In allen Landkreisen

Es wird ein heißer Herbst

Uns ist es wichtig, die Entscheider in Berlin mitbekommen zu lassen, dass die geplante Neutrassierung durch die Landkreise Landshut, Mühldorf, Erding, Ebersberg und Rosenheim nach wie vor auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung trifft und dass es in vielen Gemeinden Resolutionen gegen die Neutrassierung gibt.

Zurzeit sitzen die Gutachter im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums und prüfen die Einreichungen aus den Bundesländern für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015. Die Bayerische Staatsregierung hat für die B15 neu zwei Varianten zur Prüfung angemeldet – 1. die Neutrassierung der in den 1970er Jahren raumgeordneten Trasse (ROT) als Korridoranmeldung und 2. den Ausbau der bestehenden B15 mit Ortsumfahrungen und streckenweise dritter Fahrspur. Bei beiden Varianten ist die Ost-Süd-Ortsumfahrung Landshuts ein fester Bestandteil und der erste Bauabschnitt der geplanten Fortsetzung der B15 neu südlich der A 92.

Öffentlichkeit darf Stellung beziehen

Alle eingereichten Infrastrukturplanungen sollen zunächst von den Gutachtern priorisiert werden. “Auf Basis der Projektbewertungen wird im Herbst 2015 der Referentenentwurf des BVWP erarbeitet, der insbesondere die Bewertungsergebnisse und die Dringlichkeitseinstufung der Projekte enthalten wird. Alle detaillierten Untersuchungsergebnisse zu den einzelnen Projekten sollen im Internet in einem Projektinformationssystem (PRINS) veröffentlicht werden”, schreibt der Bundesverkehrsminister A. Dobrindt an die Mitglieder des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses. Danach soll der Entwurf des BVWP erstmals den Behörden und der Öffentlichkeit vorgelegt werden (im Projektinformationssystem PRINS), bevor noch das Kabinett einen Beschluss fällt und damit der BVWP 2015 Gesetzeskraft erlangt.

Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung geht es nicht um eine Abstimmung, sondern um eine Konsultation: die Öffentlichkeit darf Stellung beziehen. Der Minister schränkt ein: “Einzelprojektbezogene Stellungnahmen sind nur relevant, wenn sie Auswirkungen auf den Gesamtplan haben. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich Hinweise ergeben, die den Bedarfsnachweis der Projekte ernsthaft in Zweifel ziehen (z.B. Fehler in der Bewertung).” Und: “Ebenso müssen die Stellungnahmen einen Bezug zu den Entscheidungen des BVWP haben. Gegenstand des BVWP ist ausschließlich die Frage, ob für ein Projekt grundsätzlich ein
verkehrlicher Bedarf besteht.”

Es gibt viele Gründe gegen die B15 neu. Als erstes ist sie ein Etikettenschwindel, denn es handelt sich nicht um eine Bundesstraße, sondern um eine 28 m breite Autobahn mit 2 Fahrbahnen und Standstreifen in jeder Richtung. Laut letzter Verkehrszählung fahren durchschnittlich ca. 8000 Fahrzeuge pro Tag auf der bestehenden B15, dagegen ist der geplante autobahnähnliche Ausbau der B15 neu für eine Kapazität von täglich 30.000 ausgelegt. Man fragt sich, woher die alle kommen sollen. Sicher ist dagegen, dass die B15 neu enorme Eingriffe in Natur, Landschaft, Naherholungsgebiete und Wohnqualität nach sich zieht. Ca. 1000 Hektar Fläche werden dafür versiegelt. Sogar das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr rechnet nur noch mit einem minimalen Zuwachs des Verkehrs um 0,1 % p.a. – Weitere Gründe gegen den Weiterbau der B15 neu südlich der A 92 finden Sie hier.

Klar ist: Der Widerstand gegen dieses Wahnsinnsprojekt ist ungebrochen.

 

Das haben wir vor:

• Wir starten den heißen Herbst mit Mahnfeuern am 26.9. in allen Landkreisen
• Unsere Position im Landshuter Dialogforum bleibt „Stopp an der A 92“
• Wir vereinbaren Termine mit politischen Vertretern in der Region
• Wir machen eine B15 neu-Baustellenbesichtigung in Ohu
• Wir nehmen Kontakt auf mit dem Haushalts- und dem Verkehrsausschuss in Berlin

Mahnfeuer

Unsere Mahnfeuer haben schon eine kleine Tradition, die wir mit den Mahnfeuern in diesem heißen Herbst fortsetzen wollen. Diesmal gibt es feste Treffpunkte. Geplant ist, dass in jedem Landkreis wenigstens ein großes Mahnfeuer brennt, bei dem sich alle zum Protest versammeln. mehr