr von täglich 19 000 Kraftfahrzeugen ist die LA 14 jedoch nicht gewachsen.

Seit 2016 läuft in Landshut das sogenannte Dialogforum. Seine anwesenden Mitglieder, Reinhold König für den BN und Gisela Floegel für die B15 neu-Gegner, kritisierten die Zusammensetzung des Gremiums, mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung und intransparente Ausscheidebewertungen.

Die B26-Gegner, deren Initiative neben den mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürgern auch Städte und Kommunen angehören, verfolgten den Berichten zur B15 neu mit Interesse.

 

Entspricht nicht den Kriterien guter Bürgerbeteiligung

Der Würzburger Rechtsanwalt Armin Beck von der B26 Initiative kam zu dem Schluss, dass ein solches Verfahren nicht den Kriterien des Handbuchs für eine gute Bürgerbeteiligung entspreche, welches vom Bundesverkehrsministerium allen Landesregierungen vorgegeben wurde.

Heftig kritisiert wurde auch die Verwirrtaktik, mit der die ehemals als A 93 konzipierte Autobahn erst in B15 neu umbenannt wurde und jetzt als Ost-Süd-Umfahrung Landshuts bezeichnet wird. In Rosenheim, wo die B15 neu aufgrund von Kommunal- und Bürgerentscheiden kein Thema mehr ist, heißt die Westtangente dagegen B15a.

Für eine Weiterführung der B15 neu über die A 92 hinaus wurde von den Teilnehmern des vorbereitenden Treffens ein Moratorium gefordert, da ohnehin eine mehrjährige Verzögerung des nächsten Bauabschnittes durch die bestehenden Probleme bei der Fertigstellung der Grundwasserwanne unter der A 92 zu erwarten ist. Dies biete die Gelegenheit, die Weiterführung noch einmal grundsätzlich zu überdenken, so war die Übereinstimmung.

 

Intelligente Mobilitätskonzepte?

Während die Staatsregierung von intelligenten Mobilitätskonzepten mit „mehr Gütern auf der Schiene“ redet, planen die untergeordneten Behörden weiter das Gegenteil. Soviel war allen Anwesenden klar: Statt eine neue Autobahn B15 neu mit dem alten Argument vom steigenden Güterverkehr voranzutreiben, wäre vorausschauend auf die Eröffnung des Brenner-Basis-Tunnels im Jahr 2026 eine Bahnzulaufstrecke sinnvoller, so die übereinstimmende Kritik.

Allein der Weiterbau der B15 neu von der A 92 bis Geisenhausen bedeutet einen Flächenverlust von ca. 100 ha in der regionalen Landwirtschaft. Ein Hektar Ackerland, so rechnet man, kann Nahrungsmittel für rund 120 Menschen erzeugen. Damit entspricht der Weiterbau einer Vernichtung der Nahrungsgrundlagen von 12.000 Menschen, was der Bewohnerzahl Vilsbiburgs gleichkommt.

Diese Argumente und weitere werden bei den angestrebten Treffen mit Verkehrsministerin Ilse Aigner und Umweltminister Marcel Huber ganz sicher ausführlich zur Sprache kommen.


an der A 92

#stopb15neu

Neueste Beiträge

Stop B15 neu © 2018 Impressum und Datenschutz