Zementindustrie
finanziert PRO B15 neu
„Eine Bürgerinitiative ist eine aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessenvereinigung, die aufgrund eines konkreten politischen, sozialen oder ökologischen Anlasses in ihrem Bereich Selbsthilfe organisiert und somit möglicherweise Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder andere gesellschaftliche Gruppierungen nimmt“, so steht es in Wikipedia.
Der basisdemokratische Anspruch einer Bürgerinitiative erfordert in besonderem Maße Transparenz hinsichtlich der Partner und Finanzierung der Initiativen. Denn die Initiativen wollen und sollen Einfluss auf Parteien und Verbände nehmen und nicht verdeckt als deren Sprachrohr auftreten.
Die im April 2013 gegründete Initiative PRO B15 neu hat nun über die Personale Klaus Wild in ihrem Steuerkreis den Geschäftsführer und Landesbeauftragten der „Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen und Verkehrsplanung“, kurz GSV. Diese GSV ist aber ein Verband der Straßenbaulobby. Tatsächlich ist diese sogenannte Bürgerinitiative auf der Website der GSV als unterstütztes Projekt zu finden.
Das Online-Lexikon Lobbypedia von LobbyControl, einem Verein, der die bundesdeutsche Lobbyistenlandschaft seit 12 Jahren beobachtet, charakterisiert die GSV so: „Pro-Straße-Bürgerinitiativen bekommen durch die GSV professionelle Hilfe bei der Pressearbeit und bei der Strategieentwicklung. Die Bürgerinitiativen werden im Bauplanungsrecht geschult und erhalten finanzielle Unterstützung für die Kampagnenarbeit.“ (aus: Lobbypedia)
Es geht hier nicht darum, Partnerschaft zu kritisieren. Es geht hier um die Intransparenz der Finanzierung. Denn die GSV finanziert sich über die „Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung“, kurz FSV. Dieser gehören eben jene privatwirtschaftlichen Unternehmen an, deren Geschäftsinteresse im Bau von Straßen besteht, also Strabag, Heidelberger Zement, Volkswagen und viele mehr. Da wedelt der Schwanz mit dem Hund!
Die Betonlobby umarmt Bürger und Volksvertreter. Vom Missbrauch des Wortes „Umwelt“ nicht zu reden. So kommt Basisdemokratie in Verruf! Darum:
Keine Stimme für die B15 neu!
Lesen Sie, was die Direktkandidaten der Landkreise LA, MÜ und RO zur B15 neu sagen