Lang ist’s nicht her, dass sich Ruhig Fury! über die A 49 aufgeregt hat, wo ein Grüner den Dannenröder Forst abholzen ließ. Aber dann kamen Wahlen …
… und danach ein Koalitionsvertrag, in dem es heißt:
Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte. Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen.*
Horch, wie der Ruhig Fury! diese Sätze in ihrer vollen Schönheit herauswiehert.
Nichts davon scheint übrig. Denn heute, am 18.01.2023, berichtet die FAZ von der Räumung des von Aktivisten besetzten Fechenheimer Waldes: Es geht um die Verbindung von A 66 zur A 661. Wieder ein Autobahnprojekt, unter dem Beifall von SPD und FDP. Dort will man den neuen Turbo, genannt Planungsbeschleunigung, vorrangig für den Ausbau von Bundesfernstraßen einschalten.** Wenn nun auch der Grüne Robert Habeck aus dem Wirtschaftsministerium Verständnis für Lückenschlüsse signalisiert, fliegt dem Ruhig Fury! die Mähne davon!
Wasser auf die Mühlen der Befürworter. Bauen wir halt jetzt die kleine Ortsumfahrung von Landshut zum benachbarten Rosenheim! An der A 92 sieht es schon aus wie in Lützerath: Die für die B15 neu gewaltsam ins Grundwasser gesetzte Unterquerung der A 92 verwandelt die Gegend in eine tote Mondlandschaft.
Schlimmer aber ist das, was man nicht sieht: Klimaschutz ist mehr als der Ausstieg aus fossiler Energie. Klimaschutz fordert eine gemeinsame Anstrengung, die der Verkehrssektor verweigert. Dafür ist Lützerath das Symbol: Lützerath ist überall dort, wo es Projekte gibt, die Klima- und Artenschutz mit Füßen treten. Lützerath, das sind die Bilder von zerstörten Landschaften und Widerstand, von verzweifelten Aktivistinnen und Aktivisten, von überforderten Polizistinnen und Polizisten. Bilder, die um die Welt gehen.
Denkbar, dass sich der Kanzler der alten Ermahnung erinnert, Autobahnen seien als militärische Infrastruktur nötig.*** Ja, unter dem tonnenschweren Leo2 bricht so manche marode Brücke zusammen. Vielleicht rät der neue Verteidigungsminister auch mal zum Sanieren und zum Ausbau der Eisenbahn. Sonst bleibt ihm nur die leichte Kavallerie.
* Koalitionsvertrag der Ampel von 2021, Seite 48f, Zeilen 1554-1651
** dazu die taz
*** dazu ein Artikel in der FAZ von 2018