Zeugen einer denkwürdigen Mühldorfer Kreistagssitzung

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Am 23.4.2015 versammelten sich B15 neu-Gegner vor dem Mühldorfer Landratsamt, um gegen die 180°-Kehrtwende der Kreistags-CSU und -SPD zu protestieren.

Nur mit Platzkarten war es den rund 60 Interessierten erlaubt, an der öffentlichen Kreistagssitzung, welche die Opposition anberaumt hatte, teilzunehmen. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten sich schon mehr als eine Stunde vor Beginn angestellt. Nicht allen wurde der Eintritt gewährt.

Auf die Besucher wirkte die zähe, z. T. erschütternde Sitzung wie ein Theaterspiel mit vergebenen Rollen. Meinungsaustausch und ein Ringen um beste Lösungen sieht anders aus. Am Ende kam es wie erwartet: Die CSU-Abgeordneten im Kreistag und ihre SPD-Ableger waren gut auf Linie gebracht und stimmten dafür, dass nun auch der Landkreis für die Raumordnungstrasse (ROT) von 1977 ist, so wie schon vom bayrischen Staat für den BVWP 2015 eingereicht. Die namentliche Abstimmung der Kreisräte fand übrigens unter den strengen Augen einer hochkarätige IHK-Vertretung statt.

Der CSU-/SPD-Antrag:

„Gemeinsamer Antrag CSU Kreistagsfraktion und SPD Kreistagsfraktion zur Beratung über die B15 neu

1. Der Kreistag bekräftigt seinen Beschluss vom 31.10.214 zur B15 neu.

2. Der Kreistag begrüßt den Beschluss des Bayerischen Landtags zur B15 neu, der mit großer Mehrheit mit den Stimmen der CSU, SPD und Freien Wähler gefasst wurde.

3. Der Bayerische Landtag hat die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Verkehrserschließung zwischen Landshut und der B12 /A94 anerkannt.

4. Die Anmeldung des Ausbaues der Bundestrasse B15 alt mit Ortsumfahrungen und zum anderen die ursprünglich raumgeordnete Trasse als Korridoranmeldung zum Bundesverkehrswegeplan mit einer ergebnisoffenen und gleichgewichtigen Bewertung wird begrüßt.“

Begründungen für die 180°-Wende der Kreisräte: Es habe viele neue Erkenntnisse in der Zwischenzeit gegeben. Man fragt sich doch welche. Und noch schöner: Der Landkreis Erding habe den Ausbau der B15 neu auf seinem Gebiet abgelehnt. Wahrlich ein starker Grund, dass die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Mühldorf ab 2020 mit dem Verkehrsaufkommen einer europäischen Transversale zurechtkommen müssen, mit Lärm und Abgasen. Und ganz gewiss doch ein ausreichender Grund, um wertvollen Ackerboden im Landkreis Mühldorf für dieses für unsere Region unsinniges Autobahnprojekt zu zerstören.

Im Beschluss des Kreistages vom 31. Oktober 2014 hatte es noch geheißen:

„Die Dimensionierung der Straße ist an das zu erwartende Verkehrsaufkommen anzupassen. Insbesondere ist dabei zu prüfen, ob dort, wo das Verkehrsaufkommen geringer ist, nicht auch eine kreuzungsfrei ausgebaute zweispurige Straße (wie bei der Flughafentangente Ost) oder eine dreispurige Straße mit wechselnden Überholspuren (wie bei der B 20 bei Straubing) ausreicht.
Der Flächenverbrauch und die landschaftsbeeinträchtigende Wirkung sind auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu beschränken.“

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