Dringend erforderlich: Bundesverkehrswegeplan braucht Rundumerneuerung.

Jetzt tagen sie, die Parteien der Ampelregierung, um für Deutschland ein Gesetz zur Infrastrukturbeschleunigung vorzulegen, das – geht es nach dem Willen der FDP und ihrem Verkehrsminister Volker Wissing – den Turbo beim Bau von zusätzlichen 850 Autobahnkilometern einschaltet. Dabei verfügt unser Land mit rund 13.200 Kilometern (Stand 2021) schon heute über das viertlängste Autobahn-Straßennetz der Welt.

Dass mit den Wissing’schen Plänen die aktuellen gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz auf der Strecke bleiben, egal. Dass die Bürgerinnen und Bürger mehr für den Klimaschutz im Verkehrssektor getan haben wollen, auch egal.

Ganz neu hat agora Energiewende nun eine Analyse vorgelegt für ein Verkehrssystem von morgen, das die erforderliche Wende beim Sektor Verkehr hinbekommt.

Der Thinktank für klimaneutrale Mobilität mit Sitz in Berlin hat recherchiert:

  • Vergangenes Jahr wurden im Verkehrssektor 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen – 11 Millionen Tonnen mehr als im Klimaschutzgesetz vorgesehen.

Klar aber ist: die Klimaziele für den Verkehr – maximal 85 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente 2030 und Klimaneutralität 2045 – lassen sich nur erreichen, wenn die Verkehrswege von heute zu einem klimaneutralen Verkehrssystem von morgen umgebaut werden.

Das Verkehrssystem von morgen

Dazu muss die Bundesverkehrswegeplanung neu ausgerichtet werden. Eckpfeiler dafür sind:

  • In seiner derzeitigen Fassung widerspricht der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 den gesetzlichen Anforderungen an den Klimaschutz. Er ist veraltet, seine Erstellung ist vielfach intransparent und weist zahlreiche Defizite auf, wie etwa, dass sich verkehrliche Entwicklungen und Verkehrswachstum einfach fortsetzen. Elf von zwölf Umweltkriterien der derzeitigen Strategischen umweltprüfung (SUP) verfehlen die Zielsetzungen.
  • Für zukünftige Bundesverkehrswegeplanungen muss eine gesetzliche Grundlage mit verbindlicher
    Methodik und mit der Vorgabe klimaverträglicher Mobilität geschaffen werden. Bisher ist der BVWP-Prozess gesetzlich nicht geregelt und unterliegt zahlreichen Defiziten. Dazu zählt die Annahme, dass sich verkehrliche Entwicklungen und Verkehrswachstum einfach fortsetzen.
  • Der BVWP und seine Projekte brauchen jetzt, im Jahr 2023, einen Klimacheck.
  • Die herrschende Dominanz des motorisierten Straßenverkehrs darf die Infrastrukturplanung nicht verstetigt oder vergrößert werden. Der Ausbau der klimafreundlichen Schiene muss schneller voranschreiten und braucht dafür ausreichende Mittel.

Die Verfasser von agora Energiewende schlagen ein Moratorium vor, das alle planungsrechtlich nicht zu weit fortgeschrittenen Straßenbauprojekte im vordringlichen Bedarf (VP) einschließt. Das Moratorium sollte gelten, bis mit hinreichender Sicherheit festgestellt ist, inwieweit die Projekte einzeln und in Summe klimaschutzrechtlichen Anforderungen genügen.Quelle: Agora, Analyse zum Bundesverkehrswegeplan 2023 (Kurzfassung und Langfassung)

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